19.03.2018: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenüber den Parlamenten der Bundesländer zur unverzüglichen AUSSETZUNG DES RUNDFUNKBEITRAGSSTAATSVERTRAGES

Letzte Aktualisierung:

Entscheidung vom 19.03.2018

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
1 BvQ 73/17
In dem Verfahren
über die Anträge,
im Wege der einstweiligen Anordnung
den Rundfunkbeitrag auszusetzen u.a.
Antragsteller: Ingmar Vetter, …, sowie 6.814 weitere Antragsteller
– Bevollmächtigte: Grundrechtestiftung, Lindenstraße 15, 87600 Kaufbeuren
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
den Vizepräsidenten Kirchhof und die Richter Masing, Paulus
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 19. März 2018 einstimmig beschlossen:
Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden abgelehnt, weil die Antragsteller in einer etwaigen Hauptsache, deren möglicher Erfolg durch die Anordnung zu sichern wäre, keinen in die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts fallenden Rechtsbehelf einlegen können.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
Kirchhof, Masing, Paulus.

Hintergrund

Beschwerdetext

15.10.2017

Beschwerde gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG i.V.m. Art. 17 GG an das Bundesverfassungsgericht

Hiermit erheben die Beschwerdeführer die folgende außerordentliche Beschwerde gemäß Art. 17 GG aufgrund des Zwangs von Wohnungs- und Betriebsstätteninhabern zur Entrichtung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunkbeitrags, als spezielle finanzielle Gegenleistung für die bereits von Grundgesetzes wegen gemäß Art. 1 Abs. 3 GG von der öffentlichen Gewalt zu garantierende Unverletzlichkeit der ungehinderten Unterrichtung eines jeden einzelnen Grundrechteträgers aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG als gemäß Art. 1 Abs. 3 GG die öffentliche Gewalt als unmittelbar geltendes Recht bindendes Grundrecht – und damit als grundgesetzlich unzulässige »Grundrechtsgewährungsgebühr«.
Hiermit beantragen die Beschwerdeführer,
1. den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenüber den Parlamenten der Bundesländer zur unverzüglichen
AUSSETZUNG DES RUNDFUNKBEITRAGSSTAATSVERTRAGES

aufgrund des mehrfachen Verstoßes des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages und der Zustimmungsgesetze der Länder gegen das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.
Weiterhin wird beantragt,
2. der Erlass einer einstweiligen Anordnung an die Landesparlamente zur Normenkontrolle der Vereinbarkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages und der Zustimmungsgesetze a) mit dem Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG sowie b) mit der Gültigkeitsvoraussetzung für Grundrechte einchränkende Gesetze gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG und die Vorlage der diesbezüglichen Ergebnisse an das Bundesverfassungsgericht.
Ergeben diese Normenkontrollen durch die Landesparlamente keine Änderung zum status quo, so wird beantragt,
3. die gerichtliche Normenkontrolle des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags mit dem Grundgesetz durch das Bundesverfassungsgericht. Diese Prüfung hat auch die Untersuchung eines Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG zu umfassen.

Begründung

1. Unzulässigkeit des Erlasses von Landesgesetzen unter Verstoß gegen das Grundgesetz

Gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG hat
Jeder hat das Recht, (…) sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
Die Grundrechte binden gemäß Art. 1 Abs. 3 GG die Gesetzgebung als unmittelbar geltendes Recht.
Gemäß Art. 20 Abs. 3 GG ist die Gesetzgebung der verfassungsmäßigen Ordnung des Grundgesetzes unterworfen. Zu dieser verfassungsmäßigen Ordnung gehören ausschließlich nach den Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommene Gesetze. Jede Art von Änderung des Grundgesetzes, durch welche die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist gemäß Art. 79 Abs. 3 GG unzulässig.
Im Ergebnis verfügt kein Landesparlament über die grundgesetzliche Ermächtigung zum Erlass von Landesgesetzen, welche gegen das Grundgesetz verstoßen.
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind allgemein zugängliche Quelle gemäß Art. 5 GG.
Der Duden als einschlägige wissenschaftliche Quelle erklärt zum Wortsinn des Begriffs ungehindert:

»durch nichts behindert, aufgehalten, gestört, beliebig, frei, grenzenlos, nach Belieben/Gutdünken, nicht belästigt, offen, ohne Einschränkung/Kontrolle, schrankenlos, unbeeinträchtigt, unbehelligt, unbehindert, unbeschränkt, uneingeschränkt, ungebremst, ungehemmt, ungeschoren, ungestört, unkontrolliert, unverwehrt«.

Die Zustimmungsgesetze der Länder zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verstoßen somit gegen das Grundgesetz, indem sie alle Grundrechtsträger als Wohnungs- und Betriebsstätteninhaber zur Dauer- und Drittschuld zwingen und die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zur Drohung mit und zum Einsatz von unmittelbarer staatlicher Gewalt gegen das Eigentum, die Unverletzlichkeit der Wohnung sowie die Gesundheit und das Leben aller Grundrechtsträger und zur sogar Anordnung freiheitsentziehender Maßnahmen ermächtigen.
Selbst unter Berücksichtigung der für den terminus technicus »ungehindert« als abschließend geregeltem Grundrecht unzutreffenden Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG, wonach die Rechte des Art. 5 Abs. 1 GG ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre finden, können die Zustimmungsgesetze der Länder zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag und auch dieser selbst nicht als allgemeines Gesetz im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG gelten, da sich solche allgemeinen Gesetze ausschließlich auf die Beschränkung der in Art. 5 Abs. 1 GG benannten Meinungsfreiheit in persönlicher Meinungsäußerung und der durch Pressefreiheit und Berichterstattung durch Rundfunk und Film beziehen können (vgl. insb. BVerfGE 7, 206 ff.; Wernicke in Bonner Kommentar zu Art. 5 GG, II Erl. 2 b; sowie die Protokolle des Parlamentarischen Rates, fünfundzwanzigste Sitzung, 24. November 1948).

2. Verstoß des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages sowie der Zustimmungsgesetze der Länder gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG

Letztendlich schränken die Zustimmungsgesetze der Länder und der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag nach Maßgabe des Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG zumindest die Grundrechte auf die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 GG, das Recht auf Eigentum gemäß Art. 14 Abs. 1 GG sowie das Recht auf Leben und die körperliche Unversehrtheit und das Recht auf Freiheit gemäß Art. 2 Abs. 2 GG ein.
In diesem Falle zwingt das Grundgesetz mit der »Fessel des Gesetzgebers« gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG auch den Landesgesetzgeber zur Angabe der eingeschränkten Grundrechte unter Angabe des Artikels zur Vermeidung der Ungültigkeit derartiger Gesetze. Diese Gültigkeitsvoraussetzung für Grundrechte einschränkende Gesetze wurde weder im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag noch in den Zustimmungsgesetzen der Ländern erfüllt.

3. Funktion der Grundrechte

Das Grundgesetz gewährt die unverletzlichen Grundrechte. Der Staat hat die unverletzlichen Grundrechte demnach nicht aufgrund eigenen Ermessens unter bestimmten Voraussetzungen zu gewähren, sondern gemäß ihrem Wortlaut und Wortsinn, wie er an den Normadressaten gerichtet und dementsprechend verständlich ist, zu wahren und zu schützen. Der Staat hat Grundrechtsverletzungen demnach nicht mit staatlicher Gewalt zu begehen, zu fördern und die Feststellung, Unterlassung der Verletzung von Grundrechten und Folgenbeseitigung dem Ermessen der Richter zu übertragen, und nicht mit juristischen Schutzbehauptungen den Wortlaut und Wortsinn der unverletzlichen Grundrechte nach Bedarf in ihr Gegenteil zu verkehren.
So, wie Grundrechte niemals Grundpflichten der Grundrechtsträger sein können, ebenso können die Grundpflichten des Staates nicht in dessen Grundrechte umgedeutet werden. Die Grundpflicht des Staates zu Gewährleistung der Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Fernsehen begründet kein Recht des Staates auf von ihm gegründete und mit dem Prädikat Anstalt des öffentlichen Rechts versehene Privatinstitutionen, denen nicht nur die exklusive Ausübung eines Grundrechts verliehen wird, sondern die sogar über die Ausübung dieses Grundrechts durch und für andere entscheiden dürfen sollen und dafür als Quasibehörde Hoheitsrechte mit staatlichem Zwang ausüben und gleichzeitig einen Rundfunkbeitrag erheben dürfen, welcher ihnen als privatrechtliches Unternehmen zugute kommt. Hierzu tritt die Tatsache, dass die Institution, welche den Rundfunkbeitrag erhebt und von ihm unmittelbar profitiert, auch noch in eigener Sache über dagegen gerichtete Rechtsmittel entscheiden können soll.
Das ist eines Staates im Sinne des Grundgesetzes in seiner Fassung vom 23. Mail 1949 nicht würdig:

»Im Hinblick auf die strikte Bindung an die Grundrechte müssen die hierzu ermächtigten Staatsorgane nicht nur feststellen, ob der Antrag den einfachrechtlichen Vorschriften entspricht, sondern darüber hinaus sorgfältig prüfen, ob auch die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für den Grundrechtseingriff vorliegen. Die Prüfung hat von Amts wegen zu erfolgen, da jeder Eingriff durch die öffentliche Gewalt in ein Grundrecht der verfassungsrechtlichen Legitimation bedarf. Dem Staat obliegt, die Rechtmäßigkeit seines Handelns darzutun; dagegen gehört es nicht zu den Pflichten des Grundrechtsträgers, die Rechtswidrigkeit staatlicher Maßnahmen zu belegen. Die dem öffentlichen Organ erteilte Ermächtigung zur Ausübung staatlichen Zwanges umfaßt nicht die Befugnis, sich über die Grundrechte hinwegzusetzen.« BVerfGE 49, 220 – Zwangsversteigerung III

Grundrechte als Menschenrechte sind voraussetzungslos. Sie können und dürfen nicht verdient oder erkauft werden. Es gibt keine Bedingungen, die erfüllt sein müssen, und keinen Preis, der vom Grundrechtsträger gezahlt werden müsste, damit er als Grundrechtsträger anerkannt und seine darüber hinaus ausdrücklich unverletzlichen Grundrechte durch den Staat vorbehaltlos geschützt werden.

4. Das grundgesetzliche Verbot der Erhebung einer Beitragspflicht für die Gewährleistung von Grundrechten

Gemäß Art. 1 Abs. 1 GG ist die Würde des Menschen unantastbar. Die Unantastbarkeit der Würde des Menschen wird gemäß Art. 1 Abs. 2 GG garantiert durch die unveräußerlichen Menschenrechte. Die Menschenrechte werden im einzelnen konkretisiert durch ihre verbindliche Ausformulierung im Grundgesetz. Ihre Unveräußerlichkeit verbietet im Ergebnis jede Form der Forderung einer Bezahlung für die Gewährleistung der Grundrechte, denn diese Gewährleistung ist keine dem Ermessen oder Belieben einer staatlichen Institution unterworfene, sondern eine durch das Grundgesetz gebotene unmittelbare Grundpflicht des Staates, seiner Institutionen und damit eines jeden einzelnen Amtsträgers in Ausübung staatlicher Hoheitsbefugnisse.
Gemäß Art. 1 Abs. 3 GG binden die Grundrechte die Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Hierzu tritt die Bindung aller öffentlichen Gewalt an die verfassungsmäßige Ordnung des Grundgesetzes. Nach diesen gemäß Art. 79 Abs. 3 GG jeder negativen Änderung unzugänglichen Grundsätzen hat der Staat a) die Grundrechte zu gewährleisten und ist ihnen b) unabänderlich unterworfen.
Die Erhebung von Zwangsbeiträgen als Sonderentgelt außerhalb der Ermächtigung zur Erhebung von Steuern gemäß Art. 105 GG für die partielle oder umfängliche Sicherstellung dieser grundgesetzlichen Gewährleistungspflicht verstößt gegen das Grundgesetz, weil auf diese Weise die zuständigen staatlichen Institutionen ihre bereits von Grundgesetz wegen bestehende Grundpflicht zur Gewährleistung der Grundrechte aus der verfassungsmäßigen Ordnung auskoppeln und einer Beitragspflicht unterwerfen. Eine solche Selbstermächtigung staatlicher Institutionen zur Außerkraftsetzung der Grundsätze der Art. 1 GG und Art. 20 GG kennt das Grundgesetz nicht.
Damit erfüllt die Erhebung von Sonderentgelten für die Gewährleistung von Grundrechten den Tatbestand der Änderung des Grundgesetzes ohne Erfüllung der gemäß Art. 79 GG für Änderungen des Grundgesetzes erforderlichen formellen Voraussetzungen und sind bereits von daher verboten.
Im Ergebnis verstößt die Erhebung von Gebühren für die Gewährleistung von Grundrechten so derart gegen die tragenden Grundsätze des Grundgesetzes, dass sie nichtig sind, im juristischen Sinne also mangels grundgesetzlicher Ermächtigung ohne konkrete Rechtsfolgen für die Grundrechtsträger sein müssen, wenn das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland tatsächlich die alles beherrschende oberste Verfassungsverbindlichkeit aufweisen soll, über die es von seinem Wortlaut her verfügt.
Wird dem entgegen der Grundrechtsträger zur Entrichtung einer Gebühr für die Gewährleistung von Grundrechten gegen das Grundgesetz gezwungen, so handelt es sich im strengen Sinne nicht mehr um Grundrechte, sondern um veräußerliche Gnadenakte, ähnlich dem Ablass, über deren Gewährung nicht mehr das Grundgesetz entscheidet, sondern der Amtsträger im Einzelfall. Damit ist der Amtsträger – ohne Gesetz – dem absolutistischen Monarchen gleich gestellt. Die Folge ist die praktische Bedeutungslosigkeit des Grundgesetzes. In diesem Falle verfügt der einzelne Grundrechtsträger im Geltungsbereich des Grundgesetzes über das Recht zur Abwehr unter Verletzung aller dem Grundgesetz unterworfenen Einzelnormen, welche von staatlichen Institutionen zur faktischen Außerkraftsetzung des Grundgesetzes missbraucht werden.

5. Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts

Wenn das Nichtvorliegen einer Obdachlosigkeit zur unabänderlichen Dauerschuldnerschaft aller vom Innehaben einer Wohnung Betroffenen durch ein (Landes-)Gesetz führt und demzufolge die Schuld nicht durch einen mittels Verwaltungsrechtsweg angreifbaren Verwaltungsakt aufgrund eines Gesetzes i.V.m. mit der Erfüllung gesetzlicher Tatbestände entsteht, sondern unmittelbar durch das Gesetz selbst, ohne dass es eines Verwaltungsaktes bedarf, und es sich weiterhin bei der Schuld nicht um eine allgemeine Abgabenpflicht zugunsten des Staates handelt, sondern um eine Gebühr zugunsten der diese Gebühr erhebenden und beitreibenden Anstalt des öffentlichen Recht, dann muss, ebenso wie ein Rechtsweg gegen einen Verwaltungsakt, gemäß Art. 19 Abs. 4 GG ein ebenso unmittelbarer Rechtsweg gegen das Gesetz und den für dessen Erlass zuständigen Landesgesetzgeber garantiert sein, also eine verfassungsgerichtliche Normenkontrolle im Hinblick auf die Vereinbarkeit eines solches Landesgesetzes mit dem Grundgesetz.
Die Zustimmungsgesetze der Länder fallen zwar unmittelbar unter deren subsidiäre Verfassungsgerichtsbarkeit, können aber aufgrund des Mangels an entsprechenden Gesetzen der Länder zum Rechtsschutz gegen den Gesetzgeber a) nicht innerhalb des regulären Instanzenzugs und b) auch nicht vor dem jeweiligen Verfassungsgericht des Landes angegriffen werden.
Im Gegensatz zu regulären Behörden, welche gesetzliche Abgaben weder zu eigenen Gunsten erheben noch zu eigenen Gunsten beitreiben, sondern ausschließlich als Erfüllungsgehilfen des Staates in Erscheinung treten, soll den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Erhebung und Beitreibung von Gebühren zu eigenen Gunsten erlaubt sein. Das widerspricht eklatant dem Gewaltenteilungsprinzip des Grundgesetzes.
Dies wird insbesondere deutlich durch die Tatsache, dass ausschließlich die Festsetzungsbescheide der Rundfunkanstalten auf dem Verwaltungsrechtsweg angegriffen werden können, nicht jedoch die Erhebung des Rundfunkbeitrages durch die Zustimmungsgesetze der Länder zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag selbst. Eines solchen Festsetzungsbescheids bedarf es jedoch nicht, da die Schuld zur Entrichtung des Rundfunkbeitrags bereits von Gesetzes wegen entsteht, ein zur Zahlung verpflichtender Feststellungsbescheid demnach laut ständiger Rechtsprechung der Gerichte entbehrlich ist und nur dann ausgefertigt wird, wenn eine Schuld für einen genau bestimmten Zeitraum entstanden ist, weshalb der Festsetzungsbescheid auch nur für diesen Zeitraum gilt, eine Schuld jedoch von Gesetzes wegen begründet ist.
Während nun der Rundfunkbeitrag ausschließlich über Rechtsmittel gegen einen Festsetzungsbescheid im Rahmen des öffentlichen Verwaltungsrechts angegriffen werden können soll, werden die Verjährungsfristen und vor allem die Zwangsbeitreibung in der Regel über das Privatrecht auf der Grundlage der Zivilprozessordnung oder unter Verweis auf das wiederum öffentliche Recht der Abgabenordnung beigetrieben. Einwände dagegen können wiederum nur im Wege eines Rechtsmittels gegen einen Festsetzungsbescheid im Rahmen des öffentlichen Verwaltungsrechts angegriffen werden.
Jedoch können öffentlich-rechtliche Forderungen durch die ordentliche Gerichtsbarkeit nicht auf der Grundlage der Zivilprozessordnung zwangsvollstreckt werden, da die ordentliche Gerichtsbarkeit gemäß § 1 ZPO i.V.m. § 13 GVG sachlich nicht zuständig für die Zwangsvollstreckung öffentlich rechtlicher Forderungen ist.
Weiterhin können öffentlich-rechtliche Forderungen, welche keine Steuern sind, nicht auf der Grundlage der Abgabenordnung zwangsvollstreckt werden, da es sich bei dem Rundfunkbeitrag gerade nicht um eine Steuer im Sinne der Abgabenordnung handeln soll.
Daher sind entsprechende Verweise der Verwaltungsvollstreckungsgesetze der Länder auf die ZPO oder Abgabenordnung gegenstandslos, da ihnen die Ermächtigung des jeweiligen Durchführungsgesetzes zur Zwangsvollstreckung öffentlich-rechtlicher Forderungen, welche zudem keine Steuern sind, fehlt.
Aus all diesen Tatsachen ergibt sich die Unmöglichkeit der effektiven rechtlichen Abwehr des Rundfunkbeitrages und dessen Zwangsvollstreckung durch den einzelnen Dauerschuldners.
Eine eindeutige sachliche Zuständigkeit einer Gerichtsbarkeit ist hier bereits aus Gründen des Rechtsschutzes erforderlich, aber nicht gesetzlich begründet.
Auch mangelt es dem bundesdeutschen Gerichtssystem an dem gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG besonderen Organ der Rechtsprechung, einem Obersten Bundesgericht im regulären Instanzenzug.
Auch der direkte Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 GG aufgrund einer nicht einer bestimmten Gerichtsbarkeit zugewiesenen Zuständigkeit ist den Grundrechtsträgern hier verwehrt, da die ordentliche Gerichtsbarkeit a) nicht über die entsprechenden Organisations- und Ausführungsgesetze für diesen Rechtsweg verfügt und die ordentlichen Gerichte sich regelmäßig weigern, derartige Rechtsmittel zu bearbeiten – unter Verweis auf ihre sachliche Unzuständigkeit gemäß § 1 ZPO i.V.m. § 13 GVG.
Hierzu tritt die Ermächtigung zur Ausübung staatlichen Zwangs im Zuge der Zwangsvollstreckung des Rundfunkbeitrages, welcher diverse Grundrechte einschränkt, hier sei nur das Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 GG, das Recht auf Eigentum gemäß Art. 14 Abs. 1 GG oder das Recht auf Leben und die körperliche Unversehrtheit sowie das Recht auf Freiheit gemäß Art. 2 Abs. 2 GG genannt. Die Zustimmungsgesetze der Länder lassen hier die Beachtung der Gültigkeitsvoraussetzung für Grundrechte nach Maßgabe des Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG einschränkende Gesetze gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG offenkundig vermissen, da sie keines der eingeschränkten Grundrechte unter Angabe des Artikels nennen, und verstoßen bereits von daher direkt gegen das sogenannte Zitiergebot, welchem auch die Landesgesetzgeber unterworfen sind. Gleiches betrifft im Übrigen auch die im Wege der Amtshilfe jedoch aufgrund gesetzlicher Vorschriften dazu untauglichen Gesetze der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung.
Weiterhin garantiert Art. 17 GG die Anrufung der zuständigen Stellen. Da es hier um ein ganzes Konglomerat an Verfassungsverstößen durch die öffentlichen Gewalten geht, ist mangels anderer zuständiger Stellen und aufgrund der Tatsache, dass es hier eindeutig um eine verfassungsrechtliche Streitigkeit handelt, gemäß Art. 17 GG i.V.m. Art. 93 Abs. 1 Nr. 5 GG das Bundesverfassungsgericht zuständig.
Im Ergebnis beginnt der gemäß Art. 19 Abs. 4 GG vorbehaltlos garantierte Rechtsweg als Rechtsschutz auch gegen den Gesetzgeber gemäß Art. 17 GG i.V.m. Art. 93 Abs. 1 Nr. 5 GG erstinstanzlich unmittelbar beim Bundesverfassungsgericht.
Von daher ist das Bundesverfassungsgericht derzeit als einziges Verfassungsorgan zur Entscheidung befugt und verpflichtet.

6. Beschwerdeführer

Die Liste der Beschwerdeführer ist als Anhang 1 beigefügt.

Aktenzeichen

AR 7020/17 / 1 BvR 2492/17

Schriftverkehr

19.10.2017: Anschreiben des Bundesverfassungsgerichts

Bundesverfassungsgericht
– Allgemeines Register –
Aktenzeichen: AR 7020/17
Bearbeiterin: Frau Kühn
Telefon: 9101-419
Datum: 19.10.2017
Ihre Verfassungsbeschwerde vom 15. Oktober 2017
Sehr geehrte Damen und Herren,
über die Zulassungsvoraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde informiert Sie das „Merkblatt über die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht“ (abrufbar unter www.bverfg.de – Bürgerinnen und Bürger).
Eine Verfassungsbeschwerde gegen Gesetze oder einzelne gesetzliche Vorschriften kann nur innerhalb eines Jahres seit deren Inkrafttreten und nur dann erhoben werden, wenn der Beschwerdeführer durch das Gesetz oder die einzelne gesetzliche Vorschrift selbst, gegenwärtig und unmittelbar, also ohne einen konkreten Anwendungsakt, in seinen verfassungsmäßig garantierten Rechten verletzt worden ist (vgl. Abschnitt III Ziff. 2c des Merkblatts).
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den „Zwang von Wohnungs- und Betriebsstätteninhabern zur Entrichtung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunkbeitrags….“ und somit gegen die Einführung des Rundfunkbeitrags ab dem 1. Januar 2013 gemäß Artikel 7 Abs. 2 Satz 1 des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages.
Gegen die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bestehen Bedenken.
Es erscheint schon fraglich, ob und inwiefern Sie als Partei vom Rundfunkstaatsvertrag selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen sind.
Unabhängig von der Frage der Betroffenheit dürfte im Hinblick darauf, dass diese Norm seit dem 1. Januar 2013 gültig ist, die Jahresfrist des § 93 Abs. 3 BVerfGG durch Ihr am 17. Oktober 2017 eingegangenes Schreiben nicht mehr gewahrt und eine Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen diese regelung schon aus diesem Grunde unzulässig sein.
Soweit Sie ferner eine einstweilige Anordnung anstreben, könnte diese nur unter den Voraussetzungen des § 32 BVerfGG erlassen werden. Es müsste mithin ein zulässiges Verfassungsbeschwerdeverfahren anhängig sein oder die Möglichkeit bestehen, ein solches in Gang zu bringen (ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts). Diese Voraussetzungen dürften jedoch aus den oben genannten Gründen nicht vorliegen.
Sie haben der Verfassungsbeschwerde eine Liste der Personen vorgelegt, die Ihrer Verfassungsbeschwerde beitreteten wollen. Das gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG) sieht einen über § 94 Abs. 5 Satz 1 BVerfGG hinausgehenden Beitritt oder eine sonstige Beteiligung an einer von einem Dritten erhobenen Verfassungsbeschwerde nicht vor.
Daher ist davon abgesehen worden, eine richterliche Entscheidung herbeizuführen (vgl. §§ 63, 64 GOBVerfG). Sie werden gebeten, Ihre Rechtsauffassung zu überprüfen. Sollten Sie sich nicht anderweitig äußern, wird hier davon ausgegangen, dass dieses Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht fortgesetzt werden soll.
Mit freundlichen Grüßen
Maier
Regierungsdirektor

30.10.2017: Antwort der Grundrechtepartei an das Bundesverfassungsgericht auf das Anschreiben vom 19.10.2017

AR 7020/17
Beschwerdebeauftragte
GRUNDRECHTEPARTEI, Lindenstraße 15, 87600 Kaufbeuren
Unter Bezug auf das Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 19.10.2017 wird wie folgt Stellung genommen:
Die Beschwerdebeauftragte hat im Namen der Beschwerdegemeinschaft, wie bereits in der Beschwerde dargelegt, eine gemäß Art. 17 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG zulässige Beschwerde erhoben, welche an das Bundesverfassungsgericht als gemäß den Tatsachen nach einzig zuständige Stelle gerichtet worden ist. Gemäß Art. 17 GG ist das Bundesverfassungsgericht in der Sache gemäß Art. 101 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 103 Abs. 1 GG zur Entscheidung durch den gesetzlichen Richter verpflichtet.
Es handelt sich demnach erkennbar nicht um eine Verfassungsbeschwerde gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, sondern um eine Beschwerde gemäß Art. 17 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG, zu welcher gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 5 GG ausschließlich die nach dem geltenden Geschäftsverteilungsplan des Bundesverfassungsgerichts vorgesehenen Richter des Bundesverfassungsgerichts entscheidungsverpflichtet sind.
Die Rechtsauffassung eines nicht zum Richter am Bundesverfassungsgericht berufenen Mitarbeiters des Bundesverfassungsgerichts, dass für eine einstweilige Anordnung ein zulässiges Verfassungsbeschwerdeverfahren anhängig sein müsste, ist hier unmaßgeblich, denn dieser ist weder der gesetzliche Richter noch verpflichtet der Wortlaut oder Wortsinn des § 32 BVerfGG zum Vorliegen einer Verfassungsbeschwerde gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, sondern erfordert einen Streifall, welcher hier vorliegt.
Insoweit ist hier das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter maßgeblich.
Daher ist bereits von Grundgesetzes wegen zu einer Entscheidung allein der gesetzliche Richter befugt. Eine solche Entscheidung ist zu treffen.
Für die Beschwerdeführer:
Anke Vetter (Bundessprecherin) Ingmar Vetter (Bundessprecher)

08.11.2017: Rückschreiben des Bundesverfassungsgerichts zur Antwort vom 30.10.2017

Bundesverfassungsgericht
Erster Senat
– Geschäftsstelle –
Aktenzeichen: 1 BvR 2492/17
Telefon: 9101-378
Datum: 08.11.2017
Ihre Schreiben vom 15. Oktober 2017 ff. (bisheriges Aktenzeichen: AR 7020/17)
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ihre Schreiben vom 15.10.2017 ff. (bisheriges Aktenzeichen: AR 7020/17 sind nunmehr in das Verfahrensregister unter dem Aktenzeichen
1 BvR 2492/17
eingetragen und der zuständigen Richterkammer zur Entscheidung vorgelegt worden.
Bei weiterem Schriftverkehr wird um Angabe des neuen Aktenzeichen gebeten.
Mit freundlichen Grüßen
Wolf
Tarifbeschäftigte

Widerspruch

17.04.2018
1 BvQ 73/17
Beschwerdebeauftragte: GRUNDRECHTESTIFTUNG, Lindenstraße 15, 87600 Kaufbeuren
Gegen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. März 2018 zum Aktenzeichen 1 BvQ 73/17 wird Widerspruch gemäß § 32 Abs. 3 BVerfGG erhoben.
Die Begründung folgt zeitnah.
Für die Beschwerdeführer: Anke Vetter, Ingmar Vetter

Begründung

25.04.2018

1 BvQ 73/17

Beschwerdebeauftragte

GRUNDRECHTESTIFTUNG, Lindenstraße 15, 87600 Kaufbeuren

Der am 17.04.2018 eingelegte Widerspruch wird wie folgt begründet:

In seinem Beschluss vom 19.03.2018 führt die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Vizepräsidenten Kirchhof und die Richter Masing, Paulus aus:

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

1 BvQ 73/17

In dem Verfahren

über die Anträge,

im Wege der einstweiligen Anordnung

den Rundfunkbeitrag auszusetzen u.a.

Antragsteller: Ingmar Vetter, …, sowie 6.814 weitere Antragsteller

Bevollmächtigte: Grundrechtestiftung, Lindenstraße 15, 87600 Kaufbeuren

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Vizepräsidenten Kirchhof und die Richter Masing, Paulus

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 19. März 2018 einstimmig beschlossen:

Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden abgelehnt, weil die Antragsteller in einer etwaigen Hauptsache, deren möglicher Erfolg durch die Anordnung zu sichern wäre, keinen in die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts fallenden Rechtsbehelf einlegen können.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Kirchhof, Masing, Paulus.

Der Beschluss beruht gemäß seinem Inhalt auf den folgenden Vorschriften:

§ 32 Abs. 1 BVerfGG

Das Bundesverfassungsgericht kann im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.

§ 93d Abs. 2 BVerfGG

Solange und soweit der Senat nicht über die Annahme der Verfassungsbeschwerde entschieden hat, kann die Kammer alle das Verfassungsbeschwerdeverfahren betreffenden Entscheidungen erlassen. Eine einstweilige Anordnung, mit der die Anwendung eines Gesetzes ganz oder teilweise ausgesetzt wird, kann nur der Senat treffen; § 32 Abs. 7 bleibt unberührt. Der Senat entscheidet auch in den Fällen des § 32 Abs. 3.

Die hier für die Entscheidung der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts maßgebliche Vorschrift des § 93d Abs. 2 BVerfGG erklärt deren Anwendung ausschließlich für das Rechtsmittel der Verfassungsbeschwerde.

Die Beschwerdeführer haben jedoch am 15.10.2017 erkennbar keine Verfassungsbeschwerde eingelegt, sondern eine

Beschwerde gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG i.V.m. Art. 17 GG sowie Art. 19 Abs. 4 GG.

Da es sich bei dem Rechtsmittel der Beschwerdeführer offenkundig nicht um eine Verfassungsbeschwerde handelt, war die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG sachlich nicht zur hier angegriffenen Entscheidung vom 19.04.2018 befugt.

Im Gegenteil schreibt § 93d Abs. 2 Satz 2 BVerfGG vor:

Eine einstweilige Anordnung, mit der die Anwendung eines Gesetzes ganz oder teilweise ausgesetzt wird, kann nur der Senat treffen; …

Die Beschwerdeführer gehen davon aus, dass auch die Richter des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts gemäß Art. 1 Abs. 3 GG an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht und gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an das Gesetz (hier GG sowie BVerfGG) gebunden sowie gemäß Art. 97 Abs. 1 Halbsatz 2 GG dem Gesetz unterworfen sind.

Da davon ausgegangen werden muss, dass diese Vorschriften den an der Entscheidung beteiligten Richtern der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts Kirchhof, Masing und Paulus bekannt sind, muss geschlussfolgert werden, dass die o.a. Vorschriften nicht aus Versehen, sondern wissentlich zum schweren Nachteil der Beschwerdeführer angewendet worden sind. Von daher wird eine weitere Befassung dieser drei Richter mit den Anträgen der Beschwerdeführer abgelehnt und aus dem Grunde der Besorgnis über weitere Falschanwendungen der gesetzlichen Vorschriften beantragt:

1. Die Richter der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts Kirchhof, Masing und Paulus vom Verfahren auszuschließen.

Gemäß der genannten Vorschriften des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes ist also ausschließlich ein vollständiger Senat und nicht nur eine Kammer des Bundesverfassungsgerichts zur Entscheidung über den Erlass oder die Ablehnung der beantragten einstweiligen Anordnung befugt.

Weiterhin haben die Beschwerdeführer insgesamt drei Anträge eingereicht, welche zur Erinnerung zitiert werden sollen:

Hiermit beantragen die Beschwerdeführer,

1. den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenüber den Parlamenten der Bundesländer zur unverzüglichen

AUSSETZUNG DES RUNDFUNKBEITRAGSSTAATSVERTRAGES

aufgrund des mehrfachen Verstoßes des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages und der Zustimmungsgesetze der Länder gegen das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.

Weiterhin wird beantragt,

2. der Erlass einer einstweiligen Anordnung an die Landesparlamente zur Normenkontrolle der Vereinbarkeit des Rundfunkgebührenstaatsvertrages und der Zustimmungsgesetze mit dem Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG und die Vorlage der diesbezüglichen Ergebnisse an das Bundesverfassungsgericht.

Ergeben diese Normenkontrollen durch die Landesparlamente keine Änderung zum status quo, so wird beantragt,

3. die gerichtliche Normenkontrolle des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags mit dem Grundgesetz durch das Bundesverfassungsgericht. Diese Prüfung hat auch die Untersuchung eines Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG zu umfassen.

Demnach ist über alle drei eingereichten Anträge zu entscheiden.

Um auch sogleich einer, wie auch immer begründeten, voreiligen schriftlichen Ablehnung über den Widerspruch der Beschwerdeführer vom 17.04.2018 zuvorzukommen, sei auch hier darauf hingewiesen, dass die Beschwerdeführer keine Verfassungsbeschwerde eingelegt haben und somit die Vorschrift des § 32 Abs. 3 Satz 1 und 2 BVerfGG:

Wird die einstweilige Anordnung durch Beschluss erlassen oder abgelehnt, so kann Widerspruch erhoben werden. Das gilt nicht für den Beschwerdeführer im Verfahren der Verfassungsbeschwerde.

dem erhobenen Widerspruch nicht entgegensteht, sondern gemäß § 32 Abs. 3 Satz 3 BVerfGG über den Widerspruch das Bundesverfassungsgericht nach mündlicher Verhandlung zu entscheiden hat und diese gemäß § 32 Abs. 3 Satz 4 BVerfGG binnen zwei Wochen nach dem Eingang der Begründung des Widerspruchs stattfinden muss.

Weiterhin muss abschließend auf den folgenden Punkt der Begründung der 3. Kammer eingegangen werden:

weil die Antragsteller in einer etwaigen Hauptsache, deren möglicher Erfolg durch die Anordnung zu sichern wäre, keinen in die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts fallenden Rechtsbehelf einlegen können.

Diese Begründung kann aus den folgenden rechtlichen Erwägungen nicht überzeugen:

1. Wenn es sich nach Ansicht der 3. Kammer bei den vorliegenden Anträgen um eine Verfassungsbeschwerde handeln würde, wäre demnach selbstverständlich ein in die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts fallender Rechtsbehelf möglich. Die 3. Kammer kann hier nicht einerseits das Vorliegen einer Verfassungsbeschwerde, wenngleich falsch, annehmen und aufgrund dessen seine Zuständigkeit zur Entscheidung bejahen, und andererseits die Einlegung dieses Rechtsbehelf als nicht möglich erklären.

2. Weiterhin handelt es sich bei der am 15.10.2017 eingelegten Beschwerde gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG i.V.m. Art. 17 GG sowie Art. 19 Abs. 4 GG um ein gemäß Art. 19 Abs. 4 GG i.V.m. 17 GG zulässiges Rechtsmittel an das Bundesverfassungsgericht, welches hier zur Entscheidung verpflichtet ist, da es sich bei dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag um ein im gesamten Bundesgebiet unterschiedslos geltendes und für alle Inhaber von Wohnungen gleiches Gesetz handeln soll. Insoweit bewirkt die Zustimmung aller Landesparlamente dessen bundesweite Geltung an Stelle eines Bundesgesetzes. Die Landesgesetzgeber können nicht auf dem Wege der Zustimmung zu einem Vertrag zwischen den Ministerpräsidenten einen in allen Bundesländern, demnach im gesamten Bundesgebiet unterschiedslos geltenden Gesetzeszustand herstellen und so die Gesetzgebungskompetenz des Deutschen Bundestages verletzen und umgehen. Die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Deutschen Bundestages im gesamten Bundesgebiet ist insoweit ein impliziertes Grundrecht aller Normadressaten im Bundesgebiet.

2.1. Die Zulässigkeit des Rechtsmittels der Beschwerdeführer ergibt sich auch bereits aus der Anordnung des Art. 19 Abs. 4 Satz 2 GG:

Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.

welcher zwar den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet, während jedoch eine sachliche und funktionale Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für derartige öffentlich-rechtliche Streitigkeiten verfassungsrechtlicher Art durch den Mangel an den erforderlichen Organisations- und Ausführungsgesetzen und auch durch § 13 GVG verhindert wird.

Im Ergebnis kann das Bundesverfassungsgericht hier nicht seine Zuständigkeit verneinen, während die Justizgewährleistungsgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG als Grundrecht im Sinne des Art. 1 Abs. 3 GG einen vorbehaltlosen Rechtsweg eröffnet, während der Bundesgesetzgeber es bis heute verabsäumt hat, diesen Rechtsweg einfachgesetzlich auch begehbar zu machen und damit das Grundrecht gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2 GG bei öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten verfassungsrechtlicher Art ins Leere gehen lässt und damit dessen Anwendung durch die Grundrechtsträger verhindert. Es handelt sich hier um ein Grundrecht mit unmittelbarer Rechtswirkung, dem auch das Bundesverfassungsgericht unterworfen ist.

Sollte also in der Folge das Bundesverfassungsgericht weiterhin seine Zuständigkeit verneinen, so wird hiermit beantragt,

2. den Deutschen Bundestag – gegebenenfalls durch eine einstweilige Anordnung – aufzufordern zum Erlass von Organisations- und Ausführungsgesetzen für den Rechtsweg gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2 GG auch zu den ordentlichen Gerichten.

Für die Beschwerdeführer:

Anke Vetter

Ingmar Vetter

Antwort des Bundesverfassungsgerichts auf unseren Widerspruch

Bundesverfassungsgericht
– Erster Senat –
Grundrechtestiftung
z.H. Anke und Ingmar Vetter
Lindenstraße 15
87600 Kaufbeuren
Aktenzeichen: 1 BvQ 73/17
Bearbeiterin: Frau Diersch
Datum: 20.04.2018
Verfahren 1 BvQ 73/17
Ihr Schreiben vom 17.April 2018
Sehr geehrte Frau Vetter,
sehr geehrter Herr Vetter,
auf Ihr oben genanntes Schreiben teile ich Ihnen in richterlichem Auftrag Folgendes mit:
Sie erheben „Widerspruch“ gegen den Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. März 2018 – 1 BvQ 73/17 -. Zwar kann gemäß § 32 Abs. 3 satz 1 BverfGG gegen einen eine einstweilige Anordnung ablehnenden Beschluss Widerspruch erhoben werden; dies gilt allerdings nicht für den Beschwerdeführer im Verfahren der Verfassungsbeschwerde (§ 32 Abs. 3 Satz 2 BVerfGG), so dass der von Ihnen erhobene Widerspruch, unabhängig von der von Ihnen angekündigten Begründung, nicht statthaft ist. Gegen die Entscheidung der Kammer (§ 93b BVerfGG) gibt es kein Rechtsmittel auf nationaler Ebene mehr.
Das Verfahren hat durch den Beschluss vom 19. März 2018 endgültig seinen Abschluss gefunden. Weitere Anträge beziehungsweise weiteres Vorbringen zum selben Beschwerdegegenstand können daher in dem abgeschlossenen Verfahren nicht mehr berücksichtigt werden.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass vor diesem Hintergund ein weiterer Schriftwechsel in dem abgeschlossenen Verfahren nicht mehr in Ausicht gestellt werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Batzke
Ministerialrat
Beglaubigt
(Schnurr)
Justizinspektorin

Rechtsmittel gegen die Versagung des Widerspruchs

01. Juni 2018
Vorab per Fax an: +49 (721) 9101-382
1 BvQ 73/17
Beschwerdebeauftragte: GRUNDRECHTESTIFTUNG, vertreten durch Anke Vetter, Ingmar Vetter, Lindenstraße 15, 87600 Kaufbeuren.
Zum o.a. Aktenzeichen wurde am 17.04.2018 gemäß § 32 Abs. 3 Satz 1 BVerfGG zulässig Widerspruch eingelegt gegen den Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts – durch den Vizepräsidenten Kirchhof und die Richter Masing, Paulus vom 19.03.2018. Der Widerspruch wurde begründet am 25. Mai 2018.
Die Zulässigkeit des Widerspruchs ergibt sich gemäß § 32 Abs. 3 Satz 2 BVerfGG aus der Tatsache, dass es sich bei der Beschwerde zum o.a. Aktenzeichen ausdrücklich nicht um eine Verfassungsbeschwerde handelt.
Gemäß § 32 Abs. 3 Satz 3 und 4 BVerfGG ist über diesen Widerspruch innerhalb von vier Wochen nach mündlicher Verhandlung zu entscheiden.
Die Frist zur mündlichen Verhandlung endete spätestens zum 25. Mai 2018, vier Wochen nach dem Zugang der Begründung des Widerspruchs per Fax beim Bundesverfassungsgericht am 25. April 2018.
Daher wird Beschwerde erhoben gegen den Ersten Senat wegen dessen gesetzwidriger Unterlassung der Durchführung der gesetzlich vorgeschriebenen mündlichen Verhandlung zum Widerspruch und beim Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts beantragt,
1. die Feststellung der Verletzung der Grundrechte der Beschwerdeführer durch den Ersten Senat auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 GG) und rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) durch dessen Unterlassung der gesetzlich vorgeschriebenen mündlichen Verhandlung zum Widerspruch sowie
2. der Erlass einer Einstweiligen Anordnung zur Durchführung der gesetzlich vorgeschriebenen mündlichen Verhandlung zum Widerspruch der Beschwerdeführer.
Für die Beschwerdeführer:
Anke Vetter
Ingmar Vetter