Deutschlandplan

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Manifest der sozialen und demokratischen Erneuerung Deutschlands

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Deutschlandplan: Manifest der sozialen und demokratischen Erneuerung Deutschlands

Leseprobe

VORWORT

WAS DEUTSCHLAND VERÄNDERT, VERÄNDERT EUROPA UND DIE WELT.

Wenn diejenigen Menschen, welche soziale und demokratische Veränderungen wollen, sich nicht umgehend organisieren und die dafür erforderlichen Maßnahmen ergreifen, wird Deutschland das Zentrum eines europäischen Umbruchs, der für den Bestand von Europa und der Welt gefährlich werden wird.
Wenn wir es in den nächsten zwanzig Jahren nicht schaffen, in Deutschland ein wirklich soziales und demokratisches Gemeinwesen durch aktive politische Mitbestimmung und Mitwirkung zu schaffen, wird Europa den Kräften überlassen, die es zu ihrem persönlichen Vorteil missbrauchen werden, dessen Grundlage der Mangel an sozialer Demokratie bildet.

Die Zeit ist gekommen für unsere Entscheidung zwischen sozialer Demokratie und der Diktatur der Diebe.

Unsere Aufgabe ist nicht die Bitte um artgerechte Haltung, sondern die aktive Durchsetzung unseres unveräußerlichen Grundrechts auf die Teilnahme an der Gestaltung unserer Welt – und selbstverständlich gegen den Willen derer, die uns dieses Recht streitig machen.

Diese Welt ist immer so, wie wir sie gestalten oder andere gestalten lassen.

Verfassungsrechtliche Grundlagen

Art. 1 Abs. 3 GG: Die (…) Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
Art. 20 Abs. 1 GG: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

Art. 20 Abs. 2 GG: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Art 79 Abs. 3 GG: Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die (…) in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

(…)