Darf sich die Bundeszentrale für politische Bildung Unschärfen bei der Darstellung der Machtübernahme des Massenmörders Adolf Hitler leisten?

Immer wieder wird von wem auch immer über das Dritte Reich, über das NS-Terrorrregime, über die NSDAP, die SS, die SA, den Völkermord, die systematische Judenvernichtung, die Konzentrationsläger aber auch über die Machtübernahme des Adolf Hitler 1933 publiziert. Nicht immer werden die historischen Ereignisse wahrheitsgemäß wiedergegeben. Immer wieder wird dann nachträglich erklärt, die Fülle des Materials und die Widersprüchlichkeit der Quellen hätten unabsichtlich für Unschärfen oder sogar Fehler gesorgt. In dem einen oder anderen Fall mag das stimmen und hingenommen werden, wenn den die Unschärfen und / oder Fehler korrigiert werden.

Wie sieht es nun aber aus, wenn ausgerechnet die Bundeszentrale für politische Bildung, eine nachgeordnete Einrichtung des Bundesministerium des Innern der Bundesrepublik Deutschland, die 2012 ihre 60-jähriges Bestehen feierte, bei der schriftlichen Darstellung der Machtübernahme des Diktators, Massenmörders und Usurpators Adolf Hitler im März 1933 historische Tatsachen, die jedermann auf den ersten Blick erklärlich machen, dass Hitler und seine NS-Schergen illegal und nicht nur „halblegal“ an die Macht gekommen ist, verfälscht? Übringens sollte man das kaum glauben, doch die Tatsachen sprechen hier eine unzweifehafte Sprache.

Es empfielt sich mehr denn je das Buch von Jörg Friedrich mit dem Titel „Die kalte Amnestie, NS-Täter in der Bundesrepublik“ zu studieren, denn dann wird eiem erst wirklich bewusst, wie umfangreich der Personenkreis damals am Start 1949 gewesen ist, der trotz persönlicher NS-Vergangenheit sowohl in gleichwertigen öffentlichen Ämtern als auch darüber hinaus ihre Karriere haben ungestraft fortsetzen können. Wer jedoch glaubt, die Täter aus dem Jahren 1933 bis 1945 hätten sich integriert und unauffällig verflüchtigt, der irrt. Sie haben unauffällig in Schaltstellen der drei Gewalten sowie in der Gesellschaft selbst weiter im Sinne des von ihnen geschworenen Eid dedacht und gehandelt, anders kann man es nicht beurteilen, denn dieser Personenkreis hat alles andere getan als sich den sie zwingenden Rechtsbefehlen des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland bedingungslos zu unterwerfen. Und ihre Nachkommen tun dieses in weiten Teilen des öffentlichen Dienstes bis heute. 

Während die einen nach der wie auch immer zu konstruierenden Legitimation des von der „Hitlerbrut“ zwischen 1933 und 1945 kodifizierten Rechts suchen und gesucht haben, haben die anderen es unternommen, die sie als unmittelbar geltendes Recht unverbrüchlich bindenden unverletzlichen Grundrechte systematisch auszuhöhlen und leerlaufen zu lassen, so wie es die Reichtstagsbrandverordnung vom 28.02.1933 mit den den Grundrechten der Weimarer Verfassung getan hat. Und scheinbar leistet hier die Bundeszentrale für politische Bildung einen ähnlichen Dienst mit der verklärenden Darstellung der Machtübernahme des Usurpators und Massenmörders Adolf Hitler und seiner NS-Schergen am 05.03.1933 in dem die alles entscheidende Tribunal Gènèral – Entscheidung vom 06.01.1947 verschwiegen wird, denn darin heißt es allgemeingültig für alle deutschen Gerichte und Verwaltungsinstanzen bindend bis über den heutigen Tag hinaus auch für den bundesdeutschen Gesetzgeber gemäß Art. 139 GG seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949, Zitat:

[…]In weiterer Erwägung, daß das Gericht zu Unrecht behauptet hat, daß die Hitlerregierung bis zum 14. Juli 1933 verfassungsgemäß war, daß im Gegenteil feststeht, daß die Wahl zum Reichstag vom 05. März 1933 unter Umständen zustande gekommen ist, die eine offenkundige, von der Regierung begangene Gesetzeswidrigkeit und Gewaltanwendung darstellen, daß das sog. Ermächtigungsgesetz vom 23. März 1933 entgegen der Behauptung, daß es der Verfassung entspreche, in Wirklichkeit von einem Parlament erlassen worden ist, daß infolge Ausschlusses von 82 ordnungsgemäß gewählten Abgeordneten eine gesetzwidrige Zusammensetzung hatte und daß es durch die Vereinigung aller Vollmachten in der Hand von Hitler alle wesentlichen Voraussetzungen einer ordnungsmäßigen und normalen Rechtsgrundsätzen entsprechenden Regierung verletzt.

In Erwägung, daß die Regierung Hitlers weder vor noch nach dem 21. März sich auf ein Vertrauensvotum eines ordnungsgemäß zusammengesetzten Parlaments gestützt hat, ein Erfordernis, daß von der damals geltenden Verfassung vom 11. August 1919 aufgestellt war.[…]

Das vorerwähnte Urteil wird infolgedessen aufgehoben unter besonderer Betonung, daß die vom Tribunal Général geltend gemachten rechtlichen und tatsächlichen Entscheidungsgründe für alle deutschen Gerichte und Verwaltungsinstanzen bindend sind.[…]

Das Verbrecherregime Hitlers ist also nicht halblegal an die Macht gekommen, auch nicht im Rahmen einer Revolution, sondern verfassungswidrig und somit illegal mit natürlich damit verbundenen weitreichenden rechtlichen Folgen bis heute.

Die Redakteurin der Bundeszentrale für politische Bildung Christine Hesse hatte dann was den Vorhalt der  verfälschenden Darstellung der Machtübernahme des Usurpators und Massenmöders Adolf Hitler in der Ausgabe „Informationen 314“, „Nationalssozialismus: Aufstieg und Herrschaft“, anbelangt, folgende schriftliche sich selbst erklärende Antwort am 02.01.2013 parat:

Vielen Dank für Ihre ausführlichen Darlegungen heute morgen und für die anschließende Mail mit den beigefügten Links. Ihre Ausführungen und Kritikpunkte waren mir Anlass, noch einmal in die entsprechenden Passagen unserer Heftausgabe 314 zu sehen.

Im Zusammenhang mit Hitlers Reichskanzlerschaft ab dem 30. Januar 1933  (Seite 27/ 28) wird deutlich auf die Verantwortung der nationalkonservativen Politik- und Wirtschaftseliten verwiesen, und ab Seite 31 werden die Zusammenhänge von Reichstagsbrand, Reichspräsidentenverordnung „zum Schutz von Volk und Staat“, massiver Behinderung der Reichstagswahlen vom 5. März, anschließender „Gleichschaltung“ der Länder und Gemeinden und dem Ermächtigungsgesetz vom 23. März 1933 geschildert.

Im weiteren Verlauf der Heftausgabe 314 und in ihrer Nachfolgeausgabe 316 bildet die von Ihnen benannte „soziale Koordinate der Zugehörigkeit“, verbunden mit erfolgreich geschürten und instrumentalisierten Neid-, Missgunst- und Hassgefühlen gegen ausgeschlossene Bevölkerungsgruppen den zentralen Erklärungsansatz dafür, dass es zur Duldung oder aktiven Beteiligung an der Exklusion von Menschen kam, denen die rassistische NS-Ideologie das Menschsein absprach. Es wird deutlich gemacht, dass antisemitische Vorurteile in allen Gesellschaftsschichten verbreitet waren (IzpB 314 Seite 9) und der bürgerliche Aufstieg der Juden infolge der Emanzipation besonders in den bürgerlichen Eliten Konkurrenzängste weckte (wiederum Seite 9 und Seite 22: prozentual hoher Anteil von akademischen NSDAP-Mitgliedern).

Schlussendlich wird in Heft 316 ab Seite 71 eingehend auf die Problematik mangelnder Aufarbeitung eingegangen. So heißt es beispielsweise in der Bildunterschrift Seite 76 oben, dass „Mitte der 1950er-Jahre fast 90 Prozent der Richter an den bundesdeutschen Oberlandesgerichten bereits dem NS.-Staat gedient“ hatten.

Selbstverständlich könnten noch mehr Beispiele das Ausmaß dieser „Eliten“-Kontinuität in der bundesdeutschen Nachkriegsgesellschaft veranschaulichen. Und auch Ihr Hinweis auf das Tribunal Général von 1947 erscheint mir interessant. Doch stehen Autoren und Redaktion bei jeder Heftproduktion vor der Notwendigkeit, angesichts des beschränkten Heftumfangs eine Auswahl aus einer meist riesigen Faktenfülle treffen zu müssen. Dies zwingt uns immer wieder zum schmerzlichen Verzicht auf interessante Details, der den Experten, die für uns schreiben, meist außerordentlich schwerfällt.“

Der Hinwies auf die Tribunal Gènèral – Entscheidung erscheint der Redakteurin lediglich mal interessant, obwohl ihr der vollständige Wortlaut der Entscheidung in dem Moment vorlag und obwohl es sich dabei um eine seit 66 Jahren alle deutschen Gerichte und Verwaltungsinstanzen einschließlich seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes auch den einfachen Gesetzgeber gemäß Art. 139 GG unverbrüchlich bindendes Gerichtsurteil der Alliierten Siegermächte handelt. Alle folgenden Ausreden sprechen dann nur noch Bände.

Mit Nichten darf die Bundeszentrale für politsche Bildung die Geschichte klittern, denn alle diejneigen, die die Publikationen der bpb lesen, dürfen davon ausgehen, dass die Inhalte vollständig sind und der Wahrheit entsprechen, ansonsten hat eine entsprechende Kennzeichnung zu erfolgen, denn als nachgeordnete Einrichtung des Bundesministeriums des Innern ist die Bundeszentrale für politische Bildung ebenso an die zwingenden Rechtsbefehle des Bonner Grundgesetzes gebunden, auch wenn das andernorts vielleicht gerne anders gehen werden möchte.