DEUTSCHLANDPLAN: Allgemeines Diskussionsforum

2 Gedanken zu “DEUTSCHLANDPLAN: Allgemeines Diskussionsforum

  1. > Zu: Steuerstraftaten werden, unabhängig vom Grad der Schwere und Verantwortung, mit der Einziehung des über dem Zehnfachen des Freibetrages für Grundgeld hinausgehenden Vermögens aller für die Begehung der Tat durch Handeln oder Unterlassen Verantwortlichen bestraft. Verfügt der Täter über kein Vermögen im Sinne des Satz 1, welches die Höhe der hinterzogenen oder überhobenen Summe erreicht, wird er, abhängig vom entstandenen Schaden, mit einer Freiheitsstrafe zwischen 2 und 10 Jahren bestraft. Der Versuch ist strafbar.
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    Unbeabsichtigte Steuerstraftaten die als beabsichtigt ausgelegt werden, werden also zB. mit Entzug aller Anteile einer über 30 Arbeitsjahren aufgebauten Firma bestraft?
    Ich sehe Rechtsunsicherheit(Angst) und Ermittlungskosten die höher sind als die Betrugskosten.

    Wer nicht genug Geld hat um sich frei zu kaufen kommt ins Gefängnis?
    Im Extremfall hat jemand das 11-fache und der Schaden durch betrug ist das 1-fache, kommt also nicht ins Gefängnis trotz geringen Risikos.

    Ich bin prinzipiell dafür, vor allem wenn dem System dadurch Arbeitsleistung von über 100 Arbeitsjahren (einzelner) entzogen wird.
    Allerdings verunsichern die mich mindestens 2 Extremfälle die mir einfach spontan dabei einfallen.

    • Unbeabsichtigte Steuerstraftaten, die als beabsichtigt ausgelegt werden, kann es nicht geben. Wir reden hier von der Erfüllung von Straftatbeständen, welche immer einen Vorsatz voraussetzen. Einen unbeabsichtigten Mord kann es z.B. per definitionem nicht geben.

      Und wer für einen geringen hinterzogenen Betrag das Risiko eingeht, dass ihm sein Vermögen als Strafe weggenommen wird, sollte sich eben überlegen, ob er dieses Risiko eingehen will.

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