Bundesverfassungsgericht: Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß. Zweitwohnungsbeitrag wird abgeschafft. Grundrechte werden käuflich.

Hintergrund

BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 18. Juli 2018 – 1 BvR 1675/16 – Rn. (1-157), http://www.bverfg.de/e/rs20180718_1bvr167516.html

Siehe auch Pressemitteilung Nr. 59/2018 vom 18. Juli 2018

Inhalte der Beschwerden

1. Fehlen einer Gesetzgebungskompetenz, da die Abgabe der Sache nach kein Beitrag sondern eine Steuer sei.
2. Dass der Rundfunkbeitrag im privaten Bereich an die Wohnung anknüpft und deren Inhaber gesamtschuldnerisch für nur einen Beitrag herangezogen sowie dass für Zweitwohnungen überhaupt Beiträge erhoben werden.
3. Dass gewerbliche Nutzer aufgrund der Zahl der Betriebsstätten und dort Beschäftigten sowie der Zahl der Kraftfahrzeuge Rundfunkbeiträge entrichten müssen.

Tenor des Urteils

Rd. 49
»Für die Regelungen zur Erhebung des Rundfunkbeitrags haben die Länder die Gesetzgebungskompetenz (I). Auch materiell ist die Rundfunkbeitragspflicht im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar. Grundsätzlich nicht zu beanstanden ist, dass sie im privaten Bereich an Wohnungen anknüpft. Mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) nicht vereinbar ist allerdings, dass auch für Zweitwohnungen ein Rundfunkbeitrag zu leisten ist; demgegenüber ist die Beitragspflicht für Betriebsstätten und Kraftfahrzeuge im nicht privaten Bereich gleichheitsgemäß (II). Auch ansonsten bestehen gegen die Rundfunkbeitragspflicht (III) sowie die angegriffenen Entscheidungen (IV) keine verfassungsrechtlichen Bedenken.«

Kommentar

Ausgehend von der Tatsache, dass die Begründung bei Urteilen nicht rechtsmittelfähig ist, sondern ausschließlich die Urteilsformel, muss bei dem folgenden Kommentar beachtet werden, dass die dort genannten Unterlassungen des Bundesverfassungsgerichts keine praktische Relevanz mehr haben werden in Bezug auf zukünftige Rechtsmittel oder erneute Verfassungsbeschwerden aus anderen Gründen mit anderen Begründungen, was bedeutet, dass sich jedes weitere Rechtsmittel in Bezug auf den Rundfunkbeitrag erledigt hat.
In Kurzform: Das Thema ist durch.

Unterlassungen des Bundesverfassungsgerichts

Der Rundfunkbeitrag verletzt das Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG, da öffentliche-rechtliche Quellen immer allgemein zugängliche Quellen sind und jeder Form der Handlung oder Unterlassung in Bezug auf die Unterrichtung aus diesen Quellen gemäß dem Wortlaut des Grundgesetzes frei von jeder Art von Zwang zu sein hat. Ein bisschen ungehindert ist denklogisch ebenso wenig möglich, wie eine gehinderte Ungehindertheit.
Weiterhin sind die Grundrechte gemäß Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar geltendes, also voraussetzungsloses Recht, welches weiterhin die öffentliche Gewalt bindet sowie von dieser in jedem Falle zu garantieren und zu schützen ist, und darüber hinaus gemäß Art. 19 Abs. 2 GG in seinem Wesensgehalt nicht eingeschränkt werden darf.
Diese Funktion der Grundrechte ist gemäß der Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG vor jeder negativen Änderung geschützt.
Letztlich ist (auch) das Bundesverfassungsgericht dem Grundgesetz gemäß Art. 20 Abs. 3 GG in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1 Halbsatz 2 GG unterworfen.
Deshalb kann es unter dem Diktat des Grundgesetz niemals sein, dass für die bereits vom Grundgesetz her festgelegte Garantie irgendeines Grundrechts eine Grundrechtsgewährungs-Gebühr durch staatliche Institutionen erhoben werden kann, ansonsten diese nicht mehr unmittelbar geltendes Recht im Sinne des Art. 1 Abs. 3 GG wären, sondern dem Zwang einer Gebühr unterliegen.
In Kurzform: Grundrechte dürfen staatlicherseits nichts kosten!
Aus all dem ergibt sich, dass das Bundesverfassungsgericht die o.a. Tatsachen von Grundgesetzes wegen hätte beachten und so zur Grundlage einer jeden Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags hätte machen müssen, auch wenn sie nicht Inhalt der Begründung einer Beschwerde sind.
Das entsprechenden Ergebnis wäre kurz und prägnant und würde in etwa lauten:
Die Erhebung einer Gebühr seitens staatlicher Institutionen zur Gewährleistung der Garantie der Durchsetzung des Grundrechts XYZ verstößt gegen Art. 1 Abs. 3 GG und ist von daher verfassungswidrig.
Hierzu tritt die Tatsache, dass Verträge zwischen Ministerpräsidenten der Länder mittels Zustimmungsgesetz der Bundesländer Bundesrecht bilden können sollen, wenn es nach dem Bundesverfassungsgericht geht. Dass das nach den Vorschriften des Grundgesetz nicht möglich ist, ist dem Bundesverfassungsgericht offenkundig egal.
Soviel zur Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, der Hüter der Verfassung, unseres Grundgesetzes zu sein.

Folgen des Rundfunkurteils

In Zukunft wird es mit dem verfassungswidrigen Segen des Bundesverfassungsgerichts möglich sein,
1. dass jede Art von Gebühren oder Beiträgen, definiert als nichtsteuerliche Abgaben, für die Gewährleistung von Grundrechten erhoben werden dürfen, auch wenn das Grundgesetz solches verbietet;
2. dass staatliche Akteure aller Art – unter Umgehung der grundgesetzlichen Vorschriften zur Gesetzgebung – Verträge mit sich aushandeln, diese als Staatsverträge deklarieren, und die Parlamente der Länder zustimmen lassen, um Bundesrecht zu schaffen, auch wenn das Grundgesetz solches verbietet.
Im Ergebnis hat das Bundesverfassungsgericht mit diesem Urteil den abschließenden Grundstein dafür gelegt, dass das Grundgesetz in jedem erdenklichen Falle außer Funktion gesetzt werden kann. Das lässt für die Zukunft der deutschen Demokratie und des Rechtsstaates auf dem Boden des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland nichts Gutes hoffen.

»Das Bundesverfassungsgericht, das vom Grundgesetz als ›Hüter‹ der geschriebenen Verfassung eingesetzt war, usurpiert in der freizügigen Auslegung einer ›Verfassung‹, deren Inhalt es selber durch seine Entscheidungen je nach Sachlage stets neu bestimmt, die verfassungsgebende Gewalt des Volkes, ohne dass ein Verfassungsgesetz zustande käme. Auf diese Weise verschwinden auch die rechtsfreien Räume der Bürger, die nur durch präzise Gesetzesbestimmungen ausgegrenzt werden können, während die gesetzgebende Souveränität des Volkes in der Selbstprogrammierung der Apparate verschwindet.« Ingeborg Maus: Vom Rechtsstaat zum Verfassungsstaat 2004