Gedenkt der Deutsche Bundestag heute wirklich und aufrichtig den Opfern des NS-Terrorregimes oder ist der 30. Januar ein Gedenken an den Massenmörder und Usurpator Adolf Hitler?

In Kenntnis der Tribunal Général – Entscheidung vom 06.01.1947 in Rastatt hat die Machtergreifung, also der illegale Akt, das NS-Terrorregime zu installieren und zu praktizieren, am 05.03.1933 stattgefunden und nicht, wie gerne von öffentlichen Stellen weiß gemacht wird, am 30. Januar 1933.

In der den Gesetzgeber, die vollziehende Gewalt und die Gerichte gemäß Art. 139 GG noch heute unverbrüchlich bindenden „Tillessen/Erzberger – Entschediung“ vom 06. Januar 1947 heißt es zur Machtergreifung des Massenmörders Adolf Hitler:

»In weiterer Erwägung, dass das Gericht zu Unrecht behauptet hat, dass die Hitlerregierung bis zum 14.07.1933 verfassungsmäßig war, dass im Gegenteil feststeht, dass die Wahl zum Reichstag vom 05. März 1933 unter Umständen zustande gekommen ist, die eine offenkundige, von der Regierung begangene Gesetzeswidrigkeit und Gewaltanwendung darstellen, dass das sogenannte Ermächtigungsgesetz vom 23.03.1933 entgegen der Behauptung, dass es der Verfassung entspreche, in Wirklichkeit von einem Parlament erlassen worden ist, dass infolge Ausschlusses von 82 ordnungsgemäß gewählten Abgeordneten eine gesetzwidrige Zusammensetzung hatte und dass es durch die Vereinigung aller Vollmachten in der Hand von Hitler alle wesentlichen Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen und normalen Rechtsgrundsätzen entsprechenden Regierung verletzt.

In Erwägung, dass die Regierung Hitlers weder vor noch nach dem 21.03.1933 sich auf ein Vertrauensvotum eines ordnungsgemäß zusammengesetzten Parlaments gestützt hat, ein Erfordernis, das von der damals geltenden Verfassung vom 11. August 1919 aufgestellt war.«

Weiter heißt es dann ebenso konkret:

„Aus all diesen Gründen erlässt das Tribunal Général als oberste Instanz folgendes Urteil:

Die Verordnung vom 21.März 1933 betreffend Amnestie für die Vergehen, die für die nationale Erhebung des deutschen Volkes oder für die Vorbereitung dieser Erhebung oder im Kampfe für die deutsche Scholle begangen worden sind, ist Kraft der Bestimmung der Artikel 2 und 3 des Gesetzes Nr. 1 der Militärregierung in dem Sinne, in dem sie dem angefochtenen Urteil als Stütze gedient hat, unanwendbar.

Die erlassene Entscheidung hat zu Unrecht das Gesetz Nr. 10 des Kontrollrats für nicht anwendbar erklärt.

Die Verordnung vom 21. März 1933 ist im Hinblick auf die Art. 46, 49 und 68 (in ihrem ursprünglichen Wortlaut) der Verfassung vom 11.04.1919 verfassungswidrig.

Das erlassene Urteil steht, da es geeignet ist, den Hitlergeist lebendig zu erhalten, im Widerspruch mit der Internationalen Rechtsordnung der Vereinten Nationen, ebenso wie mit der Rechtsordnung Deutschlands selbst.

Das vorerwähnte Urteil wird infolgedessen aufgehoben unter besonderer Betonung, daß die vom Tribunal Général geltend gemachten rechtlichen und tatsächlichen Entscheidungsgründe für alle deutschen Gerichte und Verwaltungsinstanzen bindend sind.“

Würde man also wirklich der Millionen Opfer gacht haben wollen und auch weiter gedenken, dann nicht am 30. Januar, sondern am 06. Januar, denn da hat 1947 das Tribunal Général dem verbliebenen deutschen Volk ins Stammbuch geschrieben, was es mit dem Dritten Reich vom ersten Tag an wirklich auf sich gehabt hat.

Mit der Tribunal Général – Entscheidung ist deklaratorisch das gesamte kodifizierte NS-Recht ersatzlos für nichtig erklärt worden. Das jedoch haben die geistigen Eliten, die 1949 mit dem Grundgesetz die Bundesrepublik Deutschland gegründet haben bis heute vorsätzlich ignoriert. Und deshalb ist dringend zu vermuten, dass es am 30. Januar nicht wirklich um die Opfer des NS-Terrorregimes, sondern um ein klammheimliches Gedenken an den Usurpator und Massenmörder geht. Bis heute wollen weder Gesetzgeber noch vollziehende Gewalt, geschweige denn die Gerichte die sie bis heute unverbrüchlichen Tatsachen aus der Tribunal Général – Entscheidung zur Kenntni nehmen, geschweige denn in die Tat umsetzen zum Wohle der Bundesrepublik Deutschland. Dann erst wird das Bonner Grundgesetz zu seiner vollen Blüte erwachsen, noch harrt es stattdessen seiner Erfüllung und das dann am 23.05. 2013 seit 64 Jahren.

Details zut Tribunal Général – Entscheidung lesen sich auf der Seite der Grundrechtepartei unter Tillessen-Prozess einschließlich des vollständigen Wortlautes des Urteils in franz., engl. und deutscher Sprache.