Rechtsstaatsreport: Verfassungsdurchbrechungen

Letzte Aktualisierung:

Erscheinungsdatum: 18.11.2014

Herausgeber

Grundrechtepartei

Rechtsfrage

Sind Verfassungsdurchbrechungen seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes zulässig oder unzulässig?

Tenor

Jede Art von Verfassungsdurchbrechung ist im Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland als deren ranghöchste Rechtsnorm immer unzulässig, da sie immer kodifizierte Grundlagen des Rechtsstaates auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes und damit diesen selbst verfassungswidrig in Frage oder Abrede stellt.

Expertise

Die erste deutsche parlamentarische Demokratie, die Weimarer Republik, ist unter anderem daran gescheitert, dass sie das absolute Verbot von Verfassungsdurchbrechungen, wie es im Bonner Grundgesetz mit den Artikeln 19, 79 und 82 GG geregelt ist, nicht kannte. Die Weimarer Staatsrechtslehre hielt überwiegend sog. »Verfassungsdurchbrechungen« für zulässig.

Gemäß Artikel 76 der Weimarer Reichsverfassung konnte die Verfassung im Wege der Gesetzgebung geändert werden. Dazu hat sich die Doktorandin Angela Bauer-Kirsch in ihrer Dissertation vom 31.05.2005 »Herrenchiemsee – Der Verfassungskonvent von Herrenchiemsee – Wegbereiter des Parlamentarischen Rates« wie folgt geäußert:

»Zwar hatte die Weimarer Reichsverfassung mit Artikel 76 ein reguläres Verfahren der Verfassungsänderung vorgegeben und diese auch mit dem Erfordernis der Zwei-Drittel-Mehrheit in Reichstag und Reichsrat erschwerten Bedingungen unterworfen. Doch war dieses Verfahren erstens selbst mit so folgeschweren Mängeln behaftet und zweitens nicht der einzige Weg, die Verfassung zu verändern. Der Möglichkeiten, die Verfassung zu ändern, gab es viele. Sie reichten so weit, daß die Verfassung nach Maßgabe der Verfassung in ihren Grundentscheidungen ausgelöscht werden konnte. Die legale Beseitigung der Verfassung war auf vielen, zum Teil schleichenden Wegen nach herrschender Lehre,

  • wenn auch nicht gewünscht, so doch – möglich: – durch das fehlende Textänderungsgebot. Damit fehlte eine zusätzliche Hürde auf dem Weg zur Verfassungsänderung. Es kam zu zahlreichen Verfassungsdurchbrechungen im formellen Sinne und damit auch zu zunehmender Unüberschaubarkeit des verfassungsrechtlichen Gesamtbestandes,
  • durch verfassungsdurchbrechende – nach Artikel 76 zustande gekommene – Reichsgesetze, welche im Einzelfall von der Verfassung abwichen. Sie durchbrachen die Verfassung im materiellen Sinne und änderten sie damit in ihrem Inhalt ab,
  • durch das Fehlen jeglicher inhaltlichen Schranke im Verfahren gemäß Artikel 76. Nach herrschender Lehre konnte die Verfassung somit in all ihren Vorschriften geändert werden,
  • schließlich durch die Notverordnungen nach Artikel 48. Sie vermochten insbesondere in den späten Jahren der Republik und vor allem in Verbindung mit dem Recht des Reichspräsidenten, den Reichstag aufzulösen, grundlegende Prinzipien der Verfassung, dazu zählte vor allen anderen das parlamentarische Regierungssystem, abzuändern, schließlich zu beseitigen.

Dass diese Praxis nicht nur ein technisches, gar kosmetisches Problem bedeutete, belegt insbesondere das folgenschwerste der Ermächtigungsgesetze: Das ›Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich‹ vom 24. März 1933. Damit wurde der Untergang der Weimarer Republik besiegelt.«

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Eine solche Entwicklung kann es nach den Vorschriften des Bonner Grundgesetzes in den Artikeln 19, 79 und 82 GG nicht geben. Dort ist folgendes geregelt:

Art. 19 Abs. 1 und 2 GG

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

Art. 79 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3 GG

(1) Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt.

(2) Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates.

(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

Art. 82 Abs. 1 Satz 1 GG

Die nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze werden vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt und im Bundesgesetzblatte verkündet.

Diese Bestimmungen des Bonner Grundgesetzes sollten nach den Vorstellungen des Parlamentarischen Rates eine zureichende Verfassungssicherung garantieren, haben aber nicht verhindern können, dass tatsächlich unzulässige Verfassungsdurchbrechungen in größerer Zahl vorgenommen worden sind und weiterhin vorgenommen werden. Trotz der zuverlässigen Mechanismen im Bonner Grundgesetz ist eine strikte Abkehr von Weimar nicht vollzogen worden.

In einer Fülle von Gesetzen und Rechtsverordnungen wird das absolut geregelte Zitiergebot gemäß den Artt. 19 Abs. 1 Satz 2 GG und 80 Abs. 1 Satz 3 GG missachtet mit der Folge ihrer Ungültigkeit seit dem Tage ihres Inkrafttretens. Zur Vermeidung von Wiederholungen und zur Vertiefung wird auf die einschlägige Expertise zu der Frage:

»Hat bereits die teilweise Missachtung der absolut geregelten Zitiergebote gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG und / oder Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG die Unwirksamkeit des betreffenden Gesetzes und / oder der Verordnung ex tunc zur Folge?«

verwiesen.

Anmerkung: Soweit in der Expertise »Sind Verfassungsdurchbrechungen seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes zulässig oder unzulässig?« und den benannten Expertisen auf Entscheidungen des bundesdeutschen Bundesverfas-sungsgerichts verwiesen wird, soll damit ausdrücklich nicht gesagt werden, dass das BVerfG zu diesen Entscheidungen einfachgesetzlich befugt war, sie haben auch zu keinem Zeitpunkt Rechtskraft erlangt. Gleichwohl ist hier auf dessen nichtige Entscheidungen zurückgegriffen worden, da sie in der Sache zutreffend sind.

Eine Verfassungsdurchbrechung stellt auch die Missachtung der »Tillessen/Erzberger-Entscheidung« des Alliierten Tribunal Général de la Zone Francaise d´Occupation in Rastatt vom 06.01.1947 dar. Das oberste franz. Gericht hat verbindlich auch für die übrigen Besatzungszonen für alle deutschen Gerichte und Verwaltungsinstanzen verbindlich angeordnet, dass die rechtlichen und tatsächlichen Entscheidungsgründe für alle deutschen Gerichte und Verwaltungsinstanzen gelten. Damit wurde deklaratorisch festgestellt, dass das gesamte nationalsozialistisch geprägte Recht durch das Ableben des Massenmörders und Usurpators Adolf Hitler am 30.04.1945 sowie durch die bedingungslose Kapitulation des NS-Terrorregimes am 08.05.1945 faktisch und durch die konstitutive Aufhebung des gesamten nationalsozialistisch geprägten Rechtes durch die Alliierten Militär- und Kontrollratsgesetze seit dem 20.09.1945 ersatzlos untergegangen ist. Zur Vermeidung von Wiederholungen und zur Vertiefung wird auf die einschlägige Expertise des Richters i.R. Günter Plath vom 26.12.2013 zu der Frage:

Hat die Entscheidung des Tribunal Général de la Zone Francaise d´Occupation in Rastatt vom 06.01.1947 bindend das gesamte nationalsozialistisch geprägte Recht aufgehoben?

verwiesen.

Schließlich gibt es zahlreiche Verfassungsdurchbrechungen durch die verfassungswidrige Übernahme von sog. vorkonstitutionellem Recht entgegen der grundgesetzlichen Regelung in Art. 123 Abs. 1 GG, wozu insbesondere auch Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches, des Gerichtsverfassungsgesetzes, der Reichsabgabenordnung, des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung und der Zivilprozessordnung gehören. Zur Vermeidung von Wiederholungen und zur Vertiefung wird auf die einschlägige Expertise zu den Fragen:

Was ist vorkonstitutionelles Recht?

Werden mit der falschen Anwendung des Begriffes »vorkonstitutionelles Recht« die unverletzlich garantierten Freiheitsgrundrechte ausgehöhlt?

Welche Wirkung hat das vorkonstitutionelle Recht auf die Grundrechts-garantie des Art. 1 Abs. 3 GG ?

verwiesen.

Im Parlamentarischen Rat finden sich neben hehren Äußerungen gegen Verfassungsdurchbrechungen auch »geheimbündlerische Äußerungen« mit dem Ziel der Täuschung der Alliierten über geplante Verfassungsdurchbrechungen:

Im Protokoll vom 12. Okt. 1948 der 9. Sitzung des Ausschusses für Grundsatzfragen heißt es:

»Dr. Schmid: Ohne vorherige Änderung der Verfassung können Gesetze, durch die Bestimmungen der Verfassung durchbrochen würden, nicht beschlossen werden.«

Im Protokoll vom 15.12.1948 der 27. Sitzung des Hauptausschusses zum heutigen Art. 25 GG heißt es:

»Zinn: Wir wollen erreichen, dass das innerstaatliche Recht an das allgemeine Völkerrecht gebunden ist, wenn die Allgemeinheit der Völkergemeinschaft sie anerkennt, ohne das der Bund es getan hat. Dieses Ziel, dass der Hauptausschuss gebilligt hat, erreicht man nur dann, wenn man dem Bund nicht die Möglichkeit gibt, durch einfaches Bundesgesetz zu erklären: Diese Regel erkenne nicht an. […] muss man den allgemeinen Regeln des Völkerrechts den Rang des Verfassungsrechts geben. Nur dann erreichen wir das Primat des Völkerrechts.«

In dem Protokoll vom 20.01.1949 der 32. Sitzung des Ausschusses für Organisation des Bundes heißt es zu Art. 148c »Hochverrat«:

»Dr. Katz: Das Problem, das wir hier haben, ist eine Wiedereinsetzung der Schutzbestimmungen, die durch Besatzungsverordnung außer Kraft gesetzt sind. Meine Meinung ist kurz die:

Wir sollten diese Gelegenheit benutzen, um die Gesetze, sobald sie in Frage kommen, wieder in Kraft zu setzen. […] Im Übrigen werden die Besatzungsmächte Schwierigkeiten haben, etwaige Einsprüche jetzt zu begründen, während sie später vielleicht eher geneigt sein könnten, irgendwelche Einwände zu erheben.[…]

Dann wäre die dritte Frage zu besprechen. Bekommen diese Hochverratsparagraphen dadurch, dass wir sie hier hineinsetzen, nun Verfassungscharakter? Ich hoffe, dass das in einer Form zu machen sein wird, durch die wir ihnen nur gewöhnlichen Gesetzescharakter geben, so dass also diese Bestimmungen später auf dem einfachen Wege geändert werden können, wenn es aus irgendwelchen Gründen erforderlich sein sollte.[…]

Denn wir brechen ja damit Besatzungsrecht, und das sollten wir auf unscheinbare Weise doch so machen.[…]«

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Es wird dazu angemerkt, dass nach dieser manipulativen, wenn nicht sogar hochverräterischen Regieanweisung tatsächlich nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes und des Besatzungsstatuts der Alliierten Westmächte wie folgt verfahren worden ist:

Der Bundestag hat durch einfaches Bundesgesetz ohne Mitwirkung des Bundesrates und ohne die ausdrücklich gemäß Ziff. 5 Satz 1 des Besatzungsstatuts erforderliche Zustimmung der Alliierten Westmächte das Strafrechtsänderungsgesetz vom 30.08.1951 beschlossen, wo es im Art. 7 lapidar heißt:

»Schlussvorschriften. Art. 143 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland tritt außer Kraft.«

Es wird weiter angemerkt, dass der Abs. 6 des Art. 143 GG in seiner am 23.05.1949 in Kraft getretenen Fassung,

»Die vorstehenden Vorschriften gelten bis zu einer anderweitigen Regelung durch Bundesgesetz.«

nicht die Legitimation zur ersatzlosen Streichung des Art. 143 GG (Hochverrat) durch einfaches Bundesgesetz zum Inhalt hat. Das in Artikel 79 GG geregelte Verfassungsänderungsverfahren konnte durch diese Regelung nicht außer Geltung gesetzt werden. Angesichts des ausdrücklichen Textänderungsgebotes gemäß Art. 79 Abs. 1 Satz 1 GG hätte das vorgeschriebene Verfassungsänderungsverfahren gemäß Art. 79 Abs. 2 GG durchgeführt werden müssen. Außerdem hätte gleichzeitig die ausdrückliche Genehmigung der Alliierten Westmächte für die Streichung im Grundgesetz eingeholt werden müssen. Im Besatzungsstatut vom 10.05.1949 heißt es nämlich:

»Jede Änderung des Grundgesetzes bedarf vor ihrem Inkrafttreten der ausdrücklichen Zustimmung der Besatzungsbehörden.«

Im Bericht zum Entwurf des Grundgesetzes, Anlage zum stenographischen Bericht der 9. Sitzung des Parlamentarischen Rates am 6. Mai 1949, in Abschnitt I Die Grundrechte, verfasst vom Abgeordneten Dr. von Mangoldt heißt es:

»Artikel 19 Abs. 1 ist erst in zweiter Lesung im Hauptausschuß auf einen Vorschlag des Redaktionsausschusses eingefügt und später noch redaktionell umgestaltet worden. Die Mehrheit hat damit Verfassungsdurchbrechungen verhindern und die Grundrechte bis zum höchst möglichen Maß sichern wollen.«

Da der Parlamentarische Rat 1949 die Genehmigung der Alliierten Westmächte für das entworfene Bonner Grundgesetz benötigte, musste es mit den Prinzipien einer repräsentativen Regierung und einer Rechtsordnung, die die Welt als für das Leben eines freien Volkes unerläßlich betrachtet, versehen werden. Das ist dem Parlamentarischen Rat erkennbar gelungen, wie sich aus dem Genehmigungsschreiben der Militärgouverneure der britischen, französischen und amerikanischen Besatzungszone zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 an den Präsidenten des Parlamentarischen Rates Dr. Konrad Adenauer ergibt. Unter Ziff. 1 des Genehmigungsschreibens heißt es:

»Das am 8. Mai vom Parlamentarischen Rat angenommene Grundgesetz hat unsere sorgfältige und interessierte Aufmerksamkeit gefunden. Nach unserer Auffassung verbindet es in glücklicher Weise deutsche demokratische Überlieferung mit den Prinzipien einer repräsentativen Regierung und einer Rechtsordnung, die die Welt als für das Leben eines freien Volkes unerläßlich betrachtet.«

Im Geiste des in Kraft getretenen Bonner Grundgesetzes hat der erste Bundesarbeitsminister Anton Storch sich im Dezember 1949 zur Wirkweise der unverbrüchlichen rechtsstaatlichen Rechtsbefehle des Bonner Grundgesetzes öffentlich zutreffend wie folgt geäußert:

»Da es sich bei diesen Vorschriften nach der ausdrücklichen Bestimmung des Art. 1 Abs. 3 des Grundgesetzes um unmittelbar geltendes Recht handelt, sind nunmehr alle diesen Bestimmungen widersprechenden deutschen Rechtsvorschriften aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages außer Kraft getreten

Bereits im August 1950 wurde deutlich, dass statt des Rechtsstaatsprinzips künftig wieder die alten faschistischen Machenschaften des NS-Terrorregimes gelten sollten. In den Protokollen der Adenauer-Regierung heißt es am 11. August 1950 anlässlich der 89. Kabinettssitzung, der erste Bundesinnenminister Dr. Gustav Heinemann berichtet von der Landerinnenministerkonferenz:

»Es sei einmütig erklärt worden, daß bei unveränderter Aufrechterhaltung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte durchgreifende Maßnahmen nicht getroffen werden können. Es müsse deshalb eine Änderung des Grundgesetzes in Erwägung gezogen werden.«

Dazu wird von angemerkt:

Die von den Länderinnenministern in Erwägung gezogene Änderung des Grundgesetzes mit dem Ziel der Aushöhlung der im Grundgesetz als unmittelbar geltendes Recht gegenüber der öffentlichen Gewalt verankerten unverletzlichen Grundrechte zugunsten von durchgreifenden Maßnahmen faschistischer Prägung wurde nicht in die Tat umgesetzt, da die Alliierten Westmächte dem nicht zugestimmt hätten. Stattdessen werden seitdem an im bundesdeutschen Rechtsalltag bedarfsorientiert ständig verbotswidrig Verfassungsdurchbrechungen verübt, die gleichsam eine Wiederbelebung des nationalsozialistisch geprägten Faschismus ohne die nationalsozialistische Ideologie beinhalten. Folgende Beispiele für dieses verfassungswidrige Gebaren der öffentlichen Gewalt sollen genannt werden:

1)

Das für deutsche Staatsangehörige gemäß Art. 16 Abs. 2 GG absolut geregelte Freiheitsgrundrecht, wonach kein Deutscher seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes an das Ausland ausgeliefert werden durfte, wurde durch das verfassungsändernde Gesetz vom 29.11.2000 dahingehend geändert, dass ein Deutscher an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof ausgeliefert werden kann, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind, obgleich die ursprüngliche Regelung des Art 16 Abs. 2 GG durch die Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG selbst einer verfassungsändernden Regelung nicht zugänglich war. Der damalige Bundespräsident Johannes Rau hätte das Verfassungsänderungsgesetz entsprechend der Regelung des Art. 79 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 82 GG nicht unterzeichnen dürfen. Auch das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 13. / 14. 04. 2005 in BVerfGE 113, 273 – Europäischer Haftbefehl – die verfassungswidrige Verfassungsdurchbrechung nicht beanstandet, sondern durchgewunken.

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2)

Mit dem Einbringen des »Ein Änderungsgesetz eines Einkommensteuergesetzes« am 11.01.1950 durch den ersten Bundesfinanzminister Fritz Schäffer in das Gesetzgebungsverfahren des Deutschen Bundestages wurde u. a. die Vorschrift des § 18.1.1 EStG vom 16.10.1934 in ihrer Formulierung »wissenschaftliche, künstlerische« in das bundesdeutsche Steuerrecht eingeführt, obgleich die Vorschrift in dieser Formulierung mit dem absolut gefassten Kunstfreiheitsgrundrecht gemäß Art. 5.3.1 GG kollidierte und somit gar nicht in Kraft treten konnte, da es sich bei den Grundrechten des Grundrechtekatalogs nach der ausdrücklichen Bestimmung des Art. 1 Abs. 3 des Grundgesetzes um unmittelbar geltendes Recht handelt. Somit waren alle diesen Bestimmungen widersprechenden Rechtsvorschriften aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages außer Kraft getreten.

Anmerkung: Durch die nachkonstitutionelle Aufnahme der steuerbefreienden Vorschrift als Ziff. 26 im § 3 des EStG, die da inzwischen heißt:

»Steuerfrei sind Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder vergleichbaren nebenberuflichen Tätigkeiten, aus nebenberuflichen künstlerischen Tätigkeiten oder der nebenberuflichen Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen im Dienst oder im Auftrag einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat belegen ist, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, oder einer unter § 5 Absatz 1 Nummer 9 des Körperschaftsteuergesetzes fallenden Einrichtung zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke (§§ 52 bis 54 der Abgabenordnung) bis zur Höhe von insgesamt 2.400 Euro im Jahr. Überschreiten die Einnahmen für die in Satz 1 bezeichneten Tätigkeiten den steuerfreien Betrag, dürfen die mit den nebenberuflichen Tätigkeiten in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden Ausgaben abweichend von § 3c nur insoweit als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden, als sie den Betrag der steuerfreien Einnahmen übersteigen;«

wird seitdem verfassungswidrig der Irrglaube geweckt und/oder aufrecht erhalten, dass die seit dem Inkraftsetzen des EStG 1950 wegen Kollision mit dem absoluten Kunstfreiheitsgrundrecht gemäß Art. 5.3.1 GG in seiner Formulierung »wissenschaftliche, künstlerische« nichtige Vorschrift des § 18.1.1 EStG niemals Gesetzeskraft erlangt hat.

Zur Vermeidung von Wiederholungen und zur Vertiefung wird auf die einschlägige Expertise zu der Frage:

»Hat der anerkannte freischaffende Künstler Anspruch auf Steuerfreiheit wegen seiner aus künstlerischer Tätigkeit erzielten Einnahmen ( hier: ESt/USt ) ?«

verwiesen.

Es wird im Übrigen angemerkt, dass das als »Ein Änderungsgesetz eines Einkommensteuergesetzes« am 11.01.1950 eingebrachte Steuergesetz das Einkommensteuergesetz vom 16.10.1934 gewesen ist, das ohnehin durch das Ableben des Massenmörders und Usurpators Adolf Hitler am 30.04.1945 sowie durch die bedingungslose Kapitulation des NS-Terrorregimes am 08.05.1945 faktisch, durch die konstitutive Aufhebung aller Gesetze politischer Natur oder Ausnahmegesetze, auf welchen das Nazi-Regime beruhte, einschließlich aller zusätzlichen Gesetze, Durchführungsbestimmungen, Verordnungen und Erlasse durch das Alliierte Kontrollratsgesetz Nr. 1 am 20.09.1945 und deklaratorisch durch die für allgemeingültig erklärte »Tillessen/Erzberger-Entscheidung« des Alliierten Tribunal Général de la Zone Francaise d´Occupation in Rastatt vom 06.01.1947 ersatzlos untergegangen war und nicht wieder aufleben konnte.

Zur Vermeidung von Wiederholungen und zur Vertiefung wird auf die einschlägige Expertise

»Hat die Entscheidung des Tribunal Général de la Zone Francaise d´Occupation in Rastatt vom 06.01.1947 bindend das gesamte nationalsozialistisch geprägte Recht aufgehoben?«

verwiesen.

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3)

Die Privatisierung des Vollstreckungsorgans des Gerichtsvollziehers im Zwangsvollstreckungsverfahren ist mit den tragenden Verfassungsgrundsätzen des Bonner Grundgesetzes unvereinbar.

Zur Vermeidung von Wiederholungen und zur Vertiefung wird auf die einschlägige Expertise zu der Frage:

»Ist die Privatisierung des Vollstreckungsorgans des Gerichtsvollziehers im Zwangsvollstreckungsverfahren mit den tragenden Verfassungs-grundsätzen des Bonner Grundgesetzes vereinbar?«

verwiesen.

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4)

Hilfsrichter in Gestalt der Richter auf Probe, der Richter kraft Auftrages, Richter im Nebenamt oder der abgeordneten Richter zum Zwecke ihrer Erprobung sind keine Richter im Sinne von Art. 97 GG, sondern Beamte der vollziehenden Gewalt und dürfen daher keine Rechtsprechung i.S.v. Art. 92 GG und Art. 6 EMRK betreiben.

Bezüglich der Schöffen bei den ordentlichen Gerichten und den ehrenamtlichen Richtern und Handelsrichtern bei den Fachgerichten ist die verfassungsrechtliche Situation ähnlich. Sie sind keine Richter i.S. der Artt. 97 und 92 GG sowie 6 EMRK, da ihnen die persönliche und sachliche Unabhängigkeit fehlt.

Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Hilfsrichter in Gestalt der Richter auf Probe, Richter kraft Auftrages, Richter im Nebenamt und abgeordnete Richter zum Zwecke ihrer Erprobung von der Ausübung der Rechtsprechung auszuschließen und das Ehrenamt des Laienrichters (Schöffen / ehrenamtliche Richter) ersatzlos wegen Unvereinbarkeit mit den tragenden Verfassungsgrundsätzen des Bonner Grundgesetzes aus den einfachen Prozessgesetzen zu streichen sind.

Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass es in Art. 76 Abs. 2 der Landesverfassung von Mecklenburg-Vorpommern heißt:

»Die Gerichte sind mit hauptamtlich berufenen Richtern, ausnahmsweise mit nebenamtlich tätigen Richtern und in den durch Gesetz bestimmten Fällen mit Laienrichtern besetzt.«

In Ziff. 8 des Genehmigungsschreibens der Militärgouverneure der britischen, französischen und amerikanischen Besatzungszone zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 heißt es nämlich:

»Um die Möglichkeit zukünftiger Rechtsstreitigkeiten auszuschalten, möchten wir klarstellen, daß wir bei der Genehmigung der Verfassungen für die Länder bestimmten, daß nichts in diesen Verfassungen als Beschränkung der Bestimmungen der Bundesverfassung ausgelegt werden kann. Ein Konflikt zwischen den Länderverfassungen und der vorläufigen Bundesverfassung muß daher zugunsten der letzteren entschieden werden.«

Zur Vermeidung von Wiederholungen und zur Vertiefung wird auf die einschlägige Expertise zu der Frage:

»Sind Hilfsrichter in Gestalt der Richter auf Probe, der Richter kraft Auftrages oder der abgeordneten Richter zum Zwecke ihrer Erprobung Richter im Sinne von Art. 97 GG oder Beamte?«

verwiesen.

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5)

Das bundesdeutsche Strafbefehlsverfahren gemäß § 407 StPO und § 406 AO ist unzulässig.

Zur Vermeidung von Wiederholungen und zur Vertiefung wird auf die einschlägige Expertise zu der Frage:

»Ist das bundesdeutsche Strafbefehlsverfahren gemäß § 407 StPO zulässig?«

verwiesen.

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6)

Der Amtsmissbrauch gemäß § 339 StGB alter Fassung ist vom illegal an die Macht gekommenen NS-Terrorregime nicht wirklich rechtswirksam zum 15.06.1943 aufgehoben worden. Er ist deshalb aktiver Straftatbestand und Bestandteil des heutigen Strafgesetzbuches.

Ersatzlos untergegangen ist jedoch das vom illegalen NS-Terrorregime am 15.06.1943 zum Straftatbestand der Nötigung (§ 240 RStGB) und Erpressung (§253 RStGB) als Abs. 2 jeweils eingeführte gleichlautentende besondere Definition der Rechtswidrigkeit mit Hilfe des Gesinnungsmerkmals »gesundes Volksempfinden«.

Unter dem Aspekt, dass mit der alliierten Gesetzgebung in Gestalt des Militärgesetz Nr. 1 von 1945 und dem Kontrollratsgesetz Nr. 1 vom 20.09.1945 sowie der Entscheidung des Tribunal Gènèral de la Zone Française d´Occupation vom 06.01.1947 die »nationalsozialistische Weltanschauung« aus allen deutschen Gesetzen, Verordnungen und Erlassen ersatzlos »ausgerottet« werden sollte, muss der 1953 vom Gesetzgeber vorgenommene sprachliche Austausch der Definition der Rechtswidrigkeit durch den Begriff »verwerflich« in den Absätzen 2 der §§ 240 und 253 StGB als eklatanter Rückfall in die »nationalsozialistische Weltanschauung« angesehen werden. Neben dem 1941 eingeführten Straftatbestand des Mordes sind die beiden Vorschriften der wohl eindrucksvollste Beleg für die vorsätzliche Übernahme rechtsstaatswidriger nationalsozialistischer Strafvorschriften. Zu dieser Problematik wird auf den Aufsatz von Prof. Dr. Gerhard Wolf in HFR 1996, Beitrag 9, S.1 ff mit dem Titel »Befreiung des Strafrechts vom nationalsozialistischen Denken?« verwiesen.

Zur Vermeidung von Wiederholungen und zur Vertiefung wird auf die einschlägige Expertise zu der Frage:

»Ist der Amtsmissbrauch gemäß § 339 StGB alter Fassung rechtswirksam zum 15.06.1943 aufgehoben worden oder ist dieser Straftatbestand noch aktiver Bestandteil des heutigen Strafgesetzbuches?«

verwiesen.

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7)

Dem Rechtsuchenden wird im bundesdeutschen Gerichtswesen häufig sein grundgesetzlich garantierter »gesetzlichen Richter« entzogen. In diesen Fällen erwachsen die Entscheidungen nicht in Rechtskraft.

Der grundgesetzlich garantierte Anspruch des Rechtsuchenden auf seinen gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 GG wird in jedem Fall unterlaufen, wenn ein Hilfsrichter in Gestalt eines Richters auf Probe, Richters kraft Auftrages, Richters im Nebenamt und abgeordneten Richters zum Zwecke seiner Erprobung oder Laienrichter in Gestalt von Schöffen oder ehrenamtlichen Richtern sowie Handelsrichtern an der Rechtsfindung mitgewirkt haben.

Zur Vermeidung von Wiederholungen und zur Vertiefung wird auf die einschlägige Expertise zu den Fragen:

»Wie wird der »gesetzliche Richter« gemäß Art. 101 GG im Einzelfall bestimmt?«

»Können die vom »nicht gesetzlichen Richter« getroffenen Entscheidungen Bestand haben?«

verwiesen.

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8)

Jeder Richter eines bundesdeutschen Gerichts, der in einem Streitverfahren bewusst und gewollt die ihn aufgrund der Leitnorm des Art. 1 Abs. 3 und 2 GG als unmittelbar geltendes Recht unverbrüchlich zwingend bindenden unverletzlichen Grundrechte außer Geltung setzt, indem er das ihn gemäß Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 97 Abs. 1 GG unverbrüchlich bindende positive Recht bricht und stattdessen verfassungswidrig überpositives Richterrecht spricht, ändert verfassungswidrig die verfassungsmäßige Ordnung, weil er die tragenden Verfassungsgrundsätze der Demokratie und des Rechtsstaats untergräbt.

Besonders treffende Beispiele für Verfassungsdurchbrechungen im Wege von verfassungswidrigem überpositiven Richterrecht sind folgende Entscheidungen:

Der Leitsatz der Entscheidung des BGH Urteil vom 14.03.1972 in 5 StR 589/71 lautet:

»Ein Finanzbeamter, der Steuern bewußt falsch festsetzt, begeht keine Rechtsbeugung (gegen RGSt 71, 315).«

In der Begründung des Beschlusses des OLG Celle vom 17.04.1986 in 3 Ws 176/86 heißt es:

»Ein Finanzbeamter, der im Einspruchsverfahren Steuern bewusst falsch festsetzt, begeht keine Rechtsbeugung. ( … ) Allerdings hat sich der Finanzbeamte dabei an das Recht zu halten, ohne dass dieses jedoch seine vordringlichste Aufgabe ist.«

Anmerkung: Während der BGH lediglich gegen den ausdrücklichen Wortlaut des Straftatbestandes der Rechtsbeugung gemäß § 336 StGB, heute § 339 StGB, entschieden hat, geht das OLG Celle noch einen Schritt weiter, indem es mit dem Ausspruch:

»Allerdings hat sich der Finanzbeamte dabei an das Recht zu halten, ohne dass dieses jedoch seine vordringlichste Aufgabe ist.«,

die Bindewirkung der Art. 1 Abs. 3 GG und Art. 20 Abs. 3 GG leugnet und damit gleichzeitig den Finanzbeamten eine Betriebsanleitung für verfassungswidriges Handeln gegenüber dem Grundrechtsträger an die Hand gibt.

Weitere Anmerkung: Über die verfassungswidrig strafbefreiende Vorschrift des § 353 Abs. 1 StGB kommen nicht nur verfassungswidrig handelnde Finanzbeamte in den Genuss dieser verfassungswidrigen Entscheidung des OLG Celle, sondern auch alle im § 353 Abs. 1 Satz 1 StGB genannten Amtsträger, die für eine öffentliche Kasse Steuern, Gebühren oder andere Abgaben verfassungswidrig vorsätzlich überheben, ohne das Überhobene an die öffentliche Kasse abzuführen.

In der Entscheidung der 7. Gr. Strafkammer des Landgerichts Stade vom 08.04.2011 in 11c Qs 65/11 heißt es:

»Die Frage der Rechtskraft ist dabei auch unabhängig von der Rechtmäßig- oder Rechtswidrigkeit der Entscheidung, so dass auch rechtswidrige Entscheidungen vollstreckt werden können.«

Anmerkung: Dieser Ausspruch der Entscheidung der 7. Gr. Strafkammer basiert erkennbar auf der Entscheidung des OLG Kiel vom 26.03.1947 in SJZ 1947, Sp. 323 (330) im Fall Garbe aus vorkonstitutioneller Zeit zugrunde. Näheres über die Entscheidung des OLG Kiel siehe unter Rdn. 21.

Diese Kieler Entscheidung aus dem Jahr 1947 hatte eine Widerstandhandlung in Gestalt einer Körperverletzung des im NS-Terrorregime zum Tode verurteilten fahnenflüchtigen Journalisten Garbe gegenüber einen Vollstreckungsbeamten zum Gegenstand, womit ihm die Flucht gelang.

Für einen solchen Fall regelt die Vorschrift des § 113 StGB – Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte – in Abs. 3:

»Die Tat ist nicht nach dieser Vorschrift strafbar, wenn die Diensthandlung nicht rechtmäßig ist. Dies gilt auch dann, wenn der Täter irrig annimmt, die Diensthandlung sei rechtmäßig.«

Diese Entscheidung, die sich auf einen gleichgelagerten Fall aus vorkonstitutioneller Zeit beruft, hebelt also die einfachgesetzliche verfassungskonforme strafbefreiende Vorschrift des Abs. 3 des § 113 StGB aus. Gleiches gilt gemäß § 114 StGB für den Personenkreis, der den Vollstreckungsbeamten gleichsteht. Damit laufen die unverletzlichen Grundrechte in Gestalt der Freiheit und Unverletzlichkeit der Person gemäß Art. 2 Abs. 2 GG als Abwehrrechte des Bürgers gegen den verfassungswidrig rechtswidrig handelnden Staat und seine Institutionen leer.

In gleicher Weise werden die Rechtsinstitute der Notwehr gemäß § 32 StGB und des rechtfertigenden Notstands gemäß § 34 StGB sowie die Straftatbestände der Beleidigung, Üblen Nachrede, Verleumdung und Wahrnehmung berechtigter Interessen gemäß § 193 StGB durch die verfassungswidrige überpositive Rechtsprechung mit dem für absolut erklärten Rechtsinstitut der Rechtskraft ausgehebelt. Die Aufzählung ist nicht abschließend.

Ein weiterer Fall von Verfassungsdurchbrechung liefert die Entscheidung des Bundesfinanzhofes vom 01.10.1981 in IV B 13/81 mit dem Satz in Rdn. 22:

»In Anlehnung an diese Rechtsprechung ist davon auszugehen, daß ein Verwaltungsakt nicht schon allein deshalb nichtig ist, weil er der gesetzlichen Grundlage entbehrt oder weil die in Frage kommenden Rechtsvorschriften unrichtig angewendet worden sind (BVerwG-Urteil vom 7.Oktober 1964 VI C 59-64.63, BVerwGE 19, 284, 287). Ein Verwaltungsakt verdient nur dann keine Beachtung – und ist deshalb als nichtig anzusehen – ›wenn er die an eine ordnungsmäßige Verwaltung zu stellenden Anforderungen in einem so erheblichen Maß verletzt, daß von niemand erwartet werden kann, ihn als verbindlich anzuerkennen‹ (vgl. Wolff/ Bachof, Verwaltungsrecht I, 9.Aufl., S.426; zum Meinungsstand im steuerrechtlichen Schrifttum hinsichtlich der Beurteilungsmerkmale für die Annahme der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts vgl. Spanner in Hübschmann/Hepp/Spitaler, a.a.O., Anm.8 ff. zu § 125 AO).«

Anmerkung: Über die zitierte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 07.10.1964 in BVerwGE 19, 284, 287 gelangt man zur Entscheidung des BVerwG vom 21.01.1954 in BVerwG I B.49.53 mit dem amtlichen Leitsatz 2.:

»Die sogenannte ›Gesetzlosigkeit‹ eines Verwaltungsaktes ist kein für die Feststellung seiner Nichtigkeit verwertbares Merkmal«,

der sich auf einen Streitfall vom 19.06.1946 bezieht, also aus vorkonstitutioneller Zeit, zudem noch begründet wird mit einer Entscheidung des Preußischen OVG in Bd. 81 S. 268 ff., 273; Bd. 97 S. 95 ff., 99 zur Frage der »Anfechtbarkeit und nicht Nichtigkeit«, wobei damals entscheidend darauf abgestellt worden ist, dass die von den staatlichen Organen erlassenen Akte die Vermutung der Gültigkeit in sich tragen; sie seien bei Fehlerhaftigkeit also grundsätzlich nur vernichtbar, nämlich anfechtbar und nicht nichtig, obgleich Kleinrahm in DV 1948/1949 S. 367 und Bettermann in MDR 1949 S. 394 schon vor dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes darauf hingewiesen haben, dass unter rechtsstaatlichen Grundsätzen der sogenannte »gesetzlose« Verwaltungsakt, dem jede gesetzliche Grundlage fehlt, einen Gegensatz zum rechtswidrigen Verwaltungsakt bildet. Mit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 ist Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes zur Frage der Nichtigkeit des gesetzlosen Verwaltungsaktes wegen des Verstoßes gegen Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG verfassungswidrig und mithin haltlos. Somit ist festzustellen, dass die Folgeentscheidungen des BVerwG und auch des BFH diesbezüglich verfassungswidrig sind. Seit der bereits o.a. verfassungswidrigen Entscheidung des BVerwG vom 21.01.1954 in BVerwG I B.49.53 konterkariert die gesamte bundesdeutsche auf das Bonner Grundgesetz vereidigten Richterschaft die in Art. 1 Abs. 3 GG und Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Verfassungsgrundsätze. Die bundesdeutsche Richterschaft ist sogar bis hin zum BVerfG (BVerfG vom 30. Januar 1989, Az: 1 BvR 1453/88) bei dieser verfassungswidrigen Rechtsprechung geblieben, als der Gesetzgeber in den Jahren 1976 bis 1980 in den Prozessgesetzen VwVfG, Abgabenordnung und SGB X eine Legaldefinition der Nichtigkeit von Verwaltungsakten etwa gleichlautend wie folgt eingeführt hat:

(1) Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundig ist.

(2) Ohne Rücksicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 ist ein Verwaltungsakt nichtig,

  1. der schriftlich oder elektronisch erlassen worden ist, die erlassende Behörde aber nicht erkennen lässt;
  2. der nach einer Rechtsvorschrift nur durch die Aushändigung einer Urkunde erlassen werden kann, aber dieser Form nicht genügt;
  3. den eine Behörde außerhalb ihrer durch § 3 Abs. 1 Nr. 1 begründeten Zuständigkeit erlassen hat, ohne dazu ermächtigt zu sein;
  4. den aus tatsächlichen Gründen niemand ausführen kann;
  5. der die Begehung einer rechtswidrigen Tat verlangt, die einen Straf- oder Bußgeldtatbestand verwirklicht;
  6. der gegen die guten Sitten verstößt.

*

Im Ergebnis ist hier festzustellen, dass sowohl die auf das Bonner Grundgesetz vereidigten Amtsträger der bundesdeutschen Verwaltung als auch die bundesdeutsche Richterschaft verfassungs- und gesetzeswidrig in Folge der verfassungswidrigen Entscheidung des BVerwG vom 21.01.1954 in BVerwG I B.49.53 die gesetzlosen und somit nichtigen Verwaltungsakte verfassungswidrig lediglich für anfechtbar erklären, um über das Rechtsinstitut der Rechtskraft in jedem Fall willkürlich konstitutiv entscheiden zu können. An dieser Stelle ist nochmals hinzuweisen auf die Protokollnotiz vom 11.08.1950 des damaligen ersten Bundesinnenministers Dr. Gustav Heinemann aus der 89. Kabinettssitzung der Adenauer-Regierung über die vorausgegangene Länderinnenministerkonferenz, die da lautet:

»Es sei einmütig erklärt worden, daß bei unveränderter Aufrechterhaltung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte durchgreifende Maßnahmen nicht getroffen werden können. Es müsse deshalb eine Änderung des Grundgesetzes in Erwägung gezogen werden.«

Bekanntermaßen hat es die in Erwägung gezogene Änderung des Grundgesetzes nicht gegeben. Stattdessen sind die Verwaltungsbehörden und die Gerichte dazu übergegangen, die gesetzlosen und somit nichtigen Verwaltungsakte verfassungswidrig als anfechtbar zu behandeln, solange sie nicht in Rechtskraft bzw. Bestandskraft erwachsen sind, obgleich der nichtige Verwaltungsakt gar nicht in Rechtskraft bzw. Bestandskraft erwachsen kann, anstatt ihn im Lichte von Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG von Amts wegen deklaratorisch aufzuheben, spätestens auf Antrag im Wege der Folgenbeseitigung zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG i.V.m. Art 1 Abs. 3 GG und Art. 20 Abs. 3 GG.

Bereits vor Erlass der Prozessgesetze VwVfG, Abgabenordnung und SGB X in den Jahren 1976 bis 1980 hat das Bundesverfassungsgericht mit Bindewirkung gemäß § 31 BVerfGG für alle Verfassungsorgane des Bundes und der Länder, alle Behörden und Gerichte wie folgt betreffend das gesetzmäßige Handeln der Verwaltung am 2. November 1974 in BverfGE 38, 175ff entschieden:

»Der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung soll die Verwaltung binden, ist aber kein Rechtstitel zur Abwehr von Rechten des Bürgers, die sich aus der Anerkennung eines in der Verfassung garantierten Grundrechts ergeben.«

Konsequenterweise setzen die Verwaltungsbehörden und Gerichte dieses verfassungs- und gesetzwidrige Verhalten in der Vollstreckung fort, indem sie unabhängig vom Ergebnis des jeweiligen Erkenntnisverfahrens lediglich auf die Formalien in Gestalt von Titel, Klausel, Zustellung abstellen, obgleich das Bundesverfassungsgericht mit Bindewirkung gemäß § 31 BVerfGG für alle Verfassungsorgane des Bundes und der Länder, alle Behörden und Gerichte wie folgt betreffend die Vollstreckung von Verwaltungsakten und Gerichtsentscheidungen am 27. September 1978 in BVerfGE 49, 220 entschieden hat:

»Im Hinblick auf die strikte Bindung an die Grundrechte müssen die hierzu ermächtigten Staatsorgane nicht nur feststellen, ob Anträge den einfachrechtlichen Vorschriften entsprechen, sondern darüber hinaus sorgfältig prüfen, ob auch die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für den Grundrechtseingriff vorliegen. Die Prüfung hat von Amts wegen zu erfolgen, da jeder Eingriff durch die öffentliche Gewalt in ein Grundrecht der verfassungsrechtlichen Legitimation bedarf. Dem Staat obliegt, die Rechtmäßigkeit seines Handelns darzutun; dagegen gehört es nicht zu den Pflichten des Grundrechtsträgers, die Rechtswidrigkeit staatlicher Maßnahmen zu belegen. Die dem öffentlichen Organ erteilte Ermächtigung zur Ausübung staatlichen Zwanges umfaßt nicht die Befugnis, sich über die Grundrechte hinwegzusetzen.«

[…]

»Die Aufgabe der öffentlichen Gewalt, das Recht zu wahren, umfasst die Pflicht, ordnungsgemäß titulierte Ansprüche notfalls mit Zwang durchzusetzen und dem Grundgesetz bzw. der jeweiligen Landesverfassung zu seinem / ihrem Recht zu verhelfen. Im Rechtsstaat des Grundgesetzes bedarf der Einsatz von Zwang jedoch stets einer ausreichenden Ermächtigungsgrundlage. Andererseits findet staatliche Gewalt eine unübersteigbare Grenze an den Grundrechten. Diese sind nicht nur subjektive Abwehrrechte des einzelnen Bürgers gegen staatliche Maßnahmen, sondern zugleich objektive Grundentscheidungen der Verfassung, die für alle Bereiche des Rechts gelten (BVerfGE 21, 362 m.w.N.). Sie binden die gesamte Staatsgewalt und sind nach der ausdrücklichen Anordnung des Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar wirksames Recht und damit Gesetz im Sinne des § 12 EGZPO

Zur Vermeidung von Wiederholungen und zur Vertiefung wird auf die einschlägige Expertise zu den Fragen

»Ist die unzulässige Einführung überpositiven Richterrechts in das bundes-deutsche Rechtssystem auf den Nazijuristen Dr. Willi Geiger zurückzuführen?«

»Welche Auswirkungen hat die unzulässige Anwendung des überpositiven Richterrechts durch die bundesdeutschen Gerichte auf die Rechtsprechung und Rechtspflege?«

»Hat auch das Bundesverfassungsgericht in der staatstragenden Entscheidung vom 12.9.2012 in BVerfG – 2 BvR 1390/12 – über die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung der Ratifikation von ESM-Vertrag und Fiskalpakt unzulässig überpositives Richterrechts gesprochen?«

»Macht sich ein Gericht, das bewusst und gewollt verfassungswidrig überpositives Richterrecht spricht oder solches anwendet, des Hochverrats schuldig?«

verwiesen.

*

9)

Mit der grundgesetzwidrigen lebenslängliche Haftungs- und Straflosstellung von zugunsten des ESM (Europäische Stabilitätsmechanismus) tätigen Personen mit Hilfe der Artt. 32 und 35 des verfassungswidrigen ESM-Vertrages verlässt die Bundesrepublik Deutschland die Wertegemeinschaft westlicher Prägung mit ihren Fundamenten Demokratie und Rechtsstaat.

An der Verfassungswidrigkeit des ESM-Vertrages ändert auch nichts, dass

  • der Bundestag am 29.06.2012 die Zustimmungsgesetze zum ESM-Vertrag, zum Fiskalvertrag und zur Änderung des Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beschlossen hat,
  • der Bundesrat am 29.06.2012 die Zustimmungsgesetze zum ESM-Vertrag, zum Fiskalvertrag und zur Änderung des Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beschlossen hat,
  • das Bundesverfassungsgericht am 12.09.2012 die Anträge der Beschwerdeführer der Verfassungsbeschwerden 2 BvR 1390/12, 2 BvR 1421/12, 2 BvR 1438/12, 2 BvR 1439/12, 2 BvR 1440/12 und 2 BvE 6/12 zu den Zustimmungsgesetzen zum ESM-Vertrag, zum Fiskalvertrag und zur Änderung des Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union mit Maßgabe abgelehnt hat,
  • der Bundespräsident am 13.09.2012 die Zustimmungsgesetze zum ESM-Vertrag, zum Fiskalvertrag und zur Änderung des Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterzeichnet hat.

Sobald der ESM-Vertrag ratifiziert und die Urkunde in Brüssel hinterlegt ist, tritt die unumkehrbare völkerrechtliche Bindung des ESM-Vertrages trotz seiner Verfassungs-widrigkeit ein. Da der ESM-Vertrag auf Dauer angelegt ist und es kein Austrittsrecht für ESM-Mitgliedstaaten gibt, bleibt der Makel der Verfassungswidrigkeit auf der Grundlage des Bonner Grundgesetzes dauerhaft bestehen. Laut Völkerrecht gibt es nur die Möglichkeit zu kündigen, wenn sich die Grundlagen insgesamt verändert haben.

Zur Vermeidung von Wiederholungen und zur Vertiefung wird auf die einschlägige Expertise zu den Frage:

»Verletzt der ESM – Vertrag in den Artikeln 32 und 35 tragende Verfassungsgrundsätze des Bonner Grundgesetzes mit der Folge, dass der ESM-Vertrag ungültig ist?«

verwiesen.

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10)

Die Zwangsmitgliedschaft in sogenannten Berufskammern oder berufsständischen Körperschaften bzw. der Verlust der Berufsfreiheit durch den Ausschluss aus einer solchen ist mit dem Grundgesetz unvereinbar.

Zur Vermeidung von Wiederholungen und zur Vertiefung wird auf die einschlägige Expertise zu der Frage

»Ist die Zwangsmitgliedschaft in sogenannten Berufskammern oder berufsständischen Körperschaften bzw. der Verlust der Berufsfreiheit durch den Ausschluss aus einer solchen mit dem Grundgesetz vereinbar?«

verwiesen.

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11)

Die in indirekter Wahl vom Bundestag zum Bundesverfassungsgericht gewählten Richter sind nicht verfassungskonform gewählt mit der Folge, dass die Senate des BVerfG seit September 1951 nicht verfassungskonform gemäß Art. 101 GG besetzt sind.

Zur Vermeidung von Wiederholungen und zur Vertiefung wird auf die einschlägige Expertise zu der Frage:

»Werden die Richter des Bundesverfassungsgerichtes verfassungskonform gewählt oder ist ihre indirekte Wahl verfassungswidrig?«

verwiesen.

Anmerkung: Soweit in dieser Expertise und den benannten Expertisen auf Entscheidungen des bundesdeutschen Bundesverfassungsgerichts verwiesen wird, soll damit ausdrücklich nicht gesagt werden, dass das BVerfG zu diesen Entscheidungen einfachgesetzlich befugt war, sie haben auch zu keinem Zeitpunkt Rechtskraft erlangt. Gleichwohl ist hier auf dessen nichtige Entscheidungen zurückgegriffen worden, da sie in der Sache zutreffend sind.

*

12)

In der Bundesrepublik Deutschland fehlt das ursprünglich in Art. 95 GG ausdrücklich vorgesehene Oberste Bundesgericht. Die Beseitigung der Vorschrift zur Errichtung des Obersten Bundesgerichtes durch das Sechzehnte Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 18. Juni 1968 ist verfassungswidrig.

Zur Vermeidung von Wiederholungen und zur Vertiefung wird auf die einschlägige Expertise zu der Frage:

»Fehlt in der Bundesrepublik Deutschland das Oberste Bundesgericht?«

verwiesen.

*

13)

Die durch das Militärgesetz Nr. 1 von 1945 und das Kontrollratsgesetz Nr. 1 der Alliierten vom 20.09.1945 ersatzlos aufgehobene Justizbeitreibungsordnung vom 11.03.1937 konnte nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 nicht wieder aufleben. Sie ist durch das Ableben des Massenmörders und Usurpators Adolf Hitler am 30.04.1945 sowie durch die bedingungslose Kapitulation des NS-Terrorregimes am 08.05.1945 faktisch, durch die konstitutive Aufhebung aller Gesetze politischer Natur oder Ausnahmegesetze, auf welchen das Nazi-Regime beruhte, einschließlich aller zusätzlichen Gesetze, Durchführungsbestimmungen, Verordnungen und Erlasse durch das Militärgesetz Nr. 1 von 1945 und das Alliierte Kontrollratsgesetz Nr. 1 am 20.09.1945 und deklaratorisch durch die für allgemeingültig erklärte »Tillessen/Erzberger-Entscheidung« des Alliierten Tribunal Général in Rastatt vom 06.01.1947 ersatzlos untergegangen.

Zur Vermeidung von Wiederholungen und zur Vertiefung wird auf die einschlägige Expertise zu der Frage

»Konnte die durch das Kontrollratsgesetz Nr. 1 der Alliierten vom 20.09.1945 ersatzlos aufgehobene Justizbeitreibungsordnung vom 11.03.1937 nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 wieder aufleben?«

verwiesen.

*

14)

Da im bundesdeutschen Kostenrecht das Verursacherprinzip gilt, sind die auf Grund von Grundrechteverletzungen verursachen Verfahren zum Zwecke der Folgenbeseitigung zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung für den Grundrechtsverletzen kostenfrei zu halten.

Zur Vermeidung von Wiederholungen und zur Vertiefung wird auf die einschlägige Expertise zu der Frage:

»Gilt das Verursacherprinzip im Kostenrecht in Verfahren wegen Folgenbeseitigung zwecks Rückabwicklung infolge von Grundrechteverletzung uneingeschränkt oder können Billigkeits-erwägungen herangezogen werden?«

verwiesen.

*

15)

Die Beseitigung der Strafbarkeit von Amtsträgern, die für eine öffentliche Kasse Steuern, Gebühren oder andere Abgaben vorsätzlich überheben und das Überhobene an die öffentliche Kasse abführen, ist gemäß Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG sowie Art. 3 Abs. 1 GG verfassungswidrig, da auf diese Weise die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht zugunsten der betroffenen Amtsträger unterlaufen und Gewalt- und Willkürherrschaft zu Ungunsten der bundesdeutschen Bevölkerung ermöglicht wird.

Zur Vermeidung von Wiederholungen und zur Vertiefung wird auf die einschlägige Expertise zu der Frage

»Kann ein Finanzbeamter sicher sein, dass er für eine von ihm im Amt zu Gunsten der Bundesrepublik Deutschland begangene Straftat nicht bestraft wird?«

verwiesen.

*

16)

Im am 23.05.1949 in Kraft gesetzten Bonner Grundgesetz ist die Verfassungsbeschwerde nicht vorgesehen. Sie war ausdrücklich vom Parlamentarischen Rat als dem Konstrukteur des Grundgesetzes im Hinblick auf das absolute prozessuale Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG verworfen worden, wo es bis heute unverändert heißt:

»Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen.«

Eine Individualklage in der Form der Verfassungsbeschwerde ist im Bonner Grundgesetz also nicht vorgesehen.

Zur Vermeidung von Wiederholungen und zur Vertiefung wird auf die einschlägige Expertise zu der Frage:

»Ist die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht für jedermann nach dem Bonner Grundgesetz vom 23.05.1949 überhaupt zulässig?«

verwiesen.

*

17)

Die bundesdeutsche öffentliche Gewalt darf ihre unverbrüchliche Pflicht zur grundgesetzkonformen Gesetzgebung, zum grundgesetzkonformen Verwaltungs-handeln und zur grundgesetzkonformen Rechtsprechung nicht mit Hinweis auf die Möglichkeit der Überprüfung im Klagewege unterlaufen, sondern hat von Anfang an von Amts wegen zu unterlassen, im Falle eines solchen nichtigen verfassungswidrigen Erlassens auf jeden Fall auf Antrag die ungültigen / nichtigen verfassungswidrigen Gesetze, Verwaltungsakte und Gerichtsentscheidungen deklaratorisch aufheben, auf jegliche Rechtsmittel verzichten und die eingetretenen Folgen im Wege der Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung unverzüglich beseitigen.

Zur Vermeidung von Wiederholungen und zur Vertiefung wird auf die einschlägige Expertise zu der Frage

»Haben der Gesetzgeber, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung das Recht, ihre nichtigen (verfassungswidrigen) Gesetze, Verwaltungsakte und Gerichtsentscheidungen wegen Grundrechteverletzungen für wirksam zu erklären oder die Pflicht, bereits von Amts wegen, auf jeden Fall auf Antrag die nichtigen (verfassungswidrigen) Gesetze, Verwaltungs-akte und Gerichtsentscheidungen deklaratorisch aufzuheben, auf jegliche Rechtsmittel zu verzichten und die eingetretenen Folgen im Wege der Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung unverzüglich zu beseitigen?«

verwiesen.

*

18)

Das absolut gefasste Petitions- und Beschwerderecht des einzelnen Grundrechtsträgers darf nicht durch einfachgesetzliche Einschränkungen zugunsten der öffentlichen Gewalt eingeschränkt werden.

Zur Vermeidung von Wiederholungen und zur Vertiefung wird auf die einschlägige Expertise des Richters i.R. Günter Plath vom 17.02.2013 zu der Frage

»Hat die für eine Petition zuständige Stelle bzw. die Volksvertretung die Petition nicht nur sachlich zu prüfen, sondern auch grundrechtekonform sachlich zu bescheiden?«

verwiesen.

*

19)

Das im Bonner Grundgesetz verankerte Rechtsinstitut des öffentlich – rechtlichen allgemeinen Folgenbeseitigungsanspruchs ist durch einfachgesetzliche Regelungen nicht ausgeformt worden, so dass das Bewusstsein für diesen mit Verfassungsrang ausgestalteten Anspruch des einzelnen Grundrechtsträgers in der Bevölkerung nicht vorhanden ist.

Zur Vermeidung von Wiederholungen und zur Vertiefung wird auf die einschlägige Expertise des Richters i.R. Günter Plath vom 06.04.2013 zu der Frage

»Ist das Rechtsinstitut des öffentlich-rechtlichen allgemeinen Folgen-beseitigungsanspruches Bestandteil des bundesdeutschen Rechtssystems?«

verwiesen.

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20)

Vorkonstitutionelles Recht gilt nur unter strikter Beachtung der tragenden Verfassungsgrundsätze des Bonner Grundgesetzes. Alle diesen tragenden Verfassungsgrundsätzen widersprechenden Gesetze und Rechtsverordnungen sind mit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 ungültig geworden.

Der Versuch der deutschen Rechtsprechung und Lehre in vorkonstitutioneller Zeit in den Jahren nach der bedingungslosen Kapitulation am 08.05.1945 bis zum Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949, durch die sog. Radbruchsche Formel das faktisch mit dem Tod des Massenmörders und Usurpators Adolf Hitler am 30.04.1945 und durch die bedingungslose Kapitulation des NS-Terrorregimes am 08..05.1945, weiter konstitutiv durch die alliierte Gesetzgebung in Gestalt des Militärgesetzes Nr. 1 und des Kontrollratsgesetzes Nr. 1 vom 20.09.1945, schließlich auch noch deklaratorisch durch die für allgemeingültig erklärte »Tillessen/Erzberger-Entscheidung« des Alliierten Tribunal Général in Rastatt vom 06.01.1947 ersatzlos untergegangene nationalsozialistische Recht aus der Zeit vom 05.03.1933 bis 08.05.1945 zum größten Teil im deutschen Rechtssystem zu halten, geht fehl, da ersatzlos untergegangenes Recht nicht wieder aufleben kann.

Zum Verständnis wird angemerkt, dass Prof. Gustav Radbruch 1946, also nach dem faktischen Untergang allen nationalsozialistischen Rechts zwischen dem 05.03.1933 und dem 08.05.1945 mit dem Untergang des Dritten Reiches und auch der konstitutiven Vernichtung allen nationalsozialistischen Rechts zwischen dem 05.03.1933 und dem 08.05.1945 durch das Militärgesetz Nr. 1 Artikel 1, der da heißt:

»Die folgenden nationalsozialistischen Grundgesetze, die seit 30. Januar 1933 eingeführt wurden, sowie sämtliche Ergänzungs- und Ausführungsgesetze, Vorschriften und Bestimmungen, verlieren hiermit ihre Wirksamkeit innerhalb des besetzten Gebietes!«

und durch das Kontrollratsgesetz Nr. 1 vom 20.09.1945 Art. 1, der da heißt:

»Folgende Gesetze politischer Natur oder Ausnahmegesetze, auf welche das Nazi-Regime beruhte, werden hierdurch ausdrücklich aufgehoben, einschließlich aller zusätzlichen Gesetze, Durchführungsbestimmungen, Verordnungen und Erlasse:«

nur für den Zeitraum des 12 Jahre dauernden NS-Terrorregimes die folgende Unerträglichkeitsthese aufgestellt hat:

»Der Konflikt zwischen der Gerechtigkeit und der Rechtsicherheit dürfte dahin zu lösen sein, dass das positive, durch Satzung und Macht gesicherte Recht auch dann den Vorrang hat, wenn es inhaltlich ungerecht und unzweckmäßig ist, es sei denn, dass der Widerspruch des positiven Gesetzes zur Gerechtigkeit ein so unerträgliches Maß erreicht, dass das Gesetz als ›unrichtiges Recht‹ der Gerechtigkeit zu weichen hat. Es ist unmöglich, eine schärfere Linie zu ziehen zwischen den Fällen des gesetzlichen Unrechts und den trotz unrichtigen Inhalts dennoch geltenden Gesetzen.«

Dieser wegen des bereits in Kraft getretenen Militärgesetzes Nr. 1 und des Kontrollratsgesetzes Nr. 1 untaugliche Versuch zur Rettung des nationalsozialistischen Unrechts wurde durch die »Tillessen/Erzberger-Entscheidung« des Alliierten Tribunal Général in Rastatt am 06.01.1947 durchkreuzt.

Trotz dieser klaren Rechtslage zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 wurde die »Radbruchsche Formel« entgegen der klaren Vorschrift des Art. 123 Abs. 1 GG, wo es heißt:

»Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages gilt fort, soweit es dem Grundgesetze nicht widerspricht.«

in der von nun an bundesdeutschen an die unverbrüchlichen Rechtsbefehle des Bonner Grundgesetzes gebundene Rechtsprechung und Lehre verfassungswidrig weiter verwendet, obgleich es sich bei dem nationalsozialistischen Recht um ersatzlos untergegangenes Recht handelt. Auch der bundesdeutsche Gesetzgeber hat das ersatzlos untergegangene nationalsozialistische kodifizierte Recht zum großen Teil verfassungswidrig ohne Weiteres in den Geltungsbereich des Bonner Grundgesetzes übernommen. Es ist seitdem von der vollziehenden Gewalt unreflektiert verfassungswidrig, insbesondere grundrechtsverletzend vollzogen.

Maßgeblich aufgearbeitet hat das unzulässige Weiterwirken der »Radbruchschen Formel« als Mittel der verbotenen Verfassungsdurchbrechung die Diplomandin Clea Laage in ihrer sozialwissenschaftlichen Diplomarbeit an der Universität Hannover 1988/89 unter dem Titel »Die Auseinandersetzung um den Begriff des gesetzlichen Unrechts nach 1945« in Kritische Justiz Heft 4/1989, S. 409 – 432. Darin kommt sie zu folgendem Ergebnis:

»Vor dem Hintergrund der durch die alliierten Gesetzgebung eingeleiteten Entlegitimierung der NS-Rechtsordnung sind sie als Formen des lautlosen Wiedereinstiegs in das NS-Rechtssystem zu bezeichnen« (siehe S. 421 oben).

»Die von der Rechtsprechung und Rechtslehre ab 1947 entwickelten Prüfungskritieren führten zu einem entnazifierten nationalsozialisten Recht. Dabei bedeutet Entnazifizierung nicht die völlige Beseitigung des NS-Rechts, sondern die innerliche Reinigung, das Reinwaschen des NS-Gesetzes durch dessen Reduzierung auf einen angeblichen rechtsstaatlichen objektiven Wortlaut. Das Ergebnis ist ein purifiziertes, nationalsozialistisches Recht, die Legitimierung der Rechtsordnung des NS-Staates« (siehe S. 423 oben).

Zur Vermeidung von Wiederholungen und zur Vertiefung wird weiter auf die einschlägige Expertise des Richters i.R. Günter Plath vom 11.06.2012 zu der Frage

»Was ist vorkonstitutionelles Recht?«

»Werden mit der falschen Anwendung des Begriffes »vorkonstitutionelles Recht« die unverletzlich garantierten Freiheitsgrundrechte ausgehöhlt?«

»Welche Wirkung hat das vorkonstitutionelle Recht auf die Grundrechtsgarantie des Art. 1 Abs. 3 GG

verwiesen.

*

21)

Obgleich die Bundesrepublik Deutschland das Übereinkommen gegen Folter vom 10.12.1984 im Jahr 1990 ratifiziert hat, ist der Foltertatbestand, wie er im Art. 1 des Abkommens normiert ist, entgegen Art. 4 des Abkommens nicht in das bundesdeutsche Strafgesetzbuch übernommen worden. Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind ohnehin Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes. Das Folterverbot bestand bereits vor Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes in Art. 5 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10.12.1948. Es hätte also bereits unmittelbar nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes in das bundesdeutsche Strafrecht eingebaut werden müssen.

Zur Vermeidung von Wiederholungen und zur Vertiefung wird auf die einschlägige Expertise des Richters i.R. Günter Plath vom 15.08.2012 zu der Frage

»Hat die Bundesrepublik Deutschland als Vertragsstaat des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. Dezember 1984 dafür Sorge getragen, dass alle Folterhandlungen gemäß Art. 4 Abs. 1 des Übereinkommens im bundesdeutschen Strafrecht als Straftaten gelten und mit angemessenen Strafen bedroht sind?«

verwiesen.

*

22)

Auf höchstrichterliche Entscheidungen aus vorkonstitutioneller Zeit konnte bei gerichtlichen Entscheidungen in konstitutioneller Zeit nur Bezug genommen werden, wenn die zitierten Entscheidungen keine tragenden Verfassungsgrundsätze des Bonner Grundgesetzes verletzt haben. Ein besonders deutliches Beispiel für einen derartigen Verfassungsbruch liefert die Entscheidung der 7. Gr. Strafkammer des Landgerichts Stade vom 08.04.2011 in der Besetzung Pudimat, Krackhardt und Reinhardt (Az.: 11c Qs 65/11). Dort heißt es:

»Die Frage der Rechtskraft ist dabei auch unabhängig von der Rechtmäßig- oder Rechtswidrigkeit der Entscheidung, so dass auch rechtswidrige Entscheidungen vollstreckt werden können.«

Diesem Ausspruch liegt erkennbar die Entscheidung des OLG Kiel vom 26.03.1947 (in SJZ 1947, Sp. 323 (330)) im Fall Garbe aus vorkonstitutioneller Zeit zugrunde. Um die Verfassungswidrigkeit der Kieler Entscheidung klar erkennen zu können, wird der betreffende Fall wie folgt auszugsweise geschildert:

»Am 23.12.1946 verurteilte die Strafkammer des LG Lübeck den 27jährigen deutschen Journalisten Garbe wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung unter Zubilligung mildernder Umstände zu fünf Monaten Gefängnis.

Dem Urteil lag eine Tat aus dem Jahr 1944 zugrunde. Garbe war als Soldat am 29.12.1943 von einem Militärgericht in Stralsund wegen Fahnenflucht rechtskräftig zum Tode verurteilt worden, konnte jedoch vor Urteilsvollstreckung fliehen. Nach seiner Verhaftung im Februar 1944 in Lübeck war ihm die Flucht erneut gelungen, indem er einen Polizeibeamten niedergeschlagen und schwer verletzt hatte.

In der Annahme, die Strafverfolgung sei nach dem Ende des Dritten Reiches hinfällig, kehrte der bis dahin in der Schweiz Untergetauchte im Mai 1946 nach Hamburg zurück und wurde abermals verhaftet. Sowohl der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft legten Revision ein. Während die Anklage die Nichtanwendung des Tatbestandes gegen Vollstreckungsbeamte sowie die unrichtige Annahme von Tateinheit – also das Urteil insgesamt als zu milde – rügte, berief sich Garbe auf Notwehr und Notstand. Der von Deutschland begonnene Krieg sei völkerrechtswidrig gewesen, so dass alle Durchführungshandlungen einschließlich des Fahnenfluchturteils und der Vollstreckungsmaßnahme des Beamten unrechtmäßig gewesen seien. Er habe daher in Notwehr gehandelt, zumindest müsse ihm Notstand zugebilligt werden.

Die Revisionsinstanz vermochte sich dieser Argumentation nicht anschließen. Mit der zynischen Schlussbemerkung, gerechterweise könne der Fall nur im Gnadenweg gelöst werden, bestätigte das OLG Kiel mit Urteil vom 26.03.1947 die Entscheidung der Vorinstanz. Der Senat argumentierte, die Amtstätigkeit eines Vollzugsbeamten sei bei pflichtgemäßer Vollstreckung immer rechtmäßig, ohne dass es auf die Völkerrechtswidrigkeit des Krieges oder der Illegalität und verbrecherische Betätigung der Hitler-Regierung ankomme. Für die Idee des Rechtsstaats und des Rechtsfriedens müsse als geringeres Übel die Vollstreckung fehlerhafter Urteile in Kauf genommen werden.« (Zitat aus der Promotion »Der Fall des Erzberger-Mörders Heinrich Tillessen«, Seite 323, 324, Cord Gebhardt)

Mit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 kann die zuvor geschilderte Rechtsprechung des OLG Kiel entgegen der Annahme der 7. Gr. Strafkammer des LG Stade unter keinen denkbaren Umständen gehalten werden. Vielmehr ist dem Bundesverfassungsgericht zu folgen, das sich in der BVerfGE 49, 220 grundsätzlich über die unübersteigbaren Grenzen staatlicher Gewalt im Verhältnis zu den unverletzlichen Grundrechten wie folgt verbindlich geäußert hat:

»Im Rechtsstaat des Grundgesetzes bedarf der Einsatz von Zwang jedoch stets einer ausreichenden Ermächtigungsgrundlage. Andererseits findet staatliche Gewalt eine unübersteigbare Grenze an den Grundrechten. Diese sind nicht nur subjektive Abwehrrechte des einzelnen Bürgers gegen staatliche Maßnahmen, sondern zugleich objektive Grundentscheidungen der Verfassung, die für alle Bereiche des Rechts gelten (BVerfGE 21, 362 m.w.N.). Sie binden die gesamte Staatsgewalt und sind nach der ausdrücklichen Anordnung des Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar wirksames Recht und damit Gesetz im Sinne des § 12 EGZPO.«

Konkret hat sich der BGH in der Entscheidung vom 21.06.1951 in III ZR 210/50 zur Frage der Durchbrechung der Rechtskraft aus Gründen der Gerechtigkeit im Rahmen der Vollstreckung wie folgt geäußert:

»… daß die Wirkung der Urteilsrechtskraft dann aufhöre, wenn sie bewußt rechtswidrig zu dem Zweck herbeigeführt sei, dem Unrecht den Stempel des Rechts zu geben (RGZ 61, 359 (364)).« […]

»Hierzu gehört auch der Fall, daß das Urteil sich nachträglich als «offensichtlich” objektiv unzutreffend herausstellt und daß seine Vollstreckung oder sonstige Geltendmachung für den Betroffenen eine dem allgemeinen Sittlichkeitsempfinden gröblich widersprechende Härte, auf Seiten des Berechtigten dagegen ein unredliches Ausnutzen einer formalen Rechtsposition darstellen würde.[…] In allen diesen Fällen muß der Grundsatz der Rechtskraft, der dem Rechtsfrieden und der Rechtssicherheit dient, dem höchsten Zweck der Rechtspflege, Gerechtigkeit zu wirken, weichen.«

Diese Rechtsprechung, die sich vorliegend mit der Durchbrechung der Rechtskraft von zivilrechtlichen Entscheidungen befasst, gilt auch für die Durchbrechung der Rechtskraft strafrechtlicher Entscheidungen, wie sich aus der einfachgesetzlichen Vorschrift des § 459f (Härteklausel) der jedoch wegen Verstoßes gegen das absolut gefasste Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ungültigen StPO ergibt.

Die Vollstreckung eines bewusst herbeigeführten rechtswidrigen und somit verfassungswidrigen »Nicht-Urteils« hat unter allen Umständen zu unterbleiben, da die Vollstreckung geradezu als ungerecht anzusehen ist und als unbillige Härte erscheint, verstößt die Vollstreckung doch gegen tragende Verfassungsgrundsätze in Gestalt des Rechtsstaatsprinzips sowie der gegenüber den drei Gewalten gemäß Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbares Recht bildenden unverletzlichen Grundrechte. Der Gesetzgeber hat für diese Handlungsweise den Verbrechenstatbestand der »Vollstreckung gegen Unschuldige« gemäß § 345 StGB geschaffen.

Zu diesem Spannungsverhältnis zwischen den Prinzipien der Rechtssicherheit und der Rechtskraft einerseits und dem Prinzip der Gerechtigkeit und des Rechtsfriedens andererseits haben sich namhafte bundesdeutsche Verfassungsrechtler zum generellen Vorrang der unverletzlichen Grundrechte wie folgt geäußert:

Prof. Dr. Jörn Ipsen in Staatsrecht II

»Den Grundrechten kommt insoweit eine Vergewisserungsfunktion zu, die geeignet ist, Untertanengeist und obrigkeitsstaatliche Attitüde zu überwinden. Hierzu gehört, dass der Bürger sich auf seine Grundrechte beruft – auf sie pocht und nicht der einzelne hat darzulegen, dass er zum Handeln berechtigt (befugt, ermächtigt) ist; der Staat muss umgekehrt seine Maßnahmen am Maßstab der Grundrechte rechtfertigen.«

G. Lübbe-Wolff, Bundesverfassungsrichterin, in Grundrechte als Eingriffsabwehrrechte

»Der in der Falsch- oder Nichtanwendung einfachen Rechts liegende Grundrechtseingriff ist per definitionem nie durch ein Gesetz gedeckt und greift deshalb nicht nur in das betroffene Grundrecht ein, sondern verletzt dies auch stets, ohne das es darauf ankommt, ob z.B. eine in Rede stehende Leistung grundrechtlich definitiv geboten ist.«

Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des BVerfG

»Das Grundgesetz zeichnet sich vor allem durch Klarheit, Kürze und Verbindlichkeit aus. Es gibt dem Bürger einklagbare Rechte. Das Grundgesetz ist keine Verfassung, die in wohlklingenden Worten Verheißungen beinhaltet, die letztlich nur auf dem Papier stehen.«

Im Ergebnis hat bereits 1959 der BGH- und BVerfG-Richter Dr. Willi Geiger, dessen Person wegen seiner Verstrickungen in der Justiz des Dritten Reiches heute nicht mehr unumstritten ist, in seinem Buch »Grundrechte und Rechtsprechung« auf Seite 32 einen Anspruch auf deklaratorische Aufhebung von grundrechtsverletzenden Verwaltungsakten und Gerichtsentscheidungen unter Berufung auf die Entscheidung des Bayr. VGH München, Bayr. VerwBl. 1956, S. 378 bejaht. Geiger hat damals im Kapitel »Menschenwürde« in Artikel 1 Abs. 1 GG geschrieben:

»Die Vorschrift enthalte die rechtlich verbindliche grundlegende Wertentscheidung, die für das Gesamtverständnis und für die Auslegung der Verfassung, insbesondere der in den Art. 1 -. 17 GG nachfolgenden Grundrechte maßgebend sei. Ich würde dem allem zustimmen, allerdings meinen, dass in Art. 1 GG auch ein Grundrecht des einzelnen steckt: der Anspruch des einzelnen gegen den Staat auf Unterlassung jeglicher Kränkung der Menschenwürde, so weit die Maßnahme des Staates sich nicht schon als Verletzung einer der speziellen Grundrechte darstellt….«

»Andere Gerichte – … – haben aus Anlass der Aufhebung von Verwaltungsakten erklärt, aus Art. 1 GG folge, dass die Verwaltung bei allen ihren Maßnahmen die Würde des Menschen zu achten habe und das ein Verwaltungsakt, der dieser Anforderung nicht genügt, rechtswidrig und deshalb aufzuheben sei.«

Fehlerhafte Entscheide sind nach rechtsstaatlicher Rechtsprechung nichtig, wenn der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer ist, wenn er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird.

Ist ein Urteil oder eine sonstige Entscheidung nichtig, so existiert es / sie nicht (oder nur zum Schein) und hat keinerlei Rechtswirkungen. Es / sie kann daher auch nicht als Rechtsöffnungstitel dienen.

Zur Vermeidung von Wiederholungen und zur Vertiefung wird auf die Expertise zu der Frage

»Können im Geltungsbereich des Bonner Grundgesetzes nichtige und / oder Nicht – Entscheidungen in Rechtskraft erwachsen, so dass sie schließlich auch gewaltsam vollstreckt werden dürfen oder bleibt in solchen Fällen der Rechtskraftvermerk wirkungslos?«

verwiesen.

Das immer noch von bundesdeutschen Gerichten zitierte Urteil des OLG Kiel aus vorkonstitutioneller Zeit hat der Ministerialrat Dr. Adolf Arndt, späteres Mitglied im parl. Rat und Mitglied im ersten deutschen Bundestag unverzüglich nach dessen Veröffentlichung in SJZ 1947, Sp. 323 (337) wie folgt kommentiert:

»Das Urteil leugnet die Einheit der Rechtsidee und damit die Rechtsidee überhaupt, indem es den Satz aufstellt, es könne nach nationalem Recht erlaubt sein, was nach internationalem Recht verboten ist; konkret gesprochen: die Rechtswidrigkeit des Angriffskrieges nach überstaatlichem Recht schließe seine Rechtmäßigkeit nach staatlichem Recht nicht aus. Das führt zu der monströsen Konsequenz, dass die Beteiligung an einem Verbrechen rechtmäßig sein könne.«

»In der Frage der Rechtmäßigkeit einer Vollstreckungshandlung beruft sich das Urteil auf eine Staatsautorität, die keineswegs die der Demokratie und des Rechtstaats, sondern der Despotie hitlerscher Prägung ist, und proklamiert in einer an Kafkas Roman ›Der Prozess‹ erinnernden Weise eine dem Gerichteten obliegende Rechtspflicht zum Sterben, zu deren Begründung noch die Idee des Rechts herhalten muss.«

*

23)

Eingriffe in höchstpersönliche Rechte des Grundrechtsträgers von Seiten der öffentlichen Gewalt stellen immer eine verbotene Verfassungsdurchbrechung dar. Zu den höchstpersönlichen Rechten zählen z.B. die Eheschließung und die Prozessführungsbefugnis. Höchstpersönliche Ansprüche müssen von dem (Grund-) Rechtsträger selbst im Prozess bei Gericht geltend gemacht werden. Insbesondere eine gewillkürte Prozessstandschaft ist bei höchstpersönlichen Ansprüchen und Rechten ausgeschlossen, weil sie nicht auf Dritte übertragbar ist.

Ein besonders deutliches Beispiel für einen derartigen Verfassungsbruch liefert das willkürliche Strafverfahren Js 273/11 der Staatsanwaltschaft Stade gegen den nds. Kriminalbeamten a. D. und anerkannt freischaffenden Künstler Burkhard Lenniger wegen angeblicher Beleidigung und Übler Nachrede sowie Verletzung der Vertraulichkeit des nicht öffentlich gesprochenen Wortes zu Lasten der gegen ihn und seine Ehefrau seit mehr als zwei Jahrzehnten versus das absolute Kunstfreiheitsgrundrechte gemäß Art. 5.3.1 GG sowie Art. 6 Abs. 1 GG durch grundrechtsverletzend hoheitlich handelnde Amtsträger der nds. Finanzverwaltung sowie der Gerichte in Cuxhaven, Otterndorf, Stade und Celle.

Der dortige willkürlich Angeklagte pocht seit dem Jahr 1989 auf sein absolutes Kunstfreiheitsgrundrecht gemäß Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 3 GG sowie Art. 20 Abs. 3 GG gegenüber der nds. Finanzverwaltung. Er und seine Ehefrau werden von dieser seit 1989 mit fingierten fiktiven Einkommen- und Umsatzsteuerbescheiden auf der Grundlage des § 18.1.1 EStG in der Formulierung »wissenschaftliche, künstlerische« mit der Folge ihrer wirtschaftlichen und persönlichen Vernichtung überzogen, obgleich diese Formulierung in der Vorschrift des § 18.1.1 EStG mit dem absolut gefassten Kunstfreiheitsgrundrecht gemäß Art. 5.3.1 GG kollidiert und mithin seit dem Einbringen des »Änderungsgesetzes eines Einkommensteuergesetzes«, vom 11.01.1950 nichtig ist.

Das in die verfassungskriminellen Machenschaften der nds. Finanzverwaltung verstrickte Amtsgericht Otterndorf hat gegen den Beschuldigten entsprechend dem fingierten Antrag der StA Stade zunächst mit dem verfassungs- und konventionswidrigen Strafbefehl überzogen, später ihn gemäß dem Anklagevorwurf verurteilt. Gegen das »Nicht-Urteil« hatte der Angeklagte zunächst das Rechtsmittel der Berufung eingelegt und es später zurückgenommen bei gleichzeitig Einlegung des Rechtsmittels der Beschwerde gemäß § 73 GVG i.V.m. Art. 14 Abs. 5 UN-Zivilpakt vom 16.12.1966, verbunden mit dem Antrag,

das Verfahren an die zuständige Beschwerdekammer zu verweisen, eventuell an die Beschwerdekammer des Zwillingsgerichtes beim Landgericht Verden.

weil gegen ein »Nicht-Urteil«, das nicht oder nur scheinbar existiert, kein prozessuales Rechtsmittel, sondern nur die Beschwerde in Gestalt des Folgenbeseitigungsanspruches zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung möglich ist.

Obgleich das beim in die verfassungskriminellen Machenschaften der nds. Finanzverwaltung verstrickte Landgericht Stade bereits anhängige Berufungsverfahren vor der 3. Kl. Strafkammer am Tage vor der anberaumten Hauptverhandlung durch schriftliche Rücknahme der Berufung prozessual erledigt worden ist, hat die Kammer unter dem Vorsitz der bereit unter Ziff. 21 benannten und gemäß § 21 StPO kraft Gesetzes ausgeschlossenen Richterin am Landgericht Pudimat das Verfahren im Wege einer »Scheinverhandlung« unter Mitwirkung der StA Stade und des vom willkürlich Angeklagten ausdrücklich nicht mit einer besonderen schriftlichen Vertretungsvollmacht ausgestatteten und daher nicht legitimierten »Zwangsverteidigers« des willkürlich Angeklagten Rechtsanwalt Hünnemeyer in Buxtehude durchgeführt und die nicht mehr existent gewesene Berufung des willkürlich Angeklagten gegen das »Nicht-Urteil« des sogar gemäß § 21 StPO kraft Gesetzes vom Richteramt ausgeschlossenen Strafrichters in Otterndorf verworfen.

Gegen das Verwerfungsurteil hat der zu keinem Zeitpunkt vom Angeklagten legitimierte Zwangsverteidiger Hünnemeyer das Rechtsmittel der Revision eingelegt, obgleich er nach den Vorschriften der §§ 297 und 341 Abs. 2 StPO zur Einlegung einer Revision ausdrücklich nicht befugt war.

Obgleich das OLG Celle mit Schriftsatz des willkürlich Angeklagten vom 16.08.2013, per FAX beim OLG Celle eingegangen am 16.08.2013 um 16.58 h, darauf hingewiesen worden ist, dass das hier untaugliche Rechtsmittel der Berufung in eine Beschwerde gemäß § 73 GVG i.V.m. Art. 14 Abs. 5 UN-Zivilpakt vom 16.12.1966 umgewandelt worden war, hat der 1. Strafsenat des OLG Celle mit Beschluss vom 21.08.2013 die nicht vom Angeklagten erhobene Revision als offensichtlich unbegründet verworfen.

Das Handeln des Landgerichts Stade in Person der sogar gemäß § 21 StPO kraft Gesetzes ausgeschlossenen Richterin am LG Pudimat, des zu keinem Zeitpunkt vom willkürlich Angeklagten legitimierten Zwangsverteidigers Hünnemeyer und des OLG Celle unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am OLG Dr. Siolek ist eine verbotene Verfassungsdurchbrechung, da sie in konzentierter Aktion das höchstpersönliche Recht des Angeklagten zur Prozessführung ausgehebelt haben.

Deutlich wird die Manipulation bezogen auf die sogar gemäß § 21 StPO kraft Gesetzes ausgeschlossene Richterin Pudimat dadurch, dass sie entgegen dem Antrag auf Verweisung des Verfahrens an die Beschwerdekammer des LG Stade oder des Zwillingsgerichtes nach Rücknahme der Berufung und gleichzeitiger Einlegung der Beschwerde gemäß § 73 Abs. 1 GVG i.V.m. Art. 14 Abs. 5 UN-Zivilpakt vom 16.12.1966 in ihrer Entscheidung vom 27.03.2013 behauptet,

»die Berufung ist nicht mit Schreiben des Angeklagten vom 25.03.2013 zurückgenommen worden.«

Eine derartige Sichtweise ist angesichts der im Schriftsatz des willkürlich Angeklagten formulierten Berufungsrücknahme unter gleichzeitiger Antragstellung, das Verfahren an die zuständige Beschwerdekammer zu verweisen, abstrus. Zu einer derartigen Sichtweise hätte sie mit äußersten Bedenken vielleicht kommen können, wenn nicht gleichzeitig ein klar formulierter Verweisungsantrag an die zuständige Beschwerdekammer gestellt worden wäre. Die entsprechende Passage im Schriftsatz vom 25.03.2013 lautet nämlich:

»Da weder der Strafbefehl noch das Urteil des Amtsgerichtes Otterndorf existent sind, bedarf es der Einlegung eines Rechtsmittels grundsätzlich nicht. Aus Gründen der Rechtssicherheit ist die deklaratorische Aufhebung eigentlich durch das erstinstanzliche Gericht, notfalls durch das angerufene Instanzengericht deklaratorisch aufzuheben. Dieses muss allerdings den Vorschriften der Artikel 97 und 101 GG, Artikel 51 der nds. Landesverfassung, Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 14 Abs. 1 Satz 1 UN-Zivilpakt vom 16.12.1966 und Art. 47 Abs. 2 S. 1 der Europäischen Charta der Grundrechte entsprechen.«

»Das Rechtsmittel der Berufung ist nach neueren Erkenntnissen des Berufungsklägers und seines Prozessbevollmächtigten dafür grundsätzlich nicht vorgesehen, sondern eher die Beschwerde, wie sich aus § 73 Abs. 1 GVG i.V.m. Art. 14 Abs. 5 UN-Zivilpakt vom 16.12.1966 ergibt. Daher wird jetzt beantragt,

das Verfahren an die zuständige Beschwerdekammer zu verweisen, eventuell an die Beschwerdekammer des Zwillingsgerichtes beim Landgericht Verden

Durch die Bewertung desselben Sachverhaltes durch das nds. Ministerium des Innern und für Sport, vertreten durch das nds. Landespolizeiamt, vertreten durch die Polizeidirektion Oldenburg als untere Disziplinarbehörde gegenüber dem nds. Kriminalbeamten a.D. mit entgegengesetztem Ergebnis vom 22.08.2013, durch die Nichteinleitungsverfügung der Polizeidirektion Oldenburg, die da lautet,

»Die Prüfung Ihrer Selbstanzeige gemäß § 19 NDiszG ist nunmehr abgeschlossen. Nach erfolgter Sichtung der von Ihnen eingereichten Unterlagen und Bewertung deren Inhalte sind keine dienstrechtlichen Verstöße ersichtlich. Die Verwaltungsermittlungen werden daher abgeschlossen und ein Disziplinarverfahren gegen Ihre Person nicht eingeleitet.«

wird noch deutlicher, dass sämtliche beteiligten Amtsträger auf Seiten der nds. Finanzverwaltung, der Staatsanwaltschaft Stade und GStA Celle sowie der Gerichte in Cuxhaven, Otterndorf, Stade und Celle in konzertierter Aktion in eigener Sache amtsmissbräuchlich verfassungsdurchbrechend tätig geworden sind, um die mit dem verfassungskriminellen Einbringen der Vorschrift des § 18.1.1 EStG in ihrer nichtigen Formulierung »wissenschaftliche, künstlerische« wegen ihrer Kollision mit dem absolut gefassten Kunstfreiheitsgrundrecht gemäß Art. 5.3.1 GG am 11.01.1950 im ersten Deutschen Bundestag als den an Art. 1 Abs. 3 GG sowie Art. 20 Abs. 3 GG unverbrüchlich gebundenen Bundesgesetzgeber vorausgegangene Verfassungsdurchbrechung zu kaschieren.

Die verbotene Verfassungsdurchbrechung hat durch die von der Staatsanwalt Stade unter Mitwirkung der Polizeiinspektion Cuxhaven am 17.06.2014 vollzogene verfassungswidrige Vollstreckung des mit dem rechtsunwirksamen Rechtskraft-vermerk des nicht zuständigen Landgerichtes Stade versehenen »Nicht-Urteils« des Amtsgerichts Otterndorf eine scheinbare Legitimation erhalten.

Zum weiteren Verständnis wird auf die veröffentlichte Selbstanzeige des nds. Kriminalbeamten a.D. Burkhard Lenniger gemäß § 19 NDiszG vom 04.07.2013 mit dem Prüfergebnis der PD Oldenburg vom 22.08.2013 unter dem Aktenzeichen 13.53-03006/03150-24/13 und des nds. Ministeriums des Innern und Sport unter dem Aktenzeichen 25.13-02011-10305/13 vom 06.11.2013 verwiesen.

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24)

Da die Unverletzlichkeit der Grundrechte des einzelnen Grundrechteträgers gemäß Art. 1 Abs. 3 GG allerhöchsten Verfassungsrang genießt und die Grundrechte die öffentliche Gewalt in Gestalt des Gesetzgebers, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung gemäß Art. 1 Abs. 3 GG und Art. 20 Abs. 3 GG unverbrüchlich als unmittelbar geltendes Recht binden, besteht für das Rechtsinstitut der Verjährung zugunsten der öffentlichen Gewalt aus Gründen der Rechtssicherheit kein Raum.

Zur Vermeidung von Wiederholungen und zur Vertiefung wird auf die einschlägige Expertise zu der Frage

»Kann die bundesdeutsche öffentliche Gewalt sich bei Geltendmachung von Rückabwicklungsansprüchen nach Grundrechteverletzungen auf die Einrede der Verjährung berufen?«

verwiesen.

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25)

Das Zivilrecht und die Zivilprozessordnung gelten für Staat und seine Institutionen nur im fiskalischen Bereich. Sobald der Staat und seine Institutionen hoheitlich handeln, ist ausschließlich das öffentliche Recht einschlägig. Wenn der Staat und seine Institutionen Geldforderungen in Gestalt von z.B. Verwaltungsgebühren und Gerichtskosten geltend macht, handelt er verfassungswidrig, wenn er, wie seit 65 Jahren üblich, die Vorschriften des Zivilrechts und des Zivilprozessrechtes zur Anwendung bringt, da ein Verhältnis zwischen Trägern der öffentlichen Gewalt und einzelnen Privatrechtssubjekten geregelt wird und nicht ein Verhältnis zwischen gleichgestellten Rechtssubjekten. Der Staat und seine Institutionen darf nicht in das Privatrecht flüchten, um sich auf diese Weise verfassungswidrig der Bindewirkung der unmittelbar geltenden Recht bildenden unverletzlichen Grundrechte zu entziehen.

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26)

Im bundesdeutschen Steuerwesen gibt es zahlreiche systematische Verfassungsdurchbrechungen durch den Gesetzgeber sowie die vollziehende Gewalt in Gestalt des Bundesfinanzministeriums und von Oberfinanzdirektionen:

  • Das Bundesministerium für Finanzen erlässt verbotswidrig verfassungsdurch-brechende Verwaltungsrichtlinien im Steuerrecht, wie z.B. Nichtanwendungs-erlasse betreffend Entscheidungen des Bundesfinanzhofes. Die Bindungs-wirkung der BMF-Schreiben für die Landesfinanzbehörden beruht nicht auf einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage. Sie folgt lediglich einer verfassungswidrigen Vereinbarung zwischen BMF und Landesfinanzministern vom 15. Januar 1970.
  • Das Bundesministerium für Finanzen hat am 16. Oktober 2014 per Schnellbrief alle Obersten Finanzbehörden der Länder und das Bundesamt für Steuern angewiesen, das gemäß Art. 13 Abs. 1 GG zunächst absolut gefasste Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung dadurch zu missachten, dass die mit der Lohnsteuer-Nachschau (§ 42g EStG) befassten Amtsträger verfassungswidrig von Art 13 GG geschützten Räumlichkeiten aufsuchen und betreten dürfen, wenn häusliche Arbeitszimmer oder Büros nur durch die ausschließlich privat genutzten Wohnräume erreichbar sind.

In solchen Fällen liegt auch kein Fall von relativer Grundrechtseinschränkung gemäß Art. 13 Abs. 2 bis 7 GG vor. Es könnte ein Fall des Abs. 2 vorliegen. Das ist jedoch nicht der Fall, da dort lediglich eine Durchsuchung mit richterlicher Genehmigung zulässig ist, jedoch kein Betreten ausschließlich privat genutzten Räumen.

Fälle von relativer Grundrechtseinschränkung mit grundgesetzlicher Genehmigung sind in Abs. 7 des Art. 13 GG abschließend geregelt, wo es heißt:

»Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.«

Wenn im Schnellbrief des BMF vom 16.10.2014 unter Ziff. 9 weiter erläutert wird, dass die Lohnsteuer-Nachschau kein Durchsuchungsrecht gewährt, das bloße Betreten oder Besichtigen von Geschäftsräumen, Betriebsräumen oder Grundstücken noch kein Durchsuchen sei, unterläuft der Schnellbrief das gemäß Art. 13 Abs. 1 GG zunächst absolut gefasste Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung. Ein Fall von relativer Unverletzlichkeit der Wohnung liegt nicht vor.

Gemäß Art. 14 Abs. 1 GG ist das Eigentum nach Maßgabe der Gesetze gewährleistet. Enteignungen dürfen nur auf der Basis von Abs. 3 des Art. 14 GG durch ein Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes erfolgen. Für das Besteuern von Einkünften aus privater Vermögensverwaltung ist § 23 EStG vorbehaltlich der Gültigkeit des EStG die einzige einschlägige gesetzliche Grundlage. Die Veräußerung von Vermögensgegenständen wie z.B. von Immobilien ist ein Akt reiner Vermögensverwaltung. Die Besteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung von Immobilien über das EStG hinaus ist ein Fall von nicht zulässiger Enteignung entgegen Art. 14 Abs. 3 GG. Es fehlt an einer entsprechenden grundgesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. Die Fiktion eines gewerblichen Grundstückshandels an Stelle der tatsächlich ausgeübten privaten Vermögensverwaltung durch die verfassungswidrige überpositive Rechtsprechung und die mit Art. 14 GG kollidierenden Richtlinien des Bundesfinanzministeriums im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder zuletzt vom 26.04.2004 stellen eine grundgesetzwidrige willkürliche Enteignung des Grundrechtsträgers dar.

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27)

Auch der Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag – RStV –) vom 31.08.1991, in der Fassung des Fünfzehnten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 15./21. Dezember 2010 (vgl. GVBl. Berlin 2011 S. 211), in Kraft getreten am 01.01.2013 ist eine verfassungswidrige Verfassungsdurchbrechung, da es den Ländern an der Gesetzgebungskompetenz und den Rundfunkanstalten an der Ertragskompetenz hierzu fehlt. Zur Schaffung solcher Kompetenzen bedürfte es einer Verfassungsänderung. Zudem regelt Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, dass jeder das Recht hat, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten, das heißt, auch kostenfrei, da der ungehinderte Zugang absolut geregelt ist, die Einschränkung des Art. 5 Abs. 2 GG diese absolute Regelung nicht einschränken kann.

Bereits der Ausschuss für Grundsatzfragen des Parlamentarischen Rates hat sich in seiner 25. Sitzung am 24.11.1948 mit der Gebührenfrage befasst. Den Teilnehmern war klar, dass der Rundfunkempfang gebührenfrei zu sein hat, weil es sonst zu einer unzulässigen Beschränkung kommen würde, nämlich einer Kollision mit dem Erfordernis »ungehindert« (siehe Z 5/34, Bl. 97 – 199. Stenogr. Wortprot. vom 29.11.1948 von Herrgesell gez. Kurzprot.: Z 12/45, Bl. 42-45. Drucks. Nr. 317).

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28)

Das bundesdeutsche Recht kennt den Anwaltszwang, obgleich dieser im Bonner Grundgesetz keine ausdrückliche Verankerung hat.

Der Anwaltszwang blickt auf eine bewegte Rechtsgeschichte zurück. Das historische Recht kannte keinen Anwaltszwang, er war sogar unzulässig. Er wurde mit Inkrafttreten der Zivilprozessordnung vom 1. Oktober 1879 eingeführt.

Im Dritten Reich war die Anwaltschaft ohnehin in ein System der Gleichschaltung mit Gericht und Staatsanwaltschaft eingebunden. Nach dem Ende des NS-Terrorregimes ist der Anwaltszwang für den Parteiprozess beibehalten worden.

Unter Anwaltsprozess versteht man im Zivilprozess in Deutschland ein gerichtliches Verfahren, bei dem sich die Parteien durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen müssen, d. h., sie können ohne diese Vertretung den Prozess weder als klagende noch als beklagte Partei führen und werden in der mündlichen Verhandlung behandelt, als wenn sie nicht erschienen wären.

In Bezug auf Anwaltsprozesse spricht man vom Anwaltszwang. Der Anwaltszwang ist im Hinblick auf das höherrangige Recht in Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention und Art. 47 Abs. 2 Satz 2 der Charta der Europäischen Menschenrechte gemäß Art. 25 GG verfassungswidrig. Art. 25 GG regelt nämlich uneingeschränkt:

»Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.«

Die einschlägigen Regelungen in Artikel 6 Abs. 3 Buchstabe c, 1. Alternative EMRK lautet:

»Jede angeklagte Person hat mindestens folgende Rechte:

3. sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen«

und in Artikel 47 Abs. 2 Satz 2 der Europäischen Grundrechtcharta heißt es:

»Jede Person kann sich beraten, verteidigen und vertreten lassen«

Dazu hat sich der EuGH bereits 1982 in seiner Entscheidung in EuGH Rs 283/81 CILFIT, Slg. 1982, 3415ff, 3429, Rn 16 wie folgt entschieden:

»Widerspricht das innerstaatliche Recht dem Gemeinschaftsrecht, wird es von diesem verdrängt.«

Da die einschlägigen Vorschriften der Art. 6 EMRK und 47 der Europäischen Grundrechtcharta Bestandteil des Bundesrechtes sind, gehen sie den bundesdeutschen Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes. Im Ergebnis ist festzustellen, dass es den Anwaltszwang im bundesdeutschen Rechtssystem nicht zu geben hat, weder auf der grundgesetzlichen noch der einfachgesetzlichen Basis.

Der Einstieg für die nicht abschließend aufgezählten von Verfassungs wegen verbotenen Verfassungsdurchbrechungen fand mit dem Erlass des ersten Bundeswahlgesetzes vom 14.08.1949 statt, das gegen das absolut gefasste Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG verstoßen hat.

Auf Grund dieses Verstoßes mit dem ersten Wahlgesetz zum ersten Bundestag und zur ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG wurde seit dem 14. August 1949 keine Bundestagswahl auf der Grundlage von dem Grundgesetz entsprechenden Wahlgesetzen und damit nicht ordnungsgemäß gemäß Art. 20 Abs. 2 GG i.V.m. Art. 38 GG abgehalten. Das hat dazu geführt, dass alle folgenden Rechtsakte unheilbar mit einem verfassungsrechtlichen Makel versehen sind.

Zur Vertiefung wird auf die Expertise zu der Frage:

»Wurden die Wahlen zu den Bundestagen der Bundesrepublik Deutschland seit dem 14. August 1949 in Übereinstimmung mit den verfassungsrechtlichen Vorschriften der Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 2 GG und Art. 38 GG abgehalten?«

verwiesen.

Abschließend soll im Bezug auf die zwar demokratisch korrekten aber grundgesetzwidrig abgehaltenen Wahlen an dieser Stelle der römische Rechtsgrundsatz

»Ex iniuria ius non oritur« (Aus Unrecht entsteht kein Recht)

vor dem Hintergrund des Bonner Grundgesetzes als ranghöchster Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland zitiert werden.

*

Im Ergebnis ist festzustellen, dass das Bonner Grundgesetz in seiner Fassung vom 23.05.1949 zwar die ausgereifte Verfassung eines freiheitlich – demokratischen Rechtsstaates darstellt, aber in der Bundesrepublik Deutschland reaktionären Kräften nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes von langer Hand geplant ein lautloser schleichender Wiedereinstieg in das NS-Unrechtssystem auf der Basis des bereinigten nationalsozialistischen Rechts gelungen ist.

Damit steht auch fest, dass die tragenden Verfassungsgrundsätze des Bonner Grundgesetzes weitgehend leerlaufen. Das betrifft insbesondere dessen Kernbereich in Gestalt der unmittelbares Recht gegenüber den drei Gewalten bildenden unverletzlichen Grundrechte. Namentlich fassbar ist diese Blaupause zurück zu einem faschistischen Unrechtsstaat insbesondere in der Person des Nazi-Juristen, NSDAP-Mannes, SA-Rottenführers, Sonderstaatsanwalts am Sondergericht in Bamberg, späteren persönlichen Referenten des ersten Bundesjustizministers Dehler und jahrzehntelangen Richters in Personalunion am BGH und BVerfG sowie Prof. an der Hochschule für öffentliches Recht in Speyer Willi Geiger. Kennzeichnend für sein menschenverachtendes Denken und Handeln ist seine Promotion aus dem Jahr 1941 mit dem Titel »Die Rechtsstellung des Schriftleiters« mit den markanten Gedanken:

»Von einem pflichtbewussten Journalisten müsse »im Interesse des Staates die Wahrheit im Konfliktfall (…) zwar nicht verfälscht, aber totgeschwiegen werden.«

Geiger widersprach darin auch dem Glauben,

»man müsse die Menschenrechte, die Grundrechte der Bürger vor der Willkür der Allmacht des Staates schützen.«

Bezogen auf den Ausgang eines Rechtsstreits hat Geiger treffend bezüglich den bundesdeutschen Rechtsstaat entgegen dem Bonner Grundgesetz geurteilt:

»Es ist für die unmittelbar Beteiligten objektiv nicht mehr möglich, den Ausgang eines Rechtsstreits zu kalkulieren. […] Das genaue Ergebnis ist schlechthin unberechenbar geworden. […] (DRiZ 1982, 325).

Dem verbotenen Wiedereinstieg in die NS-Unrechtsordnung des NS-Terrorregimes muss nach nunmehr mehr als sechs Jahrzehnten unverzüglich der Ausstieg folgen. Falls alle grundgesetzlich verbotenen Verfassungsdurchbrechungen bestehen bleiben, wird man auch künftig die Bundesrepublik Deutschland nicht als den Rechtsstaat bezeichnen können, als der er in dem Genehmigungsschreiben vom 12.05.1949 der Militärgouverneure der britischen, französischen und amerikanischen Besatzungszone zum Bonner Grundgesetz wie folgt bezeichnet worden ist:

»Nach unserer Auffassung verbindet es in glücklicher Weise deutsche demokratische Überlieferung mit den Prinzipien einer repräsentativen Regierung und einer Rechtsordnung, die die Welt als für das Leben eines freien Volkes unerläßlich betrachtet.«

Mit dem Ausstieg darf es nicht dazu kommen, dass die im Bonner Grundgesetz verankerte freiheitlich – demokratische Grundordnung einschließlich ihrer Sicherungssysteme wie z.B. das die Unmittelbarkeit und Unverletzlichkeit der Grundrechte garantierende Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG sowie die Ewigkeitsgarantie gemäß Art. 79 Abs. 3 GG durch eine wie auch immer anders lautende Grundordnung ersetzt wird.

Die Unterzeichnenden schließen sich dem Appell des damaligen Bundestagsabgeordneten Dr. Adolf Arndt in seiner Rede »Das unerfüllte Grundgesetz« vom 17.10.1959 in Kassel an:

»Das Bonner Grundgesetz harrt noch seiner Erfüllung. Erst von der Erfüllung seiner Wertentscheidungen her wird das Bonner Grundgesetz die volle Strahlkraft gewinnen, durch die es uns auf das ganze Deutschland hinweisen will.«

Zum Charakter der Expertisen wird angemerkt:

Die vorliegenden Expertisen sowie auch diese Expertise sind wissenschaftliche Erkenntnisse, denen eine unbedingte jeden Gegenbeweis mit anderen Mitteln ausschließende Beweiskraft zukommt, so dass der Tatrichter solche als gesichert geltenden Erkenntnisse als richtig hinnehmen muss. Dazu hat sich der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 09.02.1957 in 2 StR 508/56 wie folgt geäußert:

»Mit dieser Auslegung des § 261 StPO steht durchaus im Einklang, daß der Bundesgerichtshof in anderem Zusammenhang wiederholt ausgesprochen hat, es gebe wissenschaftliche Erkenntnisse, denen eine unbedingte, jeden Gegenbeweis mit anderen Mitteln ausschließende Beweiskraft zukomme, und der Tatrichter müsse solche allgemein als gesichert geltende Erkenntnisse als richtig hinnehmen, selbst wenn er ihre Grundlagen im einzelnen nicht selbst erschöpfend nachprüfen könne (vgl BGHSt 5, 34; 6, 70). Denn der Tatrichter ist den Gesetzen des Denkens und der Erfahrung unterstellt; wo eine Tatsache auf Grund wissenschaftlicher Erkenntnis feststeht, ist für eine richterliche Feststellung und Überzeugungsbildung naturgemäß kein Raum mehr.«

Zwar hat der BGH den § 261 StPO zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht. Entsprechendes gilt aber auch für die Vorschrift des § 98 VwGO i.V.m. §§ 453 u. 286 ZPO.

Die im Bonner Grundgesetz unverbrüchlich verankerte Wissenschaftsfreiheit gemäß Art. 5.3.1 GG ist ein Jedermann – Grundrecht (siehe in BVerfGE 35, 79) und bindet die öffentliche Gewalt gemäß Art.1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG als unmittelbar geltendes Recht.

In der zitierten Entscheidung heißt es wie folgt:

»Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG gewährleistet dem Wissenschaftler einen gegen Eingriffe des Staates geschützten Freiraum, der vor allem die auf wissenschaftlicher Eigengesetzlichkeit beruhenden Prozesse, Verhaltensweisen und Entscheidungen bei dem Auffinden von Erkenntnissen, ihrer Deutung und Weitergabe umfaßt.«

Das bedeutet im Ergebnis:

Wo eine Tatsache aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnis feststeht, ist für eine richterliche Würdigung und Überzeugungsbildung kein Raum mehr (BGHSt 10, 208, 211).

Gleiches gilt für die vollziehende Gewalt.