Bescheid des Bundeswahlleiters vom 11.08.2017 über den Verlust der Rechtsstellung der Grundrechtepartei als politische Partei gemäß § 2 Abs. 2 PartG, da die Grundrechtepartei 6 Jahre nicht an Wahlen teilgenommen hat.

Letzte Aktualisierung:

Der entsprechende Bescheid ging uns am 17.08.2017 zu. Bemerkenswert ist hier vor allem die Tatsache, dass sich der Bundeswahlleiter als Untergebener des Bundesinnenministeriums seit der gemäß Art. 21 GG freien Gründung der Grundrechtepartei gesetzeswidrig unter Verstoß gegen § 6 Abs. 3 PartG geweigert hat, unsere Daten in das von ihm zu führende Anschriftenverzeichnis der politischen Parteien aufzunehmen, und somit als staatliche Institution maßgeblich dazu beigetragen hat, dass die Grundrechtepartei in der Öffentlichkeit nicht als politische Partei wahrgenommen worden ist, trotzdem es keine gesetzlich geregelte Anerkennung einer politischen Partei durch die staatlichen Organe über die freie Gründung einer Partei gemäß Art. 21 GG hinaus gibt (vgl.: https://www.bundeswahlleiter.de/parteien.html).

Abgesehen davon kann der ständige Verlust der Parteieigenschaft im Sinne des Art. 21 GG ausschließlich durch die Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer politischen Partei durch das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 21 Abs. 4 GG rechtskräftig herbeigeführt werden.

Auch bemerkenswert hierzu ist, dass, den Denkgesetzen folgend, eine Organisation ihre Rechtsstellung als politische Partei auch im Sinne des Parteiengesetzes nur dann verlieren kann, wenn sie vorher als politische Partei im Sinne des Parteiengesetzes gegolten hat. Demnach hat der Bundeswahlleiter mit diesem Bescheid nachträglich die Rechtsstellung der Grundrechtepartei als politische Partei auch im Sinne des Parteiengesetzes anerkannt und damit die Rechtswidrigkeit seiner beständigen Verweigerung der Eintragung der Grundrechtepartei in das Anschriftenverzeichnis der politischen Parteien bestätigt.

Auch und insbesondere an dieser Vorgehensweise ist erkennbar, wie die öffentlichen Gewalten auch mit gesetzeswidrigem Missbrauch öffentlicher Gewalt alles dafür tun, um jede den politischen status quo tatsächlich ändern wollende politische Opposition zu zerstören.

Unser Einsatz für die Anerkennung des Grundgesetzes und der Grundrechte bei allen Verfassungsorganen, weiterhin unsere Wahlprüfungsbeschwerde zur Europawahl 2014, welche vom jeweils zuständigen Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages bis heute nicht bearbeitet worden ist, sowie unsere diversen Beschwerden und Rechtsmittel zum verfassungswidrigen Rundfunkbeitrag und nicht zuletzt die kommende Wahlprüfungsbeschwerde zu den Bundestagswahlen 2017 dürften ihr Übriges dazu getan haben.

Quod erat demonstrandum.