Beschluss des Bundesvorstandes über die vorläufige Einstellung des Rechtsstaatsreports

Letzte Aktualisierung:

Der Bundesvorstand beschließt mit sofortiger Wirkung:

1. die vorläufige Schließung der Internetseite der Grundrechtepartei https://grundrechtepartei.de/archiv-rechtsstaatsreport/ bis zum Abschluss der inhaltlichen Überprüfung der Expertisen der Grundrechte im Rechtsstaatsreport auf ihre Übereinstimmung mit dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, weil derzeit nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann, dass dort bewusste juristische Fehlinformationen durch die an der Entwicklung beteiligten Fachleute veröffentlicht worden sind.

2. die Schließung der Internetseite der Grundrechtepartei http://causa-lenniger.grundrechtepartei.de, weil dort ohne Wissen des gesamten Bundesvorstandes strafrechtlich verfolgte Inhalte veröffentlicht worden sind.

Der Bundesvorstand

Link zum Beschluss: http://dok.grundrechtepartei.de/Bundesvorstandsbeschluesse/2017/2017-06-09-Beschluss-Rechtsstaatsreport.pdf