Die Polizei in der Bundesrepublik Deutschland macht sich zum willfährigen Werkzeug der verfassungswidrig tätigen Rechtsprechung.

Seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland ist es die vornehmste Pflicht eines jeden als das Bonner Grundgesetz vereidigten Polizeibeamten, gemäß Art. 1 Abs. 3 und 2 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG die als unmittelbar geltendes Recht ihn bindenden unverletzlichen Grundrechte zu wahren und zu schützen. Doch die Realität sieht anders aus. Polizeibeamte sind Handlanger derer geworden, die für sich in Anspruch nehmen, die eigentlich auch sie zwingend unverbrüchlich bindenden Rechtsbefehle des Bonner Grundgesetzes sowie die der EMRK einfach auszuhebeln, zu unterlaufen und abzuschaffen. Anstatt sich z.B. zu vergewissern, ob die einfachgesetzlichen Grundlagen dem asolut gehaltenen sog. Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG entsprechen, wird alles wo Gesetz und / oder Rechtsverodnung draufsteht, angewandt, ob gültig oder ungültig, ob verfassungskonform oder verfassungswidrig. Der betroffene Bürger (Grundrechtsträger) kann ja klagen, denn ihm steht ja der Rechtsweg offen, wird gebetmühlenartig von solchen Tätern in Uniform (die nichtuniformierten handeln nicht besser) lauthals proklamiert. Im Einzelfall zeigen sich diese Amtsträger außerordentlich beratungsresistent, teils um ihre persönliche „fachliche Unfähigkeit“ zu kaschieren, teils aber auch um die ihnen auf Zeit verliehene Macht rechtswidrig auszuleben.

Nichts anderes passiert im Umgang mit Weisungen der Staatsanwaltschaften. Ob diese auf einer ausreichend grundgesetzlichen Ermächtigungsgrundlage basieren oder aber verfassungs- und konventionswidrig sind, spielt für den weisungsgebundenen Polizeibeamten keine wirkliche Rolle, obwohl er aufgrund seines persönlich geleisteten Amtseides verpflichtet ist, als Garant weder die Grundrechte im Einzelfall zu verletzen noch Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten zu begehen oder begehen zu lassen. Diese Garantenpflicht trifft den Polizeibeamten sowohl dann, wenn er persönlich zuständig ist, als auch dann, wenn er auf welchem Wege auch immer von seine Garantenpflicht auslösenden Ereignissen erfährt.

Am sicherlich Schlimmsten muss inzwischen angesehen werden, dass Polizeibeamte sich nicht im geringsten dafür interessieren, dass es Gerichte in Deutschland gibt, deren richterliche Entscheidungen komplett nichtig sind, weil die richterlichen Geschäftsverteilungspläne ungültig sind. Ungültig deshalb, weil entgegen dem unverbrüchlichen Rechtsbefehl des Bonner Grundgesetzes und ebenso gegen den unverbrüchlichen Rechtsbefehl der EMRK sog. Hilfsrichter in Gestalt von Richtern auf Probe, Kraft Auftrages oder auf Zeit sowie aus persönlichen Gründen abgeordnet mit richterlichen Dienstgeschäften betraut worden sind, obwohl diesen sowohl die persönliche als auch sachliche Unabhängigkeit fehlt.

Kein deutscher Polizeibeamter lehnt sich gegen diese von ihm nicht ausführen zu dürfenden nichtigen Gerichtsentscheidungen auf. Sie können ihm in Gestalt von nichtigen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüssen oder nichtigen Haftbefehlen oder nichtigen Vorführungs- oder Unterbringungsbefehlen, aber auch in Gestalt nichtiger Urteile begegnen. Auf der Basis von Art. 1 Abs. 3 und 2 GG kann und darf keine nichtige Entscheidung, von wem auch immer sie getroffen oder angeordnet worden ist, vollstreckt werden. Grundrechteverletzungen sind ein absolutes Tabu im Lichte des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland.

Details lesen sich im Rechtsstaatsreport der Grundrechtepartei unter Expertisen.

Im Übrigen gilt auch für jeden Polizeibeamten in Deutschland die Tatsache, dass der Amtsmissbrauch, den die NS-Verbrecher am 15.06.1943 aus dem damailigen StGB ersatzlos gestrichen haben, aufgrund des Todes des Massenmörders Adolf Hitler und auf der Basis des Kontrollratsgesetz Nr. 1 vom 20.09.1945 sowie auf der Basis der Tribunal Général – Entscheidung in Rastatt vom 06.01.1947 wieder aufgelebt ist und als Straftatbestand im bundesdeutschen Rechtssystem verankert ist, auch wenn er bis heute redaktionell nicht im StGB wieder aufgenommen worden ist. Es kann und darf daher nicht sein, dass sich im Fall von Amtshilfeersuchen der einzelne Polizeibeamte auf die einfachgesetzliche Vorschrift zurückzieht, in der es heißt, dass derjenige, der um Amtshilfe nachsucht, die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit des hoheitlichen Handelns trägt. Hier greift wiederum die Garantenpflicht des auf das Bonner Grundgesetz einzeln vereidigten Amtsträgers, der für sein hoheitliches Handeln immer selbst die Verantwortung trägt, aber auch gemäß § 13 StGB dann verantwortlich ist, wenn er handelt durch Unterlassen.

Auch hierzu finden sich die einschlägigen Details im Rechtsstaatsreport der Grundrechtepartei.