DEUTSCHLANDPLAN: Fragen und Antworten zum erneuerten Grundgesetz als deutsche Verfassung

3 Gedanken zu “DEUTSCHLANDPLAN: Fragen und Antworten zum erneuerten Grundgesetz als deutsche Verfassung

  1. Die Bundesregierung plant, noch vor den Wahlen u. a. zwecks Gründung einer Infrastrukturgesellschaft GmbH (Banken/Versicherer) das Grundgesetz zu ändern. Wie können wir das verhindern?

    Siehe: Durch Änderung des Artikels 90 GG wird die Verwaltung der Bundesautobahnen in Bundesverwaltung überführt. Der Bund kann sich dazu einer Gesellschaft des privaten Rechts bedienen. In Artikel 143e GG werden dem Bund die erforderlichen
    Kompetenzen zur Gewährleistung des Übergangs von der Bundesauftragsverwal-
    tung zur Bundesverwaltung im Bereich der Bundesautobahnen
    eingeräumt.

    Quelle: http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Gesetze/2016-12-14-aenderung-grundgesetz.pdf;jsessionid=C92850CF3D428DDEC17C789B7BDF2070?__blob=publicationFile&v=3

  2. Das Grundgesetz sollte so überarbeitet werden, das die Grundrechte gesichert, Mißbrauch verhindert und, vor allem, jede Grundrechtsverletzung auch geahndet werden kann. Die Grundrechte dürfen nicht mehr interpretierbar und nach ideologischer Ausrichtung auslegbar sein. Es bedarf somit einer „überstaatlichen“ Kontrollinstanz, so wie sie das „Amt für Menschenrechte“ vom „Zentralrat Europäischer Bürger“ unter Sürmeli angedacht hat.
    Wenn Richter und Politiker nicht bestraft werden können, wenn sie die Grundrechte verletzen, dann nutzen die ganzen schönen Rechte nichts. Was nützt die hervorragende Arbeit der Grundrechtepartei mit allen Expertisen und rechtlichen Klarstellungen, wenn Behörden und Gerichte sich einen „feuchten Kehricht“ darum scheren. Einkommenssteuergesetz und AO werden trotzdem, auch gewaltsam, durchgesetzt. Sie werden nicht zur Verantwortung gezogen. Das muss sich ändern!
    „Ein Volk, das seine Rechte nicht wahrnimmt, hat keine!“ – Moshe Dayan

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