Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht wegen der Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen durch die Amtsgerichte unter Verstoß gegen § 13 GVG und Verfahrensverlauf

»Das eben ist der Fluch der bösen Tat, daß sie, fortzeugend, immer Böses muß gebären.« Friedrich von Schiller

Bundesverfassungsgericht
Schlossbezirk 3
76131 Karlsruhe

12.06.2019

Beschwerde gemäß Art. 19 Abs. 4 GG

Gegen

Amtsgericht Kaufbeuren

Beschwerdegegner I.

Landgericht Kempten

Beschwerdegegner II.

Bezug

Beschluss AG Kaufbeuren v. 10.05.2019 (1 M 1427/19) – Anlage 1

Beschluss Landgericht Kempten v. 06.06.2019 (42 T 920/19) – Anlage 2

Anträge

Es wird beantragt,

1. die Einstweilige Anordnung gegenüber den Beschwerdegegnern zur Unterlassung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen öffentlich-rechtlicher Forderungen aufgrund des sich aus § 13 GVG ergebenden Mangels an der sachlichen Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten;

2. die Einstweilige Anordnung zur Nichtanwendbarkeit des § 10 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV), hier i.V.m. Art. 26 Abs. 7 des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes (VwZVG), in Bezug auf Zwangsvollstreckungen öffentlich-rechtlicher Forderungen durch die ordentlichen Gerichte aufgrund der Normenkollision mit § 13 GVG;

3. die Feststellung der Unvereinbarkeit des § 10 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) i.V.m. Art. 26 Abs. 7 des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes (VwZVG) mit § 13 GVG;

4. die Feststellung des Verstoßes des § 10 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) in Bezug auf die Ermächtigung zur Zwangsvollstreckung gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG (Zitiergebot).

Begründung

Der Beschwerdeführer begehrt von den Beschwerdegegnern als Bestandteile der ordentlichen Gerichtsbarkeit die Unterlassung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen öffentlich-rechtlicher Forderungen gegen den Beschwerdeführer aufgrund des sich aus § 13 GVG ergebenden Mangels an der sachlichen Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten.

Hintergrund ist ein Zwangsvollstreckungsersuchen des ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservices für den Bayerischen Rundfunk an Beschwerdegegner I. im Zuge seiner Dienstaufsicht über die Gerichtsvollzieher, welche gemäß § 199 der Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher (GVGA) auf der Grundlage der landesrechtlichen Vorschrift des § 10 Abs. 6 RBStV i.V.m. Art. 26 Abs. 7 VwZVG um die Beitreibung im Verwaltungsvollstreckungsverfahren ersucht werden können. Rechtsmittel sollen dementsprechend an die Beschwerdegegner erhoben werden. Damit ist festgestellt, dass die Zwangsvollstreckung öffentlich-rechtlicher Forderungen durch die ordentliche Gerichtsbarkeit zunächst nach der Zuständigkeitsvorschrift des § 13 GVG zu beurteilen ist.

Der Beschwerdeführer machte gegenüber beiden Beschwerdegegnern die folgenden Tatsachen geltend (Anlagen 1.1., 2.1.):

1. Die Zwangsvollstreckung greift bereits durch die erfolgte Androhung der Erzwingungshaft in die Grundrechte des Beschwerdeführers auf Leben und körperliche Unversehrtheit sowie die Freiheit der Person gemäß Art. 2 Abs. 2 GG und auch die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 Abs. 1 GG ein.

2. Die Beschwerdegegner sind gemäß Art. 1 Abs. 3 GG an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht sowie gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an die verfassungsmäßige Ordnung des Grundgesetzes und an Gesetz und Recht gebunden sowie gemäß Art. 97 Abs. 1 Halbsatz 2 GG dem Gesetz unterworfen.

3. Die Rundfunkanstalten sind gemäß Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 2. April 2019 (27 K 4000/17) ebenfalls öffentliche Gewalt im Sinne des Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG.

4. Vor die ordentlichen Gerichte gehören gemäß § 13 GVG die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die Familiensachen und die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Zivilsachen) sowie die Strafsachen, für die nicht entweder die Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten begründet ist oder auf Grund von Vorschriften des Bundesrechts besondere Gerichte bestellt oder zugelassen sind.

5. Gemäß Art. 31 GG bricht Bundesrecht (§ 13 GVG) Landesrecht – in Bezug auf alle landesrechtlichen Vorschriften über die Zulässigkeit von Zwangsvollstreckungen öffentlich-rechtlicher Forderungen wie im vorliegenden Fall § 10 Abs. 5, 6 Rundfunkbeitragstaatsvertrag (RBStV) und Art. 26 Abs. 7 Bayerisches Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (VwZVG).

6. Im Ergebnis verbietet § 13 GVG (als Bundesrecht) die Zuweisung öffentlich-rechtlicher Streitigkeiten an die ordentlichen Gerichte (hier durch § 10 Abs. 6 RBStV i.V.m. Art. 26 Abs. 7 VwZVG) und damit die Zwangsvollstreckung öffentlich-rechtlicher Forderungen durch die ordentliche Gerichtsbarkeit.

7. Weiterhin verstößt § 10 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) in Bezug auf die Ermächtigung zur Zwangsvollstreckung und die damit einhergehenden Einschränkungen von Grundrechten nach Maßgabe des Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG gegen die Gültigkeitsvoraussetzung des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG, da die dadurch eingeschränkten Grundrechte nicht unter Angabe des Artikels genannt werden.

Während Beschwerdegegner I. mit keinem Wort auf das Vorbringen des Beschwerdeführers eingegangen ist (Anlage 1), sondern die mit keiner gesetzlichen Vorschrift begründete Behauptung erhob »die sofortige Beschwerde ist unbegründet.«, erklärte Beschwerdegegner II. die landesrechtlichen Vorschriften des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes zur Zwangsvollstreckung als ausreichend zur Begründung einer Zuständigkeit (Anlage 2), ohne jedoch auf deren offenkundigen Verstoß gegen die bundesgesetzliche Zuständigkeitsvorschrift des § 13 GVG einzugehen. Damit haben beide Beschwerdegegner sowohl das Grundrecht des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG als auch das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 GG in entscheidungserheblicher Weise verletzt.

Rechtsmittel gegen den Beschluss des Beschwerdegegners II. sind nicht möglich. Da beide Beschwerdegegner den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten auf Justizgewährleistung verletzt haben und ihn weiterhin der Gefahr der fortgesetzten Verletzung von Grundrechten durch die Zwangsvollstreckung aussetzen, ist gemäß Art. 19 Abs. 4 GG der Rechtsweg gegen die öffentliche Gewalt im Sinne der Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG eröffnet. Ein bestimmter Rechtsweg für den Rechtsschutz gegen den Richter ist einfachgesetzlich nicht begründet. Der deshalb in Frage kommende Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 GG kann aufgrund des Mangels an der erforderlichen Zuweisung durch § 13 GVG sowie der erforderlichen Organisations- und Ausführungsgesetze vom Beschwerdeführer nicht beschritten werden. Damit ist die Rechtswegerschöpfung gegeben.

Aufgrund der unmittelbar erfolgten Verletzung sowie der Gefahr der fortgesetzten Verletzung der o.a. Grundrechte des Beschwerdeführers durch die Beschwerdegegner sind die einstweiligen Anordnungen zu erlassen und die Beschwerde im Übrigen zur Entscheidung anzunehmen, bereits weil hier erkennbar die beteiligten Richter trotz des eindeutigen Verbotes der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte in öffentlich-rechtlichen Streitfragen rechtskräftig entscheiden und den Beschwerdeführer auf diese Weise seinem gesetzlichen Richter entziehen.

Unabhängig davon, dass es sich hier nicht um eine Verfassungsbeschwerde handelt, sondern um eine außerordentliche Beschwerde gemäß Art. 19 Abs. 4 GG aufgrund des Mangels an einem regulären Rechtsweg gegen die Gerichte sowie an gesetzlicher Ausgestaltung des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 GG, wird für den Fall, dass diese Beschwerde sachlich unrichtig als Verfassungsbeschwerde ausgelegt werden soll, vorsorglich darauf hingewiesen, dass selbst in diesem Fall Art. 93 Abs. 1 4a) GG abschließend und ohne eine Ausnahme, welche dem Wortlaut des Grundgesetzes zu entnehmen wäre, verfügt:

»Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über Verfassungsbeschwerden, die von jedermann mit der Behauptung erhoben werden können, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 und 104 enthaltenen Rechte verletzt zu sein;«

Eine Ausnahme von dieser Entscheidungspflicht des Bundesverfassungsgerichts, insbesondere dessen in § 93a BVerfGG eröffnete einfachgesetzliche Befugnis zur Verweigerung der Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung, welche somit in eindeutiger Normenkollision zu Art. 93 GG steht, sieht das Grundgesetz nicht vor. Dementsprechend verdrängt hier der grundgesetzliche Zwang des Bundesverfassungsgerichts zur Entscheidung gemäß Art. 93 Abs. 1 GG als Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung die einfachgesetzliche und demnach nachrangige Ausnahme des § 93a BVerfGG, dessen Erlass gemäß Art. 20 Abs. 3 GG der verfassungsmäßigen Ordnung ebenso unterworfen ist, wie das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 97 Abs. 1 Halbsatz 2 GG in erster Linie dem Grundgesetz.

Ingmar Vetter


Rechtsvergleichende Hinweise

1. Rechtsstaatsreport: Rundfunkbeitrag;

2. Rechtsstaatsreport: Zwangsvollstreckung öffentlich-rechtlicher Forderungen.


Stand des Verfahrens

03.07.2019

Zuweisung des Aktenzeichens 1 BvR 1538/19.

Aus dem Schreiben geht hervor, dass die Anträge der »zuständigen Richterkammer zur Entscheidung« vorgelegt wurden. Dazu ist anzumerken, dass gemäß § 93d Abs. 2 Satz 2 BVerfGG, hier in Bezug auf Antrag 2 (Einstweilige Anordnung zur Nichtanwendbarkeit des § 10 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV), hier i.V.m. Art. 26 Abs. 7 des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes (VwZVG), in Bezug auf Zwangsvollstreckungen öffentlich-rechtlicher Forderungen durch die ordentlichen Gerichte aufgrund der Normenkollision mit § 13 GVG.), eine einstweilige Anordnung, mit der die Anwendung eines Gesetzes ganz oder teilweise ausgesetzt wird, nur der Senat treffen kann.

18.07.2019

Beschluss

der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richter Masing, Paulus und Christ vom 18. Juli 2019 – 1 BvR 1538/19:

»Bundesverfassungsgericht – 1 BvR 1538/19 – in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn Ingmar Vetter

1. unmittelbar gegen

a) den Beschluss des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 5. Juli 2019 – 42 T 920/19 –,

b) den Beschluss des Amtsgerichts Kaufbeuren vom 10. Mai 2019 – 1 M 1427/10 –

2. Mittelbar gegen § 10 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sowie gegen Art. 26 Abs. 7 des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes

und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richter Masing, Paulus, Christ gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473) am 18. Juli 2019 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).

Von einer Begründung im Übrigen wird nach § 93d BVerfGG abgesehen.

Die Entscheidung ist unanfechtbar.

Masing, Paulus, Christ«

09.08.2019

Beschwerde gegen das Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht
Schlossbezirk 3
76131 Karlsruhe

Ingmar Vetter

Beschwerdeführer

gegen

2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts, Richter Masing, Paulus, Christ.

Beschwerdegegner

Bezug

Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richter Masing, Paulus und Christ vom 18. Juli 2019 – 1 BvR 1538/19. Ein Rechtsmittel gegen den Beschluss ist nicht gegeben.

Anträge

Es wird beantragt

  1. die Feststellung der Gesetzeswidrigkeit des angegriffenen Beschlusses aufgrund seines Verstoßes gegen § 93d Abs. 2 Satz 2 BVerfGG und dessen Aufhebung sowie die Verweisung der Sache an den Zweiten Senat;
  2. die einstweilige Anordnung zur Nichtanwendung des § 93b BVerfGG in Bezug auf die Nichtannahme der vorliegenden Beschwerde.

Begründung

Im o.a. Verfahren wurde u.a. beantragt:

»2. die Einstweilige Anordnung zur Nichtanwendbarkeit des § 10 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV), hier i.V.m. Art. 26 Abs. 7 des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes (VwZVG), in Bezug auf Zwangsvollstreckungen öffentlich-rechtlicher Forderungen durch die ordentlichen Gerichte aufgrund der Normenkollision mit § 13 GVG

Die Vorschrift des § 93d Abs. 2 Satz 2 BVerfGG lautet im Wesentlichen:

»Eine einstweilige Anordnung, mit der die Anwendung eines Gesetzes ganz oder teilweise ausgesetzt wird, kann nur der Senat treffen;«

Danach ist die Entscheidung über den Antrag des Beschwerdeführers vom Senat zu treffen. Entgegen dem Wortlaut der Vorschrift hat jedoch nicht der Erste Senat über den Antrag entschieden, sondern es hat gesetzwidrig die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richter Masing, Paulus und Christ am 18. Juli 2019 implizit über diesen Antrag entschieden, indem es die Beschwerde des Beschwerdeführers insgesamt und ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen hat.

Damit hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richter Masing, Paulus, Christ die Grundrechte des Beschwerdeführers auf

  1. den gesetzlichen Richter (hier der Senat) gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG sowie
  2. rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG

in entscheidungserheblicher Weise verletzt und auf diese Weise – über die in a) und b) genannten Grundrechte hinaus – die durch Art. 79 Abs. 3 GG vor jeder negativen Änderung geschützten verfassungsmäßigen Grundsätze der

  1. Bindung der Rechtsprechung an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht gemäß Art. 1 Abs. 3 GG;
  2. Bindung der rechtsprechenden Gewalt an das Gesetz gemäß Art. 20 Abs. 3 GG sowie weiterhin
  3. der Unterwerfung auch der Richter am Bundesverfassungsgericht unter das Gesetz gemäß Art. 97 Abs. 1 Halbsatz 2 GG

in entscheidungserheblicher Weise verletzt und darüber hinaus den Beschwerdeführer weiteren Grundrechtsverletzungen durch die im Verfahren benannten Beschwerdegegner der öffentlichen Gewalt ausgesetzt.

Da nicht auszuschließen ist, dass diese gesetzeswidrige Vorgehensweise durch den vollständigen Ersten Senat ermöglicht oder gebilligt worden ist, ist die Entscheidung an den Zweiten Senat zu verweisen, um zumindest eine grundlegend unabhängige Entscheidung gewährleisten zu können.

Über Antrag 2. ist auch hier gemäß § 93d Abs. 2 Satz 2 BVerfGG vom Senat zu entscheiden.

Gemäß Art. 93 Abs. 1 4a) GG muss das Bundesverfassungsgericht über diese Beschwerde entscheiden, da Art. 93 GG keine Ermächtigung zur einfachgesetzlich begründeten Nichtannahme der Beschwerde vorsieht und Verfassungsrecht Bundesrecht bricht.

Überdies kann es nicht angehen, dass das Bundesverfassungsgericht durch seine Stellung vor Rechtsmitteln gegen durch es selbst erzeugte Verletzungen von Grundrechten geschützt ist, da auch das Grundgesetz nicht nur einen solchen Schutz nicht vorsieht, sondern im Gegenteil durch Art. 19 Abs. 4 GG (Justizgewährleistung und Rechtsweggarantie) i.V.m. Art. 47 EU-Grundrechtecharta (Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht) sowie Art. 13 MRK (Recht auf wirksame Beschwerde) auch Rechtsschutz gegen das Bundesverfassungsgericht garantiert.

Da weiterhin Art. 13 MRK verbindliches Völkerrecht gemäß Art. 25 GG ist, geht bereits diese Vorschrift den einfachen Gesetzen (hier Bundesverfassungsgerichtsgesetz, insb. §§ 93a ff. BVerfGG) vor und erzeugt somit unmittelbar das Recht für den Beschwerdeführer auf wirksamen Rechtsschutz auch gegen das Bundesverfassungsgericht sowie Pflichten des Gesetzgebers und auch des Bundesverfassungsgerichts zur umfassenden Gewährleistung eines wirksamen Rechtsschutzes des Beschwerdeführers auch gegen das Bundesverfassungsgericht.

Bereits jetzt soll vorsorglich darauf hingewiesen werden, dass gegen eine Versagung des Rechtsschutzes des Beschwerdeführers gegen das Bundesverfassungsgericht entgegen den o.a. verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Vorschriften Beschwerde gemäß Art. 32 MRK i.V.m. Art. 34 MRK vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erhoben werden wird.

Zuletzt möchte der Beschwerdeführer darauf hinweisen, dass es ihm keineswegs um eine öffentliche Bloßstellung des Bundesverfassungsgerichts oder um die missbräuchliche Berufung auf von ihm lediglich unverstandenes Verfassungsrecht geht, sondern im Gegenteil um die Hoffnung, dass sich das Bundesverfassungsgericht nicht gegen das Grundgesetz stellt und aktiv und öffentlich vor allem für alle öffentlichen Gewalten erkennbar den Beschwerdeführer und auch jeden anderen Grundrechtsträger in die Lage versetzt, ihre Grundrechte im Sinne des Art. 1 Abs. 3 GG i.V. Art. 20 Abs. 3 GG als echte Abwehrrechte gegen den Staat wahrzunehmen und somit seiner Funktion als wirksamer Bestandteil des Volkes gemäß Art. 20 Abs. 2 GG zum Schutze einer wehrhaften Demokratie auch und vor allem nach innen gerecht zu werden im Sinne der Anmerkung des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans Jürgen Papier:

»Das Grundgesetz zeichnet sich vor allem durch Klarheit, Kürze und Verbindlichkeit aus. Es gibt dem Bürger einklagbare Rechte. Das Grundgesetz ist keine Verfassung, die in wohlklingenden Worten Verheißungen beinhaltet, die letztlich nur auf dem Papier stehen.«

Wenn das Bundesverfassungsgericht im Gegensatz zur o.a. Begründung tatsächlich der Ansicht sein sollte, der Beschwerdeführer verfügte über die hier angeführten Grundrechte als Abwehrrechte gegen den Staat nicht bzw. diese hätten nicht die ihrem Wortlaut innewohnende Bedeutung, dann möge es ihm dieses durch eindeutige Hinweise auf diesen Grundrechten entgegenstehende Verfassungsnormen mitteilen.

Ingmar Vetter

09.08.2019

Beschwerde gegen das Landgericht

Bundesverfassungsgericht
Schlossbezirk 3
76131 Karlsruhe

Ingmar Vetter

Beschwerdeführer

gegen

Landgericht Kempten

Beschwerdegegnerin

Bezug

Beschluss des Landgerichts Kempten v. 11.07.2019 (Anlage 2) zum Aktenzeichen 42 T 920/19 auf die Erinnerung des Beschwerdeführers v. 27.06.2019 (Anlage 1). Ein Rechtsmittel gegen den Beschluss ist nicht gegeben.

Anträge

Es wird beantragt

  1. die Feststellung der sachlichen Unzuständigkeit des Landgerichts Kempten für öffentlich-rechtliche Angelegenheiten gemäß § 13 GVG;
  2. die Feststellung des Verbots der Gebührenerhebung für die Wahrnehmung von Grundrechten gemäß Art. 1 Abs. 3 GG;
  3. die Aufhebung des angegriffenen Beschlusses.
  4. Im Übrigens werden die zu 1 BvR 1538/19 gestellten Anträge und Begründungen zum Bestandteil der vorliegenden Beschwerde gemacht, da sie untrennbarer Bestandteil des ganzen Verfahrens und der aufgezeigten Verfassungsverstöße sind.

Begründung

Grundlage der vorliegenden Beschwerde ist die Erhebung von Gebühren gegen den Beschwerdeführer für dessen Wahrnehmung von Grundrechten als Abwehrrechte des Beschwerdeführers gegen den Staat als Verursacher von Rechtsverletzungen; mithin Rechtsschutz gemäß Art. 19 Abs. 4 GG gegen den Staat in Gestalt des Landgerichts Kempten und damit des Amtsgerichts Kaufbeuren.

I. Sachliche Unzuständigkeit der Beschwerdegegnerin für öffentlich-rechtliche Angelegenheiten

Dem Beschwerdeführer wurden in einem Verfahren der öffentlichen Gewalt (siehe Verfahrensakten zu 1 BvR 1538/19) gegen den Beschwerdeführer vor dem Amtsgericht Kaufbeuren im o.a. Beschluss des Landgerichts Kempten die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt.

Gemäß § 13 GVG sind die ordentlichen Gerichte, wozu die Beschwerdegegnerin gehört, weder sachlich noch funktional zuständig für öffentlich-rechtliche Angelegenheiten außer im Rahmen der verfassungsrechtlichen Zuweisung durch Art. 19 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 GG, welche jedoch ausschließlich von Grundrechtsträgern in Anspruch genommen werden kann. Daran ändern auch landesrechtliche Vorschriften nichts, welche eine solche Zuweisung erlauben, da diese gemäß Art. 31 GG von der entgegenstehenden bundesrechtlichen Vorschrift des § 13 GVG gebrochen und somit außer Kraft gesetzt werden.

Da die Beschwerdegegnerin gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht gebunden ist, war ihr die Beschlussfassung in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten bereits von Grundgesetzes wegen verboten.

Bereits aus diesen Gründen mangelte es der Beschwerdegegnerin an der ihrer Kostenentscheidung zugrunde liegenden sachlichen und funktionalen Zuständigkeit für Entscheidungen in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten.

II. Verfassungsrechtliches Verbot der Erhebung von Gebühren zur Wahrnehmung von Grundrechten

Bei dem eingelegten Rechtsmittel gegen den Kostenansatz handelt es sich weiterhin um ein Rechtsmittel des Beschwerdeführers zur Wahrnehmung seines Grundrechts auf Justizgewährleistung und Rechtsweggarantie gemäß Art. 19 Abs. 4 GG gegen die öffentliche Gewalt in Gestalt des Amtsgerichts Kaufbeuren und des Landgerichts Kempten.

Die Grundrechte binden gemäß Art. 1 Abs. 3 GG die öffentliche Gewalt als unmittelbar geltendes Recht.

Mit diesem gemäß Art. 79 Abs. 3 GG vor jeder negativen Änderung geschützten Grundsatz unvereinbar ist die Erhebung von Kosten für die Wahrnehmung von Grundrechten als Abwehrrechte des Beschwerdeführers gegen die öffentliche Gewalt, da auf diese Weise die Wahrnehmung von Grundrechten nicht mehr vorbehaltlos garantiert, sondern der Voraussetzung der Kostenzahlung unterworfen wird und im Ergebnis auf diese Weise die unmittelbare Rechtswirkung der Grundrechte und auch die Bindung der öffentlichen Gewalt an diese durch die öffentliche Gewalt selbst aufgehoben wird.

Im Herrschaftsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland ist es der öffentlichen Gewalt somit verboten, auf der Grundlage eigener Rechtsverletzungen Gebühren für Rechtsmittel gegen die von ihr erzeugten Rechtsverletzungen zu erheben.

Im Ergebnis ist gemäß Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 79 Abs. 3 GG die Erhebung von Gebühren zur Wahrnehmung von Grundrechten, mithin eine Grundrechtsgewährungsgebühr, verboten.

III: Verletzung von Grundrechten

Der angegriffene Beschluss verletzt die Grundrechte des Beschwerdeführers auf

  1. die Bindung der öffentlichen Gewalt an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht gemäß Art. 1 Abs. 3 GG durch die Erhebung einer verbotenen Grundrechtsgewährungsgebühr;
  2. auf Justizgewährleistung und Rechtsweggarantie gemäß Art. 19 Abs. 4 GG i.V.m. dem Verbot der Unantastbarkeit des Wesensgehalts der Grundrechte gemäß Art. 19 Abs. 2 GG i.V.m. dem Grundrecht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG i.V.m. dem Grundrecht auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 GG durch die sachliche Unzuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit für öffentlich-rechtliche Angelegenheiten gemäß § 13 GVG;
  3. auf Leben und körperliche Unversehrtheit gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG sowie die Freiheit der Person gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG und die Garantie des Eigentums gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG sowie der Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 Abs. 1 GG durch die bereits erfolgte Androhung der Zwangsvollstreckung der erhobenen Gebühren mit allen gesetzlich erlaubten Zwangsmitteln wie insbesondere Beugehaft und unmittelbarer Zwang.

Das Bundesverfassungsgericht als »Hüterin des Grundgesetzes« hat hier die Pflicht zur Unterbindung derartiger Außerkraftsetzungen des Grundgesetzes, ansonsten dieses im vorliegenden und in ähnlichen Fällen den ihm innewohnenden Schutz der Grundrechte und damit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht mehr entfalten kann gegen Willkür und Allmacht staatlicher Institutionen, deren Pflicht im Schutz des Grundgesetzes begründet ist und nicht in der Preisgabe des Grundgesetzes.

Abschließend wird dem Bundesverfassungsgericht hier die Möglichkeit gegeben, sich erneut zum Inhalt seiner Entscheidung zu 1 BvR 1538/19 öffentlich zu äußern und zu überdenken, ob es die dem ganzen Verfahren zugrunde liegenden und dem Bundesverfassungsgericht bereits hinreichend bekannten Verletzungen des Grundgesetzes und auch des einfachen Gesetzes durch die Beschwerdegegnerin weiterhin zulassen wird, indem es auch diese Beschwerde entgegen Art. 93 Abs. 1 Halbsatz 1 GG (»Das Bundesverfassungsgericht entscheidet …«) nicht zu einer Entscheidung im Sinne des Grundgesetzes annehmen will.

Insoweit wird vorsorglich darauf hingewiesen, dass auch gegen eine Zwangsvollstreckung der streitgegenständlichen Grundrechtsgewährungsgebühr Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben werden wird.

Ingmar Vetter

23.08.2019

Zuweisung des Aktenzeichens 1 BvR 1930/19.