Informationen über den Missbrauch persönlicher Daten der Teilnehmer der Rundfunkbeitragsklage durch Unbefugte

Letzte Aktualisierung:

Informationen über die unbefugte Beschaffung persönlicher Daten der Teilnehmer der Rundfunkbeitragsklage durch Roland Pohlmann

2. Juli 2017
Liebe Teilnehmer der Rundfunkbeitragsklage,
heute ist ein trauriger Tag, denn wir müssen euch mitteilen, dass wir gestern, am 1. Juli 2017, in den Abendstunden davon erfahren haben, dass ein ehemaliger ehrenamtlicher Mitarbeiter der Aktion Rundfunkbeitragsklage nach eigenem Bekunden und vorgetragenen Beweisen ohne Befugnis über ca. 12.500 Namen und Mailadressen der Teilnehmer der Beschwerden zur Rundfunkbeitragsklage verfügt. Inwieweit dies auch die Adressdaten betrifft, können wir derzeit nicht abschätzen.
Die Person, welche über diese Datensätze unbefugt und erweislich verfügt, ist die des Roland Pohlmann, welcher bereits vor einigen Wochen öffentlich mit der Vernichtung der Grundrechtepartei drohte und seitdem gemeinsam mit anderen Personen fortgesetzt versucht, die Grundrechtepartei und ihr Vermögen feindlich zu übernehmen.
Wie genau der Vorgang der Beschaffung dieser Daten erfolgte, wird im Moment nach unseren Möglichkeiten untersucht und bewertet. Da der letzte Zugriff auf die Daten wahrscheinlich am 10. Juni 2017 erfolgte, dürften für die Beschaffung ausschließlich vier Personen in Frage kommen, von denen der Bundessprecher Ingmar Vetter als Koordinator der Aktion Rundfunkbeitragsklage ausscheidet, weil er die unbefugte Verfügung gestern von Roland Pohlmann voller Stolz übermittelt bekam, womit sich die Wahrscheinlichkeit der unmittelbaren Beschaffung der Daten auf drei Personen beschränkt, von denen den Indizien nach wahrscheinlich mindestens zwei Personen an der feindlichen Übernahme der Grundrechtepartei beteiligt sein dürften.
Wir sind derzeit weder in der Lage, abzusehen, was Roland Pohlmann und auch andere Personen mit diesen Daten anfangen werden, noch sind wir in der Lage, einen weiteren Missbrauch dieser Daten durch Roland Pohlmann und andere Personen zu verhindern.
Das offenkundige Ziel ist die Vernichtung der Grundrechtepartei in ihrem aktuellen Bestehen mit der Folge des Zugangs zu den internen Daten und dem Vermögen durch Personen, welche zum größten Teil keine stimmberechtigten Vollmitglieder Grundrechtepartei sind.
Im Moment können wir nur sagen, dass der öffentliche Kampf von Privatpersonen gegen die Grundrechtepartei nunmehr in eine Phase eingetreten ist, die es erfordert, unverzüglich zu handeln:
1. Wir werden als erstes Strafanzeige gegen Roland Pohlmann und unbekannt erstatten und deren Inhalt in den nächsten Tagen auch veröffentlichen. Inwieweit der Inhalt dieser Strafanzeige durch andere Geschädigte verwendet werden kann, wird geprüft.
2. Wir werden alles Mögliche versuchen, die Grundrechtepartei in ihrem Bestand sichern.
2. Wir werden die Aktion Rundfunkbeitragsklage weiterführen bis zum Ende. Das sind wir unseren Spendern schuldig.
Zur fortlaufenden Information haben wir eine öffentliche Seite

https://grundrechtepartei.de/info-datenmissbrauch/

eingerichtet und bitten alle Teilnehmer, dort regelmäßig auf Updates zu achten und vor allem darum, Kommentare zum Vorgang ausschließlich dort zu hinterlassen. Persönliche Mails an uns in dieser Sache können wir aufgrund der Masse von über 12.000 Betroffenen einfach nicht bearbeiten, wenn wir uns zur transparenten Veröffentlichung der Vorgänge entschließen.
Wir werden versuchen, alle Kommentare mit Fragen Stück für Stück abzuarbeiten. Dazu werden wir die Fragen sammeln und in Sammelinformationen beantworten.

Wie konnten Unbefugte auf die Daten zugreifen?

Unsere Software zur Sammlung von Beitritten zu den Beschwerden war ausschließlich zugänglich denjenigen Personen, welche bis zum 10. Juni 2017 Zugang zur Administration unserer Webseite hatten, weil sie auf die eine oder andere Weise ehrenamtliche Tätigkeiten erfüllten.
Der direkte Zugang zu den Ergebnissen der Beitritte war nicht beabsichtigt, sondern die Software erlaubte, außer den Administratoren, automatisch auch Autoren und Redakteuren, also Personen mit erweiterten Adminstrationsrechten den Einblick in die Ergebnisse. Selbst angefertigte Kopien dieser Ergebnisse sind nur möglich, wenn alle Daten händisch kopiert werden. Wir gingen nicht davon aus, dass eine dieser Personen ein privates Interesse an der Beschaffung und Verwendung dieser Daten hätte und sich dazu eine solche immense Arbeit machen würde. Man lernt aber niemals aus.
Es war also zu keinem Zeitpunkt lebensnah davon auszugehen, dass eine dieser Personen diese Daten unbefugt kopiert und weitergibt, ganz einfach auch weil die Zahl der möglichen Täter klein war und eine Tatbeteiligung vor diesem Hintergrund schnell aufgeklärt werden müsste.
Verantwortlich für diese Möglichkeiten der unbefugten Beschaffung der Daten ist letztendlich und mittelbar der gesamte Bundesvorstand der Grundrechtepartei und unmittelbar der Koordinator der Aktion Rundfunkbeitragsklage und Bundessprecher Ingmar Vetter. Der Fehler lag ganz einfach im selbstverständlichen Vertrauen auf die Unterlassung von Missbrauch von persönlichen Daten der Teilnehmer durch eine kleine Anzahl von ehemaligen Mitstreitern. Ohne ein gewisses Grundvertrauen jedoch funktioniert unsere Arbeit nicht, da die Aktion ansonsten ausschließlich von einer einzigen Person betreut werden müsste, was lebenszeitlich unmöglich ist bei einer mehrjährigen Aktion wie der Rundfunkbeitragsklage.

Wie können von dem Datenmissbrauch Betroffene reagieren?

1. Jeder Betroffene kann selbst Strafanzeige erstatten gegen die Personen, welche die Daten unbefugt kopiert haben und missbräuchlich verwenden.
2. Jeder Betroffene kann uns per Mail bitten, ihn aus dem Datenbestand auszutragen. Die Folgen sind
a) die Verringerung der Beitritte zu den Beschwerden;
b) eine je nach Anzahl derer eine u.U. wochenlange Arbeit der händischen Entfernung aus der Datenbank durch uns. Dazu muss unbedingt angemerkt werden, dass dies den bereits vollzogenen Missbrauch nicht mehr ändert und keinem weiteren Missbrauch vorbeugt, da nur noch eine einzige Person Zugriff auf die Daten hat.
2.1. Für den Fall, dass jemand seinen Beitritt rückgängig machen möchte, bitten wir um eine E-Mail an hallo@grundrechtepartei.de mit der Absenderadresse der eingetragenen E-Mail sowie dem Betreff: Rücktritt von der Beschwerde gegen den Rundfunkbeitrag. Wir werden diese Daten so schnell, wie es uns möglich ist, aus der Datenbank entfernen und den Absender über den Vollzug per E-Mail informieren. In einigen Fällen werden wir zur Sicherheit vorher anfragen.
3. Auf einen Erfolg unserer gemeinsamen Aktion hoffen und uns weiterhin sein Vertrauen schenken.
Der gemäß Satzung beschluss- und mehrheitsfähige Bundesvorstand der Grundrechtepartei

Erstattung der Strafanzeige

3. Juli 2017
Die Strafanzeige wurde am 3. Juli 2017 erstattet sowie Strafanträge gestellt.
Auf juristischen Rat hin haben wir – entgegen der gestrigen Ankündigung – zu Beweissicherungszwecken beschlossen, den Inhalt der Strafanzeige noch nicht zu veröffentlichen.
Sobald wir das Geschäftszeichen der Staatsanwaltschaft übermittelt bekommen haben, werden wir dieses veröffentlichen und im Rahmen der gesetzlichen Zulässigkeit über den weiteren Verlauf informieren.