Grundrechtemanifest: Festschrift zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland

Bedienungsanleitung für eine kreative politische Mitbestimmung

51 Seiten

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Grundrechtemanifest: Festschrift zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland

Leseprobe

Wir brauchen dringend ein grundsätzliches und neues Verständnis der Ordnungsprinzipien, welche unseren Alltag bestimmen. Wir beschweren uns über tägliche Übergriffe von Behörden, über permanente Einschränkungen unserer Freiheiten, über schlechte Politik gegen das Volk, über faule Politiker, über geldgierige Wirtschaftsbosse, zunehmende Gewalt auf den Straßen, permanente Überwachung und staatliche Kontrolle sowie Bevormundung in allen Bereichen des Lebens in Einheit mit dem nicht mehr nur schleichenden Verlust unserer Freiheiten. Wir beschweren uns über die Demontage des Rechtsstaates und den Niedergang des Sozialstaates.

Wir beschweren uns zu Recht!

Doch bei aller Ursachen- und Konsequenzanalyse vergessen wir meist den wichtigsten Faktor, welcher diese Zustände herbeiführt oder ihre Entstehung zumindest entscheidend mit verursacht:

Wir selbst sind dafür verantwortlich!

Es sind letzten Endes nicht die Bilderberger, das internationale Finanzwesen, Angela Merkel, Barack Obama, Europa oder andere schuld.

Wir lassen es zu!

Sicher ist nicht zu leugnen, dass diverse Gruppen oder einzelne Menschen den Widerstand propagieren oder sogar proben. Doch auf welcher Grundlage wird dieser Widerstand vollzogen? Im Grunde auf der Grundlage von Forderungen und Bittgesuchen an die Adresse der Herrscher über unseren Alltag, uns diesen Alltag doch bitteschön angenehmer zu gestalten, denn sie hätten schließlich die Macht dazu! Wir bitten Verbrecher, keine Verbrechen mehr an uns zu begehen, anstatt ihnen das Handwerk zu legen? Welchen Sinn soll das haben?

Wir dürfen eine Meinung haben, welche keinerlei Bedeutung für Veränderungen hat. Warum wohl erinnern uns unsere Herrscher immer wieder daran, was für ein hohes Gut die Meinungsfreiheit sei? Weil ihnen unsere Meinung egal ist! Wir sollen gegenseitig in einen permanenten Meinungsstreit treten, anstatt Fakten zu setzen.

Divide et impera.

Wir rufen: Wir sind das Volk!, und warten doch nur auf den Moment, an dem die Täter aufhören, unser Leben zu unserem Nachteil zu gestalten. Wir gehen kaum zu Wahlen; wir jammern darüber, keine Wahl zu haben, weil die Herrschenden bestimmen, wer zur Wahl antreten darf, aber wir akzeptieren das. Wir sind politikmüde, fordern aber verantwortungsvolle Politik – von anderen. Wir organisieren uns selten, wir gründen keine politischen Parteien; und wenn, dann nach den Regeln der angeblichen Volksparteien und zu deren Bedingungen sowie mit der leisen Hoffnung auf die schnelle Einladung an die Fleischtöpfe der Macht.

Wir beschweren uns über Zwangseuropäisierung und machen trotzdem, was eine Gruppe nicht gewählter Herrscher Europas von eigenen Gnaden von uns verlangt; wir freuen uns sogar noch, wenn angeblich europakritische Parteien in das Europaparlament einziehen und dort ebenso wie die anderen Parteien das Geld einstecken, welches uns im Namen Europas geraubt wird. Wir schimpfen über unfähige Politiker und sind selbst unfähig oder nicht willens zu politischen Veränderungen.

Wir haben Wut, aber keinen Mut.

Wir verstecken uns hinter der Litfaßsäule, warten auf die Revolution, lachen über jeden Fehlversuch anderer, wollen aber im Falle des Erfolgs unbedingt zur Party eingeladen werden. Und im Nachhinein haben wir schon immer gewusst, was passieren wird.

Wir befolgen heute noch bedenkenlos nationalsozialistische Gesetze; wir akzeptieren Amtsmissbrauch, Raub und Mord durch die Behörden; wir nehmen die Straflosigkeit der Verbrechen von Amtsträgern zu Gunsten der Behörden und einiger Politiker zur gelangweilten Kenntnis und ignorieren unsere Grundrechte und das Grundgesetz. Einige wollen sogar eine neue Verfassung. Was in dieser stehen soll? Egal, Hauptsache eine neue Verfassung. Wir wollen Mitbestimmung über Dinge, deren Zustandekommen uns herzlich egal ist. Dafür hassen wir Hartz IV-Empfänger, demonstrieren gegen ganz bestimmte Ausländer und verlangen von denen, die unsere Freiheiten zerstören, die Freiheiten anderer zu zerstören, weil wir frei sein wollen. Frei wovon? Wir sind krank.

Ist es angesichts dessen verwunderlich, dass die Täter weitermachen wie bisher und uns in unsere verunsicherten Gesichter lachen, diese von Polizisten, deren Ausbildung die Wirkweise und Funktion unserer Grundrechte nicht beinhaltet, mit Waffen verunstalten lassen, uns von ihren weisungsgebundenen Staatsanwälten anklagen lassen, weil wir unsere Rechte wahrnehmen wollen, und uns von Richtern verurteilen lassen, welche das Verfassungsrecht lieben wie der Teufel das Weihwasser?

Wir lassen es zu! Wir fordern Änderungen und ändern nichts selbst. Nein, wir jammern: Was soll ich denn alleine tun? Das ist so schwer! Ich will keinen Ärger! Das hat ja doch keinen Sinn! Was habe ich davon? Wer fängt an? Wer hält den Kopf hin?

Darauf eine klare Antwort: Heul doch! Oder ändere es! Aber jammere nicht über einen Mangel an Freiheit, welche Du weder kennen willst noch für Dich oder andere zu verteidigen bereit bist.

(…)