Ein grundsätzlicher Hinweis zur Aktion »Rundfunkbeitragsklage«

Letzte Aktualisierung:

Da wir seit einigen Wochen immer wieder mit Hinweisen konfrontiert werden, dass auf Facebook – ausgehend von einem Herrn Roland Pohlmann und dessen Beihelfern – wahrheitswidrig behauptet wird, wir würden keine Klage erheben oder die Aktion nicht zu Ende führen oder wahlweise bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag fortführen, um Spenden für eine Luftblase zu sammeln, um uns mit diesen Spenden ein schönes Leben zu machen usw. usf., möchten wir an dieser Stelle nochmals und abschließend festhalten:

1. Die Aktion Rundfunkbeitragsklage geht mit der Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht in die operative letzte Runde, wobei das Ende dieser Beschwerde je nach Bearbeitungszeit durch das Bundesverfassungsgericht noch bis in das nächste Jahr dauern kann.

1.1. Die Initiierung begleitender Parallelaktionen bleibt vorbehalten.

2. Die letztendlich von uns gewählte Form der Rechtsmittel an das Bundesverfassungsgericht und die Landesparlamente ist die der Beschwerde nach dem Grundgesetz. Dass dieses Rechtsmittel den Namen BESCHWERDE trägt – und nicht KLAGE – ist dem Wortlaut des Grundgesetzes geschuldet und vor allem für die Zulässigkeit und Wirksamkeit des Rechtsmittels unerheblich. Das Ziel ist ausschlaggebend, nämlich die Beendigung des grundgesetzwidrigen Zustands der Erhebung des Rundfunkbeitrages durch das Bundesverfassungsgericht und/oder die Landesparlamente.

3. Dass die Aktion nicht in ein zwei Tagen oder Wochen beendet werden kann, wurde von Anfang an bekanntgegeben.

4. Wer weiterhin der Ansicht ist, mit ca. 50.000,–€ Spenden insgesamt in zwei Jahren könnten wir, außer der Finanzierung der insgesamt über zweijährigen Organisation und Betreuung der Aktion, auch noch ein Leben in Saus und Braus führen, zeigt nur, dass er nicht rechnen kann oder böswillig ist.

Mehr wird zu diesem Thema nicht mehr veröffentlicht.