BVerfGE 10, 89 – (Großer) Erftverband

Letzte Aktualisierung:

BVerfGE 10, 89ff 29.07.1959 – 1 BvR 394/58 I. Senat

BVerfGE 10, 89 – (Großer) ERFTVERBAND


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Der Angriff ist freilich nicht schon deshalb begründet, weil das Gesetz Art. 2 Abs. 1 GG nicht als eingeschränktes Grundrecht aufführt. Denn Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG bezieht sich nicht auf die allgemeine Handlungsfreiheit; sie ist von vornherein nur unter dem Vorbehalt der verfassungsmäßigen Ordnung gewährleistet (vgl. BVerfGE 6, 32 ).

Zitiert: BVerfGE 6, 32

http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv010089.html