Erklärung zum Beschluss des Bundesvorstandes über den Ausschluss des Bundessprechers Burkhard Lenniger gemäß § 9 Abs. 8 der Satzung von der Ausübung seiner Rechte als Vollmitglied der Grundrechtepartei i.V.m. dem Ruhen seines Amtes als Mitglied des Bundesvorstandes bis zur Neuwahl eines Bundesvorstandes

Letzte Aktualisierung:

Kaufbeuren am 13. Juni 2017

Burkhard Lenniger hat der Grundrechtepartei schwersten Schaden zugefügt unter billigender Inkaufnahme deren Zerstörung, indem er

  • sich seiner Verpflichtung zur aktiven Mitarbeit an der Arbeit der Grundrechtepartei vorsätzlich verweigerte,
  • durch eigene nicht autorisierte strafbare Handlungen die strafrechtlichen Inhaftierungen und Verurteilungen des ehemaligen Bundessprechers Günter Plath und des Bundessprechers Ingmar Vetter verursachte ohne seine verursachende und nicht autorisierte Beteiligung an diesen Handlungen öffentlich zu erklären,
  • den ehemaligen Bundessprecher Günter Plath an dessen Mitarbeit im Bundesvorstand hinderte und zum faktischen Ruhen dessen Tätigkeit zwang und
  • derzeit den fortlaufenden Versuch unternimmt, unter Umgehung sowohl rechtsstaatlicher als auch satzungsrechtlicher Vorschriften die auf dem Bundesparteitag am 18.12.2016 als Vorstandsmitglieder gewählten Bundessprecher Anke Vetter und Ingmar Vetter aus ihrem Amt und der Grundrechtepartei zu entfernen mit der zwangsläufigen Folge, dass Burkhard Lenniger entgegen der Vorschriften der Satzung sowie entgegen Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG alleiniges Vorstandsmitglied werden würde.

Der Bundesvorstand beschloss deshalb am 10.06.2017 mit einfacher Mehrheit gemäß § 8 Abs. 7 Satz 1 der Satzung zum Schutze des Erhaltes und der Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit der Grundrechtepartei:

1. Die Verstöße des Bundessprechers Burkhard Lenniger gegen die Pflichten der Mitglieder gemäß § 4b der Satzung führen, zur vorläufigen Vermeidung einer Ordnungsmaßnahme gemäß § 9 Abs. 2 Ziff. 2 der Satzung (Parteiausschluss), zur Abmahnung gemäß § 9 Abs. 2 Ziff. 1 der Satzung und Anordnung der folgenden Maßnahmen:

a) Der Bundessprecher Burkhard Lenniger wird gemäß § 9 Abs. 8 der Satzung mit sofortiger Wirkung von der Ausübung seiner Rechte als Vollmitglied der Grundrechtepartei ausgeschlossen.

b) Sein Amt als Mitglied des Bundesvorstandes ruht dementsprechend bis zur Neuwahl eines Bundesvorstandes.

c) Er hat es zu unterlassen, Handlungen für oder im Namen der Grundrechtepartei vorzunehmen.

d) Er hat es weiterhin zu unterlassen, wahrheitswidrig zu behaupten, er sei Gründungsmitglied der Grundrechtepartei. Die Gründungsurkunde enthält weder den Namen Burkhard Lenniger noch ist sie von diesem unterzeichnet worden.

e) Eine schriftliche Gegendarstellung zu Inhalt und Begründung des Beschlusses auf Ausschluss von der Ausübung seiner Rechte als Vollmitglied der Grundrechtepartei zur Veröffentlichung auf der Webseite der Grundrechtepartei wird gewährleistet. Die Gegendarstellung ist innerhalb einer Woche nach Zugang des Beschlusses beim Hauptsitz der Grundrechtepartei einzureichen.

f) Eine weitere Betreibung der Adresse Knechtsand 4c, 21762 Otterndorf als Außenstelle der Grundrechtepartei wird hiermit untersagt.

g) Mangels Bestehen eines Schiedsgerichts ist gegen diesen Teil des Beschlusses der ordentliche Rechtsweg eröffnet. Das Rechtsmittel ist innerhalb von 4 Wochen nach Zugang des Beschlusses beim Amtsgericht des Hauptsitzes der Grundrechtepartei zu erheben, ansonsten von der Zustimmung zum Beschluss ausgegangen wird.

h) Bei allen Erklärungen in Bezug auf die Grundrechtepartei hat Burkhard Lenniger die unter a) bis g) niedergelegten Anordnungen anzugeben und nachvollziehbar auf den Inhalt und die Begründung des vorliegenden Beschlusses zu verweisen.

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Begründung des Ausschlusses des Burkhard Lenniger von der Ausübung seiner Rechte als Mitglied der Grundrechtepartei i.V.m. dem Ruhen seines Amtes als Bundessprecher.

Gründe für den Ausschluss des Bundessprechers Burkhard Lenniger von der Ausübung seiner Rechte als Mitglied der Grundrechtepartei i.V.m. dem Ruhen seines Amtes als Bundessprecher sind

1. die systematische und nachhaltige Behinderung der Arbeit des Bundesvorstandes,

2. unautorisierte Handlungen im Name der Grundrechtepartei mit der Folge der politischen strafrechtlichen Verfolgung und Inhaftierung der Bundessprecher Günter Plath und Ingmar Vetter und damit der Gefahr der Außerfunktionsetzung der Hälfte des damaligen Bundesvorstandes,

3. Geheimnisverrat sowie

4. die mutmaßliche führende Beteiligung am Versuch der undemokratischen Übernahme der Grundrechtepartei sowie der widerrechtlichen Entfernung dreier Bundessprecher aus ihrem Amt und die damit einhergehende schwere Schädigung der Grundrechtepartei in ihrem Bestehen.

Zur weiterführenden Begründung wird auf den vollständigen Inhalt des Beschlusses verwiesen:

http://dok.grundrechtepartei.de/Bundesvorstandsbeschluesse/2017/2017-06-10-Beschluss-Lenniger.pdf

Postalische Sendungsannahme (Expresseinschreiben) am 13. Juni 2017, 10:00 Uhr, durch die Empfänger Angelika und Burkhard Lenniger verweigert. Ersatzzustellung per Fax am 13. Juni 2017, 10:58 Uhr.
UPDATE am 23. Juni 2017: Eine Gegendarstellung wurde weder fristgemäß eine Woche nach Zustellung noch überhaupt eingereicht. Bereits von daher wurde dem Inhalt und der Begründung des Beschlusses nicht öffentlich widersprochen.