Beschwerden an die Landesparlamente

Letzte Aktualisierung:

Gliederung

Wir alle haben den Kampf gegen den Rundfunkbeitrag verloren!

Unsere dringende Empfehlung an alle Widerständler gegen den Rundfunkbeitrag:
Zahlt den Rundfunkbeitrag, bevor eurer Leben zerstört wird.
Jede Berufung auf den Wortlaut der Gesetze ist zwecklos, da die öffentliche Gewalt weder Grundgesetz noch einfache Bundesgesetze befolgt. Man sagt euch: Sie können klagen, wir leben schließlich in einem Rechtsstaat.
Dieser Rechtsstaat existiert jedoch ausschließlich in der Form, dass politischer Widerstand gebührenpflichtig ist und jedes Rechtsmittel zur Erhebung von Folgekosten missbraucht wird. Man nimmt euch nicht das Recht, man lässt euch dafür bezahlen – bis ihr nicht mehr zahlen könnt und trotzdem weiter zahlen müsst als Dauerschuldner.
Recht ist in Deutschland eine Ware, deren Bezahlung nicht jedem Recht garantiert.
Selbstverständlich verfügt das Grundgesetz etwas anderes. Aber zu wenige von euch wollen das wissen und keiner von euch hat einzeln die Macht, Waffenträgern Einhalt zu gebieten.
Und politische Organisation kommt für die meisten von euch nicht in Frage.

Warum?

Weil ihr Freiheit mit Faulheit verwechselt und nicht erkennt, dass jedes Recht öffentlich verteidigt und so erhalten werden muss. Ein nicht verteidigtes Recht ist kein Recht, sondern Almosen oder Zwang.
Weil ihr Mut nur aus Geschichten von anderen kennt.
Mögen hätt ich schon wollen, aber dürfen hab ich mich nicht getraut!

Und nun?

Effektiver politischer Widerstand als Verteidigung gegen den Entzug eurer Rechte ist nur dann sinnvoll, wenn eine kritische Masse organisiert Widerstand leistet.
Eine solche kritische Masse ist jede Versammlung von Menschen, denen das Wohl der anderen am Herzen liegt.
Organisation bedeutet das Verständnis, die Anerkennung und die Durchsetzung von Regeln.
Wer nicht durch Regeln bestimmt sein will, ist nicht fähig zur Organisation.
Wer nicht fähig ist zur Organisation, besitzt nur die Freiheit, dass andere über ihn bestimmen.
So ist das Leben.

»Und ich dachte immer: die allereinfachsten Worte
Müssen genügen. Wenn ich sage, was ist
Muß jedem das Herz zerfleischt sein.
Daß du untergehst, wenn du dich nicht wehrst
Das wirst du doch einsehen.« – Bertolt Brecht

Bundesverfassungsgericht

15.10.2017

Beschwerdetext

Beschwerde gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG i.V.m. Art. 17 GG an das Bundesverfassungsgericht

Hiermit erheben die Beschwerdeführer die folgende außerordentliche Beschwerde gemäß Art. 17 GG aufgrund des Zwangs von Wohnungs- und Betriebsstätteninhabern zur Entrichtung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunkbeitrags, als spezielle finanzielle Gegenleistung für die bereits von Grundgesetzes wegen gemäß Art. 1 Abs. 3 GG von der öffentlichen Gewalt zu garantierende Unverletzlichkeit der ungehinderten Unterrichtung eines jeden einzelnen Grundrechteträgers aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG als gemäß Art. 1 Abs. 3 GG die öffentliche Gewalt als unmittelbar geltendes Recht bindendes Grundrecht – und damit als grundgesetzlich unzulässige »Grundrechtsgewährungsgebühr«.
Hiermit beantragen die Beschwerdeführer,
1. den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenüber den Parlamenten der Bundesländer zur unverzüglichen
AUSSETZUNG DES RUNDFUNKBEITRAGSSTAATSVERTRAGES

aufgrund des mehrfachen Verstoßes des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages und der Zustimmungsgesetze der Länder gegen das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.
Weiterhin wird beantragt,
2. der Erlass einer einstweiligen Anordnung an die Landesparlamente zur Normenkontrolle der Vereinbarkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages und der Zustimmungsgesetze a) mit dem Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG sowie b) mit der Gültigkeitsvoraussetzung für Grundrechte einchränkende Gesetze gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG und die Vorlage der diesbezüglichen Ergebnisse an das Bundesverfassungsgericht.
Ergeben diese Normenkontrollen durch die Landesparlamente keine Änderung zum status quo, so wird beantragt,
3. die gerichtliche Normenkontrolle des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags mit dem Grundgesetz durch das Bundesverfassungsgericht. Diese Prüfung hat auch die Untersuchung eines Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG zu umfassen.

Begründung

1. Unzulässigkeit des Erlasses von Landesgesetzen unter Verstoß gegen das Grundgesetz

Gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG hat
Jeder hat das Recht, (…) sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
Die Grundrechte binden gemäß Art. 1 Abs. 3 GG die Gesetzgebung als unmittelbar geltendes Recht.
Gemäß Art. 20 Abs. 3 GG ist die Gesetzgebung der verfassungsmäßigen Ordnung des Grundgesetzes unterworfen. Zu dieser verfassungsmäßigen Ordnung gehören ausschließlich nach den Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommene Gesetze. Jede Art von Änderung des Grundgesetzes, durch welche die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist gemäß Art. 79 Abs. 3 GG unzulässig.
Im Ergebnis verfügt kein Landesparlament über die grundgesetzliche Ermächtigung zum Erlass von Landesgesetzen, welche gegen das Grundgesetz verstoßen.
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind allgemein zugängliche Quelle gemäß Art. 5 GG.
Der Duden als einschlägige wissenschaftliche Quelle erklärt zum Wortsinn des Begriffs ungehindert:

»durch nichts behindert, aufgehalten, gestört, beliebig, frei, grenzenlos, nach Belieben/Gutdünken, nicht belästigt, offen, ohne Einschränkung/Kontrolle, schrankenlos, unbeeinträchtigt, unbehelligt, unbehindert, unbeschränkt, uneingeschränkt, ungebremst, ungehemmt, ungeschoren, ungestört, unkontrolliert, unverwehrt«.

Die Zustimmungsgesetze der Länder zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verstoßen somit gegen das Grundgesetz, indem sie alle Grundrechtsträger als Wohnungs- und Betriebsstätteninhaber zur Dauer- und Drittschuld zwingen und die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zur Drohung mit und zum Einsatz von unmittelbarer staatlicher Gewalt gegen das Eigentum, die Unverletzlichkeit der Wohnung sowie die Gesundheit und das Leben aller Grundrechtsträger und zur sogar Anordnung freiheitsentziehender Maßnahmen ermächtigen.
Selbst unter Berücksichtigung der für den terminus technicus »ungehindert« als abschließend geregeltem Grundrecht unzutreffenden Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG, wonach die Rechte des Art. 5 Abs. 1 GG ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre finden, können die Zustimmungsgesetze der Länder zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag und auch dieser selbst nicht als allgemeines Gesetz im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG gelten, da sich solche allgemeinen Gesetze ausschließlich auf die Beschränkung der in Art. 5 Abs. 1 GG benannten Meinungsfreiheit in persönlicher Meinungsäußerung und der durch Pressefreiheit und Berichterstattung durch Rundfunk und Film beziehen können (vgl. insb. BVerfGE 7, 206 ff.; Wernicke in Bonner Kommentar zu Art. 5 GG, II Erl. 2 b; sowie die Protokolle des Parlamentarischen Rates, fünfundzwanzigste Sitzung, 24. November 1948).

2. Verstoß des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages sowie der Zustimmungsgesetze der Länder gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG

Letztendlich schränken die Zustimmungsgesetze der Länder und der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag nach Maßgabe des Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG zumindest die Grundrechte auf die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 GG, das Recht auf Eigentum gemäß Art. 14 Abs. 1 GG sowie das Recht auf Leben und die körperliche Unversehrtheit und das Recht auf Freiheit gemäß Art. 2 Abs. 2 GG ein.
In diesem Falle zwingt das Grundgesetz mit der »Fessel des Gesetzgebers« gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG auch den Landesgesetzgeber zur Angabe der eingeschränkten Grundrechte unter Angabe des Artikels zur Vermeidung der Ungültigkeit derartiger Gesetze. Diese Gültigkeitsvoraussetzung für Grundrechte einschränkende Gesetze wurde weder im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag noch in den Zustimmungsgesetzen der Ländern erfüllt.

3. Funktion der Grundrechte

Das Grundgesetz gewährt die unverletzlichen Grundrechte. Der Staat hat die unverletzlichen Grundrechte demnach nicht aufgrund eigenen Ermessens unter bestimmten Voraussetzungen zu gewähren, sondern gemäß ihrem Wortlaut und Wortsinn, wie er an den Normadressaten gerichtet und dementsprechend verständlich ist, zu wahren und zu schützen. Der Staat hat Grundrechtsverletzungen demnach nicht mit staatlicher Gewalt zu begehen, zu fördern und die Feststellung, Unterlassung der Verletzung von Grundrechten und Folgenbeseitigung dem Ermessen der Richter zu übertragen, und nicht mit juristischen Schutzbehauptungen den Wortlaut und Wortsinn der unverletzlichen Grundrechte nach Bedarf in ihr Gegenteil zu verkehren.
So, wie Grundrechte niemals Grundpflichten der Grundrechtsträger sein können, ebenso können die Grundpflichten des Staates nicht in dessen Grundrechte umgedeutet werden. Die Grundpflicht des Staates zu Gewährleistung der Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Fernsehen begründet kein Recht des Staates auf von ihm gegründete und mit dem Prädikat Anstalt des öffentlichen Rechts versehene Privatinstitutionen, denen nicht nur die exklusive Ausübung eines Grundrechts verliehen wird, sondern die sogar über die Ausübung dieses Grundrechts durch und für andere entscheiden dürfen sollen und dafür als Quasibehörde Hoheitsrechte mit staatlichem Zwang ausüben und gleichzeitig einen Rundfunkbeitrag erheben dürfen, welcher ihnen als privatrechtliches Unternehmen zugute kommt. Hierzu tritt die Tatsache, dass die Institution, welche den Rundfunkbeitrag erhebt und von ihm unmittelbar profitiert, auch noch in eigener Sache über dagegen gerichtete Rechtsmittel entscheiden können soll.
Das ist eines Staates im Sinne des Grundgesetzes in seiner Fassung vom 23. Mail 1949 nicht würdig:

»Im Hinblick auf die strikte Bindung an die Grundrechte müssen die hierzu ermächtigten Staatsorgane nicht nur feststellen, ob der Antrag den einfachrechtlichen Vorschriften entspricht, sondern darüber hinaus sorgfältig prüfen, ob auch die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für den Grundrechtseingriff vorliegen. Die Prüfung hat von Amts wegen zu erfolgen, da jeder Eingriff durch die öffentliche Gewalt in ein Grundrecht der verfassungsrechtlichen Legitimation bedarf. Dem Staat obliegt, die Rechtmäßigkeit seines Handelns darzutun; dagegen gehört es nicht zu den Pflichten des Grundrechtsträgers, die Rechtswidrigkeit staatlicher Maßnahmen zu belegen. Die dem öffentlichen Organ erteilte Ermächtigung zur Ausübung staatlichen Zwanges umfaßt nicht die Befugnis, sich über die Grundrechte hinwegzusetzen.« BVerfGE 49, 220 – Zwangsversteigerung III

Grundrechte als Menschenrechte sind voraussetzungslos. Sie können und dürfen nicht verdient oder erkauft werden. Es gibt keine Bedingungen, die erfüllt sein müssen, und keinen Preis, der vom Grundrechtsträger gezahlt werden müsste, damit er als Grundrechtsträger anerkannt und seine darüber hinaus ausdrücklich unverletzlichen Grundrechte durch den Staat vorbehaltlos geschützt werden.

4. Das grundgesetzliche Verbot der Erhebung einer Beitragspflicht für die Gewährleistung von Grundrechten

Gemäß Art. 1 Abs. 1 GG ist die Würde des Menschen unantastbar. Die Unantastbarkeit der Würde des Menschen wird gemäß Art. 1 Abs. 2 GG garantiert durch die unveräußerlichen Menschenrechte. Die Menschenrechte werden im einzelnen konkretisiert durch ihre verbindliche Ausformulierung im Grundgesetz. Ihre Unveräußerlichkeit verbietet im Ergebnis jede Form der Forderung einer Bezahlung für die Gewährleistung der Grundrechte, denn diese Gewährleistung ist keine dem Ermessen oder Belieben einer staatlichen Institution unterworfene, sondern eine durch das Grundgesetz gebotene unmittelbare Grundpflicht des Staates, seiner Institutionen und damit eines jeden einzelnen Amtsträgers in Ausübung staatlicher Hoheitsbefugnisse.
Gemäß Art. 1 Abs. 3 GG binden die Grundrechte die Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Hierzu tritt die Bindung aller öffentlichen Gewalt an die verfassungsmäßige Ordnung des Grundgesetzes. Nach diesen gemäß Art. 79 Abs. 3 GG jeder negativen Änderung unzugänglichen Grundsätzen hat der Staat a) die Grundrechte zu gewährleisten und ist ihnen b) unabänderlich unterworfen.
Die Erhebung von Zwangsbeiträgen als Sonderentgelt außerhalb der Ermächtigung zur Erhebung von Steuern gemäß Art. 105 GG für die partielle oder umfängliche Sicherstellung dieser grundgesetzlichen Gewährleistungspflicht verstößt gegen das Grundgesetz, weil auf diese Weise die zuständigen staatlichen Institutionen ihre bereits von Grundgesetz wegen bestehende Grundpflicht zur Gewährleistung der Grundrechte aus der verfassungsmäßigen Ordnung auskoppeln und einer Beitragspflicht unterwerfen. Eine solche Selbstermächtigung staatlicher Institutionen zur Außerkraftsetzung der Grundsätze der Art. 1 GG und Art. 20 GG kennt das Grundgesetz nicht.
Damit erfüllt die Erhebung von Sonderentgelten für die Gewährleistung von Grundrechten den Tatbestand der Änderung des Grundgesetzes ohne Erfüllung der gemäß Art. 79 GG für Änderungen des Grundgesetzes erforderlichen formellen Voraussetzungen und sind bereits von daher verboten.
Im Ergebnis verstößt die Erhebung von Gebühren für die Gewährleistung von Grundrechten so derart gegen die tragenden Grundsätze des Grundgesetzes, dass sie nichtig sind, im juristischen Sinne also mangels grundgesetzlicher Ermächtigung ohne konkrete Rechtsfolgen für die Grundrechtsträger sein müssen, wenn das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland tatsächlich die alles beherrschende oberste Verfassungsverbindlichkeit aufweisen soll, über die es von seinem Wortlaut her verfügt.
Wird dem entgegen der Grundrechtsträger zur Entrichtung einer Gebühr für die Gewährleistung von Grundrechten gegen das Grundgesetz gezwungen, so handelt es sich im strengen Sinne nicht mehr um Grundrechte, sondern um veräußerliche Gnadenakte, ähnlich dem Ablass, über deren Gewährung nicht mehr das Grundgesetz entscheidet, sondern der Amtsträger im Einzelfall. Damit ist der Amtsträger – ohne Gesetz – dem absolutistischen Monarchen gleich gestellt. Die Folge ist die praktische Bedeutungslosigkeit des Grundgesetzes. In diesem Falle verfügt der einzelne Grundrechtsträger im Geltungsbereich des Grundgesetzes über das Recht zur Abwehr unter Verletzung aller dem Grundgesetz unterworfenen Einzelnormen, welche von staatlichen Institutionen zur faktischen Außerkraftsetzung des Grundgesetzes missbraucht werden.

5. Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts

Wenn das Nichtvorliegen einer Obdachlosigkeit zur unabänderlichen Dauerschuldnerschaft aller vom Innehaben einer Wohnung Betroffenen durch ein (Landes-)Gesetz führt und demzufolge die Schuld nicht durch einen mittels Verwaltungsrechtsweg angreifbaren Verwaltungsakt aufgrund eines Gesetzes i.V.m. mit der Erfüllung gesetzlicher Tatbestände entsteht, sondern unmittelbar durch das Gesetz selbst, ohne dass es eines Verwaltungsaktes bedarf, und es sich weiterhin bei der Schuld nicht um eine allgemeine Abgabenpflicht zugunsten des Staates handelt, sondern um eine Gebühr zugunsten der diese Gebühr erhebenden und beitreibenden Anstalt des öffentlichen Recht, dann muss, ebenso wie ein Rechtsweg gegen einen Verwaltungsakt, gemäß Art. 19 Abs. 4 GG ein ebenso unmittelbarer Rechtsweg gegen das Gesetz und den für dessen Erlass zuständigen Landesgesetzgeber garantiert sein, also eine verfassungsgerichtliche Normenkontrolle im Hinblick auf die Vereinbarkeit eines solches Landesgesetzes mit dem Grundgesetz.
Die Zustimmungsgesetze der Länder fallen zwar unmittelbar unter deren subsidiäre Verfassungsgerichtsbarkeit, können aber aufgrund des Mangels an entsprechenden Gesetzen der Länder zum Rechtsschutz gegen den Gesetzgeber a) nicht innerhalb des regulären Instanzenzugs und b) auch nicht vor dem jeweiligen Verfassungsgericht des Landes angegriffen werden.
Im Gegensatz zu regulären Behörden, welche gesetzliche Abgaben weder zu eigenen Gunsten erheben noch zu eigenen Gunsten beitreiben, sondern ausschließlich als Erfüllungsgehilfen des Staates in Erscheinung treten, soll den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Erhebung und Beitreibung von Gebühren zu eigenen Gunsten erlaubt sein. Das widerspricht eklatant dem Gewaltenteilungsprinzip des Grundgesetzes.
Dies wird insbesondere deutlich durch die Tatsache, dass ausschließlich die Festsetzungsbescheide der Rundfunkanstalten auf dem Verwaltungsrechtsweg angegriffen werden können, nicht jedoch die Erhebung des Rundfunkbeitrages durch die Zustimmungsgesetze der Länder zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag selbst. Eines solchen Festsetzungsbescheids bedarf es jedoch nicht, da die Schuld zur Entrichtung des Rundfunkbeitrags bereits von Gesetzes wegen entsteht, ein zur Zahlung verpflichtender Feststellungsbescheid demnach laut ständiger Rechtsprechung der Gerichte entbehrlich ist und nur dann ausgefertigt wird, wenn eine Schuld für einen genau bestimmten Zeitraum entstanden ist, weshalb der Festsetzungsbescheid auch nur für diesen Zeitraum gilt, eine Schuld jedoch von Gesetzes wegen begründet ist.
Während nun der Rundfunkbeitrag ausschließlich über Rechtsmittel gegen einen Festsetzungsbescheid im Rahmen des öffentlichen Verwaltungsrechts angegriffen werden können soll, werden die Verjährungsfristen und vor allem die Zwangsbeitreibung in der Regel über das Privatrecht auf der Grundlage der Zivilprozessordnung oder unter Verweis auf das wiederum öffentliche Recht der Abgabenordnung beigetrieben. Einwände dagegen können wiederum nur im Wege eines Rechtsmittels gegen einen Festsetzungsbescheid im Rahmen des öffentlichen Verwaltungsrechts angegriffen werden.
Jedoch können öffentlich-rechtliche Forderungen durch die ordentliche Gerichtsbarkeit nicht auf der Grundlage der Zivilprozessordnung zwangsvollstreckt werden, da die ordentliche Gerichtsbarkeit gemäß § 1 ZPO i.V.m. § 13 GVG sachlich nicht zuständig für die Zwangsvollstreckung öffentlich rechtlicher Forderungen ist.
Weiterhin können öffentlich-rechtliche Forderungen, welche keine Steuern sind, nicht auf der Grundlage der Abgabenordnung zwangsvollstreckt werden, da es sich bei dem Rundfunkbeitrag gerade nicht um eine Steuer im Sinne der Abgabenordnung handeln soll.
Daher sind entsprechende Verweise der Verwaltungsvollstreckungsgesetze der Länder auf die ZPO oder Abgabenordnung gegenstandslos, da ihnen die Ermächtigung des jeweiligen Durchführungsgesetzes zur Zwangsvollstreckung öffentlich-rechtlicher Forderungen, welche zudem keine Steuern sind, fehlt.
Aus all diesen Tatsachen ergibt sich die Unmöglichkeit der effektiven rechtlichen Abwehr des Rundfunkbeitrages und dessen Zwangsvollstreckung durch den einzelnen Dauerschuldners.
Eine eindeutige sachliche Zuständigkeit einer Gerichtsbarkeit ist hier bereits aus Gründen des Rechtsschutzes erforderlich, aber nicht gesetzlich begründet.
Auch mangelt es dem bundesdeutschen Gerichtssystem an dem gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG besonderen Organ der Rechtsprechung, einem Obersten Bundesgericht im regulären Instanzenzug.
Auch der direkte Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 GG aufgrund einer nicht einer bestimmten Gerichtsbarkeit zugewiesenen Zuständigkeit ist den Grundrechtsträgern hier verwehrt, da die ordentliche Gerichtsbarkeit a) nicht über die entsprechenden Organisations- und Ausführungsgesetze für diesen Rechtsweg verfügt und die ordentlichen Gerichte sich regelmäßig weigern, derartige Rechtsmittel zu bearbeiten – unter Verweis auf ihre sachliche Unzuständigkeit gemäß § 1 ZPO i.V.m. § 13 GVG.
Hierzu tritt die Ermächtigung zur Ausübung staatlichen Zwangs im Zuge der Zwangsvollstreckung des Rundfunkbeitrages, welcher diverse Grundrechte einschränkt, hier sei nur das Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 GG, das Recht auf Eigentum gemäß Art. 14 Abs. 1 GG oder das Recht auf Leben und die körperliche Unversehrtheit sowie das Recht auf Freiheit gemäß Art. 2 Abs. 2 GG genannt. Die Zustimmungsgesetze der Länder lassen hier die Beachtung der Gültigkeitsvoraussetzung für Grundrechte nach Maßgabe des Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG einschränkende Gesetze gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG offenkundig vermissen, da sie keines der eingeschränkten Grundrechte unter Angabe des Artikels nennen, und verstoßen bereits von daher direkt gegen das sogenannte Zitiergebot, welchem auch die Landesgesetzgeber unterworfen sind. Gleiches betrifft im Übrigen auch die im Wege der Amtshilfe jedoch aufgrund gesetzlicher Vorschriften dazu untauglichen Gesetze der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung.
Weiterhin garantiert Art. 17 GG die Anrufung der zuständigen Stellen. Da es hier um ein ganzes Konglomerat an Verfassungsverstößen durch die öffentlichen Gewalten geht, ist mangels anderer zuständiger Stellen und aufgrund der Tatsache, dass es hier eindeutig um eine verfassungsrechtliche Streitigkeit handelt, gemäß Art. 17 GG i.V.m. Art. 93 Abs. 1 Nr. 5 GG das Bundesverfassungsgericht zuständig.
Im Ergebnis beginnt der gemäß Art. 19 Abs. 4 GG vorbehaltlos garantierte Rechtsweg als Rechtsschutz auch gegen den Gesetzgeber gemäß Art. 17 GG i.V.m. Art. 93 Abs. 1 Nr. 5 GG erstinstanzlich unmittelbar beim Bundesverfassungsgericht.
Von daher ist das Bundesverfassungsgericht derzeit als einziges Verfassungsorgan zur Entscheidung befugt und verpflichtet.

6. Beschwerdeführer

Die Liste der Beschwerdeführer ist als Anhang 1 beigefügt.

Aktenzeichen

AR 7020/17 / 1 BvR 2492/17

Schriftverkehr

19.10.2017: Anschreiben des Bundesverfassungsgerichts

Bundesverfassungsgericht
– Allgemeines Register –
Aktenzeichen: AR 7020/17
Bearbeiterin: Frau Kühn
Telefon: 9101-419
Datum: 19.10.2017
Ihre Verfassungsbeschwerde vom 15. Oktober 2017
Sehr geehrte Damen und Herren,
über die Zulassungsvoraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde informiert Sie das „Merkblatt über die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht“ (abrufbar unter www.bverfg.de – Bürgerinnen und Bürger).
Eine Verfassungsbeschwerde gegen Gesetze oder einzelne gesetzliche Vorschriften kann nur innerhalb eines Jahres seit deren Inkrafttreten und nur dann erhoben werden, wenn der Beschwerdeführer durch das Gesetz oder die einzelne gesetzliche Vorschrift selbst, gegenwärtig und unmittelbar, also ohne einen konkreten Anwendungsakt, in seinen verfassungsmäßig garantierten Rechten verletzt worden ist (vgl. Abschnitt III Ziff. 2c des Merkblatts).
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den „Zwang von Wohnungs- und Betriebsstätteninhabern zur Entrichtung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunkbeitrags….“ und somit gegen die Einführung des Rundfunkbeitrags ab dem 1. Januar 2013 gemäß Artikel 7 Abs. 2 Satz 1 des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages.
Gegen die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bestehen Bedenken.
Es erscheint schon fraglich, ob und inwiefern Sie als Partei vom Rundfunkstaatsvertrag selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen sind.
Unabhängig von der Frage der Betroffenheit dürfte im Hinblick darauf, dass diese Norm seit dem 1. Januar 2013 gültig ist, die Jahresfrist des § 93 Abs. 3 BVerfGG durch Ihr am 17. Oktober 2017 eingegangenes Schreiben nicht mehr gewahrt und eine Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen diese regelung schon aus diesem Grunde unzulässig sein.
Soweit Sie ferner eine einstweilige Anordnung anstreben, könnte diese nur unter den Voraussetzungen des § 32 BVerfGG erlassen werden. Es müsste mithin ein zulässiges Verfassungsbeschwerdeverfahren anhängig sein oder die Möglichkeit bestehen, ein solches in Gang zu bringen (ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts). Diese Voraussetzungen dürften jedoch aus den oben genannten Gründen nicht vorliegen.
Sie haben der Verfassungsbeschwerde eine Liste der Personen vorgelegt, die Ihrer Verfassungsbeschwerde beitreteten wollen. Das gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG) sieht einen über § 94 Abs. 5 Satz 1 BVerfGG hinausgehenden Beitritt oder eine sonstige Beteiligung an einer von einem Dritten erhobenen Verfassungsbeschwerde nicht vor.
Daher ist davon abgesehen worden, eine richterliche Entscheidung herbeizuführen (vgl. §§ 63, 64 GOBVerfG). Sie werden gebeten, Ihre Rechtsauffassung zu überprüfen. Sollten Sie sich nicht anderweitig äußern, wird hier davon ausgegangen, dass dieses Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht fortgesetzt werden soll.
Mit freundlichen Grüßen
Maier
Regierungsdirektor

30.10.2017: Antwort der Grundrechtepartei an das Bundesverfassungsgericht auf das Anschreiben vom 19.10.2017

AR 7020/17
Beschwerdebeauftragte
GRUNDRECHTEPARTEI, Lindenstraße 15, 87600 Kaufbeuren
Unter Bezug auf das Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 19.10.2017 wird wie folgt Stellung genommen:
Die Beschwerdebeauftragte hat im Namen der Beschwerdegemeinschaft, wie bereits in der Beschwerde dargelegt, eine gemäß Art. 17 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG zulässige Beschwerde erhoben, welche an das Bundesverfassungsgericht als gemäß den Tatsachen nach einzig zuständige Stelle gerichtet worden ist. Gemäß Art. 17 GG ist das Bundesverfassungsgericht in der Sache gemäß Art. 101 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 103 Abs. 1 GG zur Entscheidung durch den gesetzlichen Richter verpflichtet.
Es handelt sich demnach erkennbar nicht um eine Verfassungsbeschwerde gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, sondern um eine Beschwerde gemäß Art. 17 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG, zu welcher gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 5 GG ausschließlich die nach dem geltenden Geschäftsverteilungsplan des Bundesverfassungsgerichts vorgesehenen Richter des Bundesverfassungsgerichts entscheidungsverpflichtet sind.
Die Rechtsauffassung eines nicht zum Richter am Bundesverfassungsgericht berufenen Mitarbeiters des Bundesverfassungsgerichts, dass für eine einstweilige Anordnung ein zulässiges Verfassungsbeschwerdeverfahren anhängig sein müsste, ist hier unmaßgeblich, denn dieser ist weder der gesetzliche Richter noch verpflichtet der Wortlaut oder Wortsinn des § 32 BVerfGG zum Vorliegen einer Verfassungsbeschwerde gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, sondern erfordert einen Streifall, welcher hier vorliegt.
Insoweit ist hier das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter maßgeblich.
Daher ist bereits von Grundgesetzes wegen zu einer Entscheidung allein der gesetzliche Richter befugt. Eine solche Entscheidung ist zu treffen.
Für die Beschwerdeführer:
Anke Vetter (Bundessprecherin) Ingmar Vetter (Bundessprecher)

08.11.2017: Rückschreiben des Bundesverfassungsgerichts zur Antwort vom 30.10.2017

Bundesverfassungsgericht
Erster Senat
– Geschäftsstelle –
Aktenzeichen: 1 BvR 2492/17
Telefon: 9101-378
Datum: 08.11.2017
Ihre Schreiben vom 15. Oktober 2017 ff. (bisheriges Aktenzeichen: AR 7020/17)
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ihre Schreiben vom 15.10.2017 ff. (bisheriges Aktenzeichen: AR 7020/17 sind nunmehr in das Verfahrensregister unter dem Aktenzeichen
1 BvR 2492/17
eingetragen und der zuständigen Richterkammer zur Entscheidung vorgelegt worden.
Bei weiterem Schriftverkehr wird um Angabe des neuen Aktenzeichen gebeten.
Mit freundlichen Grüßen
Wolf
Tarifbeschäftigte

19.03.2018: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
– 1 BvQ 73/17
In dem Verfahren
über die Anträge,
im Wege der einstweiligen Anordnung
den Rundfunkbeitrag auszusetzen u.a.
Antragsteller: Ingmar Vetter, …, sowie 6.814 weitere Antragsteller
– Bevollmächtigte: Grundrechtestiftung, Lindenstraße 15, 87600 Kaufbeuren
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
den Vizepräsidenten Kirchhof und die Richter Masing, Paulus
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 19. März 2018 einstimmig beschlossen:
Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden abgelehnt, weil die Antragsteller in einer etwaigen Hauptsache, deren möglicher Erfolg durch die Anordnung zu sichern wäre, keinen in die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts fallenden Rechtsbehelf einlegen können.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
Kirchhof, Masing, Paulus.

Widerspruch

17.04.2018
1 BvQ 73/17
Beschwerdebeauftragte: GRUNDRECHTESTIFTUNG, Lindenstraße 15, 87600 Kaufbeuren
Gegen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. März 2018 zum Aktenzeichen 1 BvQ 73/17 wird Widerspruch gemäß § 32 Abs. 3 BVerfGG erhoben.
Die Begründung folgt zeitnah.
Für die Beschwerdeführer: Anke Vetter, Ingmar Vetter

Übertragung der Verfahrensveröffentlichung

Die Verfahrensveröffentlichung wurde übertragen auf die Seite https://grundrechtepartei.de/entscheidung-bundesverfassungsgericht/.

Baden-Württemberg

Beschwerdetext

Beschwerde gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG i.V.m. Art. 17 GG

Hiermit erheben die Beschwerdeführer die folgende außerordentliche Beschwerde gemäß Art. 17 GG aufgrund des Zwangs von Wohnungs- und Betriebsstätteninhabern zur Entrichtung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunkbeitrags, als spezielle finanzielle Gegenleistung für die bereits von Grundgesetzes wegen gemäß Art. 1 Abs. 3 GG von der öffentlichen Gewalt zu garantierende Unverletzlichkeit der ungehinderten Unterrichtung eines jeden einzelnen Grundrechteträgers aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG als gemäß Art. 1 Abs. 3 GG die öffentliche Gewalt als unmittelbar geltendes Recht bindendes Grundrecht – und damit als grundgesetzlich unzulässige »Grundrechtsgewährungsgebühr«.
Hiermit fordern die Beschwerdeführer das Landesparlament auf zur unverzüglichen
KÜNDIGUNG DES RUNDFUNKBEITRAGSSTAATSVERTRAGES
aufgrund des Verstoßes des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages und der Zustimmungsgesetze der Länder gegen das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.

Begründung

1. Unzulässigkeit des Erlasses von Landesgesetzen unter Verstoß gegen das Grundgesetz

Gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG hat
Jeder hat das Recht, (…) sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
Die Grundrechte binden gemäß Art. 1 Abs. 3 GG die Gesetzgebung als unmittelbar geltendes Recht.
Gemäß Art. 20 Abs. 3 GG ist die Gesetzgebung der verfassungsmäßigen Ordnung des Grundgesetzes unterworfen. Zu dieser verfassungsmäßigen Ordnung gehören ausschließlich nach den Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommene Gesetze. Jede Art von Änderung des Grundgesetzes, durch welche die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist gemäß Art. 79 Abs. 3 GG unzulässig.
Im Ergebnis verfügt kein Landesparlament über die grundgesetzliche Ermächtigung zum Erlass von Landesgesetzen, welche gegen das Grundgesetz verstoßen.
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind allgemein zugängliche Quelle gemäß Art. 5 GG.
Der Duden als einschlägige wissenschaftliche Quelle erklärt zum Wortsinn des Begriffs ungehindert:

»durch nichts behindert, aufgehalten, gestört, beliebig, frei, grenzenlos, nach Belieben/Gutdünken, nicht belästigt, offen, ohne Einschränkung/Kontrolle, schrankenlos, unbeeinträchtigt, unbehelligt, unbehindert, unbeschränkt, uneingeschränkt, ungebremst, ungehemmt, ungeschoren, ungestört, unkontrolliert, unverwehrt«.

Die Zustimmungsgesetze der Länder zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verstoßen somit gegen das Grundgesetz, indem sie alle Grundrechtsträger als Wohnungs- und Betriebsstätteninhaber zur Dauer- und Drittschuld zwingen und die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zur Drohung mit und zum Einsatz von unmittelbarer staatlicher Gewalt gegen das Eigentum, die Unverletzlichkeit der Wohnung sowie die Gesundheit und das Leben aller Grundrechtsträger und zur sogar Anordnung freiheitsentziehender Maßnahmen ermächtigen.
Selbst unter Berücksichtigung der für den terminus technicus »ungehindert« als abschließend geregeltem Grundrecht unzutreffenden Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG, wonach die Rechte des Art. 5 Abs. 1 GG ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre finden, können die Zustimmungsgesetze der Länder zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag und auch dieser selbst nicht als allgemeines Gesetz im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG gelten, da sich solche allgemeinen Gesetze ausschließlich auf die Beschränkung der in Art. 5 Abs. 1 GG benannten Meinungsfreiheit in persönlicher Meinungsäußerung und der durch Pressefreiheit und Berichterstattung durch Rundfunk und Film beziehen können (vgl. insb. BVerfGE 7, 206 ff.; Wernicke in Bonner Kommentar zu Art. 5 GG, II Erl. 2 b; sowie die UNTERSCHRIFTENLISTEN FÜR DIE PARLAMENTE DER BUNDESLÄNDERProtokolle des Parlamentarischen Rates, fünfundzwanzigste Sitzung, 24. November 1948).

2. Verstoß des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages sowie der Zustimmungsgesetze der Länder gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG

Letztendlich schränken die Zustimmungsgesetze der Länder und der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag nach Maßgabe des Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG zumindest die Grundrechte auf die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 GG, das Recht auf Eigentum gemäß Art. 14 Abs. 1 GG sowie das Recht auf Leben und die körperliche Unversehrtheit und das Recht auf Freiheit gemäß Art. 2 Abs. 2 GG ein.
In diesem Falle zwingt das Grundgesetz mit der »Fessel des Gesetzgebers« gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG auch den Landesgesetzgeber zur Angabe der eingeschränkten Grundrechte unter Angabe des Artikels zur Vermeidung der Ungültigkeit derartiger Gesetze. Diese Gültigkeitsvoraussetzung für Grundrechte einschränkende Gesetze wurde weder im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag noch in den Zustimmungsgesetzen der Ländern erfüllt.

3. Funktion der Grundrechte

Das Grundgesetz gewährt die unverletzlichen Grundrechte. Der Staat hat die unverletzlichen Grundrechte demnach nicht aufgrund eigenen Ermessens unter bestimmten Voraussetzungen zu gewähren, sondern gemäß ihrem Wortlaut und Wortsinn, wie er an den Normadressaten gerichtet und dementsprechend verständlich ist, zu wahren und zu schützen. Der Staat hat Grundrechtsverletzungen demnach nicht mit staatlicher Gewalt zu begehen, zu fördern und die Feststellung, Unterlassung der Verletzung von Grundrechten und Folgenbeseitigung dem Ermessen der Richter zu übertragen, und nicht mit juristischen Schutzbehauptungen den Wortlaut und Wortsinn der unverletzlichen Grundrechte nach Bedarf in ihr Gegenteil zu verkehren.
So, wie Grundrechte niemals Grundpflichten der Grundrechtsträger sein können, ebenso können die Grundpflichten des Staates nicht in dessen Grundrechte umgedeutet werden. Die Grundpflicht des Staates zu Gewährleistung der Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Fernsehen begründet kein Recht des Staates auf von ihm gegründete und mit dem Prädikat Anstalt des öffentlichen Rechts versehene Privatinstitutionen, denen nicht nur die exklusive Ausübung eines Grundrechts verliehen wird, sondern die sogar über die Ausübung dieses Grundrechts durch und für andere entscheiden dürfen sollen und dafür als Quasibehörde Hoheitsrechte mit staatlichem Zwang ausüben und gleichzeitig einen Rundfunkbeitrag erheben dürfen, welcher ihnen als privatrechtliches Unternehmen zugute kommt. Hierzu tritt die Tatsache, dass die Institution, welche den Rundfunkbeitrag erhebt und von ihm unmittelbar profitiert, auch noch in eigener Sache über dagegen gerichtete Rechtsmittel entscheiden können soll.
Das ist eines Staates im Sinne des Grundgesetzes in seiner Fassung vom 23. Mail 1949 nicht würdig:

»Im Hinblick auf die strikte Bindung an die Grundrechte müssen die hierzu ermächtigten Staatsorgane nicht nur feststellen, ob der Antrag den einfachrechtlichen Vorschriften entspricht, sondern darüber hinaus sorgfältig prüfen, ob auch die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für den Grundrechtseingriff vorliegen. Die Prüfung hat von Amts wegen zu erfolgen, da jeder Eingriff durch die öffentliche Gewalt in ein Grundrecht der verfassungsrechtlichen Legitimation bedarf. Dem Staat obliegt, die Rechtmäßigkeit seines Handelns darzutun; dagegen gehört es nicht zu den Pflichten des Grundrechtsträgers, die Rechtswidrigkeit staatlicher Maßnahmen zu belegen. Die dem öffentlichen Organ erteilte Ermächtigung zur Ausübung staatlichen Zwanges umfaßt nicht die Befugnis, sich über die Grundrechte hinwegzusetzen.« BVerfGE 49, 220 – Zwangsversteigerung III

Grundrechte als Menschenrechte sind voraussetzungslos. Sie können und dürfen nicht verdient oder erkauft werden. Es gibt keine Bedingungen, die erfüllt sein müssen, und keinen Preis, der vom Grundrechtsträger gezahlt werden müsste, damit er als Grundrechtsträger anerkannt und seine darüber hinaus ausdrücklich unverletzlichen Grundrechte durch den Staat vorbehaltlos geschützt werden.

4. Das grundgesetzliche Verbot der Erhebung einer Beitragspflicht für die Gewährleistung von Grundrechten

Gemäß Art. 1 Abs. 1 GG ist die Würde des Menschen unantastbar. Die Unantastbarkeit der Würde des Menschen wird gemäß Art. 1 Abs. 2 GG garantiert durch die unveräußerlichen Menschenrechte. Die Menschenrechte werden im einzelnen konkretisiert durch ihre verbindliche Ausformulierung im Grundgesetz. Ihre Unveräußerlichkeit verbietet im Ergebnis jede Form der Forderung einer Bezahlung für die Gewährleistung der Grundrechte, denn diese Gewährleistung ist keine dem Ermessen oder Belieben einer staatlichen Institution unterworfene, sondern eine durch das Grundgesetz gebotene unmittelbare Grundpflicht des Staates, seiner Institutionen und damit eines jeden einzelnen Amtsträgers in Ausübung staatlicher Hoheitsbefugnisse.
Gemäß Art. 1 Abs. 3 GG binden die Grundrechte die Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Hierzu tritt die Bindung aller öffentlichen Gewalt an die verfassungsmäßige Ordnung des Grundgesetzes. Nach diesen gemäß Art. 79 Abs. 3 GG jeder negativen Änderung unzugänglichen Grundsätzen hat der Staat a) die Grundrechte zu gewährleisten und ist ihnen b) unabänderlich unterworfen.
Die Erhebung von Zwangsbeiträgen als Sonderentgelt außerhalb der Ermächtigung zur Erhebung von Steuern gemäß Art. 105 GG für die partielle oder umfängliche Sicherstellung dieser grundgesetzlichen Gewährleistungspflicht verstößt gegen das Grundgesetz, weil auf diese Weise die zuständigen staatlichen Institutionen ihre bereits von Grundgesetz wegen bestehende Grundpflicht zur Gewährleistung der Grundrechte aus der verfassungsmäßigen Ordnung auskoppeln und einer Beitragspflicht unterwerfen. Eine solche Selbstermächtigung staatlicher Institutionen zur Außerkraftsetzung der Grundsätze der Art. 1 GG und Art. 20 GG kennt das Grundgesetz nicht.
Damit erfüllt die Erhebung von Sonderentgelten für die Gewährleistung von Grundrechten den Tatbestand der Änderung des Grundgesetzes ohne Erfüllung der gemäß Art. 79 GG für Änderungen des Grundgesetzes erforderlichen formellen Voraussetzungen und sind bereits von daher verboten.
Im Ergebnis verstößt die Erhebung von Gebühren für die Gewährleistung von Grundrechten so derart gegen die tragenden Grundsätze des Grundgesetzes, dass sie nichtig sind, im juristischen Sinne also mangels grundgesetzlicher Ermächtigung ohne konkrete Rechtsfolgen für die Grundrechtsträger sein müssen, wenn das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland tatsächlich die alles beherrschende oberste Verfassungsverbindlichkeit aufweisen soll, über die es von seinem Wortlaut her verfügt.
Wird dem entgegen der Grundrechtsträger zur Entrichtung einer Gebühr für die Gewährleistung von Grundrechten gegen das Grundgesetz gezwungen, so handelt es sich im strengen Sinne nicht mehr um Grundrechte, sondern um veräußerliche Gnadenakte, ähnlich dem Ablass, über deren Gewährung nicht mehr das Grundgesetz entscheidet, sondern der Amtsträger im Einzelfall. Damit ist der Amtsträger – ohne Gesetz – dem absolutistischen Monarchen gleich gestellt. Die Folge ist die praktische Bedeutungslosigkeit des Grundgesetzes. In diesem Falle verfügt der einzelne Grundrechtsträger im Geltungsbereich des Grundgesetzes über das Recht zur Abwehr unter Verletzung aller dem Grundgesetz unterworfenen Einzelnormen, welche von staatlichen Institutionen zur faktischen Außerkraftsetzung des Grundgesetzes missbraucht werden.

5. Beschwerdeführer

Die Liste der Beschwerdeführer ist als Anhang 1 beigefügt.

Aktenzeichen

Petition 16/01615

Schriftverkehr

Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg
Petitionsausschuss – Die Vorsitzende
Grundrechtepartei
Frau Anke Vetter
Herrn Ingmar Vetter
Lindenstraße 15
87600 Kaufbeuren
Stuttgart, 09.03.2018
Aktenzeichen: Petition 16/01615
Petition 16/01615; Grundrechtepartei, Anke und Ingmar Vetter
87600 Kaufbeuren
Rundfunkbeitrag
Sehr geehrte Frau Vetter,
sehr geehrter Herr Vetter,
der Landtag von Baden-Württemberg hat in seiner 57. Sitzung am 08.03.2018 entsprechend der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses über die Petititon 16/01615 entschieden. Die Entscheidung und begründung wollen Sie bitte der beiliegenden Kopie aus der Landtagsdrucksache 16/3557 entnehmen.
Gemäß § 68 Absatz 4 der Geschäftsordnung des Landtags benachrichtige ich Sie als Vorsitzende des Petitionsausschusses über diese Landtagsentscheidung.
Das Petitionsverfahren ist mit dieser Mitteilung abgeschlossen.
Ich bitte Sie, die Mitunterstützer entsprechend zu benachrichtigen.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Beate Böhlen
Anlage Kopie Landtagsdrucksache 16/3557
13.
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16/3557
13. Petition 16/1615 betr. Rundfunkbeitrag
Die Petenten fordern den Landtag auf, den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag unverzüglich zu kündigen. Als Grund wird angeführt, dass dieser beziehungsweise die entsprechenden Zustimmungsgesetze der Länder in mehrfacher Hinsicht gegen das Grundgesetz verstießen.
Unter anderem tragen die Petenten vor, dass ein Verstoß gegen Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 Halbsatz 2 des Grundgesetzes vorliege, wonach jeder das Recht habe, sich ungehindert aus allgemein zugänglichen Quellen zu unterrichten.
Insgesamt sind die Petenten wohl der Ansicht, dass, unter anderem aufgrund der Unveräußerlichkeit der Menschenrechte, kein Rundfunkbeitrag erhoben werden dürfe.
Begründete Zweifel an der Verfassungmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags, die es, wie die Petenten vortragen, erfordern würden, diesen zu kündigen, bestehen nicht.
Das in Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes verankerte Grundrecht der Rundfunkfreiheit verlangt vom Gesetzgeber gerade die Ausgestaltung einer Rundfunkordnung, in der die Vielfalt der Bestehenden Meinungen möglichst breit und vollständig Ausdruck findet. In Umsetzung dieses Auftrags wurde in Deutschland ein duales Rundfunksystem geschaffen, das sich durch ein Nebeneinander von öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk auszeichnet und dessen Existenzberechtigung mehrfach durch das Bundesverfassungsgericht bekräftigt worden ist. Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist innerhalb des dualen Rundfunksystems der Auftrag zugewiesen, die Grundversorgung der Bevölkerung mit Rundfunkprogrammen und damit in besonderem Maße die Meinungsvielfalt im Rundfunk sicherzustellen. Ziel der Grundversorgung ist es, alle Bürgerinnen und Bürger am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu lassen und ihnen die Möglichkeit zur Meinungsbildung zu allen wichtigen gesellschaftlichen Themen zu geben.
Die zur Erfüllung ihres derart ausgestalteten Funktionsauftrages erforderliche Finanzierung ist den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten von Verfassungs wegen garantiert. Der Rundfunkbeitrag stellt sich in diesem Zusammenhang als gesamtgesellschaftlicher Beitrag zur Finanzierung der vom Grundrecht der Rundfunkfreiheit vorausgesetzten Rundfunkordnung dar.
Der Rundfunkbeitrag ist auch das angemessene Mittel, um den verfassungsunmittelbaren Anspruch der Rundfunkanstalten auf eine funktionsgerechte Finanzausstattung zu erfüllen. Die Beitragserhebung soll dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die finanziellen Mittel verschaffen, die er benötigt, um seinen durch Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 GG vorgegebenen Programmauftrag zu erfüllen. Eine Finanzierung durch den Rundfunkbeitrag trägt der Programmfreiheit des Rundfunks und dem Verfassungsgebot eines die Vielfalt sichernden Programms angemessen Rechnung.
Die Rundfunkanstalten dürfen nach der Rechtsprechung auch nicht etwa darauf verwiesen werden, sich die erforderlichen Mittel für eine funktionsgerechte Ausstattung vorrangig „auf dem Markt“, das heißt etwa durch Werbung, zu beschaffen. Die Finanzierung durch bezahlte Rundfunkwerbung darf nicht im Vordergrund stehen, weil sie zum Beispiel zu einer Abhängigkeit von Einschaltquoten führt, die wiederum zu „programms- und vielfaltsverengenden Zwängen“ führen kann. So liegt es bei einer vorrangigen Finanzierung durch Werbung nahe, vermehrt massenattraktive Sendungen auszustrahlen.
Aus den gleichen Gründen verstieße nach der Rechtsprechung auch die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch Entgelte der Zuschauer nur für tatsächlich enpfangene Sendungen (Bezahlfernsehen) gegen Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 GG.
Andererseits schließt nach der Rechtsprechung die in Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 Gg verankerte Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zudem aus, das die Landesparlamente die Finanausstattung zum Beispiel nach ihrem Ermessen in den Landehaushalten festlegen.
Die Rundfunbeitragspflicht verstößt entgegen der Ansicht der Petenten auch nicht gegen das Grundrecht, sich aus allgemein zugänglichen Informationsquellen ungehindert zu informieren. Da nahezu jeder Beitragspflichtige über eine Rundfunkempfangsmöglichkeit verfügt, zielt die Beitragspflicht weder darauf ab noch ist sie objektiv geeignet, Interessenten von Informationen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fernzuhalten.
Wie den Medien zu entnehmen war, beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht derzeit mit dem Rundfunkbeitrag. Eine Entscheidung steht noch aus. Es ist jedoch darauf zu verweisen, dass die Rechtsprechung im Übrigen die Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags seit der Umstellung von der gerätebezogenen Rundfunkgebühr auf den wohnungsbezogenen Rundfunkbeitrag zum 01. Januar 2013 bereits mehrfach geprüft und bejaht hat. Beispielhaft werden die Entscheidungen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014, des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 13. Mai 2014, des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 4. November 2016 sowie zuletzt für die Rundfunkbeitragspflicht im privaten Bereich das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Januar 2017 angeführt.
Beschlussempfehlung:
Der Petition kann nicht abgeholfen werden.

Bayern

Beschwerdetext

Beschwerde gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG i.V.m. Art. 17 GG

Hiermit erheben die Beschwerdeführer die folgende außerordentliche Beschwerde gemäß Art. 17 GG aufgrund des Zwangs von Wohnungs- und Betriebsstätteninhabern zur Entrichtung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunkbeitrags, als spezielle finanzielle Gegenleistung für die bereits von Grundgesetzes wegen gemäß Art. 1 Abs. 3 GG von der öffentlichen Gewalt zu garantierende Unverletzlichkeit der ungehinderten Unterrichtung eines jeden einzelnen Grundrechteträgers aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG als gemäß Art. 1 Abs. 3 GG die öffentliche Gewalt als unmittelbar geltendes Recht bindendes Grundrecht – und damit als grundgesetzlich unzulässige »Grundrechtsgewährungsgebühr«.
Hiermit fordern die Beschwerdeführer das Landesparlament auf zur unverzüglichen
KÜNDIGUNG DES RUNDFUNKBEITRAGSSTAATSVERTRAGES
aufgrund des Verstoßes des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages und der Zustimmungsgesetze der Länder gegen das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.

Begründung

1. Unzulässigkeit des Erlasses von Landesgesetzen unter Verstoß gegen das Grundgesetz

Gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG hat
Jeder hat das Recht, (…) sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
Die Grundrechte binden gemäß Art. 1 Abs. 3 GG die Gesetzgebung als unmittelbar geltendes Recht.
Gemäß Art. 20 Abs. 3 GG ist die Gesetzgebung der verfassungsmäßigen Ordnung des Grundgesetzes unterworfen. Zu dieser verfassungsmäßigen Ordnung gehören ausschließlich nach den Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommene Gesetze. Jede Art von Änderung des Grundgesetzes, durch welche die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist gemäß Art. 79 Abs. 3 GG unzulässig.
Im Ergebnis verfügt kein Landesparlament über die grundgesetzliche Ermächtigung zum Erlass von Landesgesetzen, welche gegen das Grundgesetz verstoßen.
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind allgemein zugängliche Quelle gemäß Art. 5 GG.
Der Duden als einschlägige wissenschaftliche Quelle erklärt zum Wortsinn des Begriffs ungehindert:

»durch nichts behindert, aufgehalten, gestört, beliebig, frei, grenzenlos, nach Belieben/Gutdünken, nicht belästigt, offen, ohne Einschränkung/Kontrolle, schrankenlos, unbeeinträchtigt, unbehelligt, unbehindert, unbeschränkt, uneingeschränkt, ungebremst, ungehemmt, ungeschoren, ungestört, unkontrolliert, unverwehrt«.

Die Zustimmungsgesetze der Länder zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verstoßen somit gegen das Grundgesetz, indem sie alle Grundrechtsträger als Wohnungs- und Betriebsstätteninhaber zur Dauer- und Drittschuld zwingen und die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zur Drohung mit und zum Einsatz von unmittelbarer staatlicher Gewalt gegen das Eigentum, die Unverletzlichkeit der Wohnung sowie die Gesundheit und das Leben aller Grundrechtsträger und zur sogar Anordnung freiheitsentziehender Maßnahmen ermächtigen.
Selbst unter Berücksichtigung der für den terminus technicus »ungehindert« als abschließend geregeltem Grundrecht unzutreffenden Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG, wonach die Rechte des Art. 5 Abs. 1 GG ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre finden, können die Zustimmungsgesetze der Länder zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag und auch dieser selbst nicht als allgemeines Gesetz im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG gelten, da sich solche allgemeinen Gesetze ausschließlich auf die Beschränkung der in Art. 5 Abs. 1 GG benannten Meinungsfreiheit in persönlicher Meinungsäußerung und der durch Pressefreiheit und Berichterstattung durch Rundfunk und Film beziehen können (vgl. insb. BVerfGE 7, 206 ff.; Wernicke in Bonner Kommentar zu Art. 5 GG, II Erl. 2 b; sowie die UNTERSCHRIFTENLISTEN FÜR DIE PARLAMENTE DER BUNDESLÄNDERProtokolle des Parlamentarischen Rates, fünfundzwanzigste Sitzung, 24. November 1948).

2. Verstoß des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages sowie der Zustimmungsgesetze der Länder gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG

Letztendlich schränken die Zustimmungsgesetze der Länder und der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag nach Maßgabe des Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG zumindest die Grundrechte auf die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 GG, das Recht auf Eigentum gemäß Art. 14 Abs. 1 GG sowie das Recht auf Leben und die körperliche Unversehrtheit und das Recht auf Freiheit gemäß Art. 2 Abs. 2 GG ein.
In diesem Falle zwingt das Grundgesetz mit der »Fessel des Gesetzgebers« gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG auch den Landesgesetzgeber zur Angabe der eingeschränkten Grundrechte unter Angabe des Artikels zur Vermeidung der Ungültigkeit derartiger Gesetze. Diese Gültigkeitsvoraussetzung für Grundrechte einschränkende Gesetze wurde weder im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag noch in den Zustimmungsgesetzen der Ländern erfüllt.

3. Funktion der Grundrechte

Das Grundgesetz gewährt die unverletzlichen Grundrechte. Der Staat hat die unverletzlichen Grundrechte demnach nicht aufgrund eigenen Ermessens unter bestimmten Voraussetzungen zu gewähren, sondern gemäß ihrem Wortlaut und Wortsinn, wie er an den Normadressaten gerichtet und dementsprechend verständlich ist, zu wahren und zu schützen. Der Staat hat Grundrechtsverletzungen demnach nicht mit staatlicher Gewalt zu begehen, zu fördern und die Feststellung, Unterlassung der Verletzung von Grundrechten und Folgenbeseitigung dem Ermessen der Richter zu übertragen, und nicht mit juristischen Schutzbehauptungen den Wortlaut und Wortsinn der unverletzlichen Grundrechte nach Bedarf in ihr Gegenteil zu verkehren.
So, wie Grundrechte niemals Grundpflichten der Grundrechtsträger sein können, ebenso können die Grundpflichten des Staates nicht in dessen Grundrechte umgedeutet werden. Die Grundpflicht des Staates zu Gewährleistung der Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Fernsehen begründet kein Recht des Staates auf von ihm gegründete und mit dem Prädikat Anstalt des öffentlichen Rechts versehene Privatinstitutionen, denen nicht nur die exklusive Ausübung eines Grundrechts verliehen wird, sondern die sogar über die Ausübung dieses Grundrechts durch und für andere entscheiden dürfen sollen und dafür als Quasibehörde Hoheitsrechte mit staatlichem Zwang ausüben und gleichzeitig einen Rundfunkbeitrag erheben dürfen, welcher ihnen als privatrechtliches Unternehmen zugute kommt. Hierzu tritt die Tatsache, dass die Institution, welche den Rundfunkbeitrag erhebt und von ihm unmittelbar profitiert, auch noch in eigener Sache über dagegen gerichtete Rechtsmittel entscheiden können soll.
Das ist eines Staates im Sinne des Grundgesetzes in seiner Fassung vom 23. Mail 1949 nicht würdig:

»Im Hinblick auf die strikte Bindung an die Grundrechte müssen die hierzu ermächtigten Staatsorgane nicht nur feststellen, ob der Antrag den einfachrechtlichen Vorschriften entspricht, sondern darüber hinaus sorgfältig prüfen, ob auch die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für den Grundrechtseingriff vorliegen. Die Prüfung hat von Amts wegen zu erfolgen, da jeder Eingriff durch die öffentliche Gewalt in ein Grundrecht der verfassungsrechtlichen Legitimation bedarf. Dem Staat obliegt, die Rechtmäßigkeit seines Handelns darzutun; dagegen gehört es nicht zu den Pflichten des Grundrechtsträgers, die Rechtswidrigkeit staatlicher Maßnahmen zu belegen. Die dem öffentlichen Organ erteilte Ermächtigung zur Ausübung staatlichen Zwanges umfaßt nicht die Befugnis, sich über die Grundrechte hinwegzusetzen.« BVerfGE 49, 220 – Zwangsversteigerung III

Grundrechte als Menschenrechte sind voraussetzungslos. Sie können und dürfen nicht verdient oder erkauft werden. Es gibt keine Bedingungen, die erfüllt sein müssen, und keinen Preis, der vom Grundrechtsträger gezahlt werden müsste, damit er als Grundrechtsträger anerkannt und seine darüber hinaus ausdrücklich unverletzlichen Grundrechte durch den Staat vorbehaltlos geschützt werden.

4. Das grundgesetzliche Verbot der Erhebung einer Beitragspflicht für die Gewährleistung von Grundrechten

Gemäß Art. 1 Abs. 1 GG ist die Würde des Menschen unantastbar. Die Unantastbarkeit der Würde des Menschen wird gemäß Art. 1 Abs. 2 GG garantiert durch die unveräußerlichen Menschenrechte. Die Menschenrechte werden im einzelnen konkretisiert durch ihre verbindliche Ausformulierung im Grundgesetz. Ihre Unveräußerlichkeit verbietet im Ergebnis jede Form der Forderung einer Bezahlung für die Gewährleistung der Grundrechte, denn diese Gewährleistung ist keine dem Ermessen oder Belieben einer staatlichen Institution unterworfene, sondern eine durch das Grundgesetz gebotene unmittelbare Grundpflicht des Staates, seiner Institutionen und damit eines jeden einzelnen Amtsträgers in Ausübung staatlicher Hoheitsbefugnisse.
Gemäß Art. 1 Abs. 3 GG binden die Grundrechte die Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Hierzu tritt die Bindung aller öffentlichen Gewalt an die verfassungsmäßige Ordnung des Grundgesetzes. Nach diesen gemäß Art. 79 Abs. 3 GG jeder negativen Änderung unzugänglichen Grundsätzen hat der Staat a) die Grundrechte zu gewährleisten und ist ihnen b) unabänderlich unterworfen.
Die Erhebung von Zwangsbeiträgen als Sonderentgelt außerhalb der Ermächtigung zur Erhebung von Steuern gemäß Art. 105 GG für die partielle oder umfängliche Sicherstellung dieser grundgesetzlichen Gewährleistungspflicht verstößt gegen das Grundgesetz, weil auf diese Weise die zuständigen staatlichen Institutionen ihre bereits von Grundgesetz wegen bestehende Grundpflicht zur Gewährleistung der Grundrechte aus der verfassungsmäßigen Ordnung auskoppeln und einer Beitragspflicht unterwerfen. Eine solche Selbstermächtigung staatlicher Institutionen zur Außerkraftsetzung der Grundsätze der Art. 1 GG und Art. 20 GG kennt das Grundgesetz nicht.
Damit erfüllt die Erhebung von Sonderentgelten für die Gewährleistung von Grundrechten den Tatbestand der Änderung des Grundgesetzes ohne Erfüllung der gemäß Art. 79 GG für Änderungen des Grundgesetzes erforderlichen formellen Voraussetzungen und sind bereits von daher verboten.
Im Ergebnis verstößt die Erhebung von Gebühren für die Gewährleistung von Grundrechten so derart gegen die tragenden Grundsätze des Grundgesetzes, dass sie nichtig sind, im juristischen Sinne also mangels grundgesetzlicher Ermächtigung ohne konkrete Rechtsfolgen für die Grundrechtsträger sein müssen, wenn das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland tatsächlich die alles beherrschende oberste Verfassungsverbindlichkeit aufweisen soll, über die es von seinem Wortlaut her verfügt.
Wird dem entgegen der Grundrechtsträger zur Entrichtung einer Gebühr für die Gewährleistung von Grundrechten gegen das Grundgesetz gezwungen, so handelt es sich im strengen Sinne nicht mehr um Grundrechte, sondern um veräußerliche Gnadenakte, ähnlich dem Ablass, über deren Gewährung nicht mehr das Grundgesetz entscheidet, sondern der Amtsträger im Einzelfall. Damit ist der Amtsträger – ohne Gesetz – dem absolutistischen Monarchen gleich gestellt. Die Folge ist die praktische Bedeutungslosigkeit des Grundgesetzes. In diesem Falle verfügt der einzelne Grundrechtsträger im Geltungsbereich des Grundgesetzes über das Recht zur Abwehr unter Verletzung aller dem Grundgesetz unterworfenen Einzelnormen, welche von staatlichen Institutionen zur faktischen Außerkraftsetzung des Grundgesetzes missbraucht werden.

5. Beschwerdeführer

Die Liste der Beschwerdeführer ist als Anhang 1 beigefügt.

Aktenzeichen

Schriftverkehr

Bescheid des Petitionsaussschusses des Bayerischen Landtages

Bayerischer Landtag
Landtagsamt
Frau und Herr
Anke und Ingmar Vetter
Grundrechtepartei
Demokratische und soziale Erneuerung Deutschlands
Lindenstraße 15
87600 Kaufbeuren
16.02.2018
WK.0332.17
Referat PII Ausschüsse
Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags
Eingabe vom 15.10.2017
Sehr geehrte Frau Vetter, sehr geehrter Herr Vetter,
der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst hat Ihre Eingabe in der öffentlichen Sitzung vom 24.01.2018 beraten und beschlossen,
die Eingabe aufgrund der Erklärung der Staatsregierung als erledigt zu betrachten (§ 80 Nr. 4 der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag).
Der Ausschuss hat zu Ihrer Eingabe eine Stellungnahme der Bayerischen Staatskanzlei eingeholt. Die Überprüfung kam zu dem Ergebnis, dass Ihrem Anliegen aufgrund der Sach- und Rechtslage nicht entsprochen werden kann.
Der Ausschuss hält nach eingehender Beratung diese Stellungnahme für zutreffend und sieht deshalb keine Möglichkeit, Ihrer Eingabe zum Erfolg zu verhelfen.
Mit freundlichen Grüßen
Kathleen Jarawan
Regierungsamtfrau

Berlin

Beschwerdetext

Beschwerde gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG i.V.m. Art. 17 GG

Hiermit erheben die Beschwerdeführer die folgende außerordentliche Beschwerde gemäß Art. 17 GG aufgrund des Zwangs von Wohnungs- und Betriebsstätteninhabern zur Entrichtung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunkbeitrags, als spezielle finanzielle Gegenleistung für die bereits von Grundgesetzes wegen gemäß Art. 1 Abs. 3 GG von der öffentlichen Gewalt zu garantierende Unverletzlichkeit der ungehinderten Unterrichtung eines jeden einzelnen Grundrechteträgers aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG als gemäß Art. 1 Abs. 3 GG die öffentliche Gewalt als unmittelbar geltendes Recht bindendes Grundrecht – und damit als grundgesetzlich unzulässige »Grundrechtsgewährungsgebühr«.
Hiermit fordern die Beschwerdeführer das Landesparlament auf zur unverzüglichen
KÜNDIGUNG DES RUNDFUNKBEITRAGSSTAATSVERTRAGES
aufgrund des Verstoßes des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages und der Zustimmungsgesetze der Länder gegen das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.

Begründung

1. Unzulässigkeit des Erlasses von Landesgesetzen unter Verstoß gegen das Grundgesetz

Gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG hat
Jeder hat das Recht, (…) sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
Die Grundrechte binden gemäß Art. 1 Abs. 3 GG die Gesetzgebung als unmittelbar geltendes Recht.
Gemäß Art. 20 Abs. 3 GG ist die Gesetzgebung der verfassungsmäßigen Ordnung des Grundgesetzes unterworfen. Zu dieser verfassungsmäßigen Ordnung gehören ausschließlich nach den Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommene Gesetze. Jede Art von Änderung des Grundgesetzes, durch welche die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist gemäß Art. 79 Abs. 3 GG unzulässig.
Im Ergebnis verfügt kein Landesparlament über die grundgesetzliche Ermächtigung zum Erlass von Landesgesetzen, welche gegen das Grundgesetz verstoßen.
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind allgemein zugängliche Quelle gemäß Art. 5 GG.
Der Duden als einschlägige wissenschaftliche Quelle erklärt zum Wortsinn des Begriffs ungehindert:

»durch nichts behindert, aufgehalten, gestört, beliebig, frei, grenzenlos, nach Belieben/Gutdünken, nicht belästigt, offen, ohne Einschränkung/Kontrolle, schrankenlos, unbeeinträchtigt, unbehelligt, unbehindert, unbeschränkt, uneingeschränkt, ungebremst, ungehemmt, ungeschoren, ungestört, unkontrolliert, unverwehrt«.

Die Zustimmungsgesetze der Länder zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verstoßen somit gegen das Grundgesetz, indem sie alle Grundrechtsträger als Wohnungs- und Betriebsstätteninhaber zur Dauer- und Drittschuld zwingen und die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zur Drohung mit und zum Einsatz von unmittelbarer staatlicher Gewalt gegen das Eigentum, die Unverletzlichkeit der Wohnung sowie die Gesundheit und das Leben aller Grundrechtsträger und zur sogar Anordnung freiheitsentziehender Maßnahmen ermächtigen.
Selbst unter Berücksichtigung der für den terminus technicus »ungehindert« als abschließend geregeltem Grundrecht unzutreffenden Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG, wonach die Rechte des Art. 5 Abs. 1 GG ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre finden, können die Zustimmungsgesetze der Länder zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag und auch dieser selbst nicht als allgemeines Gesetz im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG gelten, da sich solche allgemeinen Gesetze ausschließlich auf die Beschränkung der in Art. 5 Abs. 1 GG benannten Meinungsfreiheit in persönlicher Meinungsäußerung und der durch Pressefreiheit und Berichterstattung durch Rundfunk und Film beziehen können (vgl. insb. BVerfGE 7, 206 ff.; Wernicke in Bonner Kommentar zu Art. 5 GG, II Erl. 2 b; sowie die UNTERSCHRIFTENLISTEN FÜR DIE PARLAMENTE DER BUNDESLÄNDERProtokolle des Parlamentarischen Rates, fünfundzwanzigste Sitzung, 24. November 1948).

2. Verstoß des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages sowie der Zustimmungsgesetze der Länder gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG

Letztendlich schränken die Zustimmungsgesetze der Länder und der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag nach Maßgabe des Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG zumindest die Grundrechte auf die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 GG, das Recht auf Eigentum gemäß Art. 14 Abs. 1 GG sowie das Recht auf Leben und die körperliche Unversehrtheit und das Recht auf Freiheit gemäß Art. 2 Abs. 2 GG ein.
In diesem Falle zwingt das Grundgesetz mit der »Fessel des Gesetzgebers« gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG auch den Landesgesetzgeber zur Angabe der eingeschränkten Grundrechte unter Angabe des Artikels zur Vermeidung der Ungültigkeit derartiger Gesetze. Diese Gültigkeitsvoraussetzung für Grundrechte einschränkende Gesetze wurde weder im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag noch in den Zustimmungsgesetzen der Ländern erfüllt.

3. Funktion der Grundrechte

Das Grundgesetz gewährt die unverletzlichen Grundrechte. Der Staat hat die unverletzlichen Grundrechte demnach nicht aufgrund eigenen Ermessens unter bestimmten Voraussetzungen zu gewähren, sondern gemäß ihrem Wortlaut und Wortsinn, wie er an den Normadressaten gerichtet und dementsprechend verständlich ist, zu wahren und zu schützen. Der Staat hat Grundrechtsverletzungen demnach nicht mit staatlicher Gewalt zu begehen, zu fördern und die Feststellung, Unterlassung der Verletzung von Grundrechten und Folgenbeseitigung dem Ermessen der Richter zu übertragen, und nicht mit juristischen Schutzbehauptungen den Wortlaut und Wortsinn der unverletzlichen Grundrechte nach Bedarf in ihr Gegenteil zu verkehren.
So, wie Grundrechte niemals Grundpflichten der Grundrechtsträger sein können, ebenso können die Grundpflichten des Staates nicht in dessen Grundrechte umgedeutet werden. Die Grundpflicht des Staates zu Gewährleistung der Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Fernsehen begründet kein Recht des Staates auf von ihm gegründete und mit dem Prädikat Anstalt des öffentlichen Rechts versehene Privatinstitutionen, denen nicht nur die exklusive Ausübung eines Grundrechts verliehen wird, sondern die sogar über die Ausübung dieses Grundrechts durch und für andere entscheiden dürfen sollen und dafür als Quasibehörde Hoheitsrechte mit staatlichem Zwang ausüben und gleichzeitig einen Rundfunkbeitrag erheben dürfen, welcher ihnen als privatrechtliches Unternehmen zugute kommt. Hierzu tritt die Tatsache, dass die Institution, welche den Rundfunkbeitrag erhebt und von ihm unmittelbar profitiert, auch noch in eigener Sache über dagegen gerichtete Rechtsmittel entscheiden können soll.
Das ist eines Staates im Sinne des Grundgesetzes in seiner Fassung vom 23. Mail 1949 nicht würdig:

»Im Hinblick auf die strikte Bindung an die Grundrechte müssen die hierzu ermächtigten Staatsorgane nicht nur feststellen, ob der Antrag den einfachrechtlichen Vorschriften entspricht, sondern darüber hinaus sorgfältig prüfen, ob auch die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für den Grundrechtseingriff vorliegen. Die Prüfung hat von Amts wegen zu erfolgen, da jeder Eingriff durch die öffentliche Gewalt in ein Grundrecht der verfassungsrechtlichen Legitimation bedarf. Dem Staat obliegt, die Rechtmäßigkeit seines Handelns darzutun; dagegen gehört es nicht zu den Pflichten des Grundrechtsträgers, die Rechtswidrigkeit staatlicher Maßnahmen zu belegen. Die dem öffentlichen Organ erteilte Ermächtigung zur Ausübung staatlichen Zwanges umfaßt nicht die Befugnis, sich über die Grundrechte hinwegzusetzen.« BVerfGE 49, 220 – Zwangsversteigerung III

Grundrechte als Menschenrechte sind voraussetzungslos. Sie können und dürfen nicht verdient oder erkauft werden. Es gibt keine Bedingungen, die erfüllt sein müssen, und keinen Preis, der vom Grundrechtsträger gezahlt werden müsste, damit er als Grundrechtsträger anerkannt und seine darüber hinaus ausdrücklich unverletzlichen Grundrechte durch den Staat vorbehaltlos geschützt werden.

4. Das grundgesetzliche Verbot der Erhebung einer Beitragspflicht für die Gewährleistung von Grundrechten

Gemäß Art. 1 Abs. 1 GG ist die Würde des Menschen unantastbar. Die Unantastbarkeit der Würde des Menschen wird gemäß Art. 1 Abs. 2 GG garantiert durch die unveräußerlichen Menschenrechte. Die Menschenrechte werden im einzelnen konkretisiert durch ihre verbindliche Ausformulierung im Grundgesetz. Ihre Unveräußerlichkeit verbietet im Ergebnis jede Form der Forderung einer Bezahlung für die Gewährleistung der Grundrechte, denn diese Gewährleistung ist keine dem Ermessen oder Belieben einer staatlichen Institution unterworfene, sondern eine durch das Grundgesetz gebotene unmittelbare Grundpflicht des Staates, seiner Institutionen und damit eines jeden einzelnen Amtsträgers in Ausübung staatlicher Hoheitsbefugnisse.
Gemäß Art. 1 Abs. 3 GG binden die Grundrechte die Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Hierzu tritt die Bindung aller öffentlichen Gewalt an die verfassungsmäßige Ordnung des Grundgesetzes. Nach diesen gemäß Art. 79 Abs. 3 GG jeder negativen Änderung unzugänglichen Grundsätzen hat der Staat a) die Grundrechte zu gewährleisten und ist ihnen b) unabänderlich unterworfen.
Die Erhebung von Zwangsbeiträgen als Sonderentgelt außerhalb der Ermächtigung zur Erhebung von Steuern gemäß Art. 105 GG für die partielle oder umfängliche Sicherstellung dieser grundgesetzlichen Gewährleistungspflicht verstößt gegen das Grundgesetz, weil auf diese Weise die zuständigen staatlichen Institutionen ihre bereits von Grundgesetz wegen bestehende Grundpflicht zur Gewährleistung der Grundrechte aus der verfassungsmäßigen Ordnung auskoppeln und einer Beitragspflicht unterwerfen. Eine solche Selbstermächtigung staatlicher Institutionen zur Außerkraftsetzung der Grundsätze der Art. 1 GG und Art. 20 GG kennt das Grundgesetz nicht.
Damit erfüllt die Erhebung von Sonderentgelten für die Gewährleistung von Grundrechten den Tatbestand der Änderung des Grundgesetzes ohne Erfüllung der gemäß Art. 79 GG für Änderungen des Grundgesetzes erforderlichen formellen Voraussetzungen und sind bereits von daher verboten.
Im Ergebnis verstößt die Erhebung von Gebühren für die Gewährleistung von Grundrechten so derart gegen die tragenden Grundsätze des Grundgesetzes, dass sie nichtig sind, im juristischen Sinne also mangels grundgesetzlicher Ermächtigung ohne konkrete Rechtsfolgen für die Grundrechtsträger sein müssen, wenn das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland tatsächlich die alles beherrschende oberste Verfassungsverbindlichkeit aufweisen soll, über die es von seinem Wortlaut her verfügt.
Wird dem entgegen der Grundrechtsträger zur Entrichtung einer Gebühr für die Gewährleistung von Grundrechten gegen das Grundgesetz gezwungen, so handelt es sich im strengen Sinne nicht mehr um Grundrechte, sondern um veräußerliche Gnadenakte, ähnlich dem Ablass, über deren Gewährung nicht mehr das Grundgesetz entscheidet, sondern der Amtsträger im Einzelfall. Damit ist der Amtsträger – ohne Gesetz – dem absolutistischen Monarchen gleich gestellt. Die Folge ist die praktische Bedeutungslosigkeit des Grundgesetzes. In diesem Falle verfügt der einzelne Grundrechtsträger im Geltungsbereich des Grundgesetzes über das Recht zur Abwehr unter Verletzung aller dem Grundgesetz unterworfenen Einzelnormen, welche von staatlichen Institutionen zur faktischen Außerkraftsetzung des Grundgesetzes missbraucht werden.

5. Beschwerdeführer

Die Liste der Beschwerdeführer ist als Anhang 1 beigefügt.

Aktenzeichen

1587/18

Schriftverkehr

Bescheid des Petitionsausschusses Berlin

Abgeordnetenhaus Berlin
Der Vorsitzende des Petitionsauschusses
Grundrechtepartei
Frau Anke Vetter
Herr Ingmar Vetter
Lindenstraße 15
87600 Kaufbeuren
Geschäftszeichen: 1587/18
Datum: 14.12.2017
Sehr geehrte Frau Vetter,
sehr geehrter Herr Vetter,
die Mitglieder des Petititonsausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin haben Ihre Eingabe vom 15. Oktober 2017 beraten. Darin fordern Sie vom Landesparlament wegen der Verletzung von Grundrechten die Aufhebung der Rundfunkbeitragspflicht durch Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages.
Zu Ihrem Vorbringen haben wir beim Regierenden Bürgermeister von Berlin, Senatskanzlei, ermittelt. Dieser hat zur Systematik des früheren und des ab Januar 2013 geltenden Rundfunkfinanzierungsmodells, zur Beitragspflicht auch ohne Rundfunkgeräte, zur öffentlich-rechtlichen Zahlungspflicht und zur Finanzierung des öffentlichen Rundfunks ausführlich Stellung genommen. Dabei ist auch dargelegt worden, dass das Finanzierungsmodell durch zahlreiche Rechtsprechung bestätigt worden ist und keine Verletzung grundrechtlich geschützter Positionen vorliegt. Eine Kopie dieser Stellungnahme ist zu Ihrer Information beigefügt. Auf die zutreffenden Ausführungen möchten wir Bezug nehmen.
Wie den Ausführungen des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Senatskanzlei, auch zu entnehmen ist, bedürfte eine Beendigung des Staatsvertrages einer Kündigung seitens der Regierungen der staatsvertragsschließenden Länder; ein parlamentarischer Zustimmungsakt ist nicht erforderlich. Ein entsprechendes Tätigwerden der Länder ist jedoch nicht zu erwarten, da diese den Rundfunkbeitrag als die rechtlich zutreffende und zeitgemäße Umsetzung des zugunsten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bestehenden Finanzierungsgebotes ansehen. Wir sehen daher keine Möglichkeit, Ihr Anliegen zu unterstützen, und haben die Bearbeitung Ihrer Eingabe mit diesem Schreiben abgeschlossen.
Mit freundlichen Grüßen
Kristian Ronneburg
Der Regierende Bürgermeister von Berlin
Senatskanzlei
An den
Petitionsausschuss
Abgeordntetenhaus Berlin
über SKzi III G 25
Geschäftszeichen: I C 2
Bearbeiter: Herr Kumpert
Datum: 13. November 2017
Eingabe von Grundrechtepartei, Frau Anke Vetter, Herr Ingmar Vetter, Lindenstraße 15, 87600 Kaufbeuren
GeschZ.: 1587/18
Die Petenten fordern vom „Landesparlament des Bundeslandes Berlin“ eine Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages zwecks Aufhebung der Rundfunkbeitragspflicht.
Hierzu wird Stellung genommen, in dem nachfolgend dargestellt und begründet wird, warum die Länder ein neues Finanzierungssystem für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk – und zwar in der konkreten Gestalt des Rundfunkbeitrags – beschlossen haben. Dabei wird auch auf Einzelheiten des Vorbringens der Petenten eingegangen.
Früheres Rundfunkfinanzierungsmodell: Die geräteabhängige Rundfunkgebühr
Seit den Anfängen des Rundfunks in Deutschland wurde die wie auch immer im einzelnen ausgestaltete Zahlungspflicht an das Vorhandensein eines Rundfunkgerätes geknüpft. Lange Zeit stellte sich aufgrund des stetigen Zuwachses der Zahl der Menschen, die mit einem Gerät am Rundfunk teilnahmen, nicht die Frage einer Gebührenerhöhung.
Die Ausweitung der Medienangebote insgesamt und damit auch derjenigen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einerseits sowie die Abflachung der Einnahmenkurve aus Neuanmeldungen als Sättigungseffekt andererseits führten zur Notwendigkeit von Gebührenerhöhungen und zur Frage der Verbreiterung der Bemessungsgrundlage.
In diesen Blickpunkt geriet Ende der 1990er Jahre der Computer. Seit dem 1. Januar 2007 galt die sogenannte PC-Gebühr für neuartige Geräte, mit denen Rundfunk empfangen werden kann, die im privaten wie im nicht-privaten Bereich aber nur griff, wenn ansonsten kein klassisches Radio oder Fernsehgerät vorhanden war.
Diese Regelung folgte dem System des Gerätebezuges der Rundfunkgebühr: Wenn Rundfunk zunehmend auch über andere als die klassischen Geräte empfangen wird und die Zahl der Anmeldungen bei den Radios und Fernsehern sinkt, dann muss der Anknüpfungspunkt auf alle Geräte erstreckt werden, mit denen Rundfunk empfangen werden kann. Denn die Finanzierung des öfentlich-rechtlichen Rundfunks, die ihn in die Lage versetzt, seine verfassungsmäßigen und gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen, ist ein Verfassungsauftrag, für desen Erfüllung die Länder verantwortlich sind.
Der Einbezug von allen neuartigen Geräten, mit denen Rundfunk empfangen werden kann (neben den Computern auch Handys etc.), führte jedoch zu umfangreichen Diskussionen. Denn anders als ein Radio oder Fernseher wird ein Computer oder Handy nicht in erster Linie zum Empfang von Rundfunk angeschafft werden, andererseits können Computer und Handy das Radio und den Fernseher ersetzen. Gerade dann aber, wenn jemand tatsächlich über kein klassisches Rundfunkgerät verfügt, dürfte die Verwendung eines PCs oder Handys auch für den Rundfunkempfang recht wahrscheinlich sein.
Der neue Gebührentatbestand machte also durchaus Sinn und ist im Übrigen auch vom Bundesverfassungsgericht bestätigt worden. Gleichwohl blieben Akzeptanzprobleme, die den Gesetzgeber bewogen, das System der Rundfunkfinanzierung ab 2013 umzustellen.
Neues Rundfunkfinanzierungsmodell: Der geräteunabhängige Rundfunkbeitrag
Ausgangspunkt für die ab 2013 geltende Reform war also die Erkenntnis, dass die alte Rundfunkgebühr mit ihrem Gerätebezug aufgrund der technischen Entwicklung kein zukunftstaugliches Modell mehr darstellte. Ständig kamen neue rundfunktaugliche Geräte hinzu. Die Akzeptanz einer entsprechenden Ausweitung der Zahlungspflicht war und ist jedoch problematisch. Gleichzeitig nahm die Anmeldequote bei den herkömmlichen Geräten ab. Damit war klar, dass die Länder zu einer Neuregelung kommen mussten.
Der Gerätebezug kann bei der Neuregelung entfallen; denn – so heißt es im einschlägigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts – die für das Bereithalten eines Empfangsgerätes zu zahlende Gebühr stellt keine Gegenleistung für eine Leistung dar, sondern ist das von den Ländern eingeführte Mittel zur Finanzierung der Gesamtveranstaltung Rundfunk. An anderer Stelle hat dasselbe Gericht festgestellt, dass die Rundfunkgebühr der Aufrechterhaltung eines Runfunkangebotes diene, das von Verfassungswegen gefordert sei und im Gesamtinteresse liege. Die Leistungspflicht bestehe daher auch ohne Rücksicht auf die Nutzungsgewohnheiten der einzelnen Empfänger und knüpfe allein an den Empfängerstatus an, der durch den Besitz eines Empfangsgerätes begründet werde.
Daraus wird deutlich, dass es auch im früheren System nicht auf die tatsächliche Nutzung von Angeboten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ankam, sondern der Gerätebezug nur als Anknüpfungspunkt gewählt wurde, um das Finanzierungsgebot umzusetzen.
Zum 01.01.2013 wurde die bisherige Rundfunkgebühr von einem geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag abgelöst. Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Paul Kirchhof hat als Gutachter diesen Systemwechsel zum geräteunabhängigen Beitrag nicht nur als verfassungsrechtlich machbar bestätigt, sondern er hat klar gestellt, dass gerade die unveränderte Fortführung des alten Systems im Laufe der Zeit aufgrund abnehmender Funktionstüchtigkeit zum verfassungsrechtlichen Problem geworden war.
Ein Vorteil der Anknüpfung an die Wohnung ist, dass damit der Beauftragtendienst der Landesrundfunkanstalten weitgehend entbehrlich wird, der früher Sachverhaltsaufklärungen vor Ort vornehmen musste. Das neue Modell wird daher – nach vorübergehendem Mehraufwand in der Umstellungsphase – entbürokratisierend und Kosten senkend wirken. Der neue Beitrag ab 2013 betrug, wie die frühere (Fernseh-)Gebühr 17,98 € monatlich, obwohl zu Beginn einer neuen vierjährigen Gebührenperiode (zuletzt 2009 – 2012) sonst regelmäßig eine Erhöhung eintrat. Aufgrund der gestiegenen Gesamteinnahmen trat am 01.04.2015 eine Senkung des Rundfunkbeitrages auf 17,50 € monatlich in Kraft, was allen Zahlungspflichtigen zu Gute kommt.
Theoretisch wären auch andere Anknüpfungspunkte als die Wohnung für ein neues Rundfunkfinanzierungssytem denkbar gewesen. Da das neue System aber möglichst wenig Veränderungen für die Masse der Betroffenen bringen sollte, lag der Wohnungsbezug nahe. Denn schon bisher wird es i. d. R. so gewesen sein, dass von den Personen, die in einer Wohnung zusammenleben, eine Anmeldung für die in dieser Wohnung vorhandenen Rundfunkgeräte vorlag. Die früher geltende Zweitgerätebefreiung führte damit auch nach dem alten System de facto zum Ergebnis einer Rundfunkgebühr je Wohnung. Eine Umstellung auf z.B. einen Beitrag pro Kopf hätte demgegenüber massive Veränderungen bedeutet und wäre – ganz entgegen dem sonstigen gesetzgeberischen Trend – nicht gerade familienfreundlich gewesen.
Da im neuen Rundfunkfinanzierungsmodell der Gerätebezug bei der Zahlungspflicht entfällt, folgt daraus zwangsläufig, dass es weder eine Unterscheidung zwischen Radio- und Fernsehgebühr mehr geben kann noch dass es darauf ankommt, ob man Rundfunkgeräte besitzt. Dies ist ein zwangsläufiges Ergebnis des Systemwechsels.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll allen Bürgern zur Verfügung stehen, und zwar mit einem thematisch umfassenden und dabei journalistisch hochwertigen Angebot. Damit ein solches Angebot finanziert werden kann, muss es auch von allen Bürgern – soweit sie nicht aus sozialen Gründen befreit sind – finanziell getragen werden. Dieses grundsätzliche Denkmodell steht hinter dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland. Auf eine konkrete Gegenleistung im Sinne der Nutzung von Programmen und Sendungen kann es nicht ankommen, denn dies liefe auf das Finanzierungsmodell von Bezahl-Fernsehen hinaus. Ein adäquates öffentlich-rechtliches Angebotsprofil – auch jenseits der massenattraktiven Programme – wäre damit jedoch nicht zu sichern.
Öffentlich-rechtliche Zahlungspflicht
Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Es war bereits dargestellt worden, dass schon die frühere Rundfunkgebühr mangels konkreter Gegenleistung keine Gebühr im Rechtssinne war, gleichwohl aber als Abgabe zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks anerkannt (Bundesverfassungsgericht, Entscheidungssammlung Band 31, S. 314, 329). Die Rundfunkabgabe wird für die Möglichkeit erhoben, die Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Empfang zu nehmen. Für die Erhebung eines Beitrags ist die Möglichkeit eines Vorteils ausreichend, den der Belastete nutzen könnte (BVerfGE 49, 343, 353). Es geht um ein Entgelt für ein staatlich bestimmtes Leistungsangebot an den Bürger.
Die erforderliche staatsferne Festsetzung des Finanzbedarfs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks würde nicht zu einer Steuerfinanzierung passen. Denn Steuermittel stammen aus dem Staatshaushalt und ihre Verausgabung erfolgt unter der Budgethoheit der Parlamente. Entweder würde der Finanzbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks staatsfern durch die KEF festgesetzt werden und die Landesparlamente müssten dies ohne eigene Entscheidungsmöglichkeit vollziehen, was ihr Haushaltsrecht verletzen würde oder die Landesparlamente hätten haushaltsrechtlich korrekt das Letztentscheidungsrecht, dann aber wäre die Rundfunkfinanzierung nicht mehr staatsfern. Eine Steuerlösung für die Fianzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist daher von den Ländern nicht weiter verfolgt worden. Dies gilt ganz abgesehen von der finanzverfassungsrechtlichen Kompetenzfrage.
Ohne Zweifel ist für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland eine hohe Summe aufzubringen. Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk kommt jedoch auf Grund seiner Sicherungsfunktion für das demokratische Gemeinwesen eine verfassungsrechtliche Bestands- und Entwicklungsgarantie zu, die auch zeitgemäße Verbreitungsformen (Internet) umfasst. Eine Finanzierung und eine Organisation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die ihn in die Lage versetzt, seine verfassungsmäßigen und gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen, ist ein Verfassungsauftrag, für dessen Erfüllung die Länder verantwortlich sind. Diese Finanzierung ist staatsfern organisiert, da über die finanzielle Ausstattung mittelbar Einfluss auf das Programmangebot ausgeübt werden könnte. Staatliche Aufgabe ist es also, die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Die inhaltliche Bestimmung von Rundfunkangeboten darf jedoch gerade keine staatliche Tätigkeit sein.
Vor diesem Hintergrund kommt eine Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages, die den ersatzlosen Wegfall einer Finanzierungsgrundlage nach sich zieht, nicht in Betracht. Mit Blick auf den verfassungsmäßigen Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wären die Länder vielmehr immer wieder aufs Neue gehalten, eine Regelung zu finden, die diesem Umstand gebührend Rechnung trägt. Es könnte also zwar ein anderes System als der aktuelle Rundfunkbeitrag ersonnen werden, es ginge aber immer nur um das „wie“ der Finanzierung, nicht aber um das „ob“.
Soweit der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag nach seinem § 15 von jedem staatsvertragsschließenden Land kündbar ist, wäre dies keine Kündigung durch das jeweilige Landesparlament. Denn bei Staatsverträgen existiert zwar eine Trennung zwischen der Abschlusskompetenz der Regierung und der Transformationskompetenz des Parlaments (Beschluss eines Zustimmungsgesetzes), jedoch gilt dies nicht für die Beendigung eines Staatsvertrages durch Kündigung, die keines weiteren parlamentarischen Zustimmungsaktes bedarf.
Keine Verletzung grundrechtlich geschützter Positionen
Im Hinblick auf die Meinungsfreiheit (Art. 5 Grundgesetz) sind und bleiben die Petenten frei, welche Medien sie für sich nutzen wollen. Sie werden durch den Rundfunkbeitrag nicht gezwungen, die Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu nutzen. Das Recht, sich aus frei zugänglichen Medien informieren zu können, besagt nicht, dass diese Medienangebote kostenlos zu sein haben. Genauso wenig sind die Petenten in Art. 5 GG verletzt, wenn ihnen die Mitfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auferlegt wird, sie dessen Angebote aber nicht nutzen möchten.
Auch im Hinblick auf die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Grundgesetz) gilt, dass die Petenten durch den Rundfunkbeitrag nicht gezwungen werden, die Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu nutzen. Der Rundfunkbeitrag wird für die Möglichkeit der Nutzung der Angebote geschuldet und ist die Umsetzung einer öffentlichen Finanzierungspflicht, die sich wie die allgemeine Handlungsfreiheit ebenfalls auf das Grundgesetz stützen kann und diese in verhältnismäßiger Weise einschränkt. Allgemeine Handlungsfreiheit bedeutet nicht die Freiheit von öffentlichen Zahlungspflichten. Gleiches gilt für die Eigentumsgarantie nach Art. 14 GG und die Berufsfreiheit nach Art. 12 GG.
Im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz von Art. 3 Grundgesetz stellt der Rundfunkbeitrag eine zulässige Typisierung dar. Denn bei einem Massenverfahren wie dem Rundfunkbeitrag muss der Gesetzgeber nicht jedem Einzelfall entsprechen, sondern lediglich eine typisierende Gerechtigkeit herstellen, um dem Gleichheitssatz von Art. 3 GG zu genügen. Der Gesetzgeber hat bei abgabenrechtlichen Regelungen einen Gestaltungsspielraum, zu verallgemeinern und zu pauschalieren sowie an Regelfälle anzuknüpfen und die Besonderheiten von Einzelfällen außer Betracht zu lassen. Die Statistiken belegen, dass in annähernd 100% der Wohnungen zum Empfang von Rundfunk taugliche Geräte vorhanden sind. Laut Statistischem Bundesamt sind seit Jahren konstant etwa 96 % der Haushalte mit mindestens einem Fernseher ausgestattet. Daran knüpft der Gesetzgeber in typisierender Weise an: Anknüpfungspunkt für den Rundfunkbeitrag ist das Existieren einer Raumeinheit, in der üblicherweise eine Rundfunknutzung stattfindet – im privaten Bereich die Wohnung und im nicht-privaten Bereich die Betriebsstätte bzw. das Kraftfahrzeug.
Der neue Rundfunkbeitrag zielt i.Ü. gerade auf eine Verbesserung der Entsprechung des Gleichheitsgrundsatzes. Denn während beim alten Gebührenmodell die Durchsetzung der Finanzierungspflicht angesichts der offensichtlichen Diskrepanz zwischen der Anmeldequote der Haushalte bei der GEZ und den Statistiken zur Ausstattung der deutschen Haushalte mit für den Rundfunkempfang geeigneten Geräten ein zunehmendes Problem wurde, das die Gebührengerechtigkeit berührte, ermöglicht der neue Rundfunkbeitrag eine gleichmäßigere Heranziehung der Zahlungspflichtigen, ohne zugleich z. B. mit einer Ausdehnung des früheren Beauftragungsdienstes verstärkt in die Privatsphäre der Menschen einzudringen zu müssen.
Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Rundfunkbeitrag im Verhältnis zur alten Rundfunkgebühr zu einer Mehrbelastung geführt hätte. Vielmehr ist der zu zahlende Betrag seit 2009 gleich hoch geblieben und konnte zum 01.04.2015 in Folge der Wirkungen des neuen Finanzierungssystems sogar leicht gesenkt werden. Ferner ist das Verhältnis des Beitragsaufkommens aus dem privaten (Haushalte), nicht-privaten (Unternehmen) sowie non-profit Bereich (öffentliche Hand, gemeinnützige Einrichtungen) ohne signifikante Verschiebungen geblieben.
Richtig ist allerdings, dass diejenigen, die über keinerlei rundfunkempfangstaugliche Geräte verfügen (also auch keinen Computer oder Smart-Phone haben) jetzt zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beitragen müssen. Wer jetzt erstmalig zahlen muss oder mehr zahlen muss als früher (Entfall der niedrigeren Grundgebühr, wenn nur ein Radio vorhanden war) und der die Kriterien der sozialen Bedürftigkeit erfüllt, kann sich jedoch vom Rundfunkbeitrag befreien lassen. Denn im Hinblick auf die finanzielle Belastung des Einzelnen bietet der ab 2013 geltende Rundfunkbeitrag genauso wie die frühere Rundfunkgebühr die Möglichkeit für eine Befreiung von der Zahlungspflicht aus sozialen Gründen. Voraussetzung dafür ist der Bezug einer der in § 4 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag genannten Sozialleistungen. Damit ist nicht ersichtlich, dass der neue Rundfunkbeitrag sozial unausgewogene Folgen haben könnte.
Sollten allerdings jetzt Personen zur Zahlung herangezogen werden, die früher nur deshalb keine Rundfunkgebühr gezahlt haben, weil sie ihre rundfunktauglichen Geräte nicht angemeldet hatten, dann gehört dieses Ergebnis zu den erklärten Zielen der Reform. Denn auf die Nutzung der Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kam es schon früher bei der Rundfunkgebühr genausowenig an (s.o.) wie jetzt beim Rundfunkbeitrag.
Der von den Petenten angeführte Art. 13 Grundgesetz schützt die Unverletzlichkeit der Wohnung. Ein diesbezüglicher Eingriff ist nicht ersichtlich. Vielmehr kommt es im Unterschied zur früheren Rundfunkgebühr nicht einmal mehr darauf an, ob jemand in seiner Wohung zum Empfang von Rundfunk geeignete Geräte bereithält, so dass jedweder Anlass entfallen ist, dass die Rundfunkanstalten Sachverhaltsaufklärungen vor Ort durchführen.
Der Rückgriff auf die Wohnung als Anknüpfungspunkt für die Beitragspflicht verfolgt u. a. das Ziel, die Privatsphäre des Bürgers zu schonen. Durch den Wohnungsbegriff in § 3 RBStV werden verschiedene Lebenssachverhalte normativ zuammengefasst und einer einheitlichen Beitragspflicht unterworfen, die sämtliche Möglichkeiten der Rundfunknutzung einschließlich der mobilen und derjenigen in einem privaten Kraftfahrzeug abdeckt (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 15.05.2014 – Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12). Da die Wohnung objektiv abgrenzbar und mit wenig Aufwand von außen feststellbar ist, sind Nachforschungen innerhalb des von Art. 13 GG geschützten privaten Raums nicht erforderlich.
Es gehörte zu den Zielen des neuen Rundfunkbeitrags, keinerlei Nachforschungen „hinter der Wohnungstür“ anstellen zu müssen. Das neue System der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kommt daher dem Bedürfnis nach Ungestörtheit in der Privatsphäre besonders entgegen, ohne allerdings an der Zahlungspflicht und ggf. deren Durchsetzung etwas zu ändern.
Im Ergebnis sehen die Länder den Rundfunkbeitrag als die rechtlich zutreffende und im Übrigen zeitgemäße Umsetzung des zugunsten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bestehenden Finazierungsgebotes an. Der bisherige Verlauf der – wenn auch zahlreichen – Rechtsstreitigkeiten zum Rundfunkbeitrag vor den Verwaltungs- und insbesondere auch den Landesverfassungsgerichten sowie zuletzt dem Bundesverfassungsgericht bietet keinen Ansatzpunkt, dies in Zweifel zu ziehen.
Im Auftrag
Kumpert

Brandenburg

Beschwerdetext

Beschwerde gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG i.V.m. Art. 17 GG

Hiermit erheben die Beschwerdeführer die folgende außerordentliche Beschwerde gemäß Art. 17 GG aufgrund des Zwangs von Wohnungs- und Betriebsstätteninhabern zur Entrichtung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunkbeitrags, als spezielle finanzielle Gegenleistung für die bereits von Grundgesetzes wegen gemäß Art. 1 Abs. 3 GG von der öffentlichen Gewalt zu garantierende Unverletzlichkeit der ungehinderten Unterrichtung eines jeden einzelnen Grundrechteträgers aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG als gemäß Art. 1 Abs. 3 GG die öffentliche Gewalt als unmittelbar geltendes Recht bindendes Grundrecht – und damit als grundgesetzlich unzulässige »Grundrechtsgewährungsgebühr«.
Hiermit fordern die Beschwerdeführer das Landesparlament auf zur unverzüglichen
KÜNDIGUNG DES RUNDFUNKBEITRAGSSTAATSVERTRAGES
aufgrund des Verstoßes des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages und der Zustimmungsgesetze der Länder gegen das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.

Begründung

1. Unzulässigkeit des Erlasses von Landesgesetzen unter Verstoß gegen das Grundgesetz

Gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG hat
Jeder hat das Recht, (…) sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
Die Grundrechte binden gemäß Art. 1 Abs. 3 GG die Gesetzgebung als unmittelbar geltendes Recht.
Gemäß Art. 20 Abs. 3 GG ist die Gesetzgebung der verfassungsmäßigen Ordnung des Grundgesetzes unterworfen. Zu dieser verfassungsmäßigen Ordnung gehören ausschließlich nach den Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommene Gesetze. Jede Art von Änderung des Grundgesetzes, durch welche die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist gemäß Art. 79 Abs. 3 GG unzulässig.
Im Ergebnis verfügt kein Landesparlament über die grundgesetzliche Ermächtigung zum Erlass von Landesgesetzen, welche gegen das Grundgesetz verstoßen.
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind allgemein zugängliche Quelle gemäß Art. 5 GG.
Der Duden als einschlägige wissenschaftliche Quelle erklärt zum Wortsinn des Begriffs ungehindert:

»durch nichts behindert, aufgehalten, gestört, beliebig, frei, grenzenlos, nach Belieben/Gutdünken, nicht belästigt, offen, ohne Einschränkung/Kontrolle, schrankenlos, unbeeinträchtigt, unbehelligt, unbehindert, unbeschränkt, uneingeschränkt, ungebremst, ungehemmt, ungeschoren, ungestört, unkontrolliert, unverwehrt«.

Die Zustimmungsgesetze der Länder zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verstoßen somit gegen das Grundgesetz, indem sie alle Grundrechtsträger als Wohnungs- und Betriebsstätteninhaber zur Dauer- und Drittschuld zwingen und die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zur Drohung mit und zum Einsatz von unmittelbarer staatlicher Gewalt gegen das Eigentum, die Unverletzlichkeit der Wohnung sowie die Gesundheit und das Leben aller Grundrechtsträger und zur sogar Anordnung freiheitsentziehender Maßnahmen ermächtigen.
Selbst unter Berücksichtigung der für den terminus technicus »ungehindert« als abschließend geregeltem Grundrecht unzutreffenden Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG, wonach die Rechte des Art. 5 Abs. 1 GG ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre finden, können die Zustimmungsgesetze der Länder zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag und auch dieser selbst nicht als allgemeines Gesetz im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG gelten, da sich solche allgemeinen Gesetze ausschließlich auf die Beschränkung der in Art. 5 Abs. 1 GG benannten Meinungsfreiheit in persönlicher Meinungsäußerung und der durch Pressefreiheit und Berichterstattung durch Rundfunk und Film beziehen können (vgl. insb. BVerfGE 7, 206 ff.; Wernicke in Bonner Kommentar zu Art. 5 GG, II Erl. 2 b; sowie die UNTERSCHRIFTENLISTEN FÜR DIE PARLAMENTE DER BUNDESLÄNDERProtokolle des Parlamentarischen Rates, fünfundzwanzigste Sitzung, 24. November 1948).

2. Verstoß des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages sowie der Zustimmungsgesetze der Länder gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG

Letztendlich schränken die Zustimmungsgesetze der Länder und der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag nach Maßgabe des Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG zumindest die Grundrechte auf die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 GG, das Recht auf Eigentum gemäß Art. 14 Abs. 1 GG sowie das Recht auf Leben und die körperliche Unversehrtheit und das Recht auf Freiheit gemäß Art. 2 Abs. 2 GG ein.
In diesem Falle zwingt das Grundgesetz mit der »Fessel des Gesetzgebers« gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG auch den Landesgesetzgeber zur Angabe der eingeschränkten Grundrechte unter Angabe des Artikels zur Vermeidung der Ungültigkeit derartiger Gesetze. Diese Gültigkeitsvoraussetzung für Grundrechte einschränkende Gesetze wurde weder im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag noch in den Zustimmungsgesetzen der Ländern erfüllt.

3. Funktion der Grundrechte

Das Grundgesetz gewährt die unverletzlichen Grundrechte. Der Staat hat die unverletzlichen Grundrechte demnach nicht aufgrund eigenen Ermessens unter bestimmten Voraussetzungen zu gewähren, sondern gemäß ihrem Wortlaut und Wortsinn, wie er an den Normadressaten gerichtet und dementsprechend verständlich ist, zu wahren und zu schützen. Der Staat hat Grundrechtsverletzungen demnach nicht mit staatlicher Gewalt zu begehen, zu fördern und die Feststellung, Unterlassung der Verletzung von Grundrechten und Folgenbeseitigung dem Ermessen der Richter zu übertragen, und nicht mit juristischen Schutzbehauptungen den Wortlaut und Wortsinn der unverletzlichen Grundrechte nach Bedarf in ihr Gegenteil zu verkehren.
So, wie Grundrechte niemals Grundpflichten der Grundrechtsträger sein können, ebenso können die Grundpflichten des Staates nicht in dessen Grundrechte umgedeutet werden. Die Grundpflicht des Staates zu Gewährleistung der Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Fernsehen begründet kein Recht des Staates auf von ihm gegründete und mit dem Prädikat Anstalt des öffentlichen Rechts versehene Privatinstitutionen, denen nicht nur die exklusive Ausübung eines Grundrechts verliehen wird, sondern die sogar über die Ausübung dieses Grundrechts durch und für andere entscheiden dürfen sollen und dafür als Quasibehörde Hoheitsrechte mit staatlichem Zwang ausüben und gleichzeitig einen Rundfunkbeitrag erheben dürfen, welcher ihnen als privatrechtliches Unternehmen zugute kommt. Hierzu tritt die Tatsache, dass die Institution, welche den Rundfunkbeitrag erhebt und von ihm unmittelbar profitiert, auch noch in eigener Sache über dagegen gerichtete Rechtsmittel entscheiden können soll.
Das ist eines Staates im Sinne des Grundgesetzes in seiner Fassung vom 23. Mail 1949 nicht würdig:

»Im Hinblick auf die strikte Bindung an die Grundrechte müssen die hierzu ermächtigten Staatsorgane nicht nur feststellen, ob der Antrag den einfachrechtlichen Vorschriften entspricht, sondern darüber hinaus sorgfältig prüfen, ob auch die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für den Grundrechtseingriff vorliegen. Die Prüfung hat von Amts wegen zu erfolgen, da jeder Eingriff durch die öffentliche Gewalt in ein Grundrecht der verfassungsrechtlichen Legitimation bedarf. Dem Staat obliegt, die Rechtmäßigkeit seines Handelns darzutun; dagegen gehört es nicht zu den Pflichten des Grundrechtsträgers, die Rechtswidrigkeit staatlicher Maßnahmen zu belegen. Die dem öffentlichen Organ erteilte Ermächtigung zur Ausübung staatlichen Zwanges umfaßt nicht die Befugnis, sich über die Grundrechte hinwegzusetzen.« BVerfGE 49, 220 – Zwangsversteigerung III

Grundrechte als Menschenrechte sind voraussetzungslos. Sie können und dürfen nicht verdient oder erkauft werden. Es gibt keine Bedingungen, die erfüllt sein müssen, und keinen Preis, der vom Grundrechtsträger gezahlt werden müsste, damit er als Grundrechtsträger anerkannt und seine darüber hinaus ausdrücklich unverletzlichen Grundrechte durch den Staat vorbehaltlos geschützt werden.

4. Das grundgesetzliche Verbot der Erhebung einer Beitragspflicht für die Gewährleistung von Grundrechten

Gemäß Art. 1 Abs. 1 GG ist die Würde des Menschen unantastbar. Die Unantastbarkeit der Würde des Menschen wird gemäß Art. 1 Abs. 2 GG garantiert durch die unveräußerlichen Menschenrechte. Die Menschenrechte werden im einzelnen konkretisiert durch ihre verbindliche Ausformulierung im Grundgesetz. Ihre Unveräußerlichkeit verbietet im Ergebnis jede Form der Forderung einer Bezahlung für die Gewährleistung der Grundrechte, denn diese Gewährleistung ist keine dem Ermessen oder Belieben einer staatlichen Institution unterworfene, sondern eine durch das Grundgesetz gebotene unmittelbare Grundpflicht des Staates, seiner Institutionen und damit eines jeden einzelnen Amtsträgers in Ausübung staatlicher Hoheitsbefugnisse.
Gemäß Art. 1 Abs. 3 GG binden die Grundrechte die Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Hierzu tritt die Bindung aller öffentlichen Gewalt an die verfassungsmäßige Ordnung des Grundgesetzes. Nach diesen gemäß Art. 79 Abs. 3 GG jeder negativen Änderung unzugänglichen Grundsätzen hat der Staat a) die Grundrechte zu gewährleisten und ist ihnen b) unabänderlich unterworfen.
Die Erhebung von Zwangsbeiträgen als Sonderentgelt außerhalb der Ermächtigung zur Erhebung von Steuern gemäß Art. 105 GG für die partielle oder umfängliche Sicherstellung dieser grundgesetzlichen Gewährleistungspflicht verstößt gegen das Grundgesetz, weil auf diese Weise die zuständigen staatlichen Institutionen ihre bereits von Grundgesetz wegen bestehende Grundpflicht zur Gewährleistung der Grundrechte aus der verfassungsmäßigen Ordnung auskoppeln und einer Beitragspflicht unterwerfen. Eine solche Selbstermächtigung staatlicher Institutionen zur Außerkraftsetzung der Grundsätze der Art. 1 GG und Art. 20 GG kennt das Grundgesetz nicht.
Damit erfüllt die Erhebung von Sonderentgelten für die Gewährleistung von Grundrechten den Tatbestand der Änderung des Grundgesetzes ohne Erfüllung der gemäß Art. 79 GG für Änderungen des Grundgesetzes erforderlichen formellen Voraussetzungen und sind bereits von daher verboten.
Im Ergebnis verstößt die Erhebung von Gebühren für die Gewährleistung von Grundrechten so derart gegen die tragenden Grundsätze des Grundgesetzes, dass sie nichtig sind, im juristischen Sinne also mangels grundgesetzlicher Ermächtigung ohne konkrete Rechtsfolgen für die Grundrechtsträger sein müssen, wenn das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland tatsächlich die alles beherrschende oberste Verfassungsverbindlichkeit aufweisen soll, über die es von seinem Wortlaut her verfügt.
Wird dem entgegen der Grundrechtsträger zur Entrichtung einer Gebühr für die Gewährleistung von Grundrechten gegen das Grundgesetz gezwungen, so handelt es sich im strengen Sinne nicht mehr um Grundrechte, sondern um veräußerliche Gnadenakte, ähnlich dem Ablass, über deren Gewährung nicht mehr das Grundgesetz entscheidet, sondern der Amtsträger im Einzelfall. Damit ist der Amtsträger – ohne Gesetz – dem absolutistischen Monarchen gleich gestellt. Die Folge ist die praktische Bedeutungslosigkeit des Grundgesetzes. In diesem Falle verfügt der einzelne Grundrechtsträger im Geltungsbereich des Grundgesetzes über das Recht zur Abwehr unter Verletzung aller dem Grundgesetz unterworfenen Einzelnormen, welche von staatlichen Institutionen zur faktischen Außerkraftsetzung des Grundgesetzes missbraucht werden.

5. Beschwerdeführer

Die Liste der Beschwerdeführer ist als Anhang 1 beigefügt.

Aktenzeichen

Pet.-Nr. 2090/6

Schriftverkehr

Prüfungsergebnis

Land Brandenburg
Chef der Staatskanzlei
Grundrechtepartei
Bundesverband
Anke Vetter
Ingmar Vetter
Lindenstr. 15
87600 Kaufbeuren
Potsdam, 30. Januar 2018
Petition zur Kündigung rundfunkrechtlicher Staatsverträge
Sehr geehrte Frau Vetter, sehr geehrter Herr Vetter,
der Petitionsausschuss des Landtags Brandenburg hat mich gebeten, auf Ihre Beschwerde und Ihre Forderung nach der Kündigung des Rundfunkstaatsvertrags zu antworten.
Sie fordern den Landtag auf, den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) zu kündigen, weil er gegen Grundrechte verstoße. Die Landesregierung teilt diese Meinung ausdrücklich nicht. Vielmehr ist die Rechtskonformität des Rundfunkbeitrags wiederholt gerichtlich geprüft und im Ergebnis bestätigt worden.
Aufgrund von Klagen gegen Rundfunkbeitragsbescheide prüfte das Bundesverwaltungsgericht den Rundfunkbeitragstaatsvertrag als Rechtsgrundlage der jeweils angefochtenen Rundfunkbeitragsbescheide. Das Bundesverwaltungsgericht stellte keinen Verstoß gegen Verfassungsrecht fest, wobei es auch die in Betracht kommenden Grundrechte prüfte.
In dem Urteil vom 18.3.2016, 6 C 6.15 führte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Länder nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als deren verfassungsrechtlich angemessene Art dadurch sicher stellen durften, dass sie denjenigen Personen eine runfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe auferlegten, die die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme nutzen könnten. Danach setze die verfassungsrechtlich erforderliche Rechtfertigung der Rundfunkbeitragspflicht nach §§ 2 ff. RBStV auch voraus, dass sie geeignet sei, den individuell zurechenbaren Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit auszugleichen. Der Rundfunkbeitrag müsse als Vorzugslast ausgestaltet sein, die die Gegenleistung für die Programmangebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks darstelle.
Schuldner einer Vorzugslast könnten nur Personen sein, denen die Leistung der öffentlichen Hand zugutekomme. Auf die Größe des Personenkreises komme es nicht an; er könne auch eine unbestimmte Vielzahl von Personen umfassen, sofern nur jeder einzelnen ein individueller Vorteil zugeordnet werden könne. Der Zweck des Vorteilsausgleichs rechtfertige die Erhebung einer Vorzugslast und setze ihr zugleich Grenzen: durch eine derartige nichtsteuerliche Abgabe dürften grundsätzlich nur diejenigen Kosten finanziert werden, die dazu bestimmt seien, die auszugleichende Last zu erbringen.
Ein ausgleichspflichtiger individueller Vorteil entstehe nicht nur, wenn eine Leistung der öffentlichen Hand in Anspruch genommen, d.h. tatsächlich genutzt werde. Vielmehr könne bereits die Möglichkeit, ein Leistungsangebot zu nutzen, einen derartigen Vorteil darstellen. Dies sei bei der Möglichkeit, ein Leistungsangebot zu nutzen, der Fall, wenn die Nutzung nicht nur tatsächlich und rechtlich möglich, sondern darüber hinaus die Annahme berechtigt sei, dass der Personenkreis, dem die Nutzungsmöglichkeit offenstehe, diese mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit weitestgehend in Anspruch nehme.
Könne der Einzelne dagegen frei darüber entscheiden, ob er eine Leistung in Anspruch nehme, müsse feststehen, dass die Mitglieder eines abgrenzbaren Personenkreises von der angebotenen Nutzungsmöglichkeit nahezu geschlossen Gebrauch machen. Daher sei es augeschlossen, Vorzugslasten bereits für die Bereitstellung kultureller, sozialer oder sportlicher Einrichtungen (z.B. Theater, Kindertagesstätten) oder des öffentlichen Personennahverkehrs zu erheben, für deren weitestgehende Inanspruchnahme durch alle Personen sich keine tragfähige tatsächliche Grundlage finde.
Demgegenüber stelle die Rundfunkempfangsmöglichkeit einen Vorteil dar, der Wohnungsinhabern individuell zugerechnet werden könne, weil nahezu alle von dieser Möglichkeit in ihrer Wohnung Gebrauch machten. Diese Annahme sei aufgrund des tatsächlichen Befunds berechtigt, dass Wohnungen weitestgehend mit Empfangsgeräten ausgestattet seien.
Zur Frage der verfassungsrechtlich gebotenen Gleichbehandlung stellte das Bundesverwaltungsgericht folgendes fest:
Vorzugslasten dürften nur zur Finanzierung derjenigen Kosten erhoben werden, die einen sachlichen Zusammenhang mit der Gewährung des ausgleichspflichtigen Vorteils aufwiesen. Die Einbeziehung anderer Kosten sei nicht durch den die Abgabenerhebung rechtfertigenden Zweck des Vorteilausgleichs gedeckt; sie verstoße gegen das Verfassungsgebot der Belastungsgleichheit nach Art. 3 Abs. 1 GG. Daher dürften durch den Rundfunkbeitrag nur solche Kosten auf die Abgabenpflichtigen umgelegt werden, die einen Zusammenhang mit der Erfüllung des Rundfunkauftrags, d.h. mit der Herstellung und Verbreitung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme aufwiesen (§ 1 RBStV, § 12 Abs. 1 RStV). Dies seien diejenigen Mittel, die die KEF ihrem Beitragsvorschlag zugrunde lege, d.h. für erforderlich halte, um die funktionsgerechte Finanzaustattung der Rundfunkanstalten sicherzustellen. Der KEF obliege die Prüfung, ob und inwieweit sich die den Finanzbedarf auslösenden Programmentscheidungen im Rahmen des Rundfunkauftrags hielten und die Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit beachtet würden.
Die Frage eines evtl. Verstoßes gegen das Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG beurteilte das Bundesverwaltungsgericht wie folgt:
Die Rundfunkbeitragspflicht für Wohnungsinhaber nach §§ 2 ff. RBStV verstoße nicht gegen das Grundrecht, sich aus allgemein zugänglichen Informationsquellen ungehindert zu unterrichten (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG). Da nahezu jeder Beitragspflichtige über eine Rundfunkempfangsmöglichkeit verfüge, ziele die Rundfunkbeitragspflicht weder darauf ab noch sei sie wegen der Höhe des Beitrags objektiv geeignet, Interessenten von Informationen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fernzuhalten. Soweit sie sich als Beschränkung des Zugangs zu anderen Informationsquellen auswirke, sei dies hinzunehmen, um den unmittelbar durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützten Bestand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dessen Entwicklung zu gewährleisten. Art 5 Abs. 1 Satz 2 GG fordere die Finanzierung des Rundfunkauftrags; dem diene die Rundfunkbeitragspflicht.
Eine eingehende Auseinandersetzung mit dem Grundrecht der Gleichbehandlung nach Art. 3 Abs. 1 GG erfolgte bzgl. des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags auch durch den Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 13.5.2014 (B 35/12), der insoweit folgendes feststellte:
Der Gesetzgeber dürfe das Rundfunkbeitragsrecht unter Hintanstellung tatsächlicher Besonderheiten typisierend und pauschalierend regeln. Die Vielgestaltigkeit der rechtlichen und tatsächlichen Anforderungen an eine zeitgemäße Rundfunkfinanzierung, die nicht zuletzt in dem Umfang und der mehrjährigen Dauer der Beratungen der Umgestaltung des Rundfunkabgabenrechts zum Ausdruck komme, die Erfahrungen mit dem bisherigen Rundfunkgebührenrecht wie auch das mit einer solchen Umgestaltung zwangsläufig verbundene prognostische Element könnten bei einer verfassungsrechtlichen Bewertung des neuen Beitragsrechts anhand des Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht unbeachtet bleiben. Insbesondere dürfe sich eine gleichheitsrechtliche Bewertung nicht in einer Einzelbetrachtung aller denkbaren abgabenrechtlichen Konstellationen erschöpfen. Jede gesetzlche Regelung müsse generalisieren. Dies gelte insbesondere bei der Ordnung von Massenerscheinungen, wie sie gerade im Abgabenrecht auftreten. Der Gesetzgeber sei daher gezwungen, aber auch – obschon nicht unbegrenzt – berechtigt, seinen Entscheidungen ein Gesamtbild zugrunde zu legen und dieses in generalisierenden, typisierenden und pauschalierenden Regelungen umzusetzen. Damit unvermeidlich verbundene Härten allein verstießen nicht schon gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Der Gesetzgeber habe vielmehr einfache, für den Betroffenen verständliche Regelungen zu wählen, die verlässlich und effizient vollzogen werden könnten. Etwaige Gleichheitsverstöße seien daher unbeachtlich, solange sie nicht sehr intensiv seien und nur eine verhältnismäßig kleine Gruppe beträfen. Gerade im Abgabenrecht fordere der Gleichheitssatz nicht eine immer mehr individualisierende und spezialisierende Gesetzgebung, welche letztlich die Gleichmäßigkeit des Gesetzesvollzugs gefährdet, sondern die Regelung eines allgemein verständlichen und möglichst unausweichlichen Belastungsgrundes. Der Gesetzgeber dürfe deshalb einen abgabenerheblichen Vorgang um der materiellen Gleichheit willen unter Außerachtlassen individuell gestaltbarer Besonderheiten im typischen Lebensvorgang erfassen sowie unter Berücksichtigung der für den Staat verfügbaren personellen und finanziellen Mittel die Verwirklichung des Abgabenanspruchs verfahrensrechtlich erleichtern. Auch könne eine Tatbestandstypisierung dazu dienen, komplizierte Lebenssachverhalte übersichtlicher und verständlicher zu machen, um so den abgabenrechtlichen Belastungsgrund zu verdeutlichen und in das Bewusstsein zu rücken.
Unter Berücksichtigung der vorgenannten höchstrichterlichen Urteile bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die geltende Form der öffentlich-rechtlichen Rundfunkfinanzierung auf der Grundlage des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Kralinski

Abschluss Petitionsverfahren

Landtag Brandenburg
Petitionsausschuss
Der Vorsitzende
Henryk Wichmann, MdL
Bundesprecherin des Bundesvorstandes
der Grundrechtepartei
Bundesverband
Frau Anke Vetter
Lindenstr. 15
87600 Kaufbeuren
Datum, 14.03.2018
Ihre Petition vom 15.10.2017, eingegangen am 17.10.2017
Pet.-Nr. 2090/6
Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Erhebung des Rundfunkbeitrags
Sehr geehrte Frau Vetter,
der Petitionsausschuss des Landtages Brandenburg hat sich in seiner Sitzung am 13.03.2018 erneut mit Ihrer Petititon befasst und dabei das an Sie gerichtete Schreiben der Landesregierung – Staatskanzlei des Landes Brandenburg – zustimmend zur Kenntnis genmmen. Er hat nunmehr beschlossen, in der von Ihnen vorgetragenen Angelegenheit nicht weiter tätig zu werden. Das Petitionsverfahren ist damit abgeschlossen.
Mit freundlichen Grüßen
Henryk Wichmann

Bremen

Beschwerdetext

Beschwerde gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG i.V.m. Art. 17 GG

Hiermit erheben die Beschwerdeführer die folgende außerordentliche Beschwerde gemäß Art. 17 GG aufgrund des Zwangs von Wohnungs- und Betriebsstätteninhabern zur Entrichtung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunkbeitrags, als spezielle finanzielle Gegenleistung für die bereits von Grundgesetzes wegen gemäß Art. 1 Abs. 3 GG von der öffentlichen Gewalt zu garantierende Unverletzlichkeit der ungehinderten Unterrichtung eines jeden einzelnen Grundrechteträgers aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG als gemäß Art. 1 Abs. 3 GG die öffentliche Gewalt als unmittelbar geltendes Recht bindendes Grundrecht – und damit als grundgesetzlich unzulässige »Grundrechtsgewährungsgebühr«.
Hiermit fordern die Beschwerdeführer das Landesparlament auf zur unverzüglichen
KÜNDIGUNG DES RUNDFUNKBEITRAGSSTAATSVERTRAGES
aufgrund des Verstoßes des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages und der Zustimmungsgesetze der Länder gegen das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.

Begründung

1. Unzulässigkeit des Erlasses von Landesgesetzen unter Verstoß gegen das Grundgesetz

Gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG hat
Jeder hat das Recht, (…) sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
Die Grundrechte binden gemäß Art. 1 Abs. 3 GG die Gesetzgebung als unmittelbar geltendes Recht.
Gemäß Art. 20 Abs. 3 GG ist die Gesetzgebung der verfassungsmäßigen Ordnung des Grundgesetzes unterworfen. Zu dieser verfassungsmäßigen Ordnung gehören ausschließlich nach den Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommene Gesetze. Jede Art von Änderung des Grundgesetzes, durch welche die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist gemäß Art. 79 Abs. 3 GG unzulässig.
Im Ergebnis verfügt kein Landesparlament über die grundgesetzliche Ermächtigung zum Erlass von Landesgesetzen, welche gegen das Grundgesetz verstoßen.
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind allgemein zugängliche Quelle gemäß Art. 5 GG.
Der Duden als einschlägige wissenschaftliche Quelle erklärt zum Wortsinn des Begriffs ungehindert:

»durch nichts behindert, aufgehalten, gestört, beliebig, frei, grenzenlos, nach Belieben/Gutdünken, nicht belästigt, offen, ohne Einschränkung/Kontrolle, schrankenlos, unbeeinträchtigt, unbehelligt, unbehindert, unbeschränkt, uneingeschränkt, ungebremst, ungehemmt, ungeschoren, ungestört, unkontrolliert, unverwehrt«.

Die Zustimmungsgesetze der Länder zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verstoßen somit gegen das Grundgesetz, indem sie alle Grundrechtsträger als Wohnungs- und Betriebsstätteninhaber zur Dauer- und Drittschuld zwingen und die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zur Drohung mit und zum Einsatz von unmittelbarer staatlicher Gewalt gegen das Eigentum, die Unverletzlichkeit der Wohnung sowie die Gesundheit und das Leben aller Grundrechtsträger und zur sogar Anordnung freiheitsentziehender Maßnahmen ermächtigen.
Selbst unter Berücksichtigung der für den terminus technicus »ungehindert« als abschließend geregeltem Grundrecht unzutreffenden Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG, wonach die Rechte des Art. 5 Abs. 1 GG ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre finden, können die Zustimmungsgesetze der Länder zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag und auch dieser selbst nicht als allgemeines Gesetz im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG gelten, da sich solche allgemeinen Gesetze ausschließlich auf die Beschränkung der in Art. 5 Abs. 1 GG benannten Meinungsfreiheit in persönlicher Meinungsäußerung und der durch Pressefreiheit und Berichterstattung durch Rundfunk und Film beziehen können (vgl. insb. BVerfGE 7, 206 ff.; Wernicke in Bonner Kommentar zu Art. 5 GG, II Erl. 2 b; sowie die UNTERSCHRIFTENLISTEN FÜR DIE PARLAMENTE DER BUNDESLÄNDERProtokolle des Parlamentarischen Rates, fünfundzwanzigste Sitzung, 24. November 1948).

2. Verstoß des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages sowie der Zustimmungsgesetze der Länder gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG

Letztendlich schränken die Zustimmungsgesetze der Länder und der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag nach Maßgabe des Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG zumindest die Grundrechte auf die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 GG, das Recht auf Eigentum gemäß Art. 14 Abs. 1 GG sowie das Recht auf Leben und die körperliche Unversehrtheit und das Recht auf Freiheit gemäß Art. 2 Abs. 2 GG ein.
In diesem Falle zwingt das Grundgesetz mit der »Fessel des Gesetzgebers« gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG auch den Landesgesetzgeber zur Angabe der eingeschränkten Grundrechte unter Angabe des Artikels zur Vermeidung der Ungültigkeit derartiger Gesetze. Diese Gültigkeitsvoraussetzung für Grundrechte einschränkende Gesetze wurde weder im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag noch in den Zustimmungsgesetzen der Ländern erfüllt.

3. Funktion der Grundrechte

Das Grundgesetz gewährt die unverletzlichen Grundrechte. Der Staat hat die unverletzlichen Grundrechte demnach nicht aufgrund eigenen Ermessens unter bestimmten Voraussetzungen zu gewähren, sondern gemäß ihrem Wortlaut und Wortsinn, wie er an den Normadressaten gerichtet und dementsprechend verständlich ist, zu wahren und zu schützen. Der Staat hat Grundrechtsverletzungen demnach nicht mit staatlicher Gewalt zu begehen, zu fördern und die Feststellung, Unterlassung der Verletzung von Grundrechten und Folgenbeseitigung dem Ermessen der Richter zu übertragen, und nicht mit juristischen Schutzbehauptungen den Wortlaut und Wortsinn der unverletzlichen Grundrechte nach Bedarf in ihr Gegenteil zu verkehren.
So, wie Grundrechte niemals Grundpflichten der Grundrechtsträger sein können, ebenso können die Grundpflichten des Staates nicht in dessen Grundrechte umgedeutet werden. Die Grundpflicht des Staates zu Gewährleistung der Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Fernsehen begründet kein Recht des Staates auf von ihm gegründete und mit dem Prädikat Anstalt des öffentlichen Rechts versehene Privatinstitutionen, denen nicht nur die exklusive Ausübung eines Grundrechts verliehen wird, sondern die sogar über die Ausübung dieses Grundrechts durch und für andere entscheiden dürfen sollen und dafür als Quasibehörde Hoheitsrechte mit staatlichem Zwang ausüben und gleichzeitig einen Rundfunkbeitrag erheben dürfen, welcher ihnen als privatrechtliches Unternehmen zugute kommt. Hierzu tritt die Tatsache, dass die Institution, welche den Rundfunkbeitrag erhebt und von ihm unmittelbar profitiert, auch noch in eigener Sache über dagegen gerichtete Rechtsmittel entscheiden können soll.
Das ist eines Staates im Sinne des Grundgesetzes in seiner Fassung vom 23. Mail 1949 nicht würdig:

»Im Hinblick auf die strikte Bindung an die Grundrechte müssen die hierzu ermächtigten Staatsorgane nicht nur feststellen, ob der Antrag den einfachrechtlichen Vorschriften entspricht, sondern darüber hinaus sorgfältig prüfen, ob auch die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für den Grundrechtseingriff vorliegen. Die Prüfung hat von Amts wegen zu erfolgen, da jeder Eingriff durch die öffentliche Gewalt in ein Grundrecht der verfassungsrechtlichen Legitimation bedarf. Dem Staat obliegt, die Rechtmäßigkeit seines Handelns darzutun; dagegen gehört es nicht zu den Pflichten des Grundrechtsträgers, die Rechtswidrigkeit staatlicher Maßnahmen zu belegen. Die dem öffentlichen Organ erteilte Ermächtigung zur Ausübung staatlichen Zwanges umfaßt nicht die Befugnis, sich über die Grundrechte hinwegzusetzen.« BVerfGE 49, 220 – Zwangsversteigerung III

Grundrechte als Menschenrechte sind voraussetzungslos. Sie können und dürfen nicht verdient oder erkauft werden. Es gibt keine Bedingungen, die erfüllt sein müssen, und keinen Preis, der vom Grundrechtsträger gezahlt werden müsste, damit er als Grundrechtsträger anerkannt und seine darüber hinaus ausdrücklich unverletzlichen Grundrechte durch den Staat vorbehaltlos geschützt werden.

4. Das grundgesetzliche Verbot der Erhebung einer Beitragspflicht für die Gewährleistung von Grundrechten

Gemäß Art. 1 Abs. 1 GG ist die Würde des Menschen unantastbar. Die Unantastbarkeit der Würde des Menschen wird gemäß Art. 1 Abs. 2 GG garantiert durch die unveräußerlichen Menschenrechte. Die Menschenrechte werden im einzelnen konkretisiert durch ihre verbindliche Ausformulierung im Grundgesetz. Ihre Unveräußerlichkeit verbietet im Ergebnis jede Form der Forderung einer Bezahlung für die Gewährleistung der Grundrechte, denn diese Gewährleistung ist keine dem Ermessen oder Belieben einer staatlichen Institution unterworfene, sondern eine durch das Grundgesetz gebotene unmittelbare Grundpflicht des Staates, seiner Institutionen und damit eines jeden einzelnen Amtsträgers in Ausübung staatlicher Hoheitsbefugnisse.
Gemäß Art. 1 Abs. 3 GG binden die Grundrechte die Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Hierzu tritt die Bindung aller öffentlichen Gewalt an die verfassungsmäßige Ordnung des Grundgesetzes. Nach diesen gemäß Art. 79 Abs. 3 GG jeder negativen Änderung unzugänglichen Grundsätzen hat der Staat a) die Grundrechte zu gewährleisten und ist ihnen b) unabänderlich unterworfen.
Die Erhebung von Zwangsbeiträgen als Sonderentgelt außerhalb der Ermächtigung zur Erhebung von Steuern gemäß Art. 105 GG für die partielle oder umfängliche Sicherstellung dieser grundgesetzlichen Gewährleistungspflicht verstößt gegen das Grundgesetz, weil auf diese Weise die zuständigen staatlichen Institutionen ihre bereits von Grundgesetz wegen bestehende Grundpflicht zur Gewährleistung der Grundrechte aus der verfassungsmäßigen Ordnung auskoppeln und einer Beitragspflicht unterwerfen. Eine solche Selbstermächtigung staatlicher Institutionen zur Außerkraftsetzung der Grundsätze der Art. 1 GG und Art. 20 GG kennt das Grundgesetz nicht.
Damit erfüllt die Erhebung von Sonderentgelten für die Gewährleistung von Grundrechten den Tatbestand der Änderung des Grundgesetzes ohne Erfüllung der gemäß Art. 79 GG für Änderungen des Grundgesetzes erforderlichen formellen Voraussetzungen und sind bereits von daher verboten.
Im Ergebnis verstößt die Erhebung von Gebühren für die Gewährleistung von Grundrechten so derart gegen die tragenden Grundsätze des Grundgesetzes, dass sie nichtig sind, im juristischen Sinne also mangels grundgesetzlicher Ermächtigung ohne konkrete Rechtsfolgen für die Grundrechtsträger sein müssen, wenn das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland tatsächlich die alles beherrschende oberste Verfassungsverbindlichkeit aufweisen soll, über die es von seinem Wortlaut her verfügt.
Wird dem entgegen der Grundrechtsträger zur Entrichtung einer Gebühr für die Gewährleistung von Grundrechten gegen das Grundgesetz gezwungen, so handelt es sich im strengen Sinne nicht mehr um Grundrechte, sondern um veräußerliche Gnadenakte, ähnlich dem Ablass, über deren Gewährung nicht mehr das Grundgesetz entscheidet, sondern der Amtsträger im Einzelfall. Damit ist der Amtsträger – ohne Gesetz – dem absolutistischen Monarchen gleich gestellt. Die Folge ist die praktische Bedeutungslosigkeit des Grundgesetzes. In diesem Falle verfügt der einzelne Grundrechtsträger im Geltungsbereich des Grundgesetzes über das Recht zur Abwehr unter Verletzung aller dem Grundgesetz unterworfenen Einzelnormen, welche von staatlichen Institutionen zur faktischen Außerkraftsetzung des Grundgesetzes missbraucht werden.

5. Beschwerdeführer

Die Liste der Beschwerdeführer ist als Anhang 1 beigefügt.

Aktenzeichen

L 19/190

Schriftverkehr

30.11.2017: Anschreiben des Petitionsausschusses

Landtag der Freien Hansestadt Bremen
Bremische Bürgerschaft
Petitionsausschuss
– Ausschussassistenz –
An die grundrechtepartei
z. Hd. Frau Anke Vetter
Lindenstraße 15
87600 Kaufbeuren
30. November 2017
Ihre Eingabe vom 15. Oktober 2017
Unser Aktenzeichen: L 19/190
Sehr geehrte Frau Vetter,
in Ihrer oben genannten Angelegenheit übersende ich im Auftrag der Vorsitzenden des Petitionsausschusses, die Stellungnahme der Senatskanzlei. Damit der Petitionsausschuß den Ihrer Eingabe zugrundeliegenden Sachverhalt umfassend prüfen kann, erhalten Sie Gelegenheit, sich innerhalb eines Monats nach Erhalt dieses Schreibens zu den Ausführungen des Ressorts zu äußern. Sollte ich innerhalb dieser Zeit nichts von Ihnen hören, gehe ich davon aus, dass Sie dem Vorbringen aus Ihrer Petition nichts hinzufügen wollen.
Für Nachfragen stehe ich jederzeit gern telefonisch zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Saupe-Smith

Der Chef der Senatskanzlei
Petition Grundrechtepartei, Anke Vetter
Ihr Zeichen L19/190
Sehr geehrte Frau Saupe-Smith
zu den Petitionen der Grundrechtepartei vom 15. Oktober 2017 nehme ich wie folgt Stellung:
Die Forderung der Petentin zielt auf die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit seiner spezifischen aus Beiträgen bestehenden Finanzierungsform. Aus verfassungsrechtlichen Gründen kann eine solche Abschaffung des Rundfunkbeitrages nicht in Frage kommen.
Es ist auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags für private Haushalte vom 18. März 2016 (Geschäftsnummer: 6 C 6.15) sowie des Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge vom 7. Dezember 2016 (Geschäftsnummer: 6 C 49.15) hinzuweisen:
Danach stellt der Rundfunkbeitrag eine Abgabe dar, deren Erhebung von der Gesetzgebungskompetenz der Länder für das Rundfunkrecht gedeckt ist. Die Beitragserhebung ist auch verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Der Rundfunkbeitrag ist die angemessene Art der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Er stellt die Gegenleistung für den individuell zurechenbaren Vorteil dar, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme empfangen zu können. Dieser Vorteil wird durch die Anknüpfung der Beitragspflicht an das Innehaben einer Wohnung verlässlich erfasst. Die Annahme des Gesetzgebers, dass Rundfunkprogramme auch in Betriebsstätten und betrieblich genutzten Kraftfahrzeugen typischerweise empfangen werden, ist vom Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers gedeckt.
Es ist nicht aus Gründen der Belastungsgleichheit geboten, Personen, die bewusst auf ein Rundfunkempfangsgerät verzichten, von der Rundfunkbeitragspflicht zu befreien. Die Erhebung des wohnungsbezogenen Rundfunkbeitrags unabhängig von der Zahl der Bewohner verstößt nicht gegen das Verfassungsgebot der Belastungsgleichheit. Die Rundfunkbeitragspflicht ist mit dem Grundrecht der Informationsfreiheit vereinbar.
Bei dem Rundfunkbeitrag handelt es sich um eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe. Der Rundfunkbeitrag wird nicht wie eine Steuer voraussetzungslos, sondern als Gegenleistung für die Möglichkeit erhoben, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme zu empfangen.
Das Bundesverfassungsgericht hat sich seit dem ersten Fernsehurteil vom 28. Februar 1961 (Geschäftsnummer: 2 BvG 1, 2/60) immer wieder mit wesentlichen Fragen der Rundfunkordnung auseinandergesetzt und in einer Vielzahl von Entscheidungen diese Rundfunkordnung mit geprägt. Wiederholt hat das Bundesverfassungsgericht die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe, die von denjenigen zu entrichten ist, die die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme nutzen können, für verfassungsgemäß erachtet (vgl. BVerfG, Urteile vom 22. Februar 1994 – 1 BvL 30/88 – BverfGE 90, 60 (91) und vom 11. September 2007 – 1 BvR 2270/05,809, 830/06 – BverfGE 119, 181 (219).
Die Bremische Bürgerschaft war als Landesgesetzgeber im 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag folglich berechtigt, die frühere Rundfunkgebühr durch den Rundfunkbeitrag zu ersetzen.
Das zurzeit anhängige Verfahren gegen die Rundfunkbeitragspflicht vor dem Bundesverfassungsgericht bleibt abzuwarten. Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat in seinem Urteil vom 13. Mai 2014 (Geschäftsnummer: VGH B 35/12) die Verfassungsmäßigkeit geprüft und bejaht. Ebenso hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 15. Mai 2014 (Geschäftsnummer: Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12) die gegenwärtige Ausgestaltung für verfassungsgemäß erachtet.
Der Petition sollte nicht entsprochen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Olaf Joachim
Staatsrat

Hamburg

Beschwerdetext

Beschwerde gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG i.V.m. Art. 17 GG

Hiermit erheben die Beschwerdeführer die folgende außerordentliche Beschwerde gemäß Art. 17 GG aufgrund des Zwangs von Wohnungs- und Betriebsstätteninhabern zur Entrichtung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunkbeitrags, als spezielle finanzielle Gegenleistung für die bereits von Grundgesetzes wegen gemäß Art. 1 Abs. 3 GG von der öffentlichen Gewalt zu garantierende Unverletzlichkeit der ungehinderten Unterrichtung eines jeden einzelnen Grundrechteträgers aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG als gemäß Art. 1 Abs. 3 GG die öffentliche Gewalt als unmittelbar geltendes Recht bindendes Grundrecht – und damit als grundgesetzlich unzulässige »Grundrechtsgewährungsgebühr«.
Hiermit fordern die Beschwerdeführer das Landesparlament auf zur unverzüglichen
KÜNDIGUNG DES RUNDFUNKBEITRAGSSTAATSVERTRAGES
aufgrund des Verstoßes des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages und der Zustimmungsgesetze der Länder gegen das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.

Begründung

1. Unzulässigkeit des Erlasses von Landesgesetzen unter Verstoß gegen das Grundgesetz

Gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG hat
Jeder hat das Recht, (…) sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
Die Grundrechte binden gemäß Art. 1 Abs. 3 GG die Gesetzgebung als unmittelbar geltendes Recht.
Gemäß Art. 20 Abs. 3 GG ist die Gesetzgebung der verfassungsmäßigen Ordnung des Grundgesetzes unterworfen. Zu dieser verfassungsmäßigen Ordnung gehören ausschließlich nach den Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommene Gesetze. Jede Art von Änderung des Grundgesetzes, durch welche die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist gemäß Art. 79 Abs. 3 GG unzulässig.
Im Ergebnis verfügt kein Landesparlament über die grundgesetzliche Ermächtigung zum Erlass von Landesgesetzen, welche gegen das Grundgesetz verstoßen.
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind allgemein zugängliche Quelle gemäß Art. 5 GG.
Der Duden als einschlägige wissenschaftliche Quelle erklärt zum Wortsinn des Begriffs ungehindert:

»durch nichts behindert, aufgehalten, gestört, beliebig, frei, grenzenlos, nach Belieben/Gutdünken, nicht belästigt, offen, ohne Einschränkung/Kontrolle, schrankenlos, unbeeinträchtigt, unbehelligt, unbehindert, unbeschränkt, uneingeschränkt, ungebremst, ungehemmt, ungeschoren, ungestört, unkontrolliert, unverwehrt«.

Die Zustimmungsgesetze der Länder zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verstoßen somit gegen das Grundgesetz, indem sie alle Grundrechtsträger als Wohnungs- und Betriebsstätteninhaber zur Dauer- und Drittschuld zwingen und die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zur Drohung mit und zum Einsatz von unmittelbarer staatlicher Gewalt gegen das Eigentum, die Unverletzlichkeit der Wohnung sowie die Gesundheit und das Leben aller Grundrechtsträger und zur sogar Anordnung freiheitsentziehender Maßnahmen ermächtigen.
Selbst unter Berücksichtigung der für den terminus technicus »ungehindert« als abschließend geregeltem Grundrecht unzutreffenden Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG, wonach die Rechte des Art. 5 Abs. 1 GG ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre finden, können die Zustimmungsgesetze der Länder zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag und auch dieser selbst nicht als allgemeines Gesetz im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG gelten, da sich solche allgemeinen Gesetze ausschließlich auf die Beschränkung der in Art. 5 Abs. 1 GG benannten Meinungsfreiheit in persönlicher Meinungsäußerung und der durch Pressefreiheit und Berichterstattung durch Rundfunk und Film beziehen können (vgl. insb. BVerfGE 7, 206 ff.; Wernicke in Bonner Kommentar zu Art. 5 GG, II Erl. 2 b; sowie die UNTERSCHRIFTENLISTEN FÜR DIE PARLAMENTE DER BUNDESLÄNDERProtokolle des Parlamentarischen Rates, fünfundzwanzigste Sitzung, 24. November 1948).

2. Verstoß des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages sowie der Zustimmungsgesetze der Länder gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG

Letztendlich schränken die Zustimmungsgesetze der Länder und der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag nach Maßgabe des Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG zumindest die Grundrechte auf die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 GG, das Recht auf Eigentum gemäß Art. 14 Abs. 1 GG sowie das Recht auf Leben und die körperliche Unversehrtheit und das Recht auf Freiheit gemäß Art. 2 Abs. 2 GG ein.
In diesem Falle zwingt das Grundgesetz mit der »Fessel des Gesetzgebers« gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG auch den Landesgesetzgeber zur Angabe der eingeschränkten Grundrechte unter Angabe des Artikels zur Vermeidung der Ungültigkeit derartiger Gesetze. Diese Gültigkeitsvoraussetzung für Grundrechte einschränkende Gesetze wurde weder im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag noch in den Zustimmungsgesetzen der Ländern erfüllt.

3. Funktion der Grundrechte

Das Grundgesetz gewährt die unverletzlichen Grundrechte. Der Staat hat die unverletzlichen Grundrechte demnach nicht aufgrund eigenen Ermessens unter bestimmten Voraussetzungen zu gewähren, sondern gemäß ihrem Wortlaut und Wortsinn, wie er an den Normadressaten gerichtet und dementsprechend verständlich ist, zu wahren und zu schützen. Der Staat hat Grundrechtsverletzungen demnach nicht mit staatlicher Gewalt zu begehen, zu fördern und die Feststellung, Unterlassung der Verletzung von Grundrechten und Folgenbeseitigung dem Ermessen der Richter zu übertragen, und nicht mit juristischen Schutzbehauptungen den Wortlaut und Wortsinn der unverletzlichen Grundrechte nach Bedarf in ihr Gegenteil zu verkehren.
So, wie Grundrechte niemals Grundpflichten der Grundrechtsträger sein können, ebenso können die Grundpflichten des Staates nicht in dessen Grundrechte umgedeutet werden. Die Grundpflicht des Staates zu Gewährleistung der Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Fernsehen begründet kein Recht des Staates auf von ihm gegründete und mit dem Prädikat Anstalt des öffentlichen Rechts versehene Privatinstitutionen, denen nicht nur die exklusive Ausübung eines Grundrechts verliehen wird, sondern die sogar über die Ausübung dieses Grundrechts durch und für andere entscheiden dürfen sollen und dafür als Quasibehörde Hoheitsrechte mit staatlichem Zwang ausüben und gleichzeitig einen Rundfunkbeitrag erheben dürfen, welcher ihnen als privatrechtliches Unternehmen zugute kommt. Hierzu tritt die Tatsache, dass die Institution, welche den Rundfunkbeitrag erhebt und von ihm unmittelbar profitiert, auch noch in eigener Sache über dagegen gerichtete Rechtsmittel entscheiden können soll.
Das ist eines Staates im Sinne des Grundgesetzes in seiner Fassung vom 23. Mail 1949 nicht würdig:

»Im Hinblick auf die strikte Bindung an die Grundrechte müssen die hierzu ermächtigten Staatsorgane nicht nur feststellen, ob der Antrag den einfachrechtlichen Vorschriften entspricht, sondern darüber hinaus sorgfältig prüfen, ob auch die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für den Grundrechtseingriff vorliegen. Die Prüfung hat von Amts wegen zu erfolgen, da jeder Eingriff durch die öffentliche Gewalt in ein Grundrecht der verfassungsrechtlichen Legitimation bedarf. Dem Staat obliegt, die Rechtmäßigkeit seines Handelns darzutun; dagegen gehört es nicht zu den Pflichten des Grundrechtsträgers, die Rechtswidrigkeit staatlicher Maßnahmen zu belegen. Die dem öffentlichen Organ erteilte Ermächtigung zur Ausübung staatlichen Zwanges umfaßt nicht die Befugnis, sich über die Grundrechte hinwegzusetzen.« BVerfGE 49, 220 – Zwangsversteigerung III

Grundrechte als Menschenrechte sind voraussetzungslos. Sie können und dürfen nicht verdient oder erkauft werden. Es gibt keine Bedingungen, die erfüllt sein müssen, und keinen Preis, der vom Grundrechtsträger gezahlt werden müsste, damit er als Grundrechtsträger anerkannt und seine darüber hinaus ausdrücklich unverletzlichen Grundrechte durch den Staat vorbehaltlos geschützt werden.

4. Das grundgesetzliche Verbot der Erhebung einer Beitragspflicht für die Gewährleistung von Grundrechten

Gemäß Art. 1 Abs. 1 GG ist die Würde des Menschen unantastbar. Die Unantastbarkeit der Würde des Menschen wird gemäß Art. 1 Abs. 2 GG garantiert durch die unveräußerlichen Menschenrechte. Die Menschenrechte werden im einzelnen konkretisiert durch ihre verbindliche Ausformulierung im Grundgesetz. Ihre Unveräußerlichkeit verbietet im Ergebnis jede Form der Forderung einer Bezahlung für die Gewährleistung der Grundrechte, denn diese Gewährleistung ist keine dem Ermessen oder Belieben einer staatlichen Institution unterworfene, sondern eine durch das Grundgesetz gebotene unmittelbare Grundpflicht des Staates, seiner Institutionen und damit eines jeden einzelnen Amtsträgers in Ausübung staatlicher Hoheitsbefugnisse.
Gemäß Art. 1 Abs. 3 GG binden die Grundrechte die Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Hierzu tritt die Bindung aller öffentlichen Gewalt an die verfassungsmäßige Ordnung des Grundgesetzes. Nach diesen gemäß Art. 79 Abs. 3 GG jeder negativen Änderung unzugänglichen Grundsätzen hat der Staat a) die Grundrechte zu gewährleisten und ist ihnen b) unabänderlich unterworfen.
Die Erhebung von Zwangsbeiträgen als Sonderentgelt außerhalb der Ermächtigung zur Erhebung von Steuern gemäß Art. 105 GG für die partielle oder umfängliche Sicherstellung dieser grundgesetzlichen Gewährleistungspflicht verstößt gegen das Grundgesetz, weil auf diese Weise die zuständigen staatlichen Institutionen ihre bereits von Grundgesetz wegen bestehende Grundpflicht zur Gewährleistung der Grundrechte aus der verfassungsmäßigen Ordnung auskoppeln und einer Beitragspflicht unterwerfen. Eine solche Selbstermächtigung staatlicher Institutionen zur Außerkraftsetzung der Grundsätze der Art. 1 GG und Art. 20 GG kennt das Grundgesetz nicht.
Damit erfüllt die Erhebung von Sonderentgelten für die Gewährleistung von Grundrechten den Tatbestand der Änderung des Grundgesetzes ohne Erfüllung der gemäß Art. 79 GG für Änderungen des Grundgesetzes erforderlichen formellen Voraussetzungen und sind bereits von daher verboten.
Im Ergebnis verstößt die Erhebung von Gebühren für die Gewährleistung von Grundrechten so derart gegen die tragenden Grundsätze des Grundgesetzes, dass sie nichtig sind, im juristischen Sinne also mangels grundgesetzlicher Ermächtigung ohne konkrete Rechtsfolgen für die Grundrechtsträger sein müssen, wenn das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland tatsächlich die alles beherrschende oberste Verfassungsverbindlichkeit aufweisen soll, über die es von seinem Wortlaut her verfügt.
Wird dem entgegen der Grundrechtsträger zur Entrichtung einer Gebühr für die Gewährleistung von Grundrechten gegen das Grundgesetz gezwungen, so handelt es sich im strengen Sinne nicht mehr um Grundrechte, sondern um veräußerliche Gnadenakte, ähnlich dem Ablass, über deren Gewährung nicht mehr das Grundgesetz entscheidet, sondern der Amtsträger im Einzelfall. Damit ist der Amtsträger – ohne Gesetz – dem absolutistischen Monarchen gleich gestellt. Die Folge ist die praktische Bedeutungslosigkeit des Grundgesetzes. In diesem Falle verfügt der einzelne Grundrechtsträger im Geltungsbereich des Grundgesetzes über das Recht zur Abwehr unter Verletzung aller dem Grundgesetz unterworfenen Einzelnormen, welche von staatlichen Institutionen zur faktischen Außerkraftsetzung des Grundgesetzes missbraucht werden.

5. Beschwerdeführer

Die Liste der Beschwerdeführer ist als Anhang 1 beigefügt.

Aktenzeichen

810/17

Schriftverkehr

Prüfungsergebnis

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg
Eingabenausschuss
Vorsitzender
Martin Dolzer
Grundrechtepartei Demokratische & Soziale Erneuerung Deutschlands
Herrn und Frau
Anke und Ingmar Vetter
Lindenstraße 15
87600 Kaufbeuren
Datum der Eingabe
15.10.2017
Geschäftszeichen
819/17
Datum
01.02.2018
Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages
Sehr geehrte Herr und Frau Vetter,
Sie begehren die Aufkündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages durch die Freie und Hansestadt Hamburg. Es wird geltend gemacht, der Vertrag als solches sowie das Zustimmungsgesetz der Länder hierzu würden gegen das Grundgesetz verstoßen.
Ergebnis
Der Eingabenausschuss hat Ihr Anliegen in seiner Sitzung am 23.01.2018 eingehend beraten; er hat der Bürgerschaft aufgrund dieser Beratung empfohlen, Ihre Eingabe für „nicht abhilfefähig“ zu erklären. Die Bürgerschaft hat diese Empfehlung in ihrer Sitzung am 31.01.2018 angenmmen.
Begründung
Die Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages sowie der entsprechenden Zustimmungsgesetze der Länder waren bereits wiederholt Gegenstand verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen. Auch ist derzeit eine Vielzahl von Verfahren diesbezüglich vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig.
Gemäß § 66 Abs. 4 Nr. 1 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft sind Eingaben, deren Behandlung einen Eingriff in ein schwebendes gerichtliches Verfahren oder die Nachprüfung einer richterlichen Entscheidung bedeuten würde, „nicht abhilfefähig“.
Der Eingabenausschuss kann die Entscheidungen der Gerichte im Lichte der o.g. Regelung, der Gewaltenteilung und der richterlichen Unabhängigkeit nicht weiter überprüfen – noch zu einem gegenteiligen Ergebnis gelangen. Über die Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages wird das Bundesverfassungsgericht befinden, dessen Entscheidung es abzuwarten gilt. Bis dahin ist mit der herrschenden Rechtsprechung von der Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages sowie der Zustimmungsgesetze der Länder auszugehen.
Der Ausschuss kann sich deswegen aus rechtlichen Gründen mit Ihrem Anliegen leider nicht befassen. Er darf in schwebende oder abgeschlossene Gerichtsverfahren nicht eingreifen.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Dolzer

Hessen

Beschwerdetext

Beschwerde gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG i.V.m. Art. 17 GG

Hiermit erheben die Beschwerdeführer die folgende außerordentliche Beschwerde gemäß Art. 17 GG aufgrund des Zwangs von Wohnungs- und Betriebsstätteninhabern zur Entrichtung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunkbeitrags, als spezielle finanzielle Gegenleistung für die bereits von Grundgesetzes wegen gemäß Art. 1 Abs. 3 GG von der öffentlichen Gewalt zu garantierende Unverletzlichkeit der ungehinderten Unterrichtung eines jeden einzelnen Grundrechteträgers aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG als gemäß Art. 1 Abs. 3 GG die öffentliche Gewalt als unmittelbar geltendes Recht bindendes Grundrecht – und damit als grundgesetzlich unzulässige »Grundrechtsgewährungsgebühr«.
Hiermit fordern die Beschwerdeführer das Landesparlament auf zur unverzüglichen
KÜNDIGUNG DES RUNDFUNKBEITRAGSSTAATSVERTRAGES
aufgrund des Verstoßes des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages und der Zustimmungsgesetze der Länder gegen das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.

Begründung

1. Unzulässigkeit des Erlasses von Landesgesetzen unter Verstoß gegen das Grundgesetz

Gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG hat
Jeder hat das Recht, (…) sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
Die Grundrechte binden gemäß Art. 1 Abs. 3 GG die Gesetzgebung als unmittelbar geltendes Recht.
Gemäß Art. 20 Abs. 3 GG ist die Gesetzgebung der verfassungsmäßigen Ordnung des Grundgesetzes unterworfen. Zu dieser verfassungsmäßigen Ordnung gehören ausschließlich nach den Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommene Gesetze. Jede Art von Änderung des Grundgesetzes, durch welche die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist gemäß Art. 79 Abs. 3 GG unzulässig.
Im Ergebnis verfügt kein Landesparlament über die grundgesetzliche Ermächtigung zum Erlass von Landesgesetzen, welche gegen das Grundgesetz verstoßen.
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind allgemein zugängliche Quelle gemäß Art. 5 GG.
Der Duden als einschlägige wissenschaftliche Quelle erklärt zum Wortsinn des Begriffs ungehindert:

»durch nichts behindert, aufgehalten, gestört, beliebig, frei, grenzenlos, nach Belieben/Gutdünken, nicht belästigt, offen, ohne Einschränkung/Kontrolle, schrankenlos, unbeeinträchtigt, unbehelligt, unbehindert, unbeschränkt, uneingeschränkt, ungebremst, ungehemmt, ungeschoren, ungestört, unkontrolliert, unverwehrt«.

Die Zustimmungsgesetze der Länder zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verstoßen somit gegen das Grundgesetz, indem sie alle Grundrechtsträger als Wohnungs- und Betriebsstätteninhaber zur Dauer- und Drittschuld zwingen und die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zur Drohung mit und zum Einsatz von unmittelbarer staatlicher Gewalt gegen das Eigentum, die Unverletzlichkeit der Wohnung sowie die Gesundheit und das Leben aller Grundrechtsträger und zur sogar Anordnung freiheitsentziehender Maßnahmen ermächtigen.
Selbst unter Berücksichtigung der für den terminus technicus »ungehindert« als abschließend geregeltem Grundrecht unzutreffenden Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG, wonach die Rechte des Art. 5 Abs. 1 GG ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre finden, können die Zustimmungsgesetze der Länder zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag und auch dieser selbst nicht als allgemeines Gesetz im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG gelten, da sich solche allgemeinen Gesetze ausschließlich auf die Beschränkung der in Art. 5 Abs. 1 GG benannten Meinungsfreiheit in persönlicher Meinungsäußerung und der durch Pressefreiheit und Berichterstattung durch Rundfunk und Film beziehen können (vgl. insb. BVerfGE 7, 206 ff.; Wernicke in Bonner Kommentar zu Art. 5 GG, II Erl. 2 b; sowie die UNTERSCHRIFTENLISTEN FÜR DIE PARLAMENTE DER BUNDESLÄNDERProtokolle des Parlamentarischen Rates, fünfundzwanzigste Sitzung, 24. November 1948).

2. Verstoß des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages sowie der Zustimmungsgesetze der Länder gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG

Letztendlich schränken die Zustimmungsgesetze der Länder und der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag nach Maßgabe des Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG zumindest die Grundrechte auf die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 GG, das Recht auf Eigentum gemäß Art. 14 Abs. 1 GG sowie das Recht auf Leben und die körperliche Unversehrtheit und das Recht auf Freiheit gemäß Art. 2 Abs. 2 GG ein.
In diesem Falle zwingt das Grundgesetz mit der »Fessel des Gesetzgebers« gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG auch den Landesgesetzgeber zur Angabe der eingeschränkten Grundrechte unter Angabe des Artikels zur Vermeidung der Ungültigkeit derartiger Gesetze. Diese Gültigkeitsvoraussetzung für Grundrechte einschränkende Gesetze wurde weder im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag noch in den Zustimmungsgesetzen der Ländern erfüllt.

3. Funktion der Grundrechte

Das Grundgesetz gewährt die unverletzlichen Grundrechte. Der Staat hat die unverletzlichen Grundrechte demnach nicht aufgrund eigenen Ermessens unter bestimmten Voraussetzungen zu gewähren, sondern gemäß ihrem Wortlaut und Wortsinn, wie er an den Normadressaten gerichtet und dementsprechend verständlich ist, zu wahren und zu schützen. Der Staat hat Grundrechtsverletzungen demnach nicht mit staatlicher Gewalt zu begehen, zu fördern und die Feststellung, Unterlassung der Verletzung von Grundrechten und Folgenbeseitigung dem Ermessen der Richter zu übertragen, und nicht mit juristischen Schutzbehauptungen den Wortlaut und Wortsinn der unverletzlichen Grundrechte nach Bedarf in ihr Gegenteil zu verkehren.
So, wie Grundrechte niemals Grundpflichten der Grundrechtsträger sein können, ebenso können die Grundpflichten des Staates nicht in dessen Grundrechte umgedeutet werden. Die Grundpflicht des Staates zu Gewährleistung der Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Fernsehen begründet kein Recht des Staates auf von ihm gegründete und mit dem Prädikat Anstalt des öffentlichen Rechts versehene Privatinstitutionen, denen nicht nur die exklusive Ausübung eines Grundrechts verliehen wird, sondern die sogar über die Ausübung dieses Grundrechts durch und für andere entscheiden dürfen sollen und dafür als Quasibehörde Hoheitsrechte mit staatlichem Zwang ausüben und gleichzeitig einen Rundfunkbeitrag erheben dürfen, welcher ihnen als privatrechtliches Unternehmen zugute kommt. Hierzu tritt die Tatsache, dass die Institution, welche den Rundfunkbeitrag erhebt und von ihm unmittelbar profitiert, auch noch in eigener Sache über dagegen gerichtete Rechtsmittel entscheiden können soll.
Das ist eines Staates im Sinne des Grundgesetzes in seiner Fassung vom 23. Mail 1949 nicht würdig:

»Im Hinblick auf die strikte Bindung an die Grundrechte müssen die hierzu ermächtigten Staatsorgane nicht nur feststellen, ob der Antrag den einfachrechtlichen Vorschriften entspricht, sondern darüber hinaus sorgfältig prüfen, ob auch die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für den Grundrechtseingriff vorliegen. Die Prüfung hat von Amts wegen zu erfolgen, da jeder Eingriff durch die öffentliche Gewalt in ein Grundrecht der verfassungsrechtlichen Legitimation bedarf. Dem Staat obliegt, die Rechtmäßigkeit seines Handelns darzutun; dagegen gehört es nicht zu den Pflichten des Grundrechtsträgers, die Rechtswidrigkeit staatlicher Maßnahmen zu belegen. Die dem öffentlichen Organ erteilte Ermächtigung zur Ausübung staatlichen Zwanges umfaßt nicht die Befugnis, sich über die Grundrechte hinwegzusetzen.« BVerfGE 49, 220 – Zwangsversteigerung III

Grundrechte als Menschenrechte sind voraussetzungslos. Sie können und dürfen nicht verdient oder erkauft werden. Es gibt keine Bedingungen, die erfüllt sein müssen, und keinen Preis, der vom Grundrechtsträger gezahlt werden müsste, damit er als Grundrechtsträger anerkannt und seine darüber hinaus ausdrücklich unverletzlichen Grundrechte durch den Staat vorbehaltlos geschützt werden.

4. Das grundgesetzliche Verbot der Erhebung einer Beitragspflicht für die Gewährleistung von Grundrechten

Gemäß Art. 1 Abs. 1 GG ist die Würde des Menschen unantastbar. Die Unantastbarkeit der Würde des Menschen wird gemäß Art. 1 Abs. 2 GG garantiert durch die unveräußerlichen Menschenrechte. Die Menschenrechte werden im einzelnen konkretisiert durch ihre verbindliche Ausformulierung im Grundgesetz. Ihre Unveräußerlichkeit verbietet im Ergebnis jede Form der Forderung einer Bezahlung für die Gewährleistung der Grundrechte, denn diese Gewährleistung ist keine dem Ermessen oder Belieben einer staatlichen Institution unterworfene, sondern eine durch das Grundgesetz gebotene unmittelbare Grundpflicht des Staates, seiner Institutionen und damit eines jeden einzelnen Amtsträgers in Ausübung staatlicher Hoheitsbefugnisse.
Gemäß Art. 1 Abs. 3 GG binden die Grundrechte die Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Hierzu tritt die Bindung aller öffentlichen Gewalt an die verfassungsmäßige Ordnung des Grundgesetzes. Nach diesen gemäß Art. 79 Abs. 3 GG jeder negativen Änderung unzugänglichen Grundsätzen hat der Staat a) die Grundrechte zu gewährleisten und ist ihnen b) unabänderlich unterworfen.
Die Erhebung von Zwangsbeiträgen als Sonderentgelt außerhalb der Ermächtigung zur Erhebung von Steuern gemäß Art. 105 GG für die partielle oder umfängliche Sicherstellung dieser grundgesetzlichen Gewährleistungspflicht verstößt gegen das Grundgesetz, weil auf diese Weise die zuständigen staatlichen Institutionen ihre bereits von Grundgesetz wegen bestehende Grundpflicht zur Gewährleistung der Grundrechte aus der verfassungsmäßigen Ordnung auskoppeln und einer Beitragspflicht unterwerfen. Eine solche Selbstermächtigung staatlicher Institutionen zur Außerkraftsetzung der Grundsätze der Art. 1 GG und Art. 20 GG kennt das Grundgesetz nicht.
Damit erfüllt die Erhebung von Sonderentgelten für die Gewährleistung von Grundrechten den Tatbestand der Änderung des Grundgesetzes ohne Erfüllung der gemäß Art. 79 GG für Änderungen des Grundgesetzes erforderlichen formellen Voraussetzungen und sind bereits von daher verboten.
Im Ergebnis verstößt die Erhebung von Gebühren für die Gewährleistung von Grundrechten so derart gegen die tragenden Grundsätze des Grundgesetzes, dass sie nichtig sind, im juristischen Sinne also mangels grundgesetzlicher Ermächtigung ohne konkrete Rechtsfolgen für die Grundrechtsträger sein müssen, wenn das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland tatsächlich die alles beherrschende oberste Verfassungsverbindlichkeit aufweisen soll, über die es von seinem Wortlaut her verfügt.
Wird dem entgegen der Grundrechtsträger zur Entrichtung einer Gebühr für die Gewährleistung von Grundrechten gegen das Grundgesetz gezwungen, so handelt es sich im strengen Sinne nicht mehr um Grundrechte, sondern um veräußerliche Gnadenakte, ähnlich dem Ablass, über deren Gewährung nicht mehr das Grundgesetz entscheidet, sondern der Amtsträger im Einzelfall. Damit ist der Amtsträger – ohne Gesetz – dem absolutistischen Monarchen gleich gestellt. Die Folge ist die praktische Bedeutungslosigkeit des Grundgesetzes. In diesem Falle verfügt der einzelne Grundrechtsträger im Geltungsbereich des Grundgesetzes über das Recht zur Abwehr unter Verletzung aller dem Grundgesetz unterworfenen Einzelnormen, welche von staatlichen Institutionen zur faktischen Außerkraftsetzung des Grundgesetzes missbraucht werden.

5. Beschwerdeführer

Die Liste der Beschwerdeführer ist als Anhang 1 beigefügt.

Aktenzeichen

04125/19

Schriftverkehr

Antwort der Hessischen Staatskanzlei

Hessische Staatskanzlei
Herr Ansgar Warnke
Frau Anke Vetter
Herrn Ingmar Vetter
Lindenstraße 15
87600 Kaufbeuren
Datum: 20. April 2018
Petition Nr.: 04125/19
Sehr geehrte Frau Vetter,
sehr geehrter Herr Vetter,
der Hessische Landtag hat in seiner Plenarsitzung am 21. März 2018 beschlossen, Ihre Petition der Landesregierung mit der Bitte zu überweisen, Sie über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten. Dieser Bitte kommt die für Angelegenheiten des Hörfunks und des Fernsehens zuständige Staatskanzlei hiermit gerne nach.
Sie wenden sich mit Ihrer Petititon gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen und vertreten die Auffassung, dass die Erhebung von Rundfunkbeiträgen von Wohnungs- und Betriebsstätteninhabern verfassungsrechtlich nicht zulässig sei, da die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten als allgemein zugängliche Quelle im Sinne des Art. 5 GG anzusehen und deshalb nicht kostenpflichtig seien. Beiträge für die Nutzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dürften aus diesem Grunde nicht erhoben werden.
Die abstrakten rechtlichen Ausführungen stützen die behauptete Verfassungswidrigkeit nicht und sind in der Sache nicht nachvollziehbar.
Es liegen mehrere höchstrichterliche Entscheidungen vor, die die Verfassungskonformität des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages bestätigen. So haben die Verfassungsgerichtshhöfe von Bayern und Rheinland-Pfalz im Jahr 2014 in diesem Sinne entschieden. Das Bundesverwaltungsgericht hat am 25. Januar 2017 unter Hinweis auf sein Urteil vom 18. März 2016 entschieden, dass die Rundfunkbeitragspflicht der Wohnungsinhaber im privaten Bereich keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet (BVerwG 6 C 15.16). In seiner Entscheidung vom 7. Dezember 2016 hat das Bundesverwaltungsgericht die Ersetzung der gerätebezogenen Rundfunkgebühr durch den Betriebsstättenbeitrag und den Beitrag für betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge als zulässig angesehen (BVerwG 6 C 49.15).
Die angeführten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts sind Gegenstand von Verfassungsbeschwerden, die beim Bundesverfassungsgericht eingelegt wurden. Selbst wenn das Bundesverfassungsgericht die Rechtsprechung zur Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages nicht bestätigen sollte, kommt eine Kündigung des Staatsvertrages nicht in Betracht. Denn es bedarf in jedem Fall weiterhin einer Rechtsgrundlage für die Erhebung der Rundfunkbeiträge, die der Rundfunkbeitragstaatsvertrag zur Gewährleistung der Finanzierungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks darstellt.
Unter Berücksichtigung der dargelegten Sach- und Rechtslage kann Ihrem Anliegen nicht entsprochen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Ansgar Warnke

Mecklenburg-Vorpommern

Beschwerdetext

Beschwerde gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG i.V.m. Art. 17 GG

Hiermit erheben die Beschwerdeführer die folgende außerordentliche Beschwerde gemäß Art. 17 GG aufgrund des Zwangs von Wohnungs- und Betriebsstätteninhabern zur Entrichtung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunkbeitrags, als spezielle finanzielle Gegenleistung für die bereits von Grundgesetzes wegen gemäß Art. 1 Abs. 3 GG von der öffentlichen Gewalt zu garantierende Unverletzlichkeit der ungehinderten Unterrichtung eines jeden einzelnen Grundrechteträgers aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG als gemäß Art. 1 Abs. 3 GG die öffentliche Gewalt als unmittelbar geltendes Recht bindendes Grundrecht – und damit als grundgesetzlich unzulässige »Grundrechtsgewährungsgebühr«.
Hiermit fordern die Beschwerdeführer das Landesparlament auf zur unverzüglichen
KÜNDIGUNG DES RUNDFUNKBEITRAGSSTAATSVERTRAGES
aufgrund des Verstoßes des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages und der Zustimmungsgesetze der Länder gegen das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.

Begründung

1. Unzulässigkeit des Erlasses von Landesgesetzen unter Verstoß gegen das Grundgesetz

Gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG hat
Jeder hat das Recht, (…) sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
Die Grundrechte binden gemäß Art. 1 Abs. 3 GG die Gesetzgebung als unmittelbar geltendes Recht.
Gemäß Art. 20 Abs. 3 GG ist die Gesetzgebung der verfassungsmäßigen Ordnung des Grundgesetzes unterworfen. Zu dieser verfassungsmäßigen Ordnung gehören ausschließlich nach den Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommene Gesetze. Jede Art von Änderung des Grundgesetzes, durch welche die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist gemäß Art. 79 Abs. 3 GG unzulässig.
Im Ergebnis verfügt kein Landesparlament über die grundgesetzliche Ermächtigung zum Erlass von Landesgesetzen, welche gegen das Grundgesetz verstoßen.
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind allgemein zugängliche Quelle gemäß Art. 5 GG.
Der Duden als einschlägige wissenschaftliche Quelle erklärt zum Wortsinn des Begriffs ungehindert:

»durch nichts behindert, aufgehalten, gestört, beliebig, frei, grenzenlos, nach Belieben/Gutdünken, nicht belästigt, offen, ohne Einschränkung/Kontrolle, schrankenlos, unbeeinträchtigt, unbehelligt, unbehindert, unbeschränkt, uneingeschränkt, ungebremst, ungehemmt, ungeschoren, ungestört, unkontrolliert, unverwehrt«.

Die Zustimmungsgesetze der Länder zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verstoßen somit gegen das Grundgesetz, indem sie alle Grundrechtsträger als Wohnungs- und Betriebsstätteninhaber zur Dauer- und Drittschuld zwingen und die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zur Drohung mit und zum Einsatz von unmittelbarer staatlicher Gewalt gegen das Eigentum, die Unverletzlichkeit der Wohnung sowie die Gesundheit und das Leben aller Grundrechtsträger und zur sogar Anordnung freiheitsentziehender Maßnahmen ermächtigen.
Selbst unter Berücksichtigung der für den terminus technicus »ungehindert« als abschließend geregeltem Grundrecht unzutreffenden Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG, wonach die Rechte des Art. 5 Abs. 1 GG ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre finden, können die Zustimmungsgesetze der Länder zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag und auch dieser selbst nicht als allgemeines Gesetz im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG gelten, da sich solche allgemeinen Gesetze ausschließlich auf die Beschränkung der in Art. 5 Abs. 1 GG benannten Meinungsfreiheit in persönlicher Meinungsäußerung und der durch Pressefreiheit und Berichterstattung durch Rundfunk und Film beziehen können (vgl. insb. BVerfGE 7, 206 ff.; Wernicke in Bonner Kommentar zu Art. 5 GG, II Erl. 2 b; sowie die UNTERSCHRIFTENLISTEN FÜR DIE PARLAMENTE DER BUNDESLÄNDERProtokolle des Parlamentarischen Rates, fünfundzwanzigste Sitzung, 24. November 1948).

2. Verstoß des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages sowie der Zustimmungsgesetze der Länder gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG

Letztendlich schränken die Zustimmungsgesetze der Länder und der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag nach Maßgabe des Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG zumindest die Grundrechte auf die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 GG, das Recht auf Eigentum gemäß Art. 14 Abs. 1 GG sowie das Recht auf Leben und die körperliche Unversehrtheit und das Recht auf Freiheit gemäß Art. 2 Abs. 2 GG ein.
In diesem Falle zwingt das Grundgesetz mit der »Fessel des Gesetzgebers« gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG auch den Landesgesetzgeber zur Angabe der eingeschränkten Grundrechte unter Angabe des Artikels zur Vermeidung der Ungültigkeit derartiger Gesetze. Diese Gültigkeitsvoraussetzung für Grundrechte einschränkende Gesetze wurde weder im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag noch in den Zustimmungsgesetzen der Ländern erfüllt.

3. Funktion der Grundrechte

Das Grundgesetz gewährt die unverletzlichen Grundrechte. Der Staat hat die unverletzlichen Grundrechte demnach nicht aufgrund eigenen Ermessens unter bestimmten Voraussetzungen zu gewähren, sondern gemäß ihrem Wortlaut und Wortsinn, wie er an den Normadressaten gerichtet und dementsprechend verständlich ist, zu wahren und zu schützen. Der Staat hat Grundrechtsverletzungen demnach nicht mit staatlicher Gewalt zu begehen, zu fördern und die Feststellung, Unterlassung der Verletzung von Grundrechten und Folgenbeseitigung dem Ermessen der Richter zu übertragen, und nicht mit juristischen Schutzbehauptungen den Wortlaut und Wortsinn der unverletzlichen Grundrechte nach Bedarf in ihr Gegenteil zu verkehren.
So, wie Grundrechte niemals Grundpflichten der Grundrechtsträger sein können, ebenso können die Grundpflichten des Staates nicht in dessen Grundrechte umgedeutet werden. Die Grundpflicht des Staates zu Gewährleistung der Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Fernsehen begründet kein Recht des Staates auf von ihm gegründete und mit dem Prädikat Anstalt des öffentlichen Rechts versehene Privatinstitutionen, denen nicht nur die exklusive Ausübung eines Grundrechts verliehen wird, sondern die sogar über die Ausübung dieses Grundrechts durch und für andere entscheiden dürfen sollen und dafür als Quasibehörde Hoheitsrechte mit staatlichem Zwang ausüben und gleichzeitig einen Rundfunkbeitrag erheben dürfen, welcher ihnen als privatrechtliches Unternehmen zugute kommt. Hierzu tritt die Tatsache, dass die Institution, welche den Rundfunkbeitrag erhebt und von ihm unmittelbar profitiert, auch noch in eigener Sache über dagegen gerichtete Rechtsmittel entscheiden können soll.
Das ist eines Staates im Sinne des Grundgesetzes in seiner Fassung vom 23. Mail 1949 nicht würdig:

»Im Hinblick auf die strikte Bindung an die Grundrechte müssen die hierzu ermächtigten Staatsorgane nicht nur feststellen, ob der Antrag den einfachrechtlichen Vorschriften entspricht, sondern darüber hinaus sorgfältig prüfen, ob auch die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für den Grundrechtseingriff vorliegen. Die Prüfung hat von Amts wegen zu erfolgen, da jeder Eingriff durch die öffentliche Gewalt in ein Grundrecht der verfassungsrechtlichen Legitimation bedarf. Dem Staat obliegt, die Rechtmäßigkeit seines Handelns darzutun; dagegen gehört es nicht zu den Pflichten des Grundrechtsträgers, die Rechtswidrigkeit staatlicher Maßnahmen zu belegen. Die dem öffentlichen Organ erteilte Ermächtigung zur Ausübung staatlichen Zwanges umfaßt nicht die Befugnis, sich über die Grundrechte hinwegzusetzen.« BVerfGE 49, 220 – Zwangsversteigerung III

Grundrechte als Menschenrechte sind voraussetzungslos. Sie können und dürfen nicht verdient oder erkauft werden. Es gibt keine Bedingungen, die erfüllt sein müssen, und keinen Preis, der vom Grundrechtsträger gezahlt werden müsste, damit er als Grundrechtsträger anerkannt und seine darüber hinaus ausdrücklich unverletzlichen Grundrechte durch den Staat vorbehaltlos geschützt werden.

4. Das grundgesetzliche Verbot der Erhebung einer Beitragspflicht für die Gewährleistung von Grundrechten

Gemäß Art. 1 Abs. 1 GG ist die Würde des Menschen unantastbar. Die Unantastbarkeit der Würde des Menschen wird gemäß Art. 1 Abs. 2 GG garantiert durch die unveräußerlichen Menschenrechte. Die Menschenrechte werden im einzelnen konkretisiert durch ihre verbindliche Ausformulierung im Grundgesetz. Ihre Unveräußerlichkeit verbietet im Ergebnis jede Form der Forderung einer Bezahlung für die Gewährleistung der Grundrechte, denn diese Gewährleistung ist keine dem Ermessen oder Belieben einer staatlichen Institution unterworfene, sondern eine durch das Grundgesetz gebotene unmittelbare Grundpflicht des Staates, seiner Institutionen und damit eines jeden einzelnen Amtsträgers in Ausübung staatlicher Hoheitsbefugnisse.
Gemäß Art. 1 Abs. 3 GG binden die Grundrechte die Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Hierzu tritt die Bindung aller öffentlichen Gewalt an die verfassungsmäßige Ordnung des Grundgesetzes. Nach diesen gemäß Art. 79 Abs. 3 GG jeder negativen Änderung unzugänglichen Grundsätzen hat der Staat a) die Grundrechte zu gewährleisten und ist ihnen b) unabänderlich unterworfen.
Die Erhebung von Zwangsbeiträgen als Sonderentgelt außerhalb der Ermächtigung zur Erhebung von Steuern gemäß Art. 105 GG für die partielle oder umfängliche Sicherstellung dieser grundgesetzlichen Gewährleistungspflicht verstößt gegen das Grundgesetz, weil auf diese Weise die zuständigen staatlichen Institutionen ihre bereits von Grundgesetz wegen bestehende Grundpflicht zur Gewährleistung der Grundrechte aus der verfassungsmäßigen Ordnung auskoppeln und einer Beitragspflicht unterwerfen. Eine solche Selbstermächtigung staatlicher Institutionen zur Außerkraftsetzung der Grundsätze der Art. 1 GG und Art. 20 GG kennt das Grundgesetz nicht.
Damit erfüllt die Erhebung von Sonderentgelten für die Gewährleistung von Grundrechten den Tatbestand der Änderung des Grundgesetzes ohne Erfüllung der gemäß Art. 79 GG für Änderungen des Grundgesetzes erforderlichen formellen Voraussetzungen und sind bereits von daher verboten.
Im Ergebnis verstößt die Erhebung von Gebühren für die Gewährleistung von Grundrechten so derart gegen die tragenden Grundsätze des Grundgesetzes, dass sie nichtig sind, im juristischen Sinne also mangels grundgesetzlicher Ermächtigung ohne konkrete Rechtsfolgen für die Grundrechtsträger sein müssen, wenn das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland tatsächlich die alles beherrschende oberste Verfassungsverbindlichkeit aufweisen soll, über die es von seinem Wortlaut her verfügt.
Wird dem entgegen der Grundrechtsträger zur Entrichtung einer Gebühr für die Gewährleistung von Grundrechten gegen das Grundgesetz gezwungen, so handelt es sich im strengen Sinne nicht mehr um Grundrechte, sondern um veräußerliche Gnadenakte, ähnlich dem Ablass, über deren Gewährung nicht mehr das Grundgesetz entscheidet, sondern der Amtsträger im Einzelfall. Damit ist der Amtsträger – ohne Gesetz – dem absolutistischen Monarchen gleich gestellt. Die Folge ist die praktische Bedeutungslosigkeit des Grundgesetzes. In diesem Falle verfügt der einzelne Grundrechtsträger im Geltungsbereich des Grundgesetzes über das Recht zur Abwehr unter Verletzung aller dem Grundgesetz unterworfenen Einzelnormen, welche von staatlichen Institutionen zur faktischen Außerkraftsetzung des Grundgesetzes missbraucht werden.

5. Beschwerdeführer

Die Liste der Beschwerdeführer ist als Anhang 1 beigefügt.

Aktenzeichen

Pet.-Nr.: 2017/00283

Schriftverkehr

24.11.2017: Anschreiben des Petitionsausschusses mit der Stellungnahme der Staatskanzlei

Landtag
Mecklenburg-Vorpommern
Petitionsausschuss
Schwerin, 24.11.2017
Betr.: Rundfunkbeitrag Pet.-Nr: 2017/00283
Bezug: Ihr Schreiben vom 15.10.2017
Sehr geehrte Familie Vetter,
im Zuge der Untersuchung des Sachverhaltes und der einschlägigen Rechtsgrundlagen wurde die Staatskanzlei um Stellungnahme gebeten. Diese Stellungnahme ist mit Schreiben vom 23.11.2017 im Sekretariat eingegangen. Sie wird eine Grundlage für die Standpunktbildung im Ausschuss sein. Deshalb gebe ich Ihnen im Folgenden den Inhalt des Schreibens zur Kenntnis:
Stellungnahme der Staatskanzlei
zu 1.: Verstoß gegen Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 Grundgesetz (GG)
Entgegen Ihrer Auffassung verstoße die Rundfunkbeitragspflicht nicht gegen das Grundrecht, sich gemäß Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 GG aus allgemein zugänglichen Informationsquellen ungehindert zu unterrichten. Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 18.03.2016, Az. 6 C 6/15, Rz. 50) ziele die Rundfunkbeitragspflicht weder darauf ab, noch sei sie wegen der Höhe des Beitrags objektiv geeignet, Interessenten von Informationen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fernzuhalten, da nahezu jeder Beitragspflichtige über eine Rundfunkempfangsmöglichkeit verfüge. Wirke sich die Rundfunkbeitragspflicht als Beschränkung des Zugangs zu anderen Informationsquellen aus, so sei dies aufgrund der sich aus der Rundfunkfreiheit gemäß Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 GG ergebenden Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die ihrerseits eine auskömmliche, von jeder staatlichen Einflussnahme fernzuhaltende Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einfordere (hierzu siehe Ausführungen „Zu 3.“), hinzunehmen und gerechtfertigt (so u. a. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.10.2010, Az. 6 C 12/09).
zu 2.: Verstoß gegen Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG)
Soweit Sie vorbringen, der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verstoße gegen das Zitiergebot des Artikel 19 Absatz 1 Satz 2 GG, werde dem entgegengehalten, dass schon Ihrem in diesem Zusammenhang geäußerten Vorbringen, der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag schränke die Grundrechte nach Art. 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung), Artikel 14 Absatz 1 GG (Eigentumsgrundrecht) sowie Artikel 2 Absatz 2 GG (Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit sowie Freiheit der Person) ein, nicht gefolgt werden könne. Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag beeinträchtige weder die Wahl und Ausübung des Wohnrechts noch die körperliche Bewegungsfreiheit, geschweige denn das körperliche Wohlbefinden oder gar das Leben. Darüberhinaus knüpfe die Beitragspflicht auch nicht an den Hinzuerwerb von Eigentum oder dessen Bestand an.
Unabhängig davon gelte das Zitiergebot des Artikel 19 Abatz 1 Satz 2 GG auch nicht in jedem Fall. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gelte es bei Grundrechten, die nur aufgrund einer ausdrücklichen Ermächtigung vom Gesetzgeber eingeschränkt werden dürften (bspw. Artikel 2 Absatz 2, Artikel 13 des GG), nicht jedoch bei solchen grundrechtsrelevanten Regelungen, mit denen der Gesetzgeber einen im Grundgesetz vorgesehenen Ausgestaltungs- oder Regelungsauftrag nachkomme (bspw. Artikel 2 Absatz 1, Artikel 5 Absatz 2, Artikel 12 oder Artikel 14 des GG). Insoweit und unter Berücksichtigung der vorangegangenen Ausführungen würden die Normen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages nicht gegen Artikel 19 Absatz 1 Satz 2 GG verstoßen.
zu 3.: Funktion der Grundrechte
Zu Ihrem Vorbringen, die Rundfunkfreiheit des Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 GG begründe „kein Recht des Staates auf von ihm gegründete und mit dem Prädikat Anstalt des öffentlichen Rechts versehene Privatinstitutionen“, werde wie folgt Stellung genommen:
Entgegen Ihrer Auffassung basiere der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht auf einem durch den Staat möglicherweise falsch verstandenen Rechtsanspruch, sondern auf einem Verfassungsauftrag. Ausgangspunkt sei die gegenüber anderen Grundrechten hervorgehobene Besonderheit der Rundfunkfreiheit des Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 GG, die vom Bundesverfassungsgericht in erster Linie als „dienende“ Freiheit verstanden werde. Damit sei gemeint, dass die Rundfunkfreiheit der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung zu dienen habe. Hieraus leite das Bundesverfassungsgericht die Notwendigkeit ab, der Bevölkerung ein umfassendes Programmangebot zur Verfügung zu stellen, also eine die Meinungsvielfalt sichernde Grundversorgung zu gewährleisten. Diese Grundversorgung sei wiederum durch die mit diesem Funktionsauftrag ausgestatteten öffentlich-rechtlichen Anstalten sicherzustellen. Den Staat treffe die – qua Verfassung vorgegebene – Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass die Rundfunkanstalten ihre Aufgaben auch wahrnehmen könnten. Dies sei nur dann gegeben, wenn der Bestand der Rundfunkanstalten gesichert und sie mit ausreichenden Finanzmitteln ausgestattet seien. (Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks). Oder anders ausgedrückt: Im Gegenzug zu dem durch das Grundgesetz vorgegebenen Auftrag, ein vielfältiges Programmangebot zur Grundversorgung der Bevölkerung bereitzustellen, seien die Länder dazu verpflichtet, die Rundfunkanstalten mit entsprechend auskömmlichen Finanzmitteln auszustatten.
Auch sei das Verfahren zur Beitragserhebung, Beitragsfestsetzung und Vollstreckung in Einklang mit Recht und Gesetz ausgestaltet: Gläubiger der Beitragsforderung sei die Landesrundfunkanstalt, in deren Bereich sich die Wohnung des Beitragsschuldners befinde. Komme der Beitragsschuldner seinen Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht vollständig nach, würden die rückständigen Rundfunkbeiträge durch die zuständige Landesrundfunkanstalt festgesetzt, deren Vollstreckung dann auch – in einem gesonderten Verfahren (Vollstreckungsverfahren) – durchgesetzt werden könne. Dies alles, und damit auch die Befugnis Verwaltungsakte, d. h. Festsetzungsbescheide, zu erlassen, ergebe sich aus dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Da die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten jedoch nicht ermächtigt seien, rückständige Rundfunkbeiträge selbst beizutreiben, würden hiermit, je nach der Gesetzgebung der Länder, entweder die Kassen der Städte und Gemeinden, die Finanzämter oder die Gerichtsvollzieher beauftragt. Die rückständigen Rundfunkbeiträge würden sodann auf der Basis der Vollstreckungsersuchen im Auftrage der Landesrundfunkanstalten vollstreckt. Die materielle Berechtigung, Beitragsbescheide und gegebenenfalls Widerspruchsbescheide zu erlassen, folge aus dem allgemeinen Rechtsgrundsatz des Verwaltungsrechts, wonach die Organe der vollziehenden Gewalt grundsätzlich befugt seien, zur hoheitlichen Erfüllung ihrer Aufgaben Verwaltungsakte zu erlassen. Das Bundesverfassungsgericht vertrete hierzu in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass Rundfunkanstalten, wenn sie Rundfunkgebühren (jetzt: Beiträge) einzögen, hoheitlich tätig würden. Hieraus folge dann auch die Befugnis, Amtshilfeersuchen zu stellen.
zu 4.: Verbot der Erhebung des Rundfunkbeitrages
Soweit Sie ferner die Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitrages damit begründeten, dass die „Erhebung von Gebühren für die Gewährleistung von Grundrechten“ gegen tragende Grundsätze des Grundgesetzes verstoßen würde“, werde dem Folgendes entgegengehalten:
Zunächst sei festzuhalten, dass die Recht- und Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrages unter anderem durch höchstrichterliche Entscheidungen der Verfassungsgerichtshöfe von Rheinland-Pfalz und Bayern sowie zuletzt durch das Bundesverwaltungsgericht im Juni 2016 (Urteil vom 18.03.2016, Az 6C 6/15) bestätigt worden sei.
Wie bereits oben angesprochen, müsse die verfassungsrechtliche Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zwangsläufig durch eine Finanzierungsgarantie ergänzt werden. Dabei kämen jedoch nur solche Finanzierungsmodelle in Betracht, welche die Programmfreiheit der Rundfunkanstalten nicht beeinträchtigen. Dies bedeute, dass zwingend eine Finanzierung vermieden werden müsse, die sich nachteilig auf die durch Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 GG vorgegebene (sowohl wirtschaftliche als auch staatliche) Unabhängigkeit der Rundfunkanstalten und die Vielfalt ihrer Programme auswirken könne. Die Finanzierungsmöglichkeiten seien daher aufgrund dieser verfassungsrechtlichen Vorgaben bereits deutlich eingeschränkt. So scheide aus diesem Grund eine ausschließliche Finanzierung der Anstalten durch bezahlte Rundfunkwerbung aus, wie sie tendenziell zu einer Abhängigkeit von Einschaltquoten führe. Dies wiederum fördere die Gefahr, auf Kosten eines breit aufgestellten Programmangebots vermehrt massenattraktive Sendungen, die nicht mehr dem Grundversorgungsauftrag vollumfänglich Rechnung trügen, auszustrahlen. Die vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk abverlangte Vielfalt und Unabhängigkeit wäre ebenso mit einer auf Verschlüsselung der Programmangebote und deren Freischaltung nur gegen Zahlung eines Entgeltes (Pay-TV) angelegten Finanzierungsform nicht mehr gewährleistet. Auch hier müsste sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk, so wie die Programmangebote der Privaten, zu einem wesentlichen Teil den Marktgegebenheiten unterwerfen. Eine Finanzierung der Anstalten aus Steuermitteln würde demgegenüber dem Gebot der Staatsferne des Rundfunks zuwiderlaufen. Denn die finanzielle Ausstattung der Rundfunkanstalten wäre dann ausschließlich dem Wohlwollen der Länderparlamente ausgesetzt. Die hierdurch bestehende Gefahr der zumindest indirekten Einflussnahme auf die Programmgestaltung sei ebenfalls mit der grundgesetzlich geschützten Rundfunkfreiheit nicht vereinbar. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts müsse deshalb ein unabhängiges, außerhalb der Staatsorganisation stehendes Gremium über den voraussichtlichen Finanzbedarf der Rundfunkanstalten entscheiden, wobei es deren Programmfreiheit zu beachten habe. Der Finanzbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werde deshalb unabhängig durch die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) überprüft und finde sich in einem daraus abgeleiteten Vorschlag zur Beitragshöhe wieder. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts seien die Länder berechtigt, die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in verfassungsrechtlich angemessener Art dadurch sicherzustellen, dass sie denjenigen Personen eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe auferlegten, die die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme nutzen könnten (Bundesverfassungsgericht, Urteile vom 22.02.1994 – 1 BvL 30/88 und vom 11.09.2007 – 1 BvR 2270/05, 809, 830/06). Die Rundfunkbeitragspflicht erfahre ihre verfassungsrechtliche Rechtfertigung dadurch, dass sie geeignet sei, den individuell zurechenbaren Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit auszugleichen (so Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18.03.2016, Az. 6 C 6/15, Rz. 25 ff.). Insbesondere werde der Belastungsausgleich der Steuerpflichtigen und der Geltungskraft der Finanzverfassung nach Artikel 105 ff. GG angemessen Rechnung getragen. So stehe der Erhöhung der Abgabenbelastung durch die Vorzugslast Rundfunkbeitrag ein konkret nutzbarer Gegenwert gegenüber. Dieser Gegenwert sei die Möglichkeit, dass Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu nutzen. Auch sei er Wohnungsinhabern individuell zurechenbar, weil davon ausgegangen werden könne, dass diese nahezu vollständig von der Rundfunkempfangsmöglichkeit in ihrer Wohnung Gebrauch machten.
So weit die dem Petititonsausschuss vorliegende Stellungnahme der Staatskanzlei.
Diese Stellungnahme der Verwaltung wird von den Abgeordneten gemeinsam mit Ihrem Schreiben zur Entscheidungsfindung herangezogen. Vorab gebe ich Ihnen Gelegenheit zur Erwiderung. Sollte aus Ihrer Sicht die Darstellung der Behörden unvollständig, falsch oder missverständlich sein oder bedarf es sonst Ergänzungen von Ihrer Seite (zum Beispiel ein neuer Sachstand), bitte ich Sie, dies dem Sekretariat des Petitionsausschusses innerhalb einer Frist von vier Wochen mitzuteilen.
Mit freundlichen Grüßen
Telse Berckemeyer
Leiterin des Sekretariates

Niedersachsen

Beschwerdetext

Beschwerde gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG i.V.m. Art. 17 GG

Hiermit erheben die Beschwerdeführer die folgende außerordentliche Beschwerde gemäß Art. 17 GG aufgrund des Zwangs von Wohnungs- und Betriebsstätteninhabern zur Entrichtung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunkbeitrags, als spezielle finanzielle Gegenleistung für die bereits von Grundgesetzes wegen gemäß Art. 1 Abs. 3 GG von der öffentlichen Gewalt zu garantierende Unverletzlichkeit der ungehinderten Unterrichtung eines jeden einzelnen Grundrechteträgers aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG als gemäß Art. 1 Abs. 3 GG die öffentliche Gewalt als unmittelbar geltendes Recht bindendes Grundrecht – und damit als grundgesetzlich unzulässige »Grundrechtsgewährungsgebühr«.
Hiermit fordern die Beschwerdeführer das Landesparlament auf zur unverzüglichen
KÜNDIGUNG DES RUNDFUNKBEITRAGSSTAATSVERTRAGES
aufgrund des Verstoßes des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages und der Zustimmungsgesetze der Länder gegen das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.

Begründung

1. Unzulässigkeit des Erlasses von Landesgesetzen unter Verstoß gegen das Grundgesetz

Gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG hat
Jeder hat das Recht, (…) sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
Die Grundrechte binden gemäß Art. 1 Abs. 3 GG die Gesetzgebung als unmittelbar geltendes Recht.
Gemäß Art. 20 Abs. 3 GG ist die Gesetzgebung der verfassungsmäßigen Ordnung des Grundgesetzes unterworfen. Zu dieser verfassungsmäßigen Ordnung gehören ausschließlich nach den Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommene Gesetze. Jede Art von Änderung des Grundgesetzes, durch welche die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist gemäß Art. 79 Abs. 3 GG unzulässig.
Im Ergebnis verfügt kein Landesparlament über die grundgesetzliche Ermächtigung zum Erlass von Landesgesetzen, welche gegen das Grundgesetz verstoßen.
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind allgemein zugängliche Quelle gemäß Art. 5 GG.
Der Duden als einschlägige wissenschaftliche Quelle erklärt zum Wortsinn des Begriffs ungehindert:

»durch nichts behindert, aufgehalten, gestört, beliebig, frei, grenzenlos, nach Belieben/Gutdünken, nicht belästigt, offen, ohne Einschränkung/Kontrolle, schrankenlos, unbeeinträchtigt, unbehelligt, unbehindert, unbeschränkt, uneingeschränkt, ungebremst, ungehemmt, ungeschoren, ungestört, unkontrolliert, unverwehrt«.

Die Zustimmungsgesetze der Länder zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verstoßen somit gegen das Grundgesetz, indem sie alle Grundrechtsträger als Wohnungs- und Betriebsstätteninhaber zur Dauer- und Drittschuld zwingen und die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zur Drohung mit und zum Einsatz von unmittelbarer staatlicher Gewalt gegen das Eigentum, die Unverletzlichkeit der Wohnung sowie die Gesundheit und das Leben aller Grundrechtsträger und zur sogar Anordnung freiheitsentziehender Maßnahmen ermächtigen.
Selbst unter Berücksichtigung der für den terminus technicus »ungehindert« als abschließend geregeltem Grundrecht unzutreffenden Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG, wonach die Rechte des Art. 5 Abs. 1 GG ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre finden, können die Zustimmungsgesetze der Länder zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag und auch dieser selbst nicht als allgemeines Gesetz im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG gelten, da sich solche allgemeinen Gesetze ausschließlich auf die Beschränkung der in Art. 5 Abs. 1 GG benannten Meinungsfreiheit in persönlicher Meinungsäußerung und der durch Pressefreiheit und Berichterstattung durch Rundfunk und Film beziehen können (vgl. insb. BVerfGE 7, 206 ff.; Wernicke in Bonner Kommentar zu Art. 5 GG, II Erl. 2 b; sowie die UNTERSCHRIFTENLISTEN FÜR DIE PARLAMENTE DER BUNDESLÄNDERProtokolle des Parlamentarischen Rates, fünfundzwanzigste Sitzung, 24. November 1948).

2. Verstoß des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages sowie der Zustimmungsgesetze der Länder gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG

Letztendlich schränken die Zustimmungsgesetze der Länder und der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag nach Maßgabe des Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG zumindest die Grundrechte auf die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 GG, das Recht auf Eigentum gemäß Art. 14 Abs. 1 GG sowie das Recht auf Leben und die körperliche Unversehrtheit und das Recht auf Freiheit gemäß Art. 2 Abs. 2 GG ein.
In diesem Falle zwingt das Grundgesetz mit der »Fessel des Gesetzgebers« gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG auch den Landesgesetzgeber zur Angabe der eingeschränkten Grundrechte unter Angabe des Artikels zur Vermeidung der Ungültigkeit derartiger Gesetze. Diese Gültigkeitsvoraussetzung für Grundrechte einschränkende Gesetze wurde weder im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag noch in den Zustimmungsgesetzen der Ländern erfüllt.

3. Funktion der Grundrechte

Das Grundgesetz gewährt die unverletzlichen Grundrechte. Der Staat hat die unverletzlichen Grundrechte demnach nicht aufgrund eigenen Ermessens unter bestimmten Voraussetzungen zu gewähren, sondern gemäß ihrem Wortlaut und Wortsinn, wie er an den Normadressaten gerichtet und dementsprechend verständlich ist, zu wahren und zu schützen. Der Staat hat Grundrechtsverletzungen demnach nicht mit staatlicher Gewalt zu begehen, zu fördern und die Feststellung, Unterlassung der Verletzung von Grundrechten und Folgenbeseitigung dem Ermessen der Richter zu übertragen, und nicht mit juristischen Schutzbehauptungen den Wortlaut und Wortsinn der unverletzlichen Grundrechte nach Bedarf in ihr Gegenteil zu verkehren.
So, wie Grundrechte niemals Grundpflichten der Grundrechtsträger sein können, ebenso können die Grundpflichten des Staates nicht in dessen Grundrechte umgedeutet werden. Die Grundpflicht des Staates zu Gewährleistung der Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Fernsehen begründet kein Recht des Staates auf von ihm gegründete und mit dem Prädikat Anstalt des öffentlichen Rechts versehene Privatinstitutionen, denen nicht nur die exklusive Ausübung eines Grundrechts verliehen wird, sondern die sogar über die Ausübung dieses Grundrechts durch und für andere entscheiden dürfen sollen und dafür als Quasibehörde Hoheitsrechte mit staatlichem Zwang ausüben und gleichzeitig einen Rundfunkbeitrag erheben dürfen, welcher ihnen als privatrechtliches Unternehmen zugute kommt. Hierzu tritt die Tatsache, dass die Institution, welche den Rundfunkbeitrag erhebt und von ihm unmittelbar profitiert, auch noch in eigener Sache über dagegen gerichtete Rechtsmittel entscheiden können soll.
Das ist eines Staates im Sinne des Grundgesetzes in seiner Fassung vom 23. Mail 1949 nicht würdig:

»Im Hinblick auf die strikte Bindung an die Grundrechte müssen die hierzu ermächtigten Staatsorgane nicht nur feststellen, ob der Antrag den einfachrechtlichen Vorschriften entspricht, sondern darüber hinaus sorgfältig prüfen, ob auch die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für den Grundrechtseingriff vorliegen. Die Prüfung hat von Amts wegen zu erfolgen, da jeder Eingriff durch die öffentliche Gewalt in ein Grundrecht der verfassungsrechtlichen Legitimation bedarf. Dem Staat obliegt, die Rechtmäßigkeit seines Handelns darzutun; dagegen gehört es nicht zu den Pflichten des Grundrechtsträgers, die Rechtswidrigkeit staatlicher Maßnahmen zu belegen. Die dem öffentlichen Organ erteilte Ermächtigung zur Ausübung staatlichen Zwanges umfaßt nicht die Befugnis, sich über die Grundrechte hinwegzusetzen.« BVerfGE 49, 220 – Zwangsversteigerung III

Grundrechte als Menschenrechte sind voraussetzungslos. Sie können und dürfen nicht verdient oder erkauft werden. Es gibt keine Bedingungen, die erfüllt sein müssen, und keinen Preis, der vom Grundrechtsträger gezahlt werden müsste, damit er als Grundrechtsträger anerkannt und seine darüber hinaus ausdrücklich unverletzlichen Grundrechte durch den Staat vorbehaltlos geschützt werden.

4. Das grundgesetzliche Verbot der Erhebung einer Beitragspflicht für die Gewährleistung von Grundrechten

Gemäß Art. 1 Abs. 1 GG ist die Würde des Menschen unantastbar. Die Unantastbarkeit der Würde des Menschen wird gemäß Art. 1 Abs. 2 GG garantiert durch die unveräußerlichen Menschenrechte. Die Menschenrechte werden im einzelnen konkretisiert durch ihre verbindliche Ausformulierung im Grundgesetz. Ihre Unveräußerlichkeit verbietet im Ergebnis jede Form der Forderung einer Bezahlung für die Gewährleistung der Grundrechte, denn diese Gewährleistung ist keine dem Ermessen oder Belieben einer staatlichen Institution unterworfene, sondern eine durch das Grundgesetz gebotene unmittelbare Grundpflicht des Staates, seiner Institutionen und damit eines jeden einzelnen Amtsträgers in Ausübung staatlicher Hoheitsbefugnisse.
Gemäß Art. 1 Abs. 3 GG binden die Grundrechte die Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Hierzu tritt die Bindung aller öffentlichen Gewalt an die verfassungsmäßige Ordnung des Grundgesetzes. Nach diesen gemäß Art. 79 Abs. 3 GG jeder negativen Änderung unzugänglichen Grundsätzen hat der Staat a) die Grundrechte zu gewährleisten und ist ihnen b) unabänderlich unterworfen.
Die Erhebung von Zwangsbeiträgen als Sonderentgelt außerhalb der Ermächtigung zur Erhebung von Steuern gemäß Art. 105 GG für die partielle oder umfängliche Sicherstellung dieser grundgesetzlichen Gewährleistungspflicht verstößt gegen das Grundgesetz, weil auf diese Weise die zuständigen staatlichen Institutionen ihre bereits von Grundgesetz wegen bestehende Grundpflicht zur Gewährleistung der Grundrechte aus der verfassungsmäßigen Ordnung auskoppeln und einer Beitragspflicht unterwerfen. Eine solche Selbstermächtigung staatlicher Institutionen zur Außerkraftsetzung der Grundsätze der Art. 1 GG und Art. 20 GG kennt das Grundgesetz nicht.
Damit erfüllt die Erhebung von Sonderentgelten für die Gewährleistung von Grundrechten den Tatbestand der Änderung des Grundgesetzes ohne Erfüllung der gemäß Art. 79 GG für Änderungen des Grundgesetzes erforderlichen formellen Voraussetzungen und sind bereits von daher verboten.
Im Ergebnis verstößt die Erhebung von Gebühren für die Gewährleistung von Grundrechten so derart gegen die tragenden Grundsätze des Grundgesetzes, dass sie nichtig sind, im juristischen Sinne also mangels grundgesetzlicher Ermächtigung ohne konkrete Rechtsfolgen für die Grundrechtsträger sein müssen, wenn das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland tatsächlich die alles beherrschende oberste Verfassungsverbindlichkeit aufweisen soll, über die es von seinem Wortlaut her verfügt.
Wird dem entgegen der Grundrechtsträger zur Entrichtung einer Gebühr für die Gewährleistung von Grundrechten gegen das Grundgesetz gezwungen, so handelt es sich im strengen Sinne nicht mehr um Grundrechte, sondern um veräußerliche Gnadenakte, ähnlich dem Ablass, über deren Gewährung nicht mehr das Grundgesetz entscheidet, sondern der Amtsträger im Einzelfall. Damit ist der Amtsträger – ohne Gesetz – dem absolutistischen Monarchen gleich gestellt. Die Folge ist die praktische Bedeutungslosigkeit des Grundgesetzes. In diesem Falle verfügt der einzelne Grundrechtsträger im Geltungsbereich des Grundgesetzes über das Recht zur Abwehr unter Verletzung aller dem Grundgesetz unterworfenen Einzelnormen, welche von staatlichen Institutionen zur faktischen Außerkraftsetzung des Grundgesetzes missbraucht werden.

5. Beschwerdeführer

Die Liste der Beschwerdeführer ist als Anhang 1 beigefügt.

Aktenzeichen

II/73-03725/99/17

Schriftverkehr

19.10.2017: Antwort des Präsidenten des Niedersächsischen Landtages

Der Präsident des Niedersächsischen Landtages
– Landtagsverwaltung –
Grundrechtepartei
z.Hd. Anke Vetter
Bundessprecherin
Lindenstraße 15
87600 Kaufbeuren
19.10.2017
Mein Zeichen: II/73-03725/99/17
Ihr Schreiben vom 15. Oktober 2017, eingegangen am17.10.2017
betr. Verlangen nach Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags durch den Niedersächsischen Landtag
Sehr geehrte Frau Vetter, sehr geehrter Herr Vetter
„im Auftrag der Beschwerdeführer“ fordern Sie mit obigem Schreiben den Niedersächsischen Landtag „zur unverzüglichen Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages“ auf.
Zwar ist dem Schreiben eine Namensliste beigefügt, die mit „Beitritte zur Beschwerde der Grundrechtepartei zur Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages an das Parlament Niedersachsen“ überschrieben ist; eine hinreichende Legitimation für die „Beauftragung“ ergibt sich daraus mangels handschriftlicher Unterzeichnung indes nicht. Für Klärung, wer Einreicher der Petititon sein soll, wäre ich folglich dankbar.
Gewiss wird Ihnen bekannt sein, dass der in Rede stehende Staatsvertrag nicht von den Landesparlamenten geschlossen worden ist und die Aufforderung an sie den Vertrag zu kündigen, daher in die Leere geht. Vielleicht präzisieren Sie daher Ihr Anliegen auch.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrage
Rasche

Nordrhein-Westfalen

Beschwerdetext

Beschwerde gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG i.V.m. Art. 17 GG

Hiermit erheben die Beschwerdeführer die folgende außerordentliche Beschwerde gemäß Art. 17 GG aufgrund des Zwangs von Wohnungs- und Betriebsstätteninhabern zur Entrichtung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunkbeitrags, als spezielle finanzielle Gegenleistung für die bereits von Grundgesetzes wegen gemäß Art. 1 Abs. 3 GG von der öffentlichen Gewalt zu garantierende Unverletzlichkeit der ungehinderten Unterrichtung eines jeden einzelnen Grundrechteträgers aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG als gemäß Art. 1 Abs. 3 GG die öffentliche Gewalt als unmittelbar geltendes Recht bindendes Grundrecht – und damit als grundgesetzlich unzulässige »Grundrechtsgewährungsgebühr«.
Hiermit fordern die Beschwerdeführer das Landesparlament auf zur unverzüglichen
KÜNDIGUNG DES RUNDFUNKBEITRAGSSTAATSVERTRAGES
aufgrund des Verstoßes des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages und der Zustimmungsgesetze der Länder gegen das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.

Begründung

1. Unzulässigkeit des Erlasses von Landesgesetzen unter Verstoß gegen das Grundgesetz

Gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG hat
Jeder hat das Recht, (…) sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
Die Grundrechte binden gemäß Art. 1 Abs. 3 GG die Gesetzgebung als unmittelbar geltendes Recht.
Gemäß Art. 20 Abs. 3 GG ist die Gesetzgebung der verfassungsmäßigen Ordnung des Grundgesetzes unterworfen. Zu dieser verfassungsmäßigen Ordnung gehören ausschließlich nach den Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommene Gesetze. Jede Art von Änderung des Grundgesetzes, durch welche die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist gemäß Art. 79 Abs. 3 GG unzulässig.
Im Ergebnis verfügt kein Landesparlament über die grundgesetzliche Ermächtigung zum Erlass von Landesgesetzen, welche gegen das Grundgesetz verstoßen.
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind allgemein zugängliche Quelle gemäß Art. 5 GG.
Der Duden als einschlägige wissenschaftliche Quelle erklärt zum Wortsinn des Begriffs ungehindert:

»durch nichts behindert, aufgehalten, gestört, beliebig, frei, grenzenlos, nach Belieben/Gutdünken, nicht belästigt, offen, ohne Einschränkung/Kontrolle, schrankenlos, unbeeinträchtigt, unbehelligt, unbehindert, unbeschränkt, uneingeschränkt, ungebremst, ungehemmt, ungeschoren, ungestört, unkontrolliert, unverwehrt«.

Die Zustimmungsgesetze der Länder zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verstoßen somit gegen das Grundgesetz, indem sie alle Grundrechtsträger als Wohnungs- und Betriebsstätteninhaber zur Dauer- und Drittschuld zwingen und die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zur Drohung mit und zum Einsatz von unmittelbarer staatlicher Gewalt gegen das Eigentum, die Unverletzlichkeit der Wohnung sowie die Gesundheit und das Leben aller Grundrechtsträger und zur sogar Anordnung freiheitsentziehender Maßnahmen ermächtigen.
Selbst unter Berücksichtigung der für den terminus technicus »ungehindert« als abschließend geregeltem Grundrecht unzutreffenden Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG, wonach die Rechte des Art. 5 Abs. 1 GG ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre finden, können die Zustimmungsgesetze der Länder zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag und auch dieser selbst nicht als allgemeines Gesetz im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG gelten, da sich solche allgemeinen Gesetze ausschließlich auf die Beschränkung der in Art. 5 Abs. 1 GG benannten Meinungsfreiheit in persönlicher Meinungsäußerung und der durch Pressefreiheit und Berichterstattung durch Rundfunk und Film beziehen können (vgl. insb. BVerfGE 7, 206 ff.; Wernicke in Bonner Kommentar zu Art. 5 GG, II Erl. 2 b; sowie die UNTERSCHRIFTENLISTEN FÜR DIE PARLAMENTE DER BUNDESLÄNDERProtokolle des Parlamentarischen Rates, fünfundzwanzigste Sitzung, 24. November 1948).

2. Verstoß des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages sowie der Zustimmungsgesetze der Länder gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG

Letztendlich schränken die Zustimmungsgesetze der Länder und der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag nach Maßgabe des Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG zumindest die Grundrechte auf die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 GG, das Recht auf Eigentum gemäß Art. 14 Abs. 1 GG sowie das Recht auf Leben und die körperliche Unversehrtheit und das Recht auf Freiheit gemäß Art. 2 Abs. 2 GG ein.
In diesem Falle zwingt das Grundgesetz mit der »Fessel des Gesetzgebers« gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG auch den Landesgesetzgeber zur Angabe der eingeschränkten Grundrechte unter Angabe des Artikels zur Vermeidung der Ungültigkeit derartiger Gesetze. Diese Gültigkeitsvoraussetzung für Grundrechte einschränkende Gesetze wurde weder im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag noch in den Zustimmungsgesetzen der Ländern erfüllt.

3. Funktion der Grundrechte

Das Grundgesetz gewährt die unverletzlichen Grundrechte. Der Staat hat die unverletzlichen Grundrechte demnach nicht aufgrund eigenen Ermessens unter bestimmten Voraussetzungen zu gewähren, sondern gemäß ihrem Wortlaut und Wortsinn, wie er an den Normadressaten gerichtet und dementsprechend verständlich ist, zu wahren und zu schützen. Der Staat hat Grundrechtsverletzungen demnach nicht mit staatlicher Gewalt zu begehen, zu fördern und die Feststellung, Unterlassung der Verletzung von Grundrechten und Folgenbeseitigung dem Ermessen der Richter zu übertragen, und nicht mit juristischen Schutzbehauptungen den Wortlaut und Wortsinn der unverletzlichen Grundrechte nach Bedarf in ihr Gegenteil zu verkehren.
So, wie Grundrechte niemals Grundpflichten der Grundrechtsträger sein können, ebenso können die Grundpflichten des Staates nicht in dessen Grundrechte umgedeutet werden. Die Grundpflicht des Staates zu Gewährleistung der Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Fernsehen begründet kein Recht des Staates auf von ihm gegründete und mit dem Prädikat Anstalt des öffentlichen Rechts versehene Privatinstitutionen, denen nicht nur die exklusive Ausübung eines Grundrechts verliehen wird, sondern die sogar über die Ausübung dieses Grundrechts durch und für andere entscheiden dürfen sollen und dafür als Quasibehörde Hoheitsrechte mit staatlichem Zwang ausüben und gleichzeitig einen Rundfunkbeitrag erheben dürfen, welcher ihnen als privatrechtliches Unternehmen zugute kommt. Hierzu tritt die Tatsache, dass die Institution, welche den Rundfunkbeitrag erhebt und von ihm unmittelbar profitiert, auch noch in eigener Sache über dagegen gerichtete Rechtsmittel entscheiden können soll.
Das ist eines Staates im Sinne des Grundgesetzes in seiner Fassung vom 23. Mail 1949 nicht würdig:

»Im Hinblick auf die strikte Bindung an die Grundrechte müssen die hierzu ermächtigten Staatsorgane nicht nur feststellen, ob der Antrag den einfachrechtlichen Vorschriften entspricht, sondern darüber hinaus sorgfältig prüfen, ob auch die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für den Grundrechtseingriff vorliegen. Die Prüfung hat von Amts wegen zu erfolgen, da jeder Eingriff durch die öffentliche Gewalt in ein Grundrecht der verfassungsrechtlichen Legitimation bedarf. Dem Staat obliegt, die Rechtmäßigkeit seines Handelns darzutun; dagegen gehört es nicht zu den Pflichten des Grundrechtsträgers, die Rechtswidrigkeit staatlicher Maßnahmen zu belegen. Die dem öffentlichen Organ erteilte Ermächtigung zur Ausübung staatlichen Zwanges umfaßt nicht die Befugnis, sich über die Grundrechte hinwegzusetzen.« BVerfGE 49, 220 – Zwangsversteigerung III

Grundrechte als Menschenrechte sind voraussetzungslos. Sie können und dürfen nicht verdient oder erkauft werden. Es gibt keine Bedingungen, die erfüllt sein müssen, und keinen Preis, der vom Grundrechtsträger gezahlt werden müsste, damit er als Grundrechtsträger anerkannt und seine darüber hinaus ausdrücklich unverletzlichen Grundrechte durch den Staat vorbehaltlos geschützt werden.

4. Das grundgesetzliche Verbot der Erhebung einer Beitragspflicht für die Gewährleistung von Grundrechten

Gemäß Art. 1 Abs. 1 GG ist die Würde des Menschen unantastbar. Die Unantastbarkeit der Würde des Menschen wird gemäß Art. 1 Abs. 2 GG garantiert durch die unveräußerlichen Menschenrechte. Die Menschenrechte werden im einzelnen konkretisiert durch ihre verbindliche Ausformulierung im Grundgesetz. Ihre Unveräußerlichkeit verbietet im Ergebnis jede Form der Forderung einer Bezahlung für die Gewährleistung der Grundrechte, denn diese Gewährleistung ist keine dem Ermessen oder Belieben einer staatlichen Institution unterworfene, sondern eine durch das Grundgesetz gebotene unmittelbare Grundpflicht des Staates, seiner Institutionen und damit eines jeden einzelnen Amtsträgers in Ausübung staatlicher Hoheitsbefugnisse.
Gemäß Art. 1 Abs. 3 GG binden die Grundrechte die Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Hierzu tritt die Bindung aller öffentlichen Gewalt an die verfassungsmäßige Ordnung des Grundgesetzes. Nach diesen gemäß Art. 79 Abs. 3 GG jeder negativen Änderung unzugänglichen Grundsätzen hat der Staat a) die Grundrechte zu gewährleisten und ist ihnen b) unabänderlich unterworfen.
Die Erhebung von Zwangsbeiträgen als Sonderentgelt außerhalb der Ermächtigung zur Erhebung von Steuern gemäß Art. 105 GG für die partielle oder umfängliche Sicherstellung dieser grundgesetzlichen Gewährleistungspflicht verstößt gegen das Grundgesetz, weil auf diese Weise die zuständigen staatlichen Institutionen ihre bereits von Grundgesetz wegen bestehende Grundpflicht zur Gewährleistung der Grundrechte aus der verfassungsmäßigen Ordnung auskoppeln und einer Beitragspflicht unterwerfen. Eine solche Selbstermächtigung staatlicher Institutionen zur Außerkraftsetzung der Grundsätze der Art. 1 GG und Art. 20 GG kennt das Grundgesetz nicht.
Damit erfüllt die Erhebung von Sonderentgelten für die Gewährleistung von Grundrechten den Tatbestand der Änderung des Grundgesetzes ohne Erfüllung der gemäß Art. 79 GG für Änderungen des Grundgesetzes erforderlichen formellen Voraussetzungen und sind bereits von daher verboten.
Im Ergebnis verstößt die Erhebung von Gebühren für die Gewährleistung von Grundrechten so derart gegen die tragenden Grundsätze des Grundgesetzes, dass sie nichtig sind, im juristischen Sinne also mangels grundgesetzlicher Ermächtigung ohne konkrete Rechtsfolgen für die Grundrechtsträger sein müssen, wenn das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland tatsächlich die alles beherrschende oberste Verfassungsverbindlichkeit aufweisen soll, über die es von seinem Wortlaut her verfügt.
Wird dem entgegen der Grundrechtsträger zur Entrichtung einer Gebühr für die Gewährleistung von Grundrechten gegen das Grundgesetz gezwungen, so handelt es sich im strengen Sinne nicht mehr um Grundrechte, sondern um veräußerliche Gnadenakte, ähnlich dem Ablass, über deren Gewährung nicht mehr das Grundgesetz entscheidet, sondern der Amtsträger im Einzelfall. Damit ist der Amtsträger – ohne Gesetz – dem absolutistischen Monarchen gleich gestellt. Die Folge ist die praktische Bedeutungslosigkeit des Grundgesetzes. In diesem Falle verfügt der einzelne Grundrechtsträger im Geltungsbereich des Grundgesetzes über das Recht zur Abwehr unter Verletzung aller dem Grundgesetz unterworfenen Einzelnormen, welche von staatlichen Institutionen zur faktischen Außerkraftsetzung des Grundgesetzes missbraucht werden.

5. Beschwerdeführer

Die Liste der Beschwerdeführer ist als Anhang 1 beigefügt.

Aktenzeichen

I.3/17-P-2017-01439-00

Schriftverkehr

Antwort des Präsidenten des Landtages Nordrhein-Westfalen

Der Präsident des Landtages Nordrhein-Westfalen
Grundrechtepartei – Bundesverband
Frau
Anke Vetter
Lindenstr.15
87600 Kaufbeuren
Düsseldorf, 18.04.2018
Geschäftszeichen: I.3/17-P-2017-01439-00
Ihre Eingabe vom 15.10.2017, eingegangen am 17.10.2017
Sehr geehrte Frau Vetter,
der Petititonsausschuss hat Ihr Vorbringen in seiner Sitzung vom 10.04.2018 beraten. Ich gebe Ihnen hiermit aus dem Sitzungsprotokoll den gefassten Beschluss zur Kenntnis:
„Der Petitionsausschuss hat das Anliegen der Petenten geprüft und sich durch die Landesregierung unterrichten lassen.
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben demnach einen Anspruch auf eine ausreichende Finanzausstattung unabhängig von den Nutzungsgewohnheiten der Rundfunkteilnehmer. Dies ergibt sich aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das aus Artikel 5 Grundgesetz eine Bestands- und Entwicklungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ableitet. In der dualen Rundfunkordnung kommt dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die wichtige Aufgabe der Grundversorgung zu. Hierzu zählt die umfassende programmliche Versorgung mit allen Genres von Information über Nachrichten bis zu Sport, Kultur und Unterhaltung. Der Rundfunkbeitrag bleibt insoweit Gegenleistung für den individualnützigen Vorteil, der jeder einzelnen Person im privaten und nicht privaten Bereich aus dem Programmangebot der öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten als stetiger, individuell erschließbarer Quelle der Information und kulturellen Anregung zufließt.
Die Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags wurde inzwischen von mehreren Verwaltungsgerichtshöfen bestätigt. Die verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen wurden zudem vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bezüglich des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich mehrfach bestätigt. Zudem bestätigte das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit der Erhebung des Rundfunkbeitrags im nicht privaten Bereich.
Gemäß den bisherigen höchstrichterlichen Urteilen erschienen die verfassungsrechtlichen Bedenken der Petenten gegen den Rundfunkbeitrag unbegründet. Es bleibt abzuwarten, ob die verschiedenen Verfassungsbeschwerdeverfahren, die derzeit beim Bndesverfassungsgericht gegen den Rundfunkbeitrag anhängig sind, die vorgenannten Urteile bestätigen.
Der Petitionsausschuss sieht keinen Anlass zu Maßnahmen. Wegen der zahlreichen identischen Eingaben behandelt der Ausschuss die Petition als Massenpetition gemäß § 97 Abs. 7 der Geschäftsordnung des Landtags und gibt diese abschließende Beschlussmitteilung auch auf der Internetseite des Landtages bekannt.“
Sollte die Bearbeitung Ihrer Petition länger gedauert haben, bitte ich um Verständnis. Bei der großen Zahl von Bitten und Beschwerden ließ sich die Verzögerung leider nicht vermeiden.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Allen

Rheinland-Pfalz

Beschwerdetext

Beschwerde gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG i.V.m. Art. 17 GG

Hiermit erheben die Beschwerdeführer die folgende außerordentliche Beschwerde gemäß Art. 17 GG aufgrund des Zwangs von Wohnungs- und Betriebsstätteninhabern zur Entrichtung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunkbeitrags, als spezielle finanzielle Gegenleistung für die bereits von Grundgesetzes wegen gemäß Art. 1 Abs. 3 GG von der öffentlichen Gewalt zu garantierende Unverletzlichkeit der ungehinderten Unterrichtung eines jeden einzelnen Grundrechteträgers aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG als gemäß Art. 1 Abs. 3 GG die öffentliche Gewalt als unmittelbar geltendes Recht bindendes Grundrecht – und damit als grundgesetzlich unzulässige »Grundrechtsgewährungsgebühr«.
Hiermit fordern die Beschwerdeführer das Landesparlament auf zur unverzüglichen
KÜNDIGUNG DES RUNDFUNKBEITRAGSSTAATSVERTRAGES
aufgrund des Verstoßes des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages und der Zustimmungsgesetze der Länder gegen das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.

Begründung

1. Unzulässigkeit des Erlasses von Landesgesetzen unter Verstoß gegen das Grundgesetz

Gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG hat
Jeder hat das Recht, (…) sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
Die Grundrechte binden gemäß Art. 1 Abs. 3 GG die Gesetzgebung als unmittelbar geltendes Recht.
Gemäß Art. 20 Abs. 3 GG ist die Gesetzgebung der verfassungsmäßigen Ordnung des Grundgesetzes unterworfen. Zu dieser verfassungsmäßigen Ordnung gehören ausschließlich nach den Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommene Gesetze. Jede Art von Änderung des Grundgesetzes, durch welche die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist gemäß Art. 79 Abs. 3 GG unzulässig.
Im Ergebnis verfügt kein Landesparlament über die grundgesetzliche Ermächtigung zum Erlass von Landesgesetzen, welche gegen das Grundgesetz verstoßen.
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind allgemein zugängliche Quelle gemäß Art. 5 GG.
Der Duden als einschlägige wissenschaftliche Quelle erklärt zum Wortsinn des Begriffs ungehindert:

»durch nichts behindert, aufgehalten, gestört, beliebig, frei, grenzenlos, nach Belieben/Gutdünken, nicht belästigt, offen, ohne Einschränkung/Kontrolle, schrankenlos, unbeeinträchtigt, unbehelligt, unbehindert, unbeschränkt, uneingeschränkt, ungebremst, ungehemmt, ungeschoren, ungestört, unkontrolliert, unverwehrt«.

Die Zustimmungsgesetze der Länder zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verstoßen somit gegen das Grundgesetz, indem sie alle Grundrechtsträger als Wohnungs- und Betriebsstätteninhaber zur Dauer- und Drittschuld zwingen und die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zur Drohung mit und zum Einsatz von unmittelbarer staatlicher Gewalt gegen das Eigentum, die Unverletzlichkeit der Wohnung sowie die Gesundheit und das Leben aller Grundrechtsträger und zur sogar Anordnung freiheitsentziehender Maßnahmen ermächtigen.
Selbst unter Berücksichtigung der für den terminus technicus »ungehindert« als abschließend geregeltem Grundrecht unzutreffenden Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG, wonach die Rechte des Art. 5 Abs. 1 GG ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre finden, können die Zustimmungsgesetze der Länder zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag und auch dieser selbst nicht als allgemeines Gesetz im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG gelten, da sich solche allgemeinen Gesetze ausschließlich auf die Beschränkung der in Art. 5 Abs. 1 GG benannten Meinungsfreiheit in persönlicher Meinungsäußerung und der durch Pressefreiheit und Berichterstattung durch Rundfunk und Film beziehen können (vgl. insb. BVerfGE 7, 206 ff.; Wernicke in Bonner Kommentar zu Art. 5 GG, II Erl. 2 b; sowie die UNTERSCHRIFTENLISTEN FÜR DIE PARLAMENTE DER BUNDESLÄNDERProtokolle des Parlamentarischen Rates, fünfundzwanzigste Sitzung, 24. November 1948).

2. Verstoß des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages sowie der Zustimmungsgesetze der Länder gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG

Letztendlich schränken die Zustimmungsgesetze der Länder und der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag nach Maßgabe des Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG zumindest die Grundrechte auf die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 GG, das Recht auf Eigentum gemäß Art. 14 Abs. 1 GG sowie das Recht auf Leben und die körperliche Unversehrtheit und das Recht auf Freiheit gemäß Art. 2 Abs. 2 GG ein.
In diesem Falle zwingt das Grundgesetz mit der »Fessel des Gesetzgebers« gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG auch den Landesgesetzgeber zur Angabe der eingeschränkten Grundrechte unter Angabe des Artikels zur Vermeidung der Ungültigkeit derartiger Gesetze. Diese Gültigkeitsvoraussetzung für Grundrechte einschränkende Gesetze wurde weder im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag noch in den Zustimmungsgesetzen der Ländern erfüllt.

3. Funktion der Grundrechte

Das Grundgesetz gewährt die unverletzlichen Grundrechte. Der Staat hat die unverletzlichen Grundrechte demnach nicht aufgrund eigenen Ermessens unter bestimmten Voraussetzungen zu gewähren, sondern gemäß ihrem Wortlaut und Wortsinn, wie er an den Normadressaten gerichtet und dementsprechend verständlich ist, zu wahren und zu schützen. Der Staat hat Grundrechtsverletzungen demnach nicht mit staatlicher Gewalt zu begehen, zu fördern und die Feststellung, Unterlassung der Verletzung von Grundrechten und Folgenbeseitigung dem Ermessen der Richter zu übertragen, und nicht mit juristischen Schutzbehauptungen den Wortlaut und Wortsinn der unverletzlichen Grundrechte nach Bedarf in ihr Gegenteil zu verkehren.
So, wie Grundrechte niemals Grundpflichten der Grundrechtsträger sein können, ebenso können die Grundpflichten des Staates nicht in dessen Grundrechte umgedeutet werden. Die Grundpflicht des Staates zu Gewährleistung der Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Fernsehen begründet kein Recht des Staates auf von ihm gegründete und mit dem Prädikat Anstalt des öffentlichen Rechts versehene Privatinstitutionen, denen nicht nur die exklusive Ausübung eines Grundrechts verliehen wird, sondern die sogar über die Ausübung dieses Grundrechts durch und für andere entscheiden dürfen sollen und dafür als Quasibehörde Hoheitsrechte mit staatlichem Zwang ausüben und gleichzeitig einen Rundfunkbeitrag erheben dürfen, welcher ihnen als privatrechtliches Unternehmen zugute kommt. Hierzu tritt die Tatsache, dass die Institution, welche den Rundfunkbeitrag erhebt und von ihm unmittelbar profitiert, auch noch in eigener Sache über dagegen gerichtete Rechtsmittel entscheiden können soll.
Das ist eines Staates im Sinne des Grundgesetzes in seiner Fassung vom 23. Mail 1949 nicht würdig:

»Im Hinblick auf die strikte Bindung an die Grundrechte müssen die hierzu ermächtigten Staatsorgane nicht nur feststellen, ob der Antrag den einfachrechtlichen Vorschriften entspricht, sondern darüber hinaus sorgfältig prüfen, ob auch die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für den Grundrechtseingriff vorliegen. Die Prüfung hat von Amts wegen zu erfolgen, da jeder Eingriff durch die öffentliche Gewalt in ein Grundrecht der verfassungsrechtlichen Legitimation bedarf. Dem Staat obliegt, die Rechtmäßigkeit seines Handelns darzutun; dagegen gehört es nicht zu den Pflichten des Grundrechtsträgers, die Rechtswidrigkeit staatlicher Maßnahmen zu belegen. Die dem öffentlichen Organ erteilte Ermächtigung zur Ausübung staatlichen Zwanges umfaßt nicht die Befugnis, sich über die Grundrechte hinwegzusetzen.« BVerfGE 49, 220 – Zwangsversteigerung III

Grundrechte als Menschenrechte sind voraussetzungslos. Sie können und dürfen nicht verdient oder erkauft werden. Es gibt keine Bedingungen, die erfüllt sein müssen, und keinen Preis, der vom Grundrechtsträger gezahlt werden müsste, damit er als Grundrechtsträger anerkannt und seine darüber hinaus ausdrücklich unverletzlichen Grundrechte durch den Staat vorbehaltlos geschützt werden.

4. Das grundgesetzliche Verbot der Erhebung einer Beitragspflicht für die Gewährleistung von Grundrechten

Gemäß Art. 1 Abs. 1 GG ist die Würde des Menschen unantastbar. Die Unantastbarkeit der Würde des Menschen wird gemäß Art. 1 Abs. 2 GG garantiert durch die unveräußerlichen Menschenrechte. Die Menschenrechte werden im einzelnen konkretisiert durch ihre verbindliche Ausformulierung im Grundgesetz. Ihre Unveräußerlichkeit verbietet im Ergebnis jede Form der Forderung einer Bezahlung für die Gewährleistung der Grundrechte, denn diese Gewährleistung ist keine dem Ermessen oder Belieben einer staatlichen Institution unterworfene, sondern eine durch das Grundgesetz gebotene unmittelbare Grundpflicht des Staates, seiner Institutionen und damit eines jeden einzelnen Amtsträgers in Ausübung staatlicher Hoheitsbefugnisse.
Gemäß Art. 1 Abs. 3 GG binden die Grundrechte die Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Hierzu tritt die Bindung aller öffentlichen Gewalt an die verfassungsmäßige Ordnung des Grundgesetzes. Nach diesen gemäß Art. 79 Abs. 3 GG jeder negativen Änderung unzugänglichen Grundsätzen hat der Staat a) die Grundrechte zu gewährleisten und ist ihnen b) unabänderlich unterworfen.
Die Erhebung von Zwangsbeiträgen als Sonderentgelt außerhalb der Ermächtigung zur Erhebung von Steuern gemäß Art. 105 GG für die partielle oder umfängliche Sicherstellung dieser grundgesetzlichen Gewährleistungspflicht verstößt gegen das Grundgesetz, weil auf diese Weise die zuständigen staatlichen Institutionen ihre bereits von Grundgesetz wegen bestehende Grundpflicht zur Gewährleistung der Grundrechte aus der verfassungsmäßigen Ordnung auskoppeln und einer Beitragspflicht unterwerfen. Eine solche Selbstermächtigung staatlicher Institutionen zur Außerkraftsetzung der Grundsätze der Art. 1 GG und Art. 20 GG kennt das Grundgesetz nicht.
Damit erfüllt die Erhebung von Sonderentgelten für die Gewährleistung von Grundrechten den Tatbestand der Änderung des Grundgesetzes ohne Erfüllung der gemäß Art. 79 GG für Änderungen des Grundgesetzes erforderlichen formellen Voraussetzungen und sind bereits von daher verboten.
Im Ergebnis verstößt die Erhebung von Gebühren für die Gewährleistung von Grundrechten so derart gegen die tragenden Grundsätze des Grundgesetzes, dass sie nichtig sind, im juristischen Sinne also mangels grundgesetzlicher Ermächtigung ohne konkrete Rechtsfolgen für die Grundrechtsträger sein müssen, wenn das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland tatsächlich die alles beherrschende oberste Verfassungsverbindlichkeit aufweisen soll, über die es von seinem Wortlaut her verfügt.
Wird dem entgegen der Grundrechtsträger zur Entrichtung einer Gebühr für die Gewährleistung von Grundrechten gegen das Grundgesetz gezwungen, so handelt es sich im strengen Sinne nicht mehr um Grundrechte, sondern um veräußerliche Gnadenakte, ähnlich dem Ablass, über deren Gewährung nicht mehr das Grundgesetz entscheidet, sondern der Amtsträger im Einzelfall. Damit ist der Amtsträger – ohne Gesetz – dem absolutistischen Monarchen gleich gestellt. Die Folge ist die praktische Bedeutungslosigkeit des Grundgesetzes. In diesem Falle verfügt der einzelne Grundrechtsträger im Geltungsbereich des Grundgesetzes über das Recht zur Abwehr unter Verletzung aller dem Grundgesetz unterworfenen Einzelnormen, welche von staatlichen Institutionen zur faktischen Außerkraftsetzung des Grundgesetzes missbraucht werden.

5. Beschwerdeführer

Die Liste der Beschwerdeführer ist als Anhang 1 beigefügt.

Aktenzeichen

T 3 – SLE 03/17

Schriftverkehr

Prüfungsergebnis

Landtag Rheinland-Pfalz
Abteilung P
Parlament
Referat P 3
Frau
Anke Vetter und Herr Ingmar Vetter
Bundessprecher der Grundrechtepartei
Lindenstraße 15
87600 Kaufbeuren
07. Februar 2018
Änderung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (Abschaffung der Beitragspflicht)
Sehr geehrte Frau Vetter,
sehr geehrter Herr Vetter
Sie übersandten eine Sammellegislativeingabe, mit der Sie eine Änderung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages begehrten. Die Petition wurde von 327 Unterstützerinnen und Unterstützern mitgezeichnet. Der Schriftverkehr erfolgt ausschließlich mit Ihnen als Hauptpetentin. Nachstehender Bescheid wird ebenfalls auschließlich Ihnen zugestellt.
Der Petitionsausschuss hat in seiner 13. Sitzung am 23. Januar 2018 über Ihre Legislativeingabe beraten und den Beschluss gefasst, dem Anliegen nicht abzuhelfen.
Damit der Pettionsausschuss alle Gründe, die für oder gegen eine Änderung der bestehenden Gesetzeslage sprechen, berücksichtigen kann, wurde die Staatskanzlei im Vorfeld zunächst um eine Stellungnahme zu Ihrem Anliegen gebeten.
Die Staatskanzlei hat mit Schreiben vom 27. November 2017 mitgeteilt, dass deren zu dieser Thematik aus Anlass der LE 41/15 bereits vorliegenden Stellungnahme ohne weitere Ergänzungen für die aktuelle Legislativeingabe verwendet werden kann. Darin hatte die Staatskanzlei Folgendes dargelegt:
„Der in Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes enthaltene Auftrag zur Gewährleistung der Rundfunkfreiheit zielt auf eine Bestands- und Entwicklungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ab. Dadurch wird sichergestellt, dass die Vielfalt der bestehenden Meinungen im Rundfunk möglichst breit und vollständig Ausdruck finden. Das Gebot der staatsfernen Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks soll zugleich eine politische Instrumentalisierung des Rundfunks verhindern. Auch in seiner aktuellen Rechtsprechung zum ZDF-Staatsvertrag schränkt das Bundesverfassungsgericht die staatliche Einflussnahme auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiter ein. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts muss das Ziel sein, einen Rundfunk zu schaffen, der dem Prinzip gesellschaftlicher Freiheit und Vielfalt verpflichtet ist, nicht aber inhaltlich von den Repräsentanten und Amtsträgern des Staatsapparates geformt ist.
In unserer dualen Rundfunkordnung kommt dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die wichtige Aufgabe der Grundversorgung zu. Hierzu zählt die umfassende programmliche Versorgung mit allen Genres von Information über Nachrichten bis zu Sport, Kultur und Unterhaltung. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben dabei einen gesetzlich festgelegten Programmauftrag zu erfüllen, nachdem sie eine Vielzahl von Informations- und Bildungssendungen, aber auch Programme mit unterhaltendem Charakter anbieten.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfasungsgerichts sind daher die Rundfunkanstalten mit den zur Erfüllung ihres Auftrags erforderlichen Finanzmitteln auszustatten. Wie das Bundesverfassungsgericht dargelegt hat, ist die Finanzierung über den Rundfunkbeitrag die hierfür angemessene Finanzierungsart, d.h. die solidarische Pflicht aller Rundfunkteilnehmer über Beitragszahlung die Gesamtveranstaltung Rundfunk, zu ermöglichen. Nur so wird die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gesichert und eine Einflussnahme von dritter Seite verhindert.
Aus diesen Gründen sind eine Abschaffung der Rundfunkbeitragspflicht und eine Staatsfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht möglich.“
Der Petitionsausschuss hat sich diesen Gründen angeschlossen und derzeit keine Mögichkeit gesehen, Ihr Anliegen und die damit verbundene Änderung der Rechtslage zu unterstützen. Ihre Legislativeingabe wurde deshalb nicht einvernehmlich abgeschlossen.
Das Petitionsverfahren ist damit beendet.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Dr. Mathias Mayer

Saarland

Beschwerdetext

Beschwerde gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG i.V.m. Art. 17 GG

Hiermit erheben die Beschwerdeführer die folgende außerordentliche Beschwerde gemäß Art. 17 GG aufgrund des Zwangs von Wohnungs- und Betriebsstätteninhabern zur Entrichtung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunkbeitrags, als spezielle finanzielle Gegenleistung für die bereits von Grundgesetzes wegen gemäß Art. 1 Abs. 3 GG von der öffentlichen Gewalt zu garantierende Unverletzlichkeit der ungehinderten Unterrichtung eines jeden einzelnen Grundrechteträgers aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG als gemäß Art. 1 Abs. 3 GG die öffentliche Gewalt als unmittelbar geltendes Recht bindendes Grundrecht – und damit als grundgesetzlich unzulässige »Grundrechtsgewährungsgebühr«.
Hiermit fordern die Beschwerdeführer das Landesparlament auf zur unverzüglichen
KÜNDIGUNG DES RUNDFUNKBEITRAGSSTAATSVERTRAGES
aufgrund des Verstoßes des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages und der Zustimmungsgesetze der Länder gegen das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.

Begründung

1. Unzulässigkeit des Erlasses von Landesgesetzen unter Verstoß gegen das Grundgesetz

Gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG hat
Jeder hat das Recht, (…) sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
Die Grundrechte binden gemäß Art. 1 Abs. 3 GG die Gesetzgebung als unmittelbar geltendes Recht.
Gemäß Art. 20 Abs. 3 GG ist die Gesetzgebung der verfassungsmäßigen Ordnung des Grundgesetzes unterworfen. Zu dieser verfassungsmäßigen Ordnung gehören ausschließlich nach den Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommene Gesetze. Jede Art von Änderung des Grundgesetzes, durch welche die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist gemäß Art. 79 Abs. 3 GG unzulässig.
Im Ergebnis verfügt kein Landesparlament über die grundgesetzliche Ermächtigung zum Erlass von Landesgesetzen, welche gegen das Grundgesetz verstoßen.
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind allgemein zugängliche Quelle gemäß Art. 5 GG.
Der Duden als einschlägige wissenschaftliche Quelle erklärt zum Wortsinn des Begriffs ungehindert:

»durch nichts behindert, aufgehalten, gestört, beliebig, frei, grenzenlos, nach Belieben/Gutdünken, nicht belästigt, offen, ohne Einschränkung/Kontrolle, schrankenlos, unbeeinträchtigt, unbehelligt, unbehindert, unbeschränkt, uneingeschränkt, ungebremst, ungehemmt, ungeschoren, ungestört, unkontrolliert, unverwehrt«.

Die Zustimmungsgesetze der Länder zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verstoßen somit gegen das Grundgesetz, indem sie alle Grundrechtsträger als Wohnungs- und Betriebsstätteninhaber zur Dauer- und Drittschuld zwingen und die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zur Drohung mit und zum Einsatz von unmittelbarer staatlicher Gewalt gegen das Eigentum, die Unverletzlichkeit der Wohnung sowie die Gesundheit und das Leben aller Grundrechtsträger und zur sogar Anordnung freiheitsentziehender Maßnahmen ermächtigen.
Selbst unter Berücksichtigung der für den terminus technicus »ungehindert« als abschließend geregeltem Grundrecht unzutreffenden Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG, wonach die Rechte des Art. 5 Abs. 1 GG ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre finden, können die Zustimmungsgesetze der Länder zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag und auch dieser selbst nicht als allgemeines Gesetz im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG gelten, da sich solche allgemeinen Gesetze ausschließlich auf die Beschränkung der in Art. 5 Abs. 1 GG benannten Meinungsfreiheit in persönlicher Meinungsäußerung und der durch Pressefreiheit und Berichterstattung durch Rundfunk und Film beziehen können (vgl. insb. BVerfGE 7, 206 ff.; Wernicke in Bonner Kommentar zu Art. 5 GG, II Erl. 2 b; sowie die UNTERSCHRIFTENLISTEN FÜR DIE PARLAMENTE DER BUNDESLÄNDERProtokolle des Parlamentarischen Rates, fünfundzwanzigste Sitzung, 24. November 1948).

2. Verstoß des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages sowie der Zustimmungsgesetze der Länder gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG

Letztendlich schränken die Zustimmungsgesetze der Länder und der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag nach Maßgabe des Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG zumindest die Grundrechte auf die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 GG, das Recht auf Eigentum gemäß Art. 14 Abs. 1 GG sowie das Recht auf Leben und die körperliche Unversehrtheit und das Recht auf Freiheit gemäß Art. 2 Abs. 2 GG ein.
In diesem Falle zwingt das Grundgesetz mit der »Fessel des Gesetzgebers« gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG auch den Landesgesetzgeber zur Angabe der eingeschränkten Grundrechte unter Angabe des Artikels zur Vermeidung der Ungültigkeit derartiger Gesetze. Diese Gültigkeitsvoraussetzung für Grundrechte einschränkende Gesetze wurde weder im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag noch in den Zustimmungsgesetzen der Ländern erfüllt.

3. Funktion der Grundrechte

Das Grundgesetz gewährt die unverletzlichen Grundrechte. Der Staat hat die unverletzlichen Grundrechte demnach nicht aufgrund eigenen Ermessens unter bestimmten Voraussetzungen zu gewähren, sondern gemäß ihrem Wortlaut und Wortsinn, wie er an den Normadressaten gerichtet und dementsprechend verständlich ist, zu wahren und zu schützen. Der Staat hat Grundrechtsverletzungen demnach nicht mit staatlicher Gewalt zu begehen, zu fördern und die Feststellung, Unterlassung der Verletzung von Grundrechten und Folgenbeseitigung dem Ermessen der Richter zu übertragen, und nicht mit juristischen Schutzbehauptungen den Wortlaut und Wortsinn der unverletzlichen Grundrechte nach Bedarf in ihr Gegenteil zu verkehren.
So, wie Grundrechte niemals Grundpflichten der Grundrechtsträger sein können, ebenso können die Grundpflichten des Staates nicht in dessen Grundrechte umgedeutet werden. Die Grundpflicht des Staates zu Gewährleistung der Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Fernsehen begründet kein Recht des Staates auf von ihm gegründete und mit dem Prädikat Anstalt des öffentlichen Rechts versehene Privatinstitutionen, denen nicht nur die exklusive Ausübung eines Grundrechts verliehen wird, sondern die sogar über die Ausübung dieses Grundrechts durch und für andere entscheiden dürfen sollen und dafür als Quasibehörde Hoheitsrechte mit staatlichem Zwang ausüben und gleichzeitig einen Rundfunkbeitrag erheben dürfen, welcher ihnen als privatrechtliches Unternehmen zugute kommt. Hierzu tritt die Tatsache, dass die Institution, welche den Rundfunkbeitrag erhebt und von ihm unmittelbar profitiert, auch noch in eigener Sache über dagegen gerichtete Rechtsmittel entscheiden können soll.
Das ist eines Staates im Sinne des Grundgesetzes in seiner Fassung vom 23. Mail 1949 nicht würdig:

»Im Hinblick auf die strikte Bindung an die Grundrechte müssen die hierzu ermächtigten Staatsorgane nicht nur feststellen, ob der Antrag den einfachrechtlichen Vorschriften entspricht, sondern darüber hinaus sorgfältig prüfen, ob auch die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für den Grundrechtseingriff vorliegen. Die Prüfung hat von Amts wegen zu erfolgen, da jeder Eingriff durch die öffentliche Gewalt in ein Grundrecht der verfassungsrechtlichen Legitimation bedarf. Dem Staat obliegt, die Rechtmäßigkeit seines Handelns darzutun; dagegen gehört es nicht zu den Pflichten des Grundrechtsträgers, die Rechtswidrigkeit staatlicher Maßnahmen zu belegen. Die dem öffentlichen Organ erteilte Ermächtigung zur Ausübung staatlichen Zwanges umfaßt nicht die Befugnis, sich über die Grundrechte hinwegzusetzen.« BVerfGE 49, 220 – Zwangsversteigerung III

Grundrechte als Menschenrechte sind voraussetzungslos. Sie können und dürfen nicht verdient oder erkauft werden. Es gibt keine Bedingungen, die erfüllt sein müssen, und keinen Preis, der vom Grundrechtsträger gezahlt werden müsste, damit er als Grundrechtsträger anerkannt und seine darüber hinaus ausdrücklich unverletzlichen Grundrechte durch den Staat vorbehaltlos geschützt werden.

4. Das grundgesetzliche Verbot der Erhebung einer Beitragspflicht für die Gewährleistung von Grundrechten

Gemäß Art. 1 Abs. 1 GG ist die Würde des Menschen unantastbar. Die Unantastbarkeit der Würde des Menschen wird gemäß Art. 1 Abs. 2 GG garantiert durch die unveräußerlichen Menschenrechte. Die Menschenrechte werden im einzelnen konkretisiert durch ihre verbindliche Ausformulierung im Grundgesetz. Ihre Unveräußerlichkeit verbietet im Ergebnis jede Form der Forderung einer Bezahlung für die Gewährleistung der Grundrechte, denn diese Gewährleistung ist keine dem Ermessen oder Belieben einer staatlichen Institution unterworfene, sondern eine durch das Grundgesetz gebotene unmittelbare Grundpflicht des Staates, seiner Institutionen und damit eines jeden einzelnen Amtsträgers in Ausübung staatlicher Hoheitsbefugnisse.
Gemäß Art. 1 Abs. 3 GG binden die Grundrechte die Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Hierzu tritt die Bindung aller öffentlichen Gewalt an die verfassungsmäßige Ordnung des Grundgesetzes. Nach diesen gemäß Art. 79 Abs. 3 GG jeder negativen Änderung unzugänglichen Grundsätzen hat der Staat a) die Grundrechte zu gewährleisten und ist ihnen b) unabänderlich unterworfen.
Die Erhebung von Zwangsbeiträgen als Sonderentgelt außerhalb der Ermächtigung zur Erhebung von Steuern gemäß Art. 105 GG für die partielle oder umfängliche Sicherstellung dieser grundgesetzlichen Gewährleistungspflicht verstößt gegen das Grundgesetz, weil auf diese Weise die zuständigen staatlichen Institutionen ihre bereits von Grundgesetz wegen bestehende Grundpflicht zur Gewährleistung der Grundrechte aus der verfassungsmäßigen Ordnung auskoppeln und einer Beitragspflicht unterwerfen. Eine solche Selbstermächtigung staatlicher Institutionen zur Außerkraftsetzung der Grundsätze der Art. 1 GG und Art. 20 GG kennt das Grundgesetz nicht.
Damit erfüllt die Erhebung von Sonderentgelten für die Gewährleistung von Grundrechten den Tatbestand der Änderung des Grundgesetzes ohne Erfüllung der gemäß Art. 79 GG für Änderungen des Grundgesetzes erforderlichen formellen Voraussetzungen und sind bereits von daher verboten.
Im Ergebnis verstößt die Erhebung von Gebühren für die Gewährleistung von Grundrechten so derart gegen die tragenden Grundsätze des Grundgesetzes, dass sie nichtig sind, im juristischen Sinne also mangels grundgesetzlicher Ermächtigung ohne konkrete Rechtsfolgen für die Grundrechtsträger sein müssen, wenn das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland tatsächlich die alles beherrschende oberste Verfassungsverbindlichkeit aufweisen soll, über die es von seinem Wortlaut her verfügt.
Wird dem entgegen der Grundrechtsträger zur Entrichtung einer Gebühr für die Gewährleistung von Grundrechten gegen das Grundgesetz gezwungen, so handelt es sich im strengen Sinne nicht mehr um Grundrechte, sondern um veräußerliche Gnadenakte, ähnlich dem Ablass, über deren Gewährung nicht mehr das Grundgesetz entscheidet, sondern der Amtsträger im Einzelfall. Damit ist der Amtsträger – ohne Gesetz – dem absolutistischen Monarchen gleich gestellt. Die Folge ist die praktische Bedeutungslosigkeit des Grundgesetzes. In diesem Falle verfügt der einzelne Grundrechtsträger im Geltungsbereich des Grundgesetzes über das Recht zur Abwehr unter Verletzung aller dem Grundgesetz unterworfenen Einzelnormen, welche von staatlichen Institutionen zur faktischen Außerkraftsetzung des Grundgesetzes missbraucht werden.

5. Beschwerdeführer

Die Liste der Beschwerdeführer ist als Anhang 1 beigefügt.

Aktenzeichen

E 2452/17

Schriftverkehr

17.12.2017: Prüfungsergebnis

Landtag des Saarlandes
Ausschuss für Eingaben
Tgb.-Nr: E2452/17
Grundrechtepartei
Bundesverband
c/o Anke und Ingmar Vetter
Lindenstraße 15
87600 Kaufbeuren
Ihre Eingabe vom 15.10.2017 betreffend Rundfunkwesen
Sehr geehrte Frau Vetter,
sehr geehrter Herr Vetter,
der Ausschuss für Eingaben hat sich unter Berücksichtigung einer Stellungnahme der Staatskanzlei in seiner Sitzung am 08.12.2017 mit Ihrer vorbezeichneten Eingabe befasst.
Im Hinblick darauf, dass die behördliche Prüfung Ihrer Angelegenheit zu einem parlamentarisch nicht zu beanstandenen Ergebnis geführt hat, sah sich der Ausschuss bei seiner Beschlussfassung veranlasst, die Stellungnahme der Regierung zu bestätigen und Ihre Eingabe für erledigt zu erklären.
Um Ihnen einen ungekürzten Einblick in das Prüfungsergebnis zu vermitteln, liegt die genannte Stellungnahme in Ablichtung bei.
Ich bitte um Verständnis, dass eine günstigere Bescheidung Ihrer Petition nicht möglich war.
Die Behandlung Ihrer Eingabe ist damit abgeschlossen.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Georg
(Vorsitzender)
Staatskanzlei Saarland
Chef der Staatskanzlei
Staatssekretär Jügen Lennartz
Vorsitzender des Ausschusses für Eingaben
Herrn Ralf Georg, MdL
Landtag des saarlandes
Franz-Josef-Röder-Straße 7
66119 Saarbrücken
6. November 2017
Behandlung von Eingaben gemäß § 34 des Gesetzes über den Landtag des Saarlandes und § 23 Absatz 2 der Geschäftsordnung des saarländischen Landtages
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
ich nehme Bezug auf das von Ihnen übermittelte Schreiben der Grundrechtepartei vom 15. Oktober 2017 (Tagebuchnummer E2452/17).
Die Grundrechtepartei, vertreten durch Frau Anke Vetter sowie Herrn Ingmar Vetter, fordert darin, im Auftrag der im Schreiben namentlich näher genannten Beschwerdeführer, den Landtag des Saarlandes zur Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages auf.
Als Begründung wird die Verletzung verschiedener Grundrechte durch den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag angeführt.
Die nachfolgenden Ausführungen gehen auf die formelle und materielle Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages ein.
I. Formelle Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages
Auch nach dem Modellwechsel der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bleibt es dabei, dass sich die durch den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag geregelte Rundfunkfinanzierung weiterhin im Zuständigkeitsbereich des Landesgesetzgebers bewegt (Art. 70 Abs. 1 GG). Bei der, mit dem zum 1. Januar 2013 in Kraft getretenen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, eingeführten Abgabe, handelt es sich insbesondere um keine Steuer, sondern – nicht nur der Bezeichnung nach – auch finanzverfassungsrechtlich um einen Beitrag, der in den Kompetenzbereich des Landesgesetzgebers fällt.
So führt auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 18. März 2016 (Az: 6 C 6.15) aus, dass der Rundfunkbeitrag eine nichtsteuerliche Abgabe sei, dessen Erhebung von der Gesetzgebungskompetenz der Länder für das Rundfunkrecht gedeckt sei. Überdies meint das Gericht, dass die Voraussetzungen an den Steuerbegriff nicht erfüllt seien, weil der Rundfunkbeitrag voraussetzungslos erhoben werde und sein Aufkommen zweckgebunden sei.
Der Rundfunkbeitrag ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts zudem die angemessene Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten komme demnach als Träger des Grundrechts der Rundfunkfreiheit eine Bestands- und Entwicklungsgarantie zu, die zwangsläufig durch eien Finanzierungsgarantie, welche die Programmfreiheit der Rundfunkanstalten berücksichtige, ergänzt werden müsse.
Die Landesgesetzgeber waren demnach berechtigt, die frühere Rundfunkgebühr durch den Rundfunkbeitrag zu ersetzen, so das Gericht in seinen Entscheidungsgründen. Zwar weise das alte Erhebungsmerkmal „Gerätebesitz“ eine größere Nähe zu dem erfassten Vorteil auf als das Modell „Innehaben einer Wohnung“. Es ermöglichte aber eine zunehmende „Flucht aus der Rundfunkgebühr“. Dadurch war jedenfalls ernstlich zweifelhaft geworden, ob die Rundfunkgebührenpflicht noch mit dem Verfassungsgebot der Belastungsgleichheit (Art. 3 Absatz 1 GG) vereinbar war. Das strukturelle Erhebungsdefizit führte dazu, dass die Finanzierungskosten, die durch die Vorzugslast Rundfunkgebühr gedeckt werden sollten, nur auf einen Teil der Abgabenpflichtigen, nämlich die freiwilligen Zahler, umgelegt wurden.
II. Materielle Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages
Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist auch materiell verfassungsgemäß. Durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. März 2016 wurde nunmehr auch höchstrichterlich entschieden, dass die Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages grundgesetzkonform sind. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in seinen Entscheidungsgründen intensiv und umfassend mit der Vereinbarkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages mit dem Grundgesetz auseinandergesetzt.
Ergänzend möchte ich darauf hinweisen, dass sich das Bundesverfassungsgericht derzeit mit dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag befasst. Mit einer Entscheidung wird im Laufe des kommenden Jahres gerechnet.
III. Zuständiger Ansprechpartner
Als zuständiger Ansprechpartner für Rückfragen nenne ich Ihnen Herrn Ministerialrat Dr. Chrstopher Wolf, Leiter des Referats C/9 (Justiz, Medienrecht, Medienpolitik und Medienstandort Saarland) der Staatskanzlei.
Mit freundlichen Grüßen

Sachsen

Beschwerdetext

Beschwerde gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG i.V.m. Art. 17 GG

Hiermit erheben die Beschwerdeführer die folgende außerordentliche Beschwerde gemäß Art. 17 GG aufgrund des Zwangs von Wohnungs- und Betriebsstätteninhabern zur Entrichtung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunkbeitrags, als spezielle finanzielle Gegenleistung für die bereits von Grundgesetzes wegen gemäß Art. 1 Abs. 3 GG von der öffentlichen Gewalt zu garantierende Unverletzlichkeit der ungehinderten Unterrichtung eines jeden einzelnen Grundrechteträgers aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG als gemäß Art. 1 Abs. 3 GG die öffentliche Gewalt als unmittelbar geltendes Recht bindendes Grundrecht – und damit als grundgesetzlich unzulässige »Grundrechtsgewährungsgebühr«.
Hiermit fordern die Beschwerdeführer das Landesparlament auf zur unverzüglichen
KÜNDIGUNG DES RUNDFUNKBEITRAGSSTAATSVERTRAGES
aufgrund des Verstoßes des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages und der Zustimmungsgesetze der Länder gegen das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.

Begründung

1. Unzulässigkeit des Erlasses von Landesgesetzen unter Verstoß gegen das Grundgesetz

Gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG hat
Jeder hat das Recht, (…) sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
Die Grundrechte binden gemäß Art. 1 Abs. 3 GG die Gesetzgebung als unmittelbar geltendes Recht.
Gemäß Art. 20 Abs. 3 GG ist die Gesetzgebung der verfassungsmäßigen Ordnung des Grundgesetzes unterworfen. Zu dieser verfassungsmäßigen Ordnung gehören ausschließlich nach den Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommene Gesetze. Jede Art von Änderung des Grundgesetzes, durch welche die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist gemäß Art. 79 Abs. 3 GG unzulässig.
Im Ergebnis verfügt kein Landesparlament über die grundgesetzliche Ermächtigung zum Erlass von Landesgesetzen, welche gegen das Grundgesetz verstoßen.
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind allgemein zugängliche Quelle gemäß Art. 5 GG.
Der Duden als einschlägige wissenschaftliche Quelle erklärt zum Wortsinn des Begriffs ungehindert:

»durch nichts behindert, aufgehalten, gestört, beliebig, frei, grenzenlos, nach Belieben/Gutdünken, nicht belästigt, offen, ohne Einschränkung/Kontrolle, schrankenlos, unbeeinträchtigt, unbehelligt, unbehindert, unbeschränkt, uneingeschränkt, ungebremst, ungehemmt, ungeschoren, ungestört, unkontrolliert, unverwehrt«.

Die Zustimmungsgesetze der Länder zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verstoßen somit gegen das Grundgesetz, indem sie alle Grundrechtsträger als Wohnungs- und Betriebsstätteninhaber zur Dauer- und Drittschuld zwingen und die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zur Drohung mit und zum Einsatz von unmittelbarer staatlicher Gewalt gegen das Eigentum, die Unverletzlichkeit der Wohnung sowie die Gesundheit und das Leben aller Grundrechtsträger und zur sogar Anordnung freiheitsentziehender Maßnahmen ermächtigen.
Selbst unter Berücksichtigung der für den terminus technicus »ungehindert« als abschließend geregeltem Grundrecht unzutreffenden Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG, wonach die Rechte des Art. 5 Abs. 1 GG ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre finden, können die Zustimmungsgesetze der Länder zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag und auch dieser selbst nicht als allgemeines Gesetz im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG gelten, da sich solche allgemeinen Gesetze ausschließlich auf die Beschränkung der in Art. 5 Abs. 1 GG benannten Meinungsfreiheit in persönlicher Meinungsäußerung und der durch Pressefreiheit und Berichterstattung durch Rundfunk und Film beziehen können (vgl. insb. BVerfGE 7, 206 ff.; Wernicke in Bonner Kommentar zu Art. 5 GG, II Erl. 2 b; sowie die UNTERSCHRIFTENLISTEN FÜR DIE PARLAMENTE DER BUNDESLÄNDERProtokolle des Parlamentarischen Rates, fünfundzwanzigste Sitzung, 24. November 1948).

2. Verstoß des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages sowie der Zustimmungsgesetze der Länder gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG

Letztendlich schränken die Zustimmungsgesetze der Länder und der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag nach Maßgabe des Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG zumindest die Grundrechte auf die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 GG, das Recht auf Eigentum gemäß Art. 14 Abs. 1 GG sowie das Recht auf Leben und die körperliche Unversehrtheit und das Recht auf Freiheit gemäß Art. 2 Abs. 2 GG ein.
In diesem Falle zwingt das Grundgesetz mit der »Fessel des Gesetzgebers« gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG auch den Landesgesetzgeber zur Angabe der eingeschränkten Grundrechte unter Angabe des Artikels zur Vermeidung der Ungültigkeit derartiger Gesetze. Diese Gültigkeitsvoraussetzung für Grundrechte einschränkende Gesetze wurde weder im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag noch in den Zustimmungsgesetzen der Ländern erfüllt.

3. Funktion der Grundrechte

Das Grundgesetz gewährt die unverletzlichen Grundrechte. Der Staat hat die unverletzlichen Grundrechte demnach nicht aufgrund eigenen Ermessens unter bestimmten Voraussetzungen zu gewähren, sondern gemäß ihrem Wortlaut und Wortsinn, wie er an den Normadressaten gerichtet und dementsprechend verständlich ist, zu wahren und zu schützen. Der Staat hat Grundrechtsverletzungen demnach nicht mit staatlicher Gewalt zu begehen, zu fördern und die Feststellung, Unterlassung der Verletzung von Grundrechten und Folgenbeseitigung dem Ermessen der Richter zu übertragen, und nicht mit juristischen Schutzbehauptungen den Wortlaut und Wortsinn der unverletzlichen Grundrechte nach Bedarf in ihr Gegenteil zu verkehren.
So, wie Grundrechte niemals Grundpflichten der Grundrechtsträger sein können, ebenso können die Grundpflichten des Staates nicht in dessen Grundrechte umgedeutet werden. Die Grundpflicht des Staates zu Gewährleistung der Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Fernsehen begründet kein Recht des Staates auf von ihm gegründete und mit dem Prädikat Anstalt des öffentlichen Rechts versehene Privatinstitutionen, denen nicht nur die exklusive Ausübung eines Grundrechts verliehen wird, sondern die sogar über die Ausübung dieses Grundrechts durch und für andere entscheiden dürfen sollen und dafür als Quasibehörde Hoheitsrechte mit staatlichem Zwang ausüben und gleichzeitig einen Rundfunkbeitrag erheben dürfen, welcher ihnen als privatrechtliches Unternehmen zugute kommt. Hierzu tritt die Tatsache, dass die Institution, welche den Rundfunkbeitrag erhebt und von ihm unmittelbar profitiert, auch noch in eigener Sache über dagegen gerichtete Rechtsmittel entscheiden können soll.
Das ist eines Staates im Sinne des Grundgesetzes in seiner Fassung vom 23. Mail 1949 nicht würdig:

»Im Hinblick auf die strikte Bindung an die Grundrechte müssen die hierzu ermächtigten Staatsorgane nicht nur feststellen, ob der Antrag den einfachrechtlichen Vorschriften entspricht, sondern darüber hinaus sorgfältig prüfen, ob auch die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für den Grundrechtseingriff vorliegen. Die Prüfung hat von Amts wegen zu erfolgen, da jeder Eingriff durch die öffentliche Gewalt in ein Grundrecht der verfassungsrechtlichen Legitimation bedarf. Dem Staat obliegt, die Rechtmäßigkeit seines Handelns darzutun; dagegen gehört es nicht zu den Pflichten des Grundrechtsträgers, die Rechtswidrigkeit staatlicher Maßnahmen zu belegen. Die dem öffentlichen Organ erteilte Ermächtigung zur Ausübung staatlichen Zwanges umfaßt nicht die Befugnis, sich über die Grundrechte hinwegzusetzen.« BVerfGE 49, 220 – Zwangsversteigerung III

Grundrechte als Menschenrechte sind voraussetzungslos. Sie können und dürfen nicht verdient oder erkauft werden. Es gibt keine Bedingungen, die erfüllt sein müssen, und keinen Preis, der vom Grundrechtsträger gezahlt werden müsste, damit er als Grundrechtsträger anerkannt und seine darüber hinaus ausdrücklich unverletzlichen Grundrechte durch den Staat vorbehaltlos geschützt werden.

4. Das grundgesetzliche Verbot der Erhebung einer Beitragspflicht für die Gewährleistung von Grundrechten

Gemäß Art. 1 Abs. 1 GG ist die Würde des Menschen unantastbar. Die Unantastbarkeit der Würde des Menschen wird gemäß Art. 1 Abs. 2 GG garantiert durch die unveräußerlichen Menschenrechte. Die Menschenrechte werden im einzelnen konkretisiert durch ihre verbindliche Ausformulierung im Grundgesetz. Ihre Unveräußerlichkeit verbietet im Ergebnis jede Form der Forderung einer Bezahlung für die Gewährleistung der Grundrechte, denn diese Gewährleistung ist keine dem Ermessen oder Belieben einer staatlichen Institution unterworfene, sondern eine durch das Grundgesetz gebotene unmittelbare Grundpflicht des Staates, seiner Institutionen und damit eines jeden einzelnen Amtsträgers in Ausübung staatlicher Hoheitsbefugnisse.
Gemäß Art. 1 Abs. 3 GG binden die Grundrechte die Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Hierzu tritt die Bindung aller öffentlichen Gewalt an die verfassungsmäßige Ordnung des Grundgesetzes. Nach diesen gemäß Art. 79 Abs. 3 GG jeder negativen Änderung unzugänglichen Grundsätzen hat der Staat a) die Grundrechte zu gewährleisten und ist ihnen b) unabänderlich unterworfen.
Die Erhebung von Zwangsbeiträgen als Sonderentgelt außerhalb der Ermächtigung zur Erhebung von Steuern gemäß Art. 105 GG für die partielle oder umfängliche Sicherstellung dieser grundgesetzlichen Gewährleistungspflicht verstößt gegen das Grundgesetz, weil auf diese Weise die zuständigen staatlichen Institutionen ihre bereits von Grundgesetz wegen bestehende Grundpflicht zur Gewährleistung der Grundrechte aus der verfassungsmäßigen Ordnung auskoppeln und einer Beitragspflicht unterwerfen. Eine solche Selbstermächtigung staatlicher Institutionen zur Außerkraftsetzung der Grundsätze der Art. 1 GG und Art. 20 GG kennt das Grundgesetz nicht.
Damit erfüllt die Erhebung von Sonderentgelten für die Gewährleistung von Grundrechten den Tatbestand der Änderung des Grundgesetzes ohne Erfüllung der gemäß Art. 79 GG für Änderungen des Grundgesetzes erforderlichen formellen Voraussetzungen und sind bereits von daher verboten.
Im Ergebnis verstößt die Erhebung von Gebühren für die Gewährleistung von Grundrechten so derart gegen die tragenden Grundsätze des Grundgesetzes, dass sie nichtig sind, im juristischen Sinne also mangels grundgesetzlicher Ermächtigung ohne konkrete Rechtsfolgen für die Grundrechtsträger sein müssen, wenn das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland tatsächlich die alles beherrschende oberste Verfassungsverbindlichkeit aufweisen soll, über die es von seinem Wortlaut her verfügt.
Wird dem entgegen der Grundrechtsträger zur Entrichtung einer Gebühr für die Gewährleistung von Grundrechten gegen das Grundgesetz gezwungen, so handelt es sich im strengen Sinne nicht mehr um Grundrechte, sondern um veräußerliche Gnadenakte, ähnlich dem Ablass, über deren Gewährung nicht mehr das Grundgesetz entscheidet, sondern der Amtsträger im Einzelfall. Damit ist der Amtsträger – ohne Gesetz – dem absolutistischen Monarchen gleich gestellt. Die Folge ist die praktische Bedeutungslosigkeit des Grundgesetzes. In diesem Falle verfügt der einzelne Grundrechtsträger im Geltungsbereich des Grundgesetzes über das Recht zur Abwehr unter Verletzung aller dem Grundgesetz unterworfenen Einzelnormen, welche von staatlichen Institutionen zur faktischen Außerkraftsetzung des Grundgesetzes missbraucht werden.

5. Beschwerdeführer

Die Liste der Beschwerdeführer ist als Anhang 1 beigefügt.

Aktenzeichen

06/01905/9

Schriftverkehr

Sachsen-Anhalt

Beschwerdetext

Beschwerde gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG i.V.m. Art. 17 GG

Hiermit erheben die Beschwerdeführer die folgende außerordentliche Beschwerde gemäß Art. 17 GG aufgrund des Zwangs von Wohnungs- und Betriebsstätteninhabern zur Entrichtung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunkbeitrags, als spezielle finanzielle Gegenleistung für die bereits von Grundgesetzes wegen gemäß Art. 1 Abs. 3 GG von der öffentlichen Gewalt zu garantierende Unverletzlichkeit der ungehinderten Unterrichtung eines jeden einzelnen Grundrechteträgers aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG als gemäß Art. 1 Abs. 3 GG die öffentliche Gewalt als unmittelbar geltendes Recht bindendes Grundrecht – und damit als grundgesetzlich unzulässige »Grundrechtsgewährungsgebühr«.
Hiermit fordern die Beschwerdeführer das Landesparlament auf zur unverzüglichen
KÜNDIGUNG DES RUNDFUNKBEITRAGSSTAATSVERTRAGES
aufgrund des Verstoßes des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages und der Zustimmungsgesetze der Länder gegen das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.

Begründung

1. Unzulässigkeit des Erlasses von Landesgesetzen unter Verstoß gegen das Grundgesetz

Gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG hat
Jeder hat das Recht, (…) sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
Die Grundrechte binden gemäß Art. 1 Abs. 3 GG die Gesetzgebung als unmittelbar geltendes Recht.
Gemäß Art. 20 Abs. 3 GG ist die Gesetzgebung der verfassungsmäßigen Ordnung des Grundgesetzes unterworfen. Zu dieser verfassungsmäßigen Ordnung gehören ausschließlich nach den Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommene Gesetze. Jede Art von Änderung des Grundgesetzes, durch welche die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist gemäß Art. 79 Abs. 3 GG unzulässig.
Im Ergebnis verfügt kein Landesparlament über die grundgesetzliche Ermächtigung zum Erlass von Landesgesetzen, welche gegen das Grundgesetz verstoßen.
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind allgemein zugängliche Quelle gemäß Art. 5 GG.
Der Duden als einschlägige wissenschaftliche Quelle erklärt zum Wortsinn des Begriffs ungehindert:

»durch nichts behindert, aufgehalten, gestört, beliebig, frei, grenzenlos, nach Belieben/Gutdünken, nicht belästigt, offen, ohne Einschränkung/Kontrolle, schrankenlos, unbeeinträchtigt, unbehelligt, unbehindert, unbeschränkt, uneingeschränkt, ungebremst, ungehemmt, ungeschoren, ungestört, unkontrolliert, unverwehrt«.

Die Zustimmungsgesetze der Länder zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verstoßen somit gegen das Grundgesetz, indem sie alle Grundrechtsträger als Wohnungs- und Betriebsstätteninhaber zur Dauer- und Drittschuld zwingen und die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zur Drohung mit und zum Einsatz von unmittelbarer staatlicher Gewalt gegen das Eigentum, die Unverletzlichkeit der Wohnung sowie die Gesundheit und das Leben aller Grundrechtsträger und zur sogar Anordnung freiheitsentziehender Maßnahmen ermächtigen.
Selbst unter Berücksichtigung der für den terminus technicus »ungehindert« als abschließend geregeltem Grundrecht unzutreffenden Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG, wonach die Rechte des Art. 5 Abs. 1 GG ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre finden, können die Zustimmungsgesetze der Länder zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag und auch dieser selbst nicht als allgemeines Gesetz im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG gelten, da sich solche allgemeinen Gesetze ausschließlich auf die Beschränkung der in Art. 5 Abs. 1 GG benannten Meinungsfreiheit in persönlicher Meinungsäußerung und der durch Pressefreiheit und Berichterstattung durch Rundfunk und Film beziehen können (vgl. insb. BVerfGE 7, 206 ff.; Wernicke in Bonner Kommentar zu Art. 5 GG, II Erl. 2 b; sowie die UNTERSCHRIFTENLISTEN FÜR DIE PARLAMENTE DER BUNDESLÄNDERProtokolle des Parlamentarischen Rates, fünfundzwanzigste Sitzung, 24. November 1948).

2. Verstoß des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages sowie der Zustimmungsgesetze der Länder gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG

Letztendlich schränken die Zustimmungsgesetze der Länder und der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag nach Maßgabe des Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG zumindest die Grundrechte auf die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 GG, das Recht auf Eigentum gemäß Art. 14 Abs. 1 GG sowie das Recht auf Leben und die körperliche Unversehrtheit und das Recht auf Freiheit gemäß Art. 2 Abs. 2 GG ein.
In diesem Falle zwingt das Grundgesetz mit der »Fessel des Gesetzgebers« gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG auch den Landesgesetzgeber zur Angabe der eingeschränkten Grundrechte unter Angabe des Artikels zur Vermeidung der Ungültigkeit derartiger Gesetze. Diese Gültigkeitsvoraussetzung für Grundrechte einschränkende Gesetze wurde weder im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag noch in den Zustimmungsgesetzen der Ländern erfüllt.

3. Funktion der Grundrechte

Das Grundgesetz gewährt die unverletzlichen Grundrechte. Der Staat hat die unverletzlichen Grundrechte demnach nicht aufgrund eigenen Ermessens unter bestimmten Voraussetzungen zu gewähren, sondern gemäß ihrem Wortlaut und Wortsinn, wie er an den Normadressaten gerichtet und dementsprechend verständlich ist, zu wahren und zu schützen. Der Staat hat Grundrechtsverletzungen demnach nicht mit staatlicher Gewalt zu begehen, zu fördern und die Feststellung, Unterlassung der Verletzung von Grundrechten und Folgenbeseitigung dem Ermessen der Richter zu übertragen, und nicht mit juristischen Schutzbehauptungen den Wortlaut und Wortsinn der unverletzlichen Grundrechte nach Bedarf in ihr Gegenteil zu verkehren.
So, wie Grundrechte niemals Grundpflichten der Grundrechtsträger sein können, ebenso können die Grundpflichten des Staates nicht in dessen Grundrechte umgedeutet werden. Die Grundpflicht des Staates zu Gewährleistung der Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Fernsehen begründet kein Recht des Staates auf von ihm gegründete und mit dem Prädikat Anstalt des öffentlichen Rechts versehene Privatinstitutionen, denen nicht nur die exklusive Ausübung eines Grundrechts verliehen wird, sondern die sogar über die Ausübung dieses Grundrechts durch und für andere entscheiden dürfen sollen und dafür als Quasibehörde Hoheitsrechte mit staatlichem Zwang ausüben und gleichzeitig einen Rundfunkbeitrag erheben dürfen, welcher ihnen als privatrechtliches Unternehmen zugute kommt. Hierzu tritt die Tatsache, dass die Institution, welche den Rundfunkbeitrag erhebt und von ihm unmittelbar profitiert, auch noch in eigener Sache über dagegen gerichtete Rechtsmittel entscheiden können soll.
Das ist eines Staates im Sinne des Grundgesetzes in seiner Fassung vom 23. Mail 1949 nicht würdig:

»Im Hinblick auf die strikte Bindung an die Grundrechte müssen die hierzu ermächtigten Staatsorgane nicht nur feststellen, ob der Antrag den einfachrechtlichen Vorschriften entspricht, sondern darüber hinaus sorgfältig prüfen, ob auch die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für den Grundrechtseingriff vorliegen. Die Prüfung hat von Amts wegen zu erfolgen, da jeder Eingriff durch die öffentliche Gewalt in ein Grundrecht der verfassungsrechtlichen Legitimation bedarf. Dem Staat obliegt, die Rechtmäßigkeit seines Handelns darzutun; dagegen gehört es nicht zu den Pflichten des Grundrechtsträgers, die Rechtswidrigkeit staatlicher Maßnahmen zu belegen. Die dem öffentlichen Organ erteilte Ermächtigung zur Ausübung staatlichen Zwanges umfaßt nicht die Befugnis, sich über die Grundrechte hinwegzusetzen.« BVerfGE 49, 220 – Zwangsversteigerung III

Grundrechte als Menschenrechte sind voraussetzungslos. Sie können und dürfen nicht verdient oder erkauft werden. Es gibt keine Bedingungen, die erfüllt sein müssen, und keinen Preis, der vom Grundrechtsträger gezahlt werden müsste, damit er als Grundrechtsträger anerkannt und seine darüber hinaus ausdrücklich unverletzlichen Grundrechte durch den Staat vorbehaltlos geschützt werden.

4. Das grundgesetzliche Verbot der Erhebung einer Beitragspflicht für die Gewährleistung von Grundrechten

Gemäß Art. 1 Abs. 1 GG ist die Würde des Menschen unantastbar. Die Unantastbarkeit der Würde des Menschen wird gemäß Art. 1 Abs. 2 GG garantiert durch die unveräußerlichen Menschenrechte. Die Menschenrechte werden im einzelnen konkretisiert durch ihre verbindliche Ausformulierung im Grundgesetz. Ihre Unveräußerlichkeit verbietet im Ergebnis jede Form der Forderung einer Bezahlung für die Gewährleistung der Grundrechte, denn diese Gewährleistung ist keine dem Ermessen oder Belieben einer staatlichen Institution unterworfene, sondern eine durch das Grundgesetz gebotene unmittelbare Grundpflicht des Staates, seiner Institutionen und damit eines jeden einzelnen Amtsträgers in Ausübung staatlicher Hoheitsbefugnisse.
Gemäß Art. 1 Abs. 3 GG binden die Grundrechte die Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Hierzu tritt die Bindung aller öffentlichen Gewalt an die verfassungsmäßige Ordnung des Grundgesetzes. Nach diesen gemäß Art. 79 Abs. 3 GG jeder negativen Änderung unzugänglichen Grundsätzen hat der Staat a) die Grundrechte zu gewährleisten und ist ihnen b) unabänderlich unterworfen.
Die Erhebung von Zwangsbeiträgen als Sonderentgelt außerhalb der Ermächtigung zur Erhebung von Steuern gemäß Art. 105 GG für die partielle oder umfängliche Sicherstellung dieser grundgesetzlichen Gewährleistungspflicht verstößt gegen das Grundgesetz, weil auf diese Weise die zuständigen staatlichen Institutionen ihre bereits von Grundgesetz wegen bestehende Grundpflicht zur Gewährleistung der Grundrechte aus der verfassungsmäßigen Ordnung auskoppeln und einer Beitragspflicht unterwerfen. Eine solche Selbstermächtigung staatlicher Institutionen zur Außerkraftsetzung der Grundsätze der Art. 1 GG und Art. 20 GG kennt das Grundgesetz nicht.
Damit erfüllt die Erhebung von Sonderentgelten für die Gewährleistung von Grundrechten den Tatbestand der Änderung des Grundgesetzes ohne Erfüllung der gemäß Art. 79 GG für Änderungen des Grundgesetzes erforderlichen formellen Voraussetzungen und sind bereits von daher verboten.
Im Ergebnis verstößt die Erhebung von Gebühren für die Gewährleistung von Grundrechten so derart gegen die tragenden Grundsätze des Grundgesetzes, dass sie nichtig sind, im juristischen Sinne also mangels grundgesetzlicher Ermächtigung ohne konkrete Rechtsfolgen für die Grundrechtsträger sein müssen, wenn das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland tatsächlich die alles beherrschende oberste Verfassungsverbindlichkeit aufweisen soll, über die es von seinem Wortlaut her verfügt.
Wird dem entgegen der Grundrechtsträger zur Entrichtung einer Gebühr für die Gewährleistung von Grundrechten gegen das Grundgesetz gezwungen, so handelt es sich im strengen Sinne nicht mehr um Grundrechte, sondern um veräußerliche Gnadenakte, ähnlich dem Ablass, über deren Gewährung nicht mehr das Grundgesetz entscheidet, sondern der Amtsträger im Einzelfall. Damit ist der Amtsträger – ohne Gesetz – dem absolutistischen Monarchen gleich gestellt. Die Folge ist die praktische Bedeutungslosigkeit des Grundgesetzes. In diesem Falle verfügt der einzelne Grundrechtsträger im Geltungsbereich des Grundgesetzes über das Recht zur Abwehr unter Verletzung aller dem Grundgesetz unterworfenen Einzelnormen, welche von staatlichen Institutionen zur faktischen Außerkraftsetzung des Grundgesetzes missbraucht werden.

5. Beschwerdeführer

Die Liste der Beschwerdeführer ist als Anhang 1 beigefügt.

Aktenzeichen

7-M/00014

Schriftverkehr

20.12.2017: Zwischeninformation zu Ihrer Petition Nr. 7-M/00014

Landtag von Sachsen-Anhalt
Petitionsausschuss
Grundrechtepartei
Bundesverband
Frau Anke Vetter
87600 Kaufbeuren
7-M/00014-D000005
Zwischeninformation zu Ihrer Petition Nr. 7-M/00014
Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages
Sehr geehrte Frau Vetter,
in der Eingangsbestätigung vom 24. Oktober 2017 wurden Sie darüber informiert, dass die Landesregierung beauftragt wird, zu dem von Ihnen vorgetragenen Sachverhalt zu berichten.
Der Bericht der Landeregierung liegt zwischenzeitlich vor. Diesen möchten wir Ihnen vorab zur Kenntnis geben, da eine kurzfristige Behandlung Ihrer Petition im Ausschuss nicht möglich ist.
Die Landesregierung berichtet wie folgt:

„Die Petentin fordert die Landesregierung auf, den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag zu kündigen. Zur Begründung führt sie an, der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sei verfassungswidrig, weil er gegen Grundrechte verstoße. Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sei daher nichtig.

Es besteht kein begründeter Anlass, an der Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags zu zweifeln. In mehreren höchstrichterlichen Urteilen wurde die Verfassungsmäßigkeit geprüft. Die Landesregierung ist daher nicht gehalten, den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag zu kündigen. Die Petition ist nicht begründet.

Im Einzelnen:
Aufgrund von Klagen gegen Rundfunkbeitragsbescheide prüfte das Bundesverwaltungsgericht den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag als Rechtsgrundlage der jeweils angefochtenen Rundfunkbeitragsbescheide. Das Bundesverwaltungsgericht stellte keinen Verstoß gegen Verfassungsrecht fest, wobei es auch die in Betracht kommenden Grundrechte prüfte.

In dem Urteil vom 18.03.2016, 6 C 6.15 führte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Länder nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als deren verfassungsrechtlich angemessene Art dadurch sicherstellen dürfen, dass sie denjenigen Personen eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe auferlegten, die die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme nutzen könnten. Danach setze die verfassungsrechtlich erforderliche Rechtfertigung der Rundfunkbeitragspflicht nach §§ 2 ff. RBStV auch voraus, dass sie geeignet sei, den individuell zurechenbaren Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit auszugleichen. Der Rundfunkbeitrag müsse als Vorzugslast ausgestaltet sein, die die Gegenleistung für die Programmangebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks darstellt.

Schuldner einer Vorzugslast könnten nur Personen sein, denen die Leistung der öffentlichen Hand zugutekomme. Auf die Größe des Personenkreises komme es nicht an; er könne auch eine unbestimmte Vielzahl von Personen umfassen, sofern nur jeder einzelnen ein individueller Vorteil zugeordnet werden könne. Der Zweck des Vorteilsausgleichs rechtfertige die Erhebung einer Vorzugslast und setze ihr zugleich Grenzen: Durch eine derartige nichtsteuerliche Abgabe dürften grundsätzlich nur diejenigen Kosten finanziert werden, die dazu bestimmt seien, die auszugleichende Leistung zu erbringen.

Ein ausgleichspflichtiger individueller Vorteil entstehe nicht nur, wenn eine Leistung der öffentlichen Hand in Anspruch genommen, d. h. tatsächlich genutzt werde. Vielmehr könne bereits die Möglichkeit, ein Leistungsangebot zu nutzen, einen derartigen Vorteil darstellen. Dies sei bei der Möglichkeit, ein Leistungsangebot zu nutzen, der Fall, wenn die Nutzung nicht nur tatsächlich und rechtlich möglich, sondern darüber hinaus die Annahme berechtigt sei, dass der Personenkreis, dem die Nutzungsmöglichkeit offenstehe, diese mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit weitestgehend in Anspruch nehme.

Könne der Einzelne dagegen frei darüber entscheiden, ob er eine Leistung in Anspruch nehme, müsse feststehen, dass die Mitglieder eines abgrenzbaren Personenkreises von der angebotenen Nutzungsmöglichkeit nahezu geschlossen Gebrauch machen. Daher sei es ausgeschlossen, Vorzugslasten bereits für die Bereitstellung kultureller, sozialer oder sportlicher Einrichtungen (z.B. Theater, Kindertagesstätten) oder des öffentlichen Personennahverkehrs zu erheben, für deren weitestgehende Inanspruchnahme durch alle angesprochenen Personen sich keine tragfähige tatsächliche Grundlage finde.

Demgegenüber stelle die Rundfunkempfangsmöglichkeit einen Vorteil dar, der Wohnungsinhabern individuell zugerechnet werden könne, weil nahezu alle von dieser Möglichkeit in ihrer Wohnung Gebrauch machten. Diese Annahme sei aufgrund des tatsächlichen Befunds berechtigt, dass Wohnungen weitestgehend mit Empfangsgeräten ausgestattet seien.

Zur Frage der verfassungsrechtlich gebotenen Gleichbehandlung stellte das Bundesverwaltungsgericht folgendes fest:

Vorzugslasten dürften nur zur Finanzierung derjenigen Kosten erhoben werden, die einen sachlichen Zusammenhang mit der Gewährung des ausgleichspflichtigen Vorteils aufwiesen. Die Einbeziehung anderer Kosten sei nicht durch den die Abgabenerhebung rechtfertigenden Zweck des Vorteilsausgleichs gerechtfertigt; sie verstoße gegen das Verfassungsgebot der Belastungsgleichheit nach Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG). Daher dürften durch den Rundfunkbeitrag nur solche Kosten auf die Abgabenpflichtigen umgelegt werden, die einen Zusammenhang mit der Erfüllung des Rundfunkauftrags, d.h. mit der Herstellung und Verbreitung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme aufwiesen (§ 1 RBStV, § 12 Abs. 1 RStV). Dies seien diejenigen Mittel, die die KEF ihrem Beitragsvorschlag zugrunde lege, d.h. für erforderlich halte, um die funktionsgerechte Finanzausstattung der Rundfunkanstalten sicherzustellen. Der KEF obliege die Prüfung, ob und inwieweit sich die den Finanzbedarf auslösenden Programmentscheidungen im Rahmen des Rundfunkauftrags hielten und die Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit beachtet würden.

Die Frage eines evtl. Verstoßes gegen das Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG beurteilte das Bundesverwaltungsgericht wie folgt:

Die Rundfunkbeitragspflicht für Wohnungsinhaber nach §§ 2 ff. RBStV verstoße nicht gegen das Grundrecht, sich aus allgemein zugänglichen Informationsquellen ungehindert zu unterichten (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG). Da nahezu jeder Beitragspflichtige über eine Rundfunkempfangsmöglichkeit verfüge, ziele die Rundfunkbeitragspflicht weder darauf ab noch sei sie wegen der Höhe des Beitrags objektiv geeignet, Interessenten von Informationen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fernzuhalten. Soweit sie sich als Beschränkung des Zugangs zu anderen Informationsquellen auswirke, sei dies hinzunehmen, um den unmittelbar durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützten Bestand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dessen Entwicklung zu gewährleisten. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG fordere die Finanzierung des Rundfunkauftrags; dem diene die Rundfunkbeitragspflicht.

Eine eingehende Auseinandersetzung mit dem Grundrecht der Gleichbehandlung nach Art. 3 Abs. 1 GG erfolgte bzgl. des Rundfunbeitragstaatsvertrags auch durch den Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 13.05.2014 (B 35/12), der insoweit feststellte:

Der Gesetzgeber dürfe das Rundfunkbeitragsrecht unter Hinanstellung tatsächlicher Besonderheiten typisierend und pauschalierend regeln. Die Vielgestaltigkeit der rechtlichen und tatsächlichen Anforderungen an eine zeitgemäße Rundfunkfinanzierung, die nicht zuletzt in dem Umfang und der mehrjährigen Dauer der Beratungen der Umgestaltung des Rundfunkabgabenrechts zum Ausdruck komme, die Erfahrungen mit dem bisherign Rundfunkgebührenrecht wie auch das mit einer solchen Umgestaltung zwangsläufig verbundene prognostische Element könnten bei einer verfassungsrechtlichen Bewertung des neuen Beitragsrechts an hand des Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht unbeachtet bleiben.

Insbesondere dürfe sich eine gleichheitsrechtliche Bewertung nicht in einer Einzelbetrachtung aller denkbaren abgabenrechtlichen Konstellationen erschöpfen. Jede gesetzliche Regelung müsse generalisieren. Dies gelte insbesondere bei der Ordnung von Massenerscheinungen, wie sie gerade im Abgabenrecht auftreten. Der Gesetzgeber sei daher gezwungen, aber auch – obschon nicht unbegrenzt – berechtigt, seinen Entscheidungen ein Gesamtbild zugrunde zu legen und dieses in generalisierenden, typisierenden und pauschalierenden Regelungen umzusetzen. Damit unvermeidlich verbundene Härten allein verstießen nicht schon gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Der Gesetzgeber habe vielmehr einfache, für den Betroffenen verständliche Regelungen zu wählen, die verlässlich und effizient vollzogen werden könnten. Etwaige Gleichheitsverstöße seien daher unbeachtlich, solange sie nicht sehr intensiv seien und nur eine verhältnismäßig kleine Gruppe beträfen. Gerade im Abgabenbereich fordere der Gleichheitssatz daher nicht eine immer mehr individualisierende und spezialisierende Gesetzgebung, welche letztlich die Gleichmäßigkeit des Gesetzesvollzugs gefährdet, sondern die Regelung eines allgemein verständlichen und möglichst unausweichlichen Belastungsgrundes. Der Gesetzgeber dürfe deshalb einen abgabenerheblichen Vorgang um der materiellen Gleichheit willen unter Außerachtlassen individuell gestaltbarer Besonderheiten im typischen Lebensvorgang erfassen sowie unter Berücksichtigung der für den Staat verfügbaren personellen und finanziellen Mittel die Verwirklichung des Abgabenanspruchs verfahrensrechtlich erleichtern. Auch könne eine Tatbestandstypisierung dazu dienen, komplizierte Lebenssachverhalte übersichtlicher und verständlicher zu machen, um so den abgabenrechtlichen Belastungsgrund zu verdeutlichen und in das Bewusstsein zu rücken.

Unter Berücksichtigung der vorgenannten höchstrichterlichen Urteile bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die geltende Form der öffentlich-rechtlichen Rundfunkfinanzierung auf der Grundlage des Rundfunbeitragsstaatsvertrags.“

Soweit die Stellungnahme der Landesregierung.
Der Petitionsausschuss wird sich in einer seiner nächsten Sitzungen mit Ihrer Petititon befassen. Über das Ergebnis der Beratung werden wir Sie entsprechend informieren.
Mit freundlichen Grüßen
Christina Buchheim
Ausschussvorsitzende

Prüfungsergebnis

Landtag von Sachsen-Anhalt
Petitionsausschuss
Grundrechtepartei
Bundesverband
Frau Anke Vetter
Lindenstr. 15
87600 Kaufbeuren
7-M/00014-D000006
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zu Ihrer Petition Nr. 7-M/00014
Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages
Sehr geehrte Frau Vetter,
der Petititonsausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt hat Ihre Petition in seiner 26. Sitzung am 18. Januar 2018 abschließend behandelt. Im Ergebnis der Beratung wird der Petitionsausschuss dem Landtag empfehlen, Ihre Petition für erledigt zu erklären. Dies erfolgt mit einer Beschlussempfehlung in Form einer Sammelübersicht, die halbjährlich dem Landtag zur Entscheidung vorgelegt wird. Die nächste Vorlage an den Landtag erfolgt voraussichtlich im Juni/Juli 2018.
Vorab teilen wir Ihnen die Begründung zu der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses mit. Sollte der Landtag der Beschlussempfehlung des Petititonsausschusses folgen, erhalten Sie keine weitere Nachricht.
Der Petitionsausschuss empfiehlt dem Landtag mehrheitlich, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil Ihrer Beschwerde nachgegangen wurde.
Der Petitionsausschuss hatte sich von der Landesregierung in Ihrer Petitionssache berichten lassen. Diesen Bericht erhielten Sie mit Schreiben vom 20. Dezember 2017 vorab zur Kenntnis.
In seiner Sitzung hat sich der Petitionsausschuss der Stellungnahme der Landesregierung angeschlossen.
Mit freundlichen Grüßen
Christina Buchheim
Ausschussvorsitzende

Schleswig-Holstein

Beschwerdetext

Beschwerde gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG i.V.m. Art. 17 GG

Hiermit erheben die Beschwerdeführer die folgende außerordentliche Beschwerde gemäß Art. 17 GG aufgrund des Zwangs von Wohnungs- und Betriebsstätteninhabern zur Entrichtung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunkbeitrags, als spezielle finanzielle Gegenleistung für die bereits von Grundgesetzes wegen gemäß Art. 1 Abs. 3 GG von der öffentlichen Gewalt zu garantierende Unverletzlichkeit der ungehinderten Unterrichtung eines jeden einzelnen Grundrechteträgers aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG als gemäß Art. 1 Abs. 3 GG die öffentliche Gewalt als unmittelbar geltendes Recht bindendes Grundrecht – und damit als grundgesetzlich unzulässige »Grundrechtsgewährungsgebühr«.
Hiermit fordern die Beschwerdeführer das Landesparlament auf zur unverzüglichen
KÜNDIGUNG DES RUNDFUNKBEITRAGSSTAATSVERTRAGES
aufgrund des Verstoßes des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages und der Zustimmungsgesetze der Länder gegen das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.

Begründung

1. Unzulässigkeit des Erlasses von Landesgesetzen unter Verstoß gegen das Grundgesetz

Gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG hat
Jeder hat das Recht, (…) sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
Die Grundrechte binden gemäß Art. 1 Abs. 3 GG die Gesetzgebung als unmittelbar geltendes Recht.
Gemäß Art. 20 Abs. 3 GG ist die Gesetzgebung der verfassungsmäßigen Ordnung des Grundgesetzes unterworfen. Zu dieser verfassungsmäßigen Ordnung gehören ausschließlich nach den Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommene Gesetze. Jede Art von Änderung des Grundgesetzes, durch welche die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist gemäß Art. 79 Abs. 3 GG unzulässig.
Im Ergebnis verfügt kein Landesparlament über die grundgesetzliche Ermächtigung zum Erlass von Landesgesetzen, welche gegen das Grundgesetz verstoßen.
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind allgemein zugängliche Quelle gemäß Art. 5 GG.
Der Duden als einschlägige wissenschaftliche Quelle erklärt zum Wortsinn des Begriffs ungehindert:

»durch nichts behindert, aufgehalten, gestört, beliebig, frei, grenzenlos, nach Belieben/Gutdünken, nicht belästigt, offen, ohne Einschränkung/Kontrolle, schrankenlos, unbeeinträchtigt, unbehelligt, unbehindert, unbeschränkt, uneingeschränkt, ungebremst, ungehemmt, ungeschoren, ungestört, unkontrolliert, unverwehrt«.

Die Zustimmungsgesetze der Länder zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verstoßen somit gegen das Grundgesetz, indem sie alle Grundrechtsträger als Wohnungs- und Betriebsstätteninhaber zur Dauer- und Drittschuld zwingen und die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zur Drohung mit und zum Einsatz von unmittelbarer staatlicher Gewalt gegen das Eigentum, die Unverletzlichkeit der Wohnung sowie die Gesundheit und das Leben aller Grundrechtsträger und zur sogar Anordnung freiheitsentziehender Maßnahmen ermächtigen.
Selbst unter Berücksichtigung der für den terminus technicus »ungehindert« als abschließend geregeltem Grundrecht unzutreffenden Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG, wonach die Rechte des Art. 5 Abs. 1 GG ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre finden, können die Zustimmungsgesetze der Länder zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag und auch dieser selbst nicht als allgemeines Gesetz im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG gelten, da sich solche allgemeinen Gesetze ausschließlich auf die Beschränkung der in Art. 5 Abs. 1 GG benannten Meinungsfreiheit in persönlicher Meinungsäußerung und der durch Pressefreiheit und Berichterstattung durch Rundfunk und Film beziehen können (vgl. insb. BVerfGE 7, 206 ff.; Wernicke in Bonner Kommentar zu Art. 5 GG, II Erl. 2 b; sowie die UNTERSCHRIFTENLISTEN FÜR DIE PARLAMENTE DER BUNDESLÄNDERProtokolle des Parlamentarischen Rates, fünfundzwanzigste Sitzung, 24. November 1948).

2. Verstoß des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages sowie der Zustimmungsgesetze der Länder gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG

Letztendlich schränken die Zustimmungsgesetze der Länder und der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag nach Maßgabe des Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG zumindest die Grundrechte auf die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 GG, das Recht auf Eigentum gemäß Art. 14 Abs. 1 GG sowie das Recht auf Leben und die körperliche Unversehrtheit und das Recht auf Freiheit gemäß Art. 2 Abs. 2 GG ein.
In diesem Falle zwingt das Grundgesetz mit der »Fessel des Gesetzgebers« gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG auch den Landesgesetzgeber zur Angabe der eingeschränkten Grundrechte unter Angabe des Artikels zur Vermeidung der Ungültigkeit derartiger Gesetze. Diese Gültigkeitsvoraussetzung für Grundrechte einschränkende Gesetze wurde weder im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag noch in den Zustimmungsgesetzen der Ländern erfüllt.

3. Funktion der Grundrechte

Das Grundgesetz gewährt die unverletzlichen Grundrechte. Der Staat hat die unverletzlichen Grundrechte demnach nicht aufgrund eigenen Ermessens unter bestimmten Voraussetzungen zu gewähren, sondern gemäß ihrem Wortlaut und Wortsinn, wie er an den Normadressaten gerichtet und dementsprechend verständlich ist, zu wahren und zu schützen. Der Staat hat Grundrechtsverletzungen demnach nicht mit staatlicher Gewalt zu begehen, zu fördern und die Feststellung, Unterlassung der Verletzung von Grundrechten und Folgenbeseitigung dem Ermessen der Richter zu übertragen, und nicht mit juristischen Schutzbehauptungen den Wortlaut und Wortsinn der unverletzlichen Grundrechte nach Bedarf in ihr Gegenteil zu verkehren.
So, wie Grundrechte niemals Grundpflichten der Grundrechtsträger sein können, ebenso können die Grundpflichten des Staates nicht in dessen Grundrechte umgedeutet werden. Die Grundpflicht des Staates zu Gewährleistung der Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Fernsehen begründet kein Recht des Staates auf von ihm gegründete und mit dem Prädikat Anstalt des öffentlichen Rechts versehene Privatinstitutionen, denen nicht nur die exklusive Ausübung eines Grundrechts verliehen wird, sondern die sogar über die Ausübung dieses Grundrechts durch und für andere entscheiden dürfen sollen und dafür als Quasibehörde Hoheitsrechte mit staatlichem Zwang ausüben und gleichzeitig einen Rundfunkbeitrag erheben dürfen, welcher ihnen als privatrechtliches Unternehmen zugute kommt. Hierzu tritt die Tatsache, dass die Institution, welche den Rundfunkbeitrag erhebt und von ihm unmittelbar profitiert, auch noch in eigener Sache über dagegen gerichtete Rechtsmittel entscheiden können soll.
Das ist eines Staates im Sinne des Grundgesetzes in seiner Fassung vom 23. Mail 1949 nicht würdig:

»Im Hinblick auf die strikte Bindung an die Grundrechte müssen die hierzu ermächtigten Staatsorgane nicht nur feststellen, ob der Antrag den einfachrechtlichen Vorschriften entspricht, sondern darüber hinaus sorgfältig prüfen, ob auch die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für den Grundrechtseingriff vorliegen. Die Prüfung hat von Amts wegen zu erfolgen, da jeder Eingriff durch die öffentliche Gewalt in ein Grundrecht der verfassungsrechtlichen Legitimation bedarf. Dem Staat obliegt, die Rechtmäßigkeit seines Handelns darzutun; dagegen gehört es nicht zu den Pflichten des Grundrechtsträgers, die Rechtswidrigkeit staatlicher Maßnahmen zu belegen. Die dem öffentlichen Organ erteilte Ermächtigung zur Ausübung staatlichen Zwanges umfaßt nicht die Befugnis, sich über die Grundrechte hinwegzusetzen.« BVerfGE 49, 220 – Zwangsversteigerung III

Grundrechte als Menschenrechte sind voraussetzungslos. Sie können und dürfen nicht verdient oder erkauft werden. Es gibt keine Bedingungen, die erfüllt sein müssen, und keinen Preis, der vom Grundrechtsträger gezahlt werden müsste, damit er als Grundrechtsträger anerkannt und seine darüber hinaus ausdrücklich unverletzlichen Grundrechte durch den Staat vorbehaltlos geschützt werden.

4. Das grundgesetzliche Verbot der Erhebung einer Beitragspflicht für die Gewährleistung von Grundrechten

Gemäß Art. 1 Abs. 1 GG ist die Würde des Menschen unantastbar. Die Unantastbarkeit der Würde des Menschen wird gemäß Art. 1 Abs. 2 GG garantiert durch die unveräußerlichen Menschenrechte. Die Menschenrechte werden im einzelnen konkretisiert durch ihre verbindliche Ausformulierung im Grundgesetz. Ihre Unveräußerlichkeit verbietet im Ergebnis jede Form der Forderung einer Bezahlung für die Gewährleistung der Grundrechte, denn diese Gewährleistung ist keine dem Ermessen oder Belieben einer staatlichen Institution unterworfene, sondern eine durch das Grundgesetz gebotene unmittelbare Grundpflicht des Staates, seiner Institutionen und damit eines jeden einzelnen Amtsträgers in Ausübung staatlicher Hoheitsbefugnisse.
Gemäß Art. 1 Abs. 3 GG binden die Grundrechte die Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Hierzu tritt die Bindung aller öffentlichen Gewalt an die verfassungsmäßige Ordnung des Grundgesetzes. Nach diesen gemäß Art. 79 Abs. 3 GG jeder negativen Änderung unzugänglichen Grundsätzen hat der Staat a) die Grundrechte zu gewährleisten und ist ihnen b) unabänderlich unterworfen.
Die Erhebung von Zwangsbeiträgen als Sonderentgelt außerhalb der Ermächtigung zur Erhebung von Steuern gemäß Art. 105 GG für die partielle oder umfängliche Sicherstellung dieser grundgesetzlichen Gewährleistungspflicht verstößt gegen das Grundgesetz, weil auf diese Weise die zuständigen staatlichen Institutionen ihre bereits von Grundgesetz wegen bestehende Grundpflicht zur Gewährleistung der Grundrechte aus der verfassungsmäßigen Ordnung auskoppeln und einer Beitragspflicht unterwerfen. Eine solche Selbstermächtigung staatlicher Institutionen zur Außerkraftsetzung der Grundsätze der Art. 1 GG und Art. 20 GG kennt das Grundgesetz nicht.
Damit erfüllt die Erhebung von Sonderentgelten für die Gewährleistung von Grundrechten den Tatbestand der Änderung des Grundgesetzes ohne Erfüllung der gemäß Art. 79 GG für Änderungen des Grundgesetzes erforderlichen formellen Voraussetzungen und sind bereits von daher verboten.
Im Ergebnis verstößt die Erhebung von Gebühren für die Gewährleistung von Grundrechten so derart gegen die tragenden Grundsätze des Grundgesetzes, dass sie nichtig sind, im juristischen Sinne also mangels grundgesetzlicher Ermächtigung ohne konkrete Rechtsfolgen für die Grundrechtsträger sein müssen, wenn das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland tatsächlich die alles beherrschende oberste Verfassungsverbindlichkeit aufweisen soll, über die es von seinem Wortlaut her verfügt.
Wird dem entgegen der Grundrechtsträger zur Entrichtung einer Gebühr für die Gewährleistung von Grundrechten gegen das Grundgesetz gezwungen, so handelt es sich im strengen Sinne nicht mehr um Grundrechte, sondern um veräußerliche Gnadenakte, ähnlich dem Ablass, über deren Gewährung nicht mehr das Grundgesetz entscheidet, sondern der Amtsträger im Einzelfall. Damit ist der Amtsträger – ohne Gesetz – dem absolutistischen Monarchen gleich gestellt. Die Folge ist die praktische Bedeutungslosigkeit des Grundgesetzes. In diesem Falle verfügt der einzelne Grundrechtsträger im Geltungsbereich des Grundgesetzes über das Recht zur Abwehr unter Verletzung aller dem Grundgesetz unterworfenen Einzelnormen, welche von staatlichen Institutionen zur faktischen Außerkraftsetzung des Grundgesetzes missbraucht werden.

5. Beschwerdeführer

Die Liste der Beschwerdeführer ist als Anhang 1 beigefügt.

Aktenzeichen

L2119-19/176

Schriftverkehr

Thüringen

Beschwerdetext

Beschwerde gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG i.V.m. Art. 17 GG

Hiermit erheben die Beschwerdeführer die folgende außerordentliche Beschwerde gemäß Art. 17 GG aufgrund des Zwangs von Wohnungs- und Betriebsstätteninhabern zur Entrichtung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunkbeitrags, als spezielle finanzielle Gegenleistung für die bereits von Grundgesetzes wegen gemäß Art. 1 Abs. 3 GG von der öffentlichen Gewalt zu garantierende Unverletzlichkeit der ungehinderten Unterrichtung eines jeden einzelnen Grundrechteträgers aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG als gemäß Art. 1 Abs. 3 GG die öffentliche Gewalt als unmittelbar geltendes Recht bindendes Grundrecht – und damit als grundgesetzlich unzulässige »Grundrechtsgewährungsgebühr«.
Hiermit fordern die Beschwerdeführer das Landesparlament auf zur unverzüglichen
KÜNDIGUNG DES RUNDFUNKBEITRAGSSTAATSVERTRAGES
aufgrund des Verstoßes des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages und der Zustimmungsgesetze der Länder gegen das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.

Begründung

1. Unzulässigkeit des Erlasses von Landesgesetzen unter Verstoß gegen das Grundgesetz

Gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG hat
Jeder hat das Recht, (…) sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
Die Grundrechte binden gemäß Art. 1 Abs. 3 GG die Gesetzgebung als unmittelbar geltendes Recht.
Gemäß Art. 20 Abs. 3 GG ist die Gesetzgebung der verfassungsmäßigen Ordnung des Grundgesetzes unterworfen. Zu dieser verfassungsmäßigen Ordnung gehören ausschließlich nach den Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommene Gesetze. Jede Art von Änderung des Grundgesetzes, durch welche die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist gemäß Art. 79 Abs. 3 GG unzulässig.
Im Ergebnis verfügt kein Landesparlament über die grundgesetzliche Ermächtigung zum Erlass von Landesgesetzen, welche gegen das Grundgesetz verstoßen.
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind allgemein zugängliche Quelle gemäß Art. 5 GG.
Der Duden als einschlägige wissenschaftliche Quelle erklärt zum Wortsinn des Begriffs ungehindert:

»durch nichts behindert, aufgehalten, gestört, beliebig, frei, grenzenlos, nach Belieben/Gutdünken, nicht belästigt, offen, ohne Einschränkung/Kontrolle, schrankenlos, unbeeinträchtigt, unbehelligt, unbehindert, unbeschränkt, uneingeschränkt, ungebremst, ungehemmt, ungeschoren, ungestört, unkontrolliert, unverwehrt«.

Die Zustimmungsgesetze der Länder zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verstoßen somit gegen das Grundgesetz, indem sie alle Grundrechtsträger als Wohnungs- und Betriebsstätteninhaber zur Dauer- und Drittschuld zwingen und die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zur Drohung mit und zum Einsatz von unmittelbarer staatlicher Gewalt gegen das Eigentum, die Unverletzlichkeit der Wohnung sowie die Gesundheit und das Leben aller Grundrechtsträger und zur sogar Anordnung freiheitsentziehender Maßnahmen ermächtigen.
Selbst unter Berücksichtigung der für den terminus technicus »ungehindert« als abschließend geregeltem Grundrecht unzutreffenden Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG, wonach die Rechte des Art. 5 Abs. 1 GG ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre finden, können die Zustimmungsgesetze der Länder zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag und auch dieser selbst nicht als allgemeines Gesetz im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG gelten, da sich solche allgemeinen Gesetze ausschließlich auf die Beschränkung der in Art. 5 Abs. 1 GG benannten Meinungsfreiheit in persönlicher Meinungsäußerung und der durch Pressefreiheit und Berichterstattung durch Rundfunk und Film beziehen können (vgl. insb. BVerfGE 7, 206 ff.; Wernicke in Bonner Kommentar zu Art. 5 GG, II Erl. 2 b; sowie die UNTERSCHRIFTENLISTEN FÜR DIE PARLAMENTE DER BUNDESLÄNDERProtokolle des Parlamentarischen Rates, fünfundzwanzigste Sitzung, 24. November 1948).

2. Verstoß des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages sowie der Zustimmungsgesetze der Länder gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG

Letztendlich schränken die Zustimmungsgesetze der Länder und der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag nach Maßgabe des Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG zumindest die Grundrechte auf die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 GG, das Recht auf Eigentum gemäß Art. 14 Abs. 1 GG sowie das Recht auf Leben und die körperliche Unversehrtheit und das Recht auf Freiheit gemäß Art. 2 Abs. 2 GG ein.
In diesem Falle zwingt das Grundgesetz mit der »Fessel des Gesetzgebers« gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG auch den Landesgesetzgeber zur Angabe der eingeschränkten Grundrechte unter Angabe des Artikels zur Vermeidung der Ungültigkeit derartiger Gesetze. Diese Gültigkeitsvoraussetzung für Grundrechte einschränkende Gesetze wurde weder im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag noch in den Zustimmungsgesetzen der Ländern erfüllt.

3. Funktion der Grundrechte

Das Grundgesetz gewährt die unverletzlichen Grundrechte. Der Staat hat die unverletzlichen Grundrechte demnach nicht aufgrund eigenen Ermessens unter bestimmten Voraussetzungen zu gewähren, sondern gemäß ihrem Wortlaut und Wortsinn, wie er an den Normadressaten gerichtet und dementsprechend verständlich ist, zu wahren und zu schützen. Der Staat hat Grundrechtsverletzungen demnach nicht mit staatlicher Gewalt zu begehen, zu fördern und die Feststellung, Unterlassung der Verletzung von Grundrechten und Folgenbeseitigung dem Ermessen der Richter zu übertragen, und nicht mit juristischen Schutzbehauptungen den Wortlaut und Wortsinn der unverletzlichen Grundrechte nach Bedarf in ihr Gegenteil zu verkehren.
So, wie Grundrechte niemals Grundpflichten der Grundrechtsträger sein können, ebenso können die Grundpflichten des Staates nicht in dessen Grundrechte umgedeutet werden. Die Grundpflicht des Staates zu Gewährleistung der Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Fernsehen begründet kein Recht des Staates auf von ihm gegründete und mit dem Prädikat Anstalt des öffentlichen Rechts versehene Privatinstitutionen, denen nicht nur die exklusive Ausübung eines Grundrechts verliehen wird, sondern die sogar über die Ausübung dieses Grundrechts durch und für andere entscheiden dürfen sollen und dafür als Quasibehörde Hoheitsrechte mit staatlichem Zwang ausüben und gleichzeitig einen Rundfunkbeitrag erheben dürfen, welcher ihnen als privatrechtliches Unternehmen zugute kommt. Hierzu tritt die Tatsache, dass die Institution, welche den Rundfunkbeitrag erhebt und von ihm unmittelbar profitiert, auch noch in eigener Sache über dagegen gerichtete Rechtsmittel entscheiden können soll.
Das ist eines Staates im Sinne des Grundgesetzes in seiner Fassung vom 23. Mail 1949 nicht würdig:

»Im Hinblick auf die strikte Bindung an die Grundrechte müssen die hierzu ermächtigten Staatsorgane nicht nur feststellen, ob der Antrag den einfachrechtlichen Vorschriften entspricht, sondern darüber hinaus sorgfältig prüfen, ob auch die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für den Grundrechtseingriff vorliegen. Die Prüfung hat von Amts wegen zu erfolgen, da jeder Eingriff durch die öffentliche Gewalt in ein Grundrecht der verfassungsrechtlichen Legitimation bedarf. Dem Staat obliegt, die Rechtmäßigkeit seines Handelns darzutun; dagegen gehört es nicht zu den Pflichten des Grundrechtsträgers, die Rechtswidrigkeit staatlicher Maßnahmen zu belegen. Die dem öffentlichen Organ erteilte Ermächtigung zur Ausübung staatlichen Zwanges umfaßt nicht die Befugnis, sich über die Grundrechte hinwegzusetzen.« BVerfGE 49, 220 – Zwangsversteigerung III

Grundrechte als Menschenrechte sind voraussetzungslos. Sie können und dürfen nicht verdient oder erkauft werden. Es gibt keine Bedingungen, die erfüllt sein müssen, und keinen Preis, der vom Grundrechtsträger gezahlt werden müsste, damit er als Grundrechtsträger anerkannt und seine darüber hinaus ausdrücklich unverletzlichen Grundrechte durch den Staat vorbehaltlos geschützt werden.

4. Das grundgesetzliche Verbot der Erhebung einer Beitragspflicht für die Gewährleistung von Grundrechten

Gemäß Art. 1 Abs. 1 GG ist die Würde des Menschen unantastbar. Die Unantastbarkeit der Würde des Menschen wird gemäß Art. 1 Abs. 2 GG garantiert durch die unveräußerlichen Menschenrechte. Die Menschenrechte werden im einzelnen konkretisiert durch ihre verbindliche Ausformulierung im Grundgesetz. Ihre Unveräußerlichkeit verbietet im Ergebnis jede Form der Forderung einer Bezahlung für die Gewährleistung der Grundrechte, denn diese Gewährleistung ist keine dem Ermessen oder Belieben einer staatlichen Institution unterworfene, sondern eine durch das Grundgesetz gebotene unmittelbare Grundpflicht des Staates, seiner Institutionen und damit eines jeden einzelnen Amtsträgers in Ausübung staatlicher Hoheitsbefugnisse.
Gemäß Art. 1 Abs. 3 GG binden die Grundrechte die Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Hierzu tritt die Bindung aller öffentlichen Gewalt an die verfassungsmäßige Ordnung des Grundgesetzes. Nach diesen gemäß Art. 79 Abs. 3 GG jeder negativen Änderung unzugänglichen Grundsätzen hat der Staat a) die Grundrechte zu gewährleisten und ist ihnen b) unabänderlich unterworfen.
Die Erhebung von Zwangsbeiträgen als Sonderentgelt außerhalb der Ermächtigung zur Erhebung von Steuern gemäß Art. 105 GG für die partielle oder umfängliche Sicherstellung dieser grundgesetzlichen Gewährleistungspflicht verstößt gegen das Grundgesetz, weil auf diese Weise die zuständigen staatlichen Institutionen ihre bereits von Grundgesetz wegen bestehende Grundpflicht zur Gewährleistung der Grundrechte aus der verfassungsmäßigen Ordnung auskoppeln und einer Beitragspflicht unterwerfen. Eine solche Selbstermächtigung staatlicher Institutionen zur Außerkraftsetzung der Grundsätze der Art. 1 GG und Art. 20 GG kennt das Grundgesetz nicht.
Damit erfüllt die Erhebung von Sonderentgelten für die Gewährleistung von Grundrechten den Tatbestand der Änderung des Grundgesetzes ohne Erfüllung der gemäß Art. 79 GG für Änderungen des Grundgesetzes erforderlichen formellen Voraussetzungen und sind bereits von daher verboten.
Im Ergebnis verstößt die Erhebung von Gebühren für die Gewährleistung von Grundrechten so derart gegen die tragenden Grundsätze des Grundgesetzes, dass sie nichtig sind, im juristischen Sinne also mangels grundgesetzlicher Ermächtigung ohne konkrete Rechtsfolgen für die Grundrechtsträger sein müssen, wenn das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland tatsächlich die alles beherrschende oberste Verfassungsverbindlichkeit aufweisen soll, über die es von seinem Wortlaut her verfügt.
Wird dem entgegen der Grundrechtsträger zur Entrichtung einer Gebühr für die Gewährleistung von Grundrechten gegen das Grundgesetz gezwungen, so handelt es sich im strengen Sinne nicht mehr um Grundrechte, sondern um veräußerliche Gnadenakte, ähnlich dem Ablass, über deren Gewährung nicht mehr das Grundgesetz entscheidet, sondern der Amtsträger im Einzelfall. Damit ist der Amtsträger – ohne Gesetz – dem absolutistischen Monarchen gleich gestellt. Die Folge ist die praktische Bedeutungslosigkeit des Grundgesetzes. In diesem Falle verfügt der einzelne Grundrechtsträger im Geltungsbereich des Grundgesetzes über das Recht zur Abwehr unter Verletzung aller dem Grundgesetz unterworfenen Einzelnormen, welche von staatlichen Institutionen zur faktischen Außerkraftsetzung des Grundgesetzes missbraucht werden.

5. Beschwerdeführer

Die Liste der Beschwerdeführer ist als Anhang 1 beigefügt.

Aktenzeichen

Schriftverkehr