§ 13 GVG lässt es nicht zu, dass sich die ordentliche Gerichtsbarkeit mit der zwangsweisen Beitreibung öffentlich-rechtlicher Forderungen befasst.

§ 13 GVG lässt es nicht zu, dass sich die ordentliche Gerichtsbarkeit mit der zwangsweisen Beitreibung öffentlich-rechtlicher Forderungen befasst.

Weil im § 13 des Gerichtsverfassungsgesetzes abschließend geregelt ist, dass die ordentliche Gerichtsbarkeit sachlich nicht für Streitigkeiten aus dem öffentlichen Recht zuständig ist, darf die ordentliche Gerichtsbarkeit auch nicht dann in Sachen öffentlich-rechtlicher Forderungen als Vollstreckungsgericht fungieren mit der Folge, dass alle von den Vollstreckungsgerichten diesbezüglich erlassenen Entscheidungen rechtsunwirksam waren, sind und bleiben mit der … » weiterlesen …

Rechtspfleger sind von Grundgesetzes wegen nicht zur Rechtsprechung befugt, denn Artikel 92 GG verfügt seit dem 23.05.1949 unverbrüchlich, dass die rechtsprechende Gewalt ausschließlich den Richtern anvertraut ist.

Immer wieder erleben es bundesweit die Grundrechteträger, dass gegen sie gerichtliche Beschlüsse von Rechtspflegern erlassen werden und nicht von Richtern und das obwohl im Art. 92 GG in absoluter Form geschrieben steht: „Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut“. Wann von einem Richter von Grundgesetzes wegen auszugehen ist, beschreibt, ebenfalls in absoluter Form gefasst, der … » weiterlesen …

TRUMPIT? TRUMP IT!

Man mag von dem neuen Präsidenten der USA persönlich halten, was man will, es ist irrelevant. Erstaunlich aber ist die Tatsache, dass gerade diejenigen europäischen Regierungschefs, denen weder in der EU noch in den eigenen Ländern die Durchsetzung des Mehrheitswillens und Minderheitenschutzes der Bürger am Herzen liegt, nun kollektiv über die immerhin demokratische Wahl von … » weiterlesen …

Das Grundrecht des Parteienprivilegs gemäß Art. 21 GG als Abwehrrecht politischer Parteien gegen den Staat

Inhalt1 Rechtsgrundlagen2 Erläuterungen3 Zusammenfassung Rechtsgrundlagen Art. 1 Abs. 3 GG Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Art. 19 Abs. 1-3 GG (1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall … » weiterlesen …

Das Märchen vom ungeschriebenen Verfassungsrecht

Von der »Schwarzen Gilde« wird immer wieder gern der terminus technicus »ungeschriebenes Verfassungsrecht« verwendet; z.B. um sich der mühevollen Arbeit grundgesetzkonformer Gesetzgebung zu entziehen, durch eigene »Auslegungen« des Wortlauts des Grundgesetzes dieses in sein Gegenteil zu verkehren, oder »althergebrachte Grundsätze« aus der Nazizeit als irgendwie immer noch gültig erscheinen zu lassen. Die hier zu beantwortende … » weiterlesen …

Offener Brief an die so genannten Reichsbürger

An die Anhänger des Deutschen Reiches und diverser Reichsverfassungen sowie der Thesen von der BRD-GmbH, der staatlichen Selbstverwaltung, des Gelben Scheins und anderer Thesen zum politischen und juristischen Zustand Deutschlands, welche die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und/oder die Gültigkeit des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland in Abrede stellen. Herausgeber: Grundrechtepartei »Politische Partei zur Durchsetzung der … » weiterlesen …

Anwaltsklausel

Freiwillige Selbstverpflichtung über den Haftungsausschluss von Mandanten für Grundrechte beeinträchtigende Vertretungshandlungen von Rechtsanwälten Die unverletzlichen Grundrechte meiner Mandanten binden gemäß Art. 1 Abs. 3 GG (Bonner Grundgesetz vom 23. Mai 1949 als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland) »Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht«. Ich habe gemäß § 12a der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) den … » weiterlesen …