Bundesverfassungsgericht entbindet sich von der grundgesetzlichen Gesetzesbindung

Wir sind es mittlerweile gewohnt, dass es die Richter am Bundesverfassungsgericht mit ihrer durch Art. 20 Abs. 3 GG verfügten Bindung an das Gesetz in Verbindung mit ihrer in Art. 97 Abs. 1 Halbsatz 2 GG verfügten Unterwerfung unter das Gesetz nur dann genau nehmen, wenn es ihnen in den Kram passt. Passt es gerade nicht, dann interpretiert man den Inhalt der Gesetze auch schon mal um. Recht kreativ.

In der Regel wird der Weg zur Aufhebung der Gesetzesbindung floskelreich verschleiert und wer die entsprechenden Inhalte nicht zu verstehen in der Lage ist, dem erscheint alles normal bis egal.

Das Verfahren 1 BvR 1538/19, an sich bereits ein No Go in Bezug auf den bundesverfassungsrichterlichen Umgang mit der Gesetzesbindung der Gerichte, bietet dem geneigten Leser jedoch die Möglichkeit, anhand von auch ihm verständlichen Gesetzesinhalten hinter die Kulissen des Bundesverfassungsgerichts zu schauen:

Sachverhalt

Vereinfachter Hintergrund ist ein schnöder Antrag des Autors auf die einstweilige Anordnung auf die Aussetzung der Anwendung eines Gesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht im Verfahren 1 BvR 1538/19 im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde. Exakt solche einstweiligen Anordnungen auf die Aussetzung der Anwendung eines Gesetzes dürfen gemäß § 93d Abs. 2 Satz 2 BVerfGG ausschließlich von einem der beiden Senate erlassen werden:

»Eine einstweilige Anordnung, mit der die Anwendung eines Gesetzes ganz oder teilweise ausgesetzt wird, kann nur der Senat treffen; …«

Die diesem Antrag zugrunde liegende Verfassungsbeschwerde wurde mit Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richter Masing, Paulus, Christ vom 18. Juli 2019 nicht zur Entscheidung angenommen.

Gemäß § 93d Abs. 2 Satz 2 BVerfGG hätte jedoch vor der Entscheidung zur Nichtentscheidung zunächst der vollständige (Erste) Senat über den Antrag auf die einstweilige Anordnung auf die Aussetzung der Anwendung eines Gesetzes entscheiden müssen. Dies ist gesetzwidrig unterlassen und entsprechend vom Autor und Beschwerdeführer gerügt worden.

Deshalb erhob der Autor am 09.08.2019 eine gesonderte Verfassungsbeschwerde gegen die Richter Masing, Paulus und Christ der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vor dem Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts. Daraufhin erhielt er ein Schreiben vom 26.08.2019 im Auftrag des Regierungsdirektors Maier beim Bundesverfassungsgericht zum Aktenzeichen der o.a. Verfassungsbeschwerde mit unter anderem dieser vielsagende Anmerkung:

»Sie rügen, die Kammer hätte entgegen § 93d Abs. 2 Satz 2 BVerfGG ›gesetzwidrig‹ entschieden. Die Ablehnung eines auf vorläufige Aussetzung der Anwendung eines Gesetzes gerichteten Eilantrags kann die Kammer beschließen (vgl. BVerG, Beschluss 2. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Dezember 2015 – 2 BvR 2347/15 –, www.bverfg.de, Rn. 8). Insoweit entfaltet § 93d Abs. 2 Satz 2 BVerfGG keine Sperrwirkung«

Erstaunt über die Behauptung, die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hätte am 21. Dezember 2015 eine gesetzliche Grundlage der gesamten Arbeit des Bundesverfassungsgerichts außer Funktion gesetzt, schaute der Autor in die benannte Entscheidung. Sie ist abrufbar unter: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2015/12/rk20151221_2bvr234715.html. Dort steht unter besagter Randnummer 8 (Hervorhebung durch den Autor):

»1. Da eine Entscheidung des Senats über die Annahme der Verfassungsbeschwerde bislang nicht ergangen ist, ist die Kammer für alle die Verfassungsbeschwerde betreffenden Entscheidungen zuständig (§ 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). Dies gilt auch – mit der Einschränkung des § 93d Abs. 2 Satz 2 BVerfGG – für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.«

Dort steht also nicht, wie im Schreiben vom 26.08.2019 gegenüber dem Autor wahrheitswidrig behauptet, dass die Einschränkung des § 93d Abs. 2 Satz 2 BVerfGG KEINE Sperrwirkung entfaltet, sondern das Gegenteil, womit diese Behauptung im Auftrag des Bundesverfassungsgerichts als wahrheitswidrig bewiesen ist. Damit bestätigt diese Entscheidung die in § 93d Abs. 2 Satz 2 BVerfGG gesetzlich auch das Bundesverfassungsgericht bindende Tatsache, dass eine einstweilige Anordnung, mit der die Anwendung eines Gesetzes ganz oder teilweise ausgesetzt wird, nur der Senat treffen kann.

Schlussfolgerungen

Bemerkenswert ist hier zunächst nicht der offenkundige »Fehler« im Auftrag des Regierungsdirektors Maier, sondern die offenkundige Lüge in dessen Auftrag im richterlichen und damit im Auftrag des Bundesverfassungsgerichts, welche von der folgenden Abschlussbemerkung garniert wird:

»Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass vor diesem Hintergrund ein weiterer Schriftwechsel in dem abgeschlossenen Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht mehr in Aussicht gestellt werden kann.«

Die Tatsache, dass der Autor zum Thema eine separate Verfassungsbeschwerde erhoben und keinen Schriftwechsel im angeblich abgeschlossenen Verfahren zu 1 BvR 1538/19 weitergeführt hat, wurde weiterhin einfach unterschlagen.

Dieses Mal machte sich nicht einmal eine zumindest sachlich zuständige Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die gesetzlich vorgeschriebene Mühe der Befassung mit dieser Verfassungsbeschwerde gegen die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts, sondern ließ »in richterlichem Auftrag« auf der Grundlage einer offenkundigen Lüge und demnach insgesamt gesetzeswidrig ausrichten, dass der Autor sich bitte sehr schleichen solle.

Das Fazit lautet einfach, schlicht und erschreckend:

Das Bundesverfassungsgericht entbindet sich von der grundgesetzlichen Gesetzesbindung.

Welchen Wert nun ein Bundesverfassungsgericht in der »freiheitlichen demokratischen Grundordnung« der Bundesrepublik Deutschland hat, welches selbst nachweislich nicht nur gegen sein eigenes Prozessgesetz, sondern darüber hinaus gegen das Grundgesetz verstößt, bleibt dem Urteil des geneigten Lesers überlassen.