BVerfGE 5, 77 – Parteifreie Wählergruppen

Letzte Aktualisierung:

BVerfGE 5, 77ff 13.06.1956 – 1 BvR 315, 309 und 286/53 I. Senat

BVerfGE 5, 77 – PARTEIFREIE WÄHLERGRUPPEN


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2. Die Beschwerdeführer rügen, daß durch die §§ 9 Abs. 1, 2, 4 und 5; 10; 25 Abs. 2; 26 Abs. 2 und 34 Abs. 1 und 4 BWG sowie § 29 BWO das Grundgesetz in den Art. 3 Abs. 1 und 3, 9, 19, 20 und 38 verletzt werde. Sie machen geltend:

a) Die beanstandeten Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung schränkten die genannten Grundrechte in unzulässiger Weise ein und verletzten damit zugleich


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Art. 19 GG. Die eingeschränkten Grundrechte seien entgegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG im Bundeswahlgesetz nicht ausdrücklich unter Angabe des Artikels genannt.


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e) Da ein Verstoß gegen Grundrechte nicht festgestellt werden konnte, kann eine Verletzung des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG nicht in Betracht kommen.

http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv005077.html