Der Wesensgehalt der Grundrechte als Abwehrrechte

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Es widerspräche dem Wesensgehalt der Grundrechte als gemäß Art. 1 Abs. 3 GG die staatliche Gewalt als unmittelbar geltendes Recht bindenden Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat, würde ihre Anwendung gerade als Abwehrrecht gegen den Staat durch einfaches Gesetz sanktioniert und damit als Grundrecht eliminiert werden können. Dem steht bereits Art. 19 Abs. 2 GG entgegen, nach welchem ein Grundrecht in keinem Falle in seinem Wesensgehalt angetastet werden darf.

Diese Funktion der Grundrechte als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat ist im Geltungsbereich des Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland gemäß Art. 79 Abs. 3 GG als tragender Verfassungsgrundsatz vor jeder Änderung geschützt. Ob eine solche Änderung durch die Änderung des Wortlauts des Grundgesetzes oder durch den Erlass oder die Änderung einfacher Gesetze oder durch bloßes Handeln oder Unterlassen staatlicher Institutionen erfolgt, ist für die Vorschrift der Unzulässigkeit derartiger Änderungen bedeutungslos.

Demnach muss juristisch zwingend logisch jede Sanktionierung der Anwendung der Grundrechte als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat als verbotene Änderung der auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhenden verfassungsmäßigen Ordnung erkannt werden, welche somit den Straftatbestand des Hochverrats erfüllt.