Bundesverfassungsgericht erlaubt die verfassungswidrige Erhebung von Gebühren für die Wahrnehmung von Grundrechten

Letzte Aktualisierung:

Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 18. Juli 2019 zum Aktenzeichen 1 BvR 1538/19 bereits die verfassungswidrige Zwangsvollstreckung von öffentlich-rechtlichen Forderungen ohne gesetzliche Zuständigkeit gemäß § 13 GVG implizit erlaubt hat, da es die dagegen gerichtete Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen hat, hat dieses Bundesverfassungsgericht, speziell, wie auch schon in der vorherigen Entscheidung, die 2. Kammer des Ersten Senats durch die Richter Masing, Paulus und Christ, am 10. Oktober 2019 zum Aktenzeichen 1 BvR 1930/19 entschieden, dass es zur Beschwerde wegen der verfassungswidrigen Erhebung von Gebühren für die Wahrnehmung von Grundrechten nichts zu entscheiden gibt und demnach die in der Beschwerde angezeigten verfassungswidrigen Zustände in Ordnung gehen.

Hintergrund

Der Beschwerdeführer und Autor des vorliegenden Beitrags erhob am 09. August 2019 eine Beschwerde, weil das Landgericht Kempten für eine Beschwerde gemäß Art. 19 Abs. 4 GG gegen die öffentliche Gewalt Gebühren erhoben hat und dem Beschwerdeführer mit deren Zwangsvollstreckung inklusive aller damit verbundenen Eingriffe in die Grundrechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit sowie die Unverletzlichkeit der Freiheit der Person gemäß Art. 2 Abs. 2 GG drohte.

Verfassungsrechtliche Grundlage der Beschwerden an sowohl das Landgericht Kempten als auch an das Bundesverfassungsgericht war die Feststellung, dass gemäß Art. 1 Abs. 3 GG die Grundrechte Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht binden. Die Rechtsfolge dieser Wirkung der Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht sowie die Bindung aller öffentlichen Gewalt an diese Grundrechte schließt die Erhebung von Gebühren für die Wahrnehmung von Grundrechten verfassungsrechtlich aus. Der Grund dafür ist recht einfach: Eine Erhebung von Gebühren für die Wahrnehmung von Grundrechten macht deren Wahrnehmung und damit ihren Wesensgehalt von ihnen nicht innewohnenden Merkmalen abhängig. In Verbindung mit der Unantastbarkeit des Wesengehalts der Grundrechte gemäß Art. 19 Abs. 2 GG (In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.) ergibt sich daraus ein verfassungsmäßiges Verbot der Erhebung von Gebühren für die Wahrnehmung von Grundrechten.

Zur Wiederholung:

Die Grundrechte binden gemäß Art. 1 Abs. 3 GG die Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Daraus ergibt sich ihr Charakter als vorrangig Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Im Jahre 1958 war sich das Bundesverfassungsgericht der Tragweite der Grundrechte noch bewusst und formulierte in seiner Lüth-Entscheidung (BVerfGE 7, 198) wie folgt:

»Die Grundrechte sind in erster Linie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat; in den Grundrechtsbestimmungen des Grundgesetzes verkörpert sich aber auch eine objektive Wertordnung, die als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts gilt.«

Wenn Grundrechte als Abwehrrechte gegen den Staat also gemäß Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar geltendes Recht sind und als solches die Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung binden, und weiterhin der Wesensgehalt der Grundrechte gemäß Art. 19 Abs. 2 GG in keinem Fall angetastet werden darf, muss die Wahrnehmung von Grundrechten unabhängig von Gebühren für den Staat bzw. jeder Form von Grundrechtsgewährungsgebühr sein.

Darüber hinaus sind die im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland garantierten Grundrechte Spezifizierungen der Menschenrechte, welche gemäß Art. 1 Abs. 2 GG unverletzlich und unveräußerlich sind.

Diese Systematik des Grundgesetzes verbietet demnach die Erhebung von Gebühren für die Wahrnehmung von Grundrechten.

Spätestens mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Nichtentscheidung über die Beschwerde zum Aktenzeichen 1 BvR 1930/19 am 10. Oktober 2019 wegen der verfassungswidrigen Erhebung von Grundrechtesgewährungsgebühren und damit seinem Verzicht auf deren Sanktionierung mit der Folge der unausgesprochenen Bewilligung der Erhebung von Grundrechtsgebühren hat das Bundesverfassungsgericht den Boden des Grundgesetzes verlassen.

Besonders brisant ist die Entscheidung zur Nichtentscheidung im Hinblick darauf, dass damit auch eine ungenannte Entscheidung zum Thema Rundfunkbeitrag getroffen worden ist, da auch dieser eine verfassungswidrige Gebühr für die Wahrnehmung des Grundrechts auf die ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG ist.

Konsequenzanalyse

Das Grundrecht gemäß Art. 19 Abs. 4 GG auf Justizgewährleistung und die Rechtsweggarantie der Grundrechtsträger gegen Verletzungen ihrer Grundrechte durch den Staat wurde früher als die Königin der Vorschriften bezeichnet, weil dieses Grundrecht allen Grundrechtsträgern die verfassungsrechtliche Garantie verleiht, gegen den Staat zu prozessieren ohne Angst vor Rechtsverzicht wegen eines Mangels an finanziellen Mitteln. Im Grunde handelt es sich hierbei um einen verfassungsrechtlichen Ausgleich zum Zwecke der Waffengleichheit vor Gericht, da der Staat unbegrenzte Mittel zur Verfügung hat, welche er auch gegen den Grundrechtsträger zum Einsatz bringen kann. Die Erhebung einer Gebühr für Rechtsmittel gegen den Staat hebt also logischerweise dieses Grundrecht verfassungswidrig auf.

Gemäß Art. 20 Abs. 3 GG sind die Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden. Die Richter aller Gerichte sind zusätzlich gemäß Art. 97 Abs. 1 Halbsatz 2 GG dem Gesetz unterworfen.

Die in den Art. 1 GG und Art. 20 GG niedergelegten Einzelnormen sind zudem durch Art. 79 Abs. 3 GG vor jede nagativen Änderung geschützt.

Mit dieser Entscheidung zur Nichtentscheidung hat das Bundesverfassungsgericht sich und allen anderen staatlichen Institutionen gleichzeitig die bedarfsgerechte und stillschweigende Änderung des Grundgesetzes »erlaubt«.

Im Ergebnis hat das Bundesverfassungsgericht also die folgenden Verfassungsnormen außer Kraft gesetzt und ihre Nichtanwendung durch alle anderen staatlichen Institutionen geschützt:

Art. 1 Abs. 3 GG: »Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.«

Art. 19 Abs. 2 GG: »In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.«

Art. 19 Abs. 4 GG: »Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen.«

Art. 20 Abs. 3 GG: »Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.«

Art. 79 Abs. 1 GG »Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt.«

Art. 79 Abs. 3 GG »Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche (…) die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.«

Die Folgen der Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde

Da seitens einiger Berufsjuristen immer wieder gern behauptet wird, die Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde hätte nicht automatisch zur Folge, dass die dort angezeigten Grundrechtsverletzungen vom Bundesverfassungsgericht für gut befunden würden, ist die folgende Rechtsfrage zu beantworten:

Welche Folgen bewirkt die Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde?

Gemeinhin wird von juristischen Laien den Tatsachen entgegen angenommen, dass Nicht-Handlungen auch keine Rechtsfolgen bewirken würden, frei nach dem Motto: »Wo nichts ist, kann auch nichts werden.«, während dieser Irrtum von Berufsjuristen – im Bedarfsfall bzw. wenn es ihnen in den Kram passt – gern aufrecht erhalten wird.

Jedoch handelt es sich bei jeder Nicht-Handlung juristisch um die Unterlassung einer Handlung, welche unter Umständen durchaus Rechtsfolgen bewirken kann. Das wohl bekannteste Beispiel ist die Unterlassung der Hilfeleistung gemäß § § 323c StGB. Damit dürfte der Irrtum bereits grundsätzlich geklärt sein, weshalb wir uns nun den Gesetzesinhalten in Bezug auf die Unterlassung der Annahme von Verfassungsbeschwerden zur Entscheidung widmen können:

Die Rangfolge bzw. die Normenhierarchie zwischen Verfassungsrecht und einfachem Gesetz dürfte auch jedem Laien offenkundig erscheinen: Verfassungsrecht bricht einfaches Gesetz ebenso wie Bundesrecht das Landesrecht bricht.

Was das Grundgesetz dem Grundrechtsträger nicht verbietet, ist diesem grundsätzlich, also mit der Einschränkung der Verletzung der Gesetze an sich und der Rechte anderer, erlaubt (vgl. Art. 1 Abs. 3 GG). Im Gegensatz dazu ist dem Staat nicht alles erlaubt, was ihm das Grundgesetz nicht verbietet, sondern ihm ist ausnahmslos alles verboten, was ihm das Grundgesetz nicht explizit im Wortlaut (vgl. Art. 79 Abs. 1 GG) erlaubt.

Wenn also das Verfassungsrecht dem Staat bzw. seinen Organen der Gesetzgebung, vollziehenden Gewalt und Rechtsprechung etwas nicht explizit im Wortlaut erlaubt, dann können staatliche Institutionen das nicht Erlaubte nicht einfach durch einfaches Gesetz erlauben, weil dieses dann erkennbar dem Verfassungsrecht entgegensteht.

Da also das Grundgesetz die Erhebung von Gebühren für die Wahrnehmung von Grundrechten nicht zulässt, ist es der Gesetzgebung durch ihre Bindung an die verfassungsmäßige Ordnung verwehrt, einfachgesetzliche Vorschriften zu erlassen, die eine solche Erhebung zulassen, während es selbst für den Fall der verfassungswidrigen Erlasses solcher verfassungswidrigen Vorschriften der vollziehenden Gewalt durch ihre Bindung an zuerst das Grundgesetz nicht erlaubt ist, diese zu vollziehen, und der Rechtsprechung durch ihre Bindung an zuerst das Grundgesetz bei entsprechend verfassungswidrigem Vollzug derartiger verfassungswidriger Vorschriften verwehrt ist, diese nicht zu unterbinden.

Beschließen jedoch sowohl Gesetzgebung als auch vollziehende Gewalt und Rechtsprechung, das Grundgesetz zu missachten, ist aufgrund des Mangels an einer Strafbarkeit des Amtsmissbrauchs seit 1943 sowie der Eliminierung des Straftatbestands des Hochverrats aus dem Grundgesetz im Jahre 1951 effektiv nicht mehr möglich, diesen Verfassungsverrat zu stoppen vgl. Amtsmissbrauch).

Die Annahme einer Verfassungsbeschwerde regelt sich nach Art. 94 Abs. 2 Satz 2 GG sowie nach § 93a BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz). In letzterem stehen die Bedingungen, welche vorliegend müssen, um eine Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen:

a) soweit ihr grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt,

b) wenn es zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 genannten Rechte angezeigt ist; dies kann auch der Fall sein, wenn dem Beschwerdeführer durch die Versagung der Entscheidung zur Sache ein besonders schwerer Nachteil entsteht.

Die in § 90 BVerfGG benannten Rechte sind identisch mit denen des Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG:

Jedermann kann mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, Artikel 33, 38, 101, 103 und 104 des Grundgesetzes enthaltenen Rechte verletzt zu sein, die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben.

Da also im vorliegenden Fall die Tatsache der Erhebung einer Grundrechtsgewährungsgebühr für Rechtsmittel gegen den Staat – mit der Folge der eindeutig verfassungswidrigen Bindung des Justizgewährleistungsanspruchs und damit der Möglichkeit der Ausübung eines Grundrechts an den Geldbeutel des in seinen Grundrechten verletzten Grundrechtsträgers – nach Ansicht des Bundesverfassungsgericht weder eine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt noch eine Verletzung des Grundrechts auf einen gebührenfreien Rechtsweg gegen den Staat erkannt wird, , demnach die Beschwerde dem Bundesverfassungsgericht nach nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 genannten Rechte angezeigt ist; es demnach nicht der Fall sein soll, dass dem Beschwerdeführer durch die Versagung der Entscheidung zur Sache ein besonders schwerer Nachteil entsteht, darf in der Folge die staatliche Gewalt Gebühren für die Wahrnehmung von Grundrechten erheben, während sich das Bundesverfassungsgericht im Gemeinschaft mit anderen staatlichen Institutionen sanktionsfrei über das Grundgesetz erheben darf:

»Das Bundesverfassungsgericht, das vom Grundgesetz als ›Hüter‹ der geschriebenen Verfassung eingesetzt war, usurpiert in der freizügigen Auslegung einer ›Verfassung‹, deren Inhalt es selber durch seine Entscheidungen je nach Sachlage stets neu bestimmt, die verfassungsgebende Gewalt des Volkes, ohne dass ein Verfassungsgesetz zustande käme. Auf diese Weise verschwinden auch die rechtsfreien Räume der Bürger, die nur durch präzise Gesetzesbestimmungen ausgegrenzt werden können, während die gesetzgebende Souveränität des Volkes in der Selbstprogrammierung der Apparate verschwindet.« Ingeborg Maus: Vom Rechtsstaat zum Verfassungsstaat 2004

Tiefer kann eine staatliche Institution nicht sinken, als durch die offene und aktenkundige Abkehr von der eigenen Verfassung.