Bundesverfassungsgericht erlaubt Amtsgerichten die verfassungswidrige Zwangsvollstreckung von öffentlich-rechtlichen Forderungen ohne gesetzliche Zuständigkeit gemäß § 13 GVG

Letzte Aktualisierung:

Das Bundesverfassungsgericht hat am 18. Juli 2019 zum Aktenzeichen 1 BvR 1538/19 beschlossen, dass Anträge auf Zwangsvollstreckungen von öffentlich-rechtlichen Forderungen, wie z.B. Rundfunkbeiträgen, trotz des Verbots durch § 13 GVG von den Amtsgerichten ohne gesetzlich begründete Zuständigkeit vollstreckt werden dürfen. Damit verbunden ist die verfassungswidrige Aufhebung der Bindung der öffentlichen Gewalt an die Grundrechte gemäß Art. 1 Abs. 3 GG sowie an Gesetz und Recht gemäß Art. 20 Abs. 3 GG.

Bezug: Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht wegen der Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen durch die Amtsgerichte unter Verstoß gegen § 13 GVG.

Vorbemerkung

Im Allgemeinen werden Bemerkungen über die Unfähigkeit bzw. Unwilligkeit der deutschen Justiz zum Schutz des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland mit den Zustandsbeschreibungen Idiot, Reichsbürger oder der aus der Justiz selbst stammenden Begriff des Querulanten quittiert. Der Kampf gegen die Justiz als Kampf für das Grundgesetz endet nicht selten beim bürgerlichen Tod zu Lebzeiten oder gar in der Psychiatrie, mindestens jedoch bei der zunehmenden bis vollständigen Vernichtung des Restlebens durch staatliche Institutionen. So schaut es aus im Rechts-Staat Deutschland.

Die Gründe dafür liegen in der Verbindung zwischen der Schwierigkeit des juristischen Nachweises eines Verfassungsbruchs, welche zum größten Teil auf die fast vollständige Unbelesenheit des deutschen Normadressaten in Fragen des ihn persönlich betreffenden Normeninhalts zurückzuführen ist, sowie im Korpsgeist in der deutschen Justiz selbst, deren Protagonisten sich gegenseitig beschützen, und nicht zuletzt an der Tatsache, dass die tiefe Verwurzelung aller staatlichen Organe mit den unheilvollen Traditionen des sogenannten Dritten Reiches selbst heute noch im ungeschriebenen Tagesbefehl steht.

Dreh- und Angelpunkt des praktizierten Verfassungsbruchs bzw. der Nichtanwendung ausgerechnet der Normen des nunmehr seit siebzig Jahren seiner Erfüllung harrenden Grundgesetzes, welche das Volk als Souverän vor dem Staat schützen sollen, ist das Bundesverfassungsgericht.

Dabei hat sich diese Berufung des Bundesverfassungsgerichts zur Außerkraftsetzung des Grundgesetzes bereits vom Moment seiner Gründung an abgezeichnet. Seine Richter werden bereits, anstatt wie in Art. 94 Abs. 1 Satz 2 GG vorgeschrieben öffentlich je zur Hälfte vom Bundestage und vom Bundesrate gewählt zu werden, verfassungswidrig von einem kleinen Ausschuss von ausgesuchten Funktionären des Parteienstaates in den Hinterzimmern der faktischen Macht über das Volk ausgekungelt. Über entsprechende Beschwerden entscheidet selbstverständlich das somit verfassungswidrig besetzte Bundesverfassungsgericht und – welch Wunder – gibt dieser Praxis seinen verfassungswidrigen Segen. Es bleibt ihnen formaljuristisch auch nichts anderes übrig, denn ein Urteil, wonach das Bundesverfassungsgericht verfassungswidrig besetzt ist, hätte ein nichtiges Urteil zur Folge, eben weil die dieses Urteil sprechenden Bundesverfassungsrichter gar keine Bundesverfassungsrichter und damit nicht zum Urteil befugt wären.

Das ließe sich natürlich mit verfassungsgemäßen hoheitlichen Handlungen ändern, aber dies hätte eine Kette der Offenlegung und Aufarbeitung anderer Schweinereien zur Folge, welche unweigerlich den formellen Untergang der derzeitigen staatlichen Institutionen zur Folge hätte, sowie das Eingeständnis, seit siebzig Jahren vorsätzlichen Verfassungsbruch und Verfassungsverrat zu begehen.

Bereits die Besetzung seines ersten Präsidenten mit dem heute noch hochverehrten und im direkten Dienste Hermann Görings stehenden Nazi Hermann Höpker-Aschoff sowie der für die Verabschiedung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes maßgebliche Entwurf eines weiteren Nazis, dem ebenso heute noch hochverehrten Willi Geiger, hat die uninteressierte Öffentlichkeit schon vom ersten Tage über die politische Rolle des Bundesverfassungsgerichts aufgeklärt. Das geheime Motto: Das Grundgesetz darf nicht gegen den Staat angewendet werden.

»Das Bundesverfassungsgericht, das vom Grundgesetz als ›Hüter‹ der geschriebenen Verfassung eingesetzt war, usurpiert in der freizügigen Auslegung einer ›Verfassung‹, deren Inhalt es selber durch seine Entscheidungen je nach Sachlage stets neu bestimmt, die verfassungsgebende Gewalt des Volkes, ohne dass ein Verfassungsgesetz zustande käme. Auf diese Weise verschwinden auch die rechtsfreien Räume der Bürger, die nur durch präzise Gesetzesbestimmungen ausgegrenzt werden können, während die gesetzgebende Souveränität des Volkes in der Selbstprogrammierung der Apparate verschwindet.« : Ingeborg Maus, Vom Rechtsstaat zum Verfassungsstaat, 2004

Um das weiter oben in mahnenden Worten skizzierte Drama vor allem für den juristischen Laien zu veranschaulichen, soll im Folgenden in aller Kürze anhand eines konkreten Beispiels zum Aktenzeichen 1 BvR 1538/19 dargelegt werden, wie das System »Bundesverfassungsgericht« intern funktioniert:

Sachverhalt

In der Sache ging es um eine Beschwerde gegen die Zwangsvollstreckung von öffentlich-rechtlichen Rundfunkbeiträgen durch das Amtsgericht Kaufbeuren (1 M 1427/19) vor dem Landesgericht Kempten (42 T 920/19), welche durch dieses durch unanfechtbaren Beschluss zurückgewiesen und deshalb Verfassungsbeschwerde (1 BvR 1538/19) erhoben worden war:

Der Rundfunkbeitrag soll den entsprechenden und inzwischen vom Bundesverfassungsgericht als völlig verfassungsgemäß deklarierten Verträgen zwischen den Ministerpräsidenten der Länder nach öffentlich-rechtlicher Natur sein. Dies wird bestätigt durch die Tatsache, dass entsprechende Festsetzungsbescheide gemäß § 10 Abs. 6 Satz 1 RBStV (Rundfunkbeitragsstaatsvertrag) im Verwaltungsvollstreckungsverfahren vollstreckt und eine gegen einen solchen Festsetzungsbescheid gerichtete Klage vor den Verwaltungsgerichten erhoben werden muss.

Die sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte bei Klagen gegen diese Vollstreckung wird durch § 40 Abs. 1 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) bestimmt:

»Der Verwaltungsrechtsweg ist in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind. Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten auf dem Gebiet des Landesrechts können einem anderen Gericht auch durch Landesgesetz zugewiesen werden.«

Unter dem Begriff der Verwaltungsvollstreckung versteht man die zwangsweise Durchsetzung von Verwaltungsakten durch Verwaltungsbehörden. Bei Geldforderungen wird zumeist die jeweils zuständige Vollstreckungsbehörde tätig. Entsprechende Regelungen für die Bundesverwaltung in Deutschland sind im Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz (VwVG) enthalten. An diesem orientieren sich auch die jeweiligen Landesverwaltungsvollstreckungsgesetze der einzelnen Bundesländer.

Die Landesverwaltungsvollstreckungsgesetze mehrerer Bundesländer weisen in der Regel die Zwangsvollstreckung den Gerichtsvollziehern zu, welche unter der Dienstaufsicht der Amtsgerichte stehen.

Die Amtsgerichte gehören zur sogenannten ordentlichen Gerichtsbarkeit. Deren sachliche Zuständigkeit wird geregelt im Bundesgesetz des Gerichtsverfassungsgesetzes, speziell in § 13 GVG. Dort heißt es im Wortlaut:

»Vor die ordentlichen Gerichte gehören die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die Familiensachen und die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Zivilsachen) sowie die Strafsachen, für die nicht entweder die Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten begründet ist oder auf Grund von Vorschriften des Bundesrechts besondere Gerichte bestellt oder zugelassen sind.«

Unschwer erkennbar ist hier der Mangel an einer Zuweisung von öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an die ordentlichen Gerichte, da es sich dabei weder um bürgerliche Angelegenheiten noch um solche der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Zivilsachen) oder Strafsachen handelt.

Die Rangordnung bzw. Normenhierarchie zwischen Landesgesetz bzw. Landesrecht und Bundesgesetz bzw. Bundesrecht wird in Art. 31 GG geregelt:

»Bundesrecht bricht Landesrecht.«

Demnach gehen Regelungen in Bundesgesetzen den Regelungen in Landesgesetzen vor bzw. müssen Regelungen in Landesgesetzen den Regelungen der Bundesgesetze folgen bzw. dürfen diese nicht außer Kraft setzen.

Die Normenhierarchie in Bezug auf die Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Forderungen der Rundfunkanstalten ergibt sich also wie folgt:

Art. 31 GG (Verfassungsrecht) -> § 13 GVG (Bundesrecht) -> § 10 Abs. 6 Satz 1 RBStV (Landesrecht).

Aus dieser Normenkette ergibt sich die folgende Tatsache:

Aufgrund des verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Vorrangs des bundesrechtlichen § 13 GVG vor dem landesrechtlichen § 10 Abs. 6 Satz 1 RBStV dürfen ordentliche Gerichte niemals und selbst dann keine öffentlich-rechtlichen Forderungen zwangsvollstrecken, wenn ihnen durch ein landesrechtliches Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Landes diese Ermächtigung verliehen worden ist, weil eine solche Ermächtigung die unzulässige Verletzung von Bundesrecht und Verfassungsrecht zur Folge hat.

An diese Tatsache sind Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung verfassungsrechtlich gemäß Art. 20 Abs. 3 GG gebunden, welcher verfügt:

»Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.«

Eine Verletzung von Verfassungsrecht durch die ordentliche Gerichtsbarkeit wegen der ihr durch Bundesrecht verbotenen Zwangsvollstreckung öffentlich-rechtlicher Forderungen verletzt immer und mindestens auch die durch die Zwangsvollstreckung berührten Grundrechte des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit und die Unverletzlichkeit der Freiheit der Person gemäß Art. 2 Abs. 2 GG.

Grundrechte binden jedoch auch die ordentlichen Gerichte gemäß Art. 1 Abs. 3 GG als unmittelbar geltendes Recht:

»Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.«

Art. 1 Abs. 3 GG und Art. 20 Abs. 3 GG wiederum sind gemäß Art. 79 Abs. 3 GG vor jeder negativen Änderung geschützt:

»Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche (…) die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.«

Jede Normenkontrolle, ob durch den Normadressaten selbst oder das Bundesverfassungsgericht vorgenommen, muss dem Wortlaut der entsprechenden Vorschriften des Verfassungsrechts, des Bundesrechts sowie des Landesrechts nach immer zu demselben Ergebnis kommen:

Die Zwangsvollstreckung öffentlich-rechtlicher Forderungen gehört im Ergebnis nicht zur sachlichen Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit.

Wo das Verfassungsrecht in Verbindung mit Bundesrecht eine sachliche Zuständigkeit einer staatlichen Institution verneint bzw. nicht erlaubt und somit verbietet, kann Landesrecht nicht ihm übergeordnetes Bundesrecht oder gar Verfassungsrecht außer Kraft setzen und einer staatlichen Institution Ermächtigungen verleihen, welche durch Bundesrecht und Verfassungsrecht verneint werden.

Weiterhin wurde in den entsprechenden Beschwerden darauf hingewiesen, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag aufgrund seiner Ermächtigung zur Einschränkung von Grundrechten der entsprechenden Vorschrift des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG (Zitiergebot) unterliegt und dessen Gültigkeitsvoraussetzung für Grundrechte nach Maßgabe des Art. 19 Abs. 1 Satz 21 GG einschränken könnende Gesetz nicht erfüllt.

***

Es handelt sich bei den Beschwerden also nicht um Meinungen des Autors und Beschwerdeführers über die Bedeutung von Vorschriften, sondern um den Wortlaut und die Anwendung von Vorschriften. Dazu positionierte sich Prof. Dr. Gerhard Wolf in »Befreiung des Strafrechts vom nationalsozialistischen Denken?« (HFR 1996, S. 52 ff.) wie folgt:

»Ein Richter, der vorsätzlich ein geltendes Gesetz nicht anwendet, weil er ein anderes Ergebnis für gerechter, für politisch opportuner oder aus anderen Gründen für zweckmäßiger hält, erfüllt den Tatbestand der Rechtsbeugung. (…) Der Gesetzesinhalt ist durch Gesetzeswortlaut und Gesetzessystematik festgelegt. Im Hinblick auf das gewünschte Ergebnis vom Gesetzesinhalt abzugehen, ist – logisch zwingend – gesetzwidrig, unabhängig davon, ob man es ›Analogie‹ oder ›teleologische Auslegung‹ nennt.«

Mit diesem Wissen ausgerüstet wurde also zunächst Beschwerde gegen die Zwangsvollstreckung vor dem Amtsgericht Kaufbeuren erhoben, gegen den entsprechenden Nichtabhilfe-Beschluss wurde wiederum Beschwerde vor dem Landgericht Kempten erhoben und gegen dessen Nichtabhilfe-Beschluss schlussendlich Verfassungsbeschwerde. Alle Beschwerden enthielten die Darlegung der o.a. gesetzlichen Vorschriften.

Gerichte gegen Gesetz und Recht

Der Beschluss des Amtsgerichts Kaufbeuren vom 29.05.2019 lautete:

»Der sofortigen Beschwerde (…) vom 23.05.2019 gegen den Beschluss vom 10.05.2019 wird nicht abgeholfen. Das Verfahren wird zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde dem zuständigen Landgericht Kempten (Allgäu) vorgelegt.

Gründe:

Die sofortige Beschwerde ist unbegründet.«

Der Beschluss des Landgerichts Kempten vom 08.06.2019 lautete:

»1. Die sofortige Beschwerde (…) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kaufbeuren vom 10.05.2019 wird zurückgewiesen.

2. Der Schuldner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

3. Der Gegenstandswert wird auf 78 € festgesetzt.

Gründe:

Die zulässige, da form- und fristgerecht, eingelegte sofortige Beschwerde gegen den angefochtenen Beschluss war zurückzuweisen, da der angefochtene Beschluss der Sach- und Rechtslage entspricht.

Zur Vermeidung von unnötigen Wiederholungen wird auf den angefochtenen Beschluss sowie die Nichtabhilfeentscheidung verwiesen. (…)

Im Übrigen werden nach § 10 Abs. 5, 6 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag die Festsetzungsbescheide im Verwaltungsvollstreckungsverfahren vollstreckt. Gemäß Art. 26 Abs. 7 BayZVG sind die Vorschriften des Achten Buches Zivilprozessordnung mit Ausnahme der §§ 883 bis 898 und 946 bis 959 entsprechend anzuwenden. Nach der Zivilprozessordnung regelt sich auch die Entscheidung über Rechtsbehelfe gegen Maßnahmen der Vollstreckungsgerichte und Gerichtsvollzieher. Insoweit ergibt sich die Zuständigkeit der Zivilgerichte nach § 13 GVG.

Eine Grundrechtsverletzung ist bei Vollstreckungsmaßnahmen wegen der Nichtzahlung von Rundfunkbeiträgen, die die Grundlage für eine nichtbeeinflussbare und objektive Medienlandschaft darstellt, nicht zu sehen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.

Der Gegenstandswert wurde mit der beizutreibenden Forderung angesetzt.

Rechtsbehelfsbelehrung

Der Beschluss ist mit Rechtsmitteln nicht anfechtbar.«

Das Landgericht Kempten begründet also die Ablehnung der Beschwerde mit denselben Gründen, aus denen sie erhoben worden ist und stellt damit Landesrecht über Bundesrecht über Verfassungsrecht.

Vorläufige Zusammenfassung:

  1. Der Beschwerdeführer sieht aufgrund des Mangels an gesetzlicher Zuweisung öffentlich-rechtlicher Angelegenheiten in § 13 GVG als Bundesgesetz keine Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für öffentlich-rechtliche Angelegenheiten.
  2. Das Amtsgericht Kaufbeuren hält diese Anführung bundesrechtlicher Vorschriften für unbegründet und äußert sich nicht zur Sache.
  3. Das Landgericht Kempten erklärt, dass sich die »Zuständigkeit der Zivilgerichte nach § 13 GVG« (insoweit ergibt), als dass landesrechtliche Vorschriften entgegen bundesrechtlicher Vorschriften eine solche Zuständigkeit begründen und erklärt damit implizit, dass der Vorrang von Bundesrecht gemäß Art. 31 GG für Amtsgericht Kaufbeuren und Landgericht Kempten ohne Belang ist.
  4. Damit verstoßen beide Gerichte öffentlich und im Namen des Volkes gegen alle Verfassungsnormen, welche Bundesrecht den Vorrang gegenüber Landesrecht zuweisen und die Gerichte an das Gesetz binden.

Die daraufhin beim Bundesverfassungsgericht gestellten Anträge im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde lauteten wie folgt:

»Es wird beantragt,

1. die Einstweilige Anordnung gegenüber den Beschwerdegegnern zur Unterlassung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen öffentlich-rechtlicher Forderungen aufgrund des sich aus § 13 GVG ergebenden Mangels an der sachlichen Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten;

2. die Einstweilige Anordnung zur Nichtanwendbarkeit des § 10 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV), hier i.V.m. Art. 26 Abs. 7 des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes (VwZVG), in Bezug auf Zwangsvollstreckungen öffentlich-rechtlicher Forderungen durch die ordentlichen Gerichte aufgrund der Normenkollision mit § 13 GVG;

3. die Feststellung der Unvereinbarkeit des § 10 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) i.V.m. Art. 26 Abs. 7 des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes (VwZVG) mit § 13 GVG;

4. die Feststellung des Verstoßes des § 10 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) in Bezug auf die Ermächtigung zur Zwangsvollstreckung gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG (Zitiergebot).«

Zu Antrag 2. ist anzumerken, dass gemäß § 93d Abs. 2 Satz 2 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) über einen solchen Antrag ausschließlich der vollständige mit der Sache befasste Senat entscheiden muss:

Eine einstweilige Anordnung, mit der die Anwendung eines Gesetzes ganz oder teilweise ausgesetzt wird, kann nur der Senat treffen; (…)

Weiterhin zu beachten ist, dass auch das Bundesverfassungsgericht dem Grundgesetz unterworfen und dementsprechend an dessen Vorschriften gebunden ist.

Die Begründung der Anträge lautete:

»Der Beschwerdeführer begehrt von den Beschwerdegegnern als Bestandteile der ordentlichen Gerichtsbarkeit die Unterlassung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen öffentlich-rechtlicher Forderungen gegen den Beschwerdeführer aufgrund des sich aus § 13 GVG ergebenden Mangels an der sachlichen Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten.

Hintergrund ist ein Zwangsvollstreckungsersuchen des ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservices für den Bayerischen Rundfunk an Beschwerdegegner I. im Zuge seiner Dienstaufsicht über die Gerichtsvollzieher, welche gemäß § 199 der Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher (GVGA) auf der Grundlage der landesrechtlichen Vorschrift des § 10 Abs. 6 RBStV i.V.m. Art. 26 Abs. 7 VwZVG um die Beitreibung im Verwaltungsvollstreckungsverfahren ersucht werden können. Rechtsmittel sollen dementsprechend an die Beschwerdegegner erhoben werden. Damit ist festgestellt, dass die Zwangsvollstreckung öffentlich-rechtlicher Forderungen durch die ordentliche Gerichtsbarkeit zunächst nach der Zuständigkeitsvorschrift des § 13 GVG zu beurteilen ist.

Der Beschwerdeführer machte gegenüber beiden Beschwerdegegnern die folgenden Tatsachen geltend (Anlagen 1.1., 2.1.):

1. Die Zwangsvollstreckung greift bereits durch die erfolgte Androhung der Erzwingungshaft in die Grundrechte des Beschwerdeführers auf Leben und körperliche Unversehrtheit sowie die Freiheit der Person gemäß Art. 2 Abs. 2 GG und auch die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 Abs. 1 GG ein.

2. Die Beschwerdegegner sind gemäß Art. 1 Abs. 3 GG an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht sowie gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an die verfassungsmäßige Ordnung des Grundgesetzes und an Gesetz und Recht gebunden sowie gemäß Art. 97 Abs. 1 Halbsatz 2 GG dem Gesetz unterworfen.

3. Die Rundfunkanstalten sind gemäß Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 2. April 2019 (27 K 4000/17) ebenfalls öffentliche Gewalt im Sinne des Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG.

4. Vor die ordentlichen Gerichte gehören gemäß § 13 GVG die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die Familiensachen und die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Zivilsachen) sowie die Strafsachen, für die nicht entweder die Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten begründet ist oder auf Grund von Vorschriften des Bundesrechts besondere Gerichte bestellt oder zugelassen sind.

5. Gemäß Art. 31 GG bricht Bundesrecht (§ 13 GVG) Landesrecht – in Bezug auf alle landesrechtlichen Vorschriften über die Zulässigkeit von Zwangsvollstreckungen öffentlich-rechtlicher Forderungen wie im vorliegenden Fall § 10 Abs. 5, 6 Rundfunkbeitragstaatsvertrag (RBStV) und Art. 26 Abs. 7 Bayerisches Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (VwZVG).

6. Im Ergebnis verbietet § 13 GVG (als Bundesrecht) die Zuweisung öffentlich-rechtlicher Streitigkeiten an die ordentlichen Gerichte (hier durch § 10 Abs. 6 RBStV i.V.m. Art. 26 Abs. 7 VwZVG) und damit die Zwangsvollstreckung öffentlich-rechtlicher Forderungen durch die ordentliche Gerichtsbarkeit.

7. Weiterhin verstößt § 10 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) in Bezug auf die Ermächtigung zur Zwangsvollstreckung und die damit einhergehenden Einschränkungen von Grundrechten nach Maßgabe des Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG gegen die Gültigkeitsvoraussetzung des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG, da die dadurch eingeschränkten Grundrechte nicht unter Angabe des Artikels genannt werden.

Während Beschwerdegegner I. mit keinem Wort auf das Vorbringen des Beschwerdeführers eingegangen ist (Anlage 1), sondern die mit keiner gesetzlichen Vorschrift begründete Behauptung erhob »die sofortige Beschwerde ist unbegründet.«, erklärte Beschwerdegegner II. die landesrechtlichen Vorschriften des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes zur Zwangsvollstreckung als ausreichend zur Begründung einer Zuständigkeit (Anlage 2), ohne jedoch auf deren offenkundigen Verstoß gegen die bundesgesetzliche Zuständigkeitsvorschrift des § 13 GVG einzugehen. Damit haben beide Beschwerdegegner sowohl das Grundrecht des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG als auch das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 GG in entscheidungserheblicher Weise verletzt.

Rechtsmittel gegen den Beschluss des Beschwerdegegners II. sind nicht möglich. Da beide Beschwerdegegner den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten auf Justizgewährleistung verletzt haben und ihn weiterhin der Gefahr der fortgesetzten Verletzung von Grundrechten durch die Zwangsvollstreckung aussetzen, ist gemäß Art. 19 Abs. 4 GG der Rechtsweg gegen die öffentliche Gewalt im Sinne der Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG eröffnet. Ein bestimmter Rechtsweg für den Rechtsschutz gegen den Richter ist einfachgesetzlich nicht begründet. Der deshalb in Frage kommende Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 GG kann aufgrund des Mangels an der erforderlichen Zuweisung durch § 13 GVG sowie der erforderlichen Organisations- und Ausführungsgesetze vom Beschwerdeführer nicht beschritten werden. Damit ist die Rechtswegerschöpfung gegeben.

Aufgrund der unmittelbar erfolgten Verletzung sowie der Gefahr der fortgesetzten Verletzung der o.a. Grundrechte des Beschwerdeführers durch die Beschwerdegegner sind die einstweiligen Anordnungen zu erlassen und die Beschwerde im Übrigen zur Entscheidung anzunehmen, bereits weil hier erkennbar die beteiligten Richter trotz des eindeutigen Verbotes der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte in öffentlich-rechtlichen Streitfragen rechtskräftig entscheiden und den Beschwerdeführer auf diese Weise seinem gesetzlichen Richter entziehen.

Unabhängig davon, dass es sich hier nicht um eine Verfassungsbeschwerde handelt, sondern um eine außerordentliche Beschwerde gemäß Art. 19 Abs. 4 GG aufgrund des Mangels an einem regulären Rechtsweg gegen die Gerichte sowie an gesetzlicher Ausgestaltung des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 GG, wird für den Fall, dass diese Beschwerde sachlich unrichtig als Verfassungsbeschwerde ausgelegt werden soll, vorsorglich darauf hingewiesen, dass selbst in diesem Fall Art. 93 Abs. 1 4a) GG abschließend und ohne eine Ausnahme, welche dem Wortlaut des Grundgesetzes zu entnehmen wäre, verfügt:

›Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über Verfassungsbeschwerden, die von jedermann mit der Behauptung erhoben werden können, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 und 104 enthaltenen Rechte verletzt zu sein;‹

Eine Ausnahme von dieser Entscheidungspflicht des Bundesverfassungsgerichts, insbesondere dessen in § 93a BVerfGG eröffnete einfachgesetzliche Befugnis zur Verweigerung der Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung, welche somit in eindeutiger Normenkollision zu Art. 93 GG steht, sieht das Grundgesetz nicht vor. Dementsprechend verdrängt hier der grundgesetzliche Zwang des Bundesverfassungsgerichts zur Entscheidung gemäß Art. 93 Abs. 1 GG als Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung die einfachgesetzliche und demnach nachrangige Ausnahme des § 93a BVerfGG, dessen Erlass gemäß Art. 20 Abs. 3 GG der verfassungsmäßigen Ordnung ebenso unterworfen ist, wie das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 97 Abs. 1 Halbsatz 2 GG in erster Linie dem Grundgesetz.

Ingmar Vetter«

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2019 lautete:

»Bundesverfassungsgericht – 1 BvR 1538/19 – in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn Ingmar Vetter

1. unmittelbar gegen

a) den Beschluss des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 5. Juli 2019 – 42 T 920/19 –,

b) den Beschluss des Amtsgerichts Kaufbeuren vom 10. Mai 2019 – 1 M 1427/10 –

2. Mittelbar gegen § 10 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sowie gegen Art. 26 Abs. 7 des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes

und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richter Masing, Paulus, Christ gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473) am 18. Juli 2019 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).

Von einer Begründung im Übrigen wird nach § 93d BVerfGG abgesehen.

Die Entscheidung ist unanfechtbar.

Masing, Paulus, Christ«

Schlussfolgerungen 1

Zunächst ist festzustellen, dass der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts nicht wie gesetzlich vorgeschrieben über den Antrag 2. entschieden hat und damit bereits gegen das Bundesverfassungsgerichtsgesetz verstoßen hat.

Mit dieser gesetzeswidrigen Unterlassung wurde der Weg freigemacht zur grundgesetzeswidrigen Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen die Verstöße des Amtsgerichts Kaufbeuren sowie des Landgerichts Kempten gegen § 13 GVG in Verbindung mit Art. 31 GG. Diese ist grundgesetzwidrig, weil Art. 93 GG abschließend eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorschreibt.

Schlussendlich ist hier erkennbar offenkundig, dass damit die tragenden und durch Art. 79 Abs. 3 GG besonders geschützten Verfassungsgrundsätze der Art. 1 Abs. 3 GG sowie Art. 20 Abs. 3 GG und auch des Art. 93 Abs. 1 GG, welcher über die vorstehenden Bindungen der Rechtsprechung an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht sowie an Gesetz und Recht gemäß Art. 20 Abs. 3 GG hinaus alle Richter der Bundesrepublik Deutschland dem Gesetz unterwirft, vorsätzlich und sehenden Auges verletzt worden sind mit der weiteren Folge, dass nunmehr alle Amtsgerichten und deren Folgeinstanzen die stillschweigende Erlaubnis erteilt worden ist, die Zuständigkeitsvorschriften des § 13 GVG dahingehend zu ignorieren und damit zu verletzen, welche der ordentlichen Gerichtsbarkeit die Zwangsvollstreckung jeglicher öffentlich-rechtlichen Forderung verbietet. Mit dieser Erlaubnis der Verletzung des § 13 GVG einher gehen alle damit verbundenen und ebenfalls verbotenen Verletzungen von Grundrechten im Rahmen einer Zwangsvollstreckung:

»Der in der Falsch- oder Nichtanwendung einfachen Rechts liegende Grundrechtseingriff ist per definitionem nie durch ein Gesetz gedeckt und greift deshalb nicht nur in das betroffene Grundrecht ein, sondern verletzt dies auch stets, ohne das es darauf ankommt, ob z.B. eine in Rede stehende Leistung grundrechtlich definitiv geboten ist.« G. Lübbe-Wolff, Bundesverfassungsrichterin, Grundrechte als Eingriffsabwehrrechte

Besonders bedenklich ist hier weiterhin die Tatsache, dass das Bundesverfassungsgericht den Verstoß des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages gegen die Gültigkeitsvorschriften des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG (Zitiergebot) als lässliche Sünde durchwinkt und bestätigt. Damit setzt das Bundesverfassungsgericht eine der wichtigsten Vorschriften zum Schutze der Grundrechte außer Kraft und damit auch das Verfassungsprinzip der Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht gemäß Art. 1 Abs. 3 GG, der als weltweit einzigartige juristische Schutzklausel bereits seit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes den Widerwillen der staatlichen Institutionen auf sich gezogen hat.

Alles in allem erleben wir hier – auch für Nichtjuristen nachvollziehbar, wie das Bundesverfassungsgericht das Grundgesetz außer Kraft setzt und sich damit zum wiederholten Male als unfähig bzw. unwillig zum Schutz des Grundgesetzes erweist und im Gegenteil die Funktion der scheinbar legalen Absolution für staatliche Institutionen übernimmt, welche gegen das Grundgesetz verstoßen.

Das Fazit des Autors muss – gemessen am Wortlaut der zitierten Gesetze – eindeutig ausfallen: Das Bundesverfassungsgericht setzt das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vorsätzlich außer Anwendung zum Schutze des Verfassungsverrats durch staatliche Institutionen zum Zwecke des Durchgriffs gegen den Grundrechtsträger, auch wenn dadurch Grundgesetz und einfache Gesetze ignoriert und gebrochen werden müssen.

In Verbindung mit der Tatsache, dass seit seiner Eliminierung durch die Nationalsozialisten im Jahre 1943 kein Straftatbestand des Amtsmissbrauchs mehr in Deutschland existiert, erleben wir hier plakativ durch dieses Beispiel die öffentliche Vernichtung des Rechtsstaates auf deutschem Boden – sofern es einen solchen jemals gegeben hat.

Legt man diesen Schlussfolgerungen zugrunde, dass jedes Jahr Millionen von Zwangsvollstreckungen öffentlich-rechtlicher Forderungen gesetzwidrig von den Amtsgerichten vollzogen werden, kann hier nicht mehr von bedauerlichen Einzelfällen ausgegangen werden, sondern von einer Systematik staatlicher Institutionen, welche jeden möglichen oder auch nur erdachten Gesetzesvorstoß ihrer »Untertanen« bereits im Vorfeld präventiv unterbinden und mit immer schärferen Sanktionen belegt möchten und nach schärferen Strafen rufen, während sie selbst weder in der Lage sind, aufeinander abgestimmte und dem Grundgesetz entsprechende Gesetze zu erlassen, noch willens, ihre eigenen Gesetze zu befolgen.

Appendix I

Der Autor hat selbstverständlich gegen die mit seinen o.a. Beschwerden gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kaufbeuren von diesem beschlossene Kostenfestsetzung zur Zahlung von Gerichtskosten sowie den bereits erfolgten Aufforderungen zu deren Zahlung Beschwerde vor dem Landgericht Kempten erhoben, da der Rechtsweg gegen die öffentliche Gewalt gemäß Art. 19 Abs. 4 GG als gemäß Art. 1 Abs. 3 GG ebenfalls unmittelbar geltendes Grundrecht kostenfrei zu sein hat, auch weil andernfalls die staatlichen Institutionen mit der vorsätzlichen Verletzung von Grundrechten auch noch Kasse machen können.

Auch diese Beschwerde gegen den Kostenansatz wurde vom Landgericht Kempten selbstverständlich abgewiesen und aktuell wird dem Autor mit der Zwangsvollstreckung dieser ebenfalls öffentlich-rechtlichen Forderungen gedroht.

Sobald also absehbar ist, dass auch diese öffentlich-rechtlichen Forderungen durch das Amtsgericht Kaufbeuren a) unter wiederholtem Verstoß gegen § 13 GVG und b) als selbst Verfahrensbeteiligte zwangsvollstreckt wird, wird auch in diesem Fall das Bundesverfassungsgericht die Gelegenheit bekommen, sich pro oder contra zum Grundgesetz als derzeit offiziell ranghöchster Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu positionieren.

Sollte sich dann das Bundesverfassungsgericht im Sinne des Grundrechts auf Justizgewährleistung äußern und eindeutig erklären, dass die Erhebung von Gebühren für die Wahrnehmung von Grundrechten dem Art. 1 Abs. 3 GG nach verboten ist, hätte dies wiederum Auswirkungen auf den Rundfunkbeitrag selbst, da auch dieser eine Gebühr für die Wahrnehmung des Grundrechts auf die ungehinderte Unterrichtung aus allgemeinen zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG darstellt.

Der Autor wagt an dieser Stelle die Vorhersage, dass das Bundesverfassungsgericht nicht das Risiko eingehen wird, dem verfassungswidrigen Treiben in Gesetzgebung, vollziehender Gewalt und Rechtsprechung ein eindeutiges Ende zu setzen und damit das Grundgesetz zu schützen.

Aus diesen Gründen wird der vorliegende Bericht zum gegebenen Zeitpunkt aktualisiert.