Ein grundsätzlicher Hinweis zur Aktion »Rundfunkbeitragsklage«

Letzte Aktualisierung: 14. Dezember 2019Da wir seit einigen Wochen immer wieder mit Hinweisen konfrontiert werden, dass auf Facebook – ausgehend von einem Herrn Roland Pohlmann und dessen Beihelfern – wahrheitswidrig behauptet wird, wir würden keine Klage erheben oder die Aktion nicht zu Ende führen oder wahlweise bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag fortführen, um Spenden für eine Luftblase zu sammeln, um uns mit … Weiterlesen ↷

Wahlergebnis zur Abstimmung über den Ausschluss des Vollmitglieds Burkhard Lenniger aus der Grundrechtepartei

Letzte Aktualisierung: 14. Dezember 2019Auf Antrag des beschluss- und mehrheitsfähigen Bundesvorstandes vom 24. Juli 2017 gemäß § 9 Abs. 1 und 6 der Satzung auf die Durchführung eines Parteiausschlussverfahrens gegen das Vollmitglied Burkhard Lenniger gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 2 der Satzung wurde eine geheime Abstimmung per Briefwahl über die Durchführung eines Parteiausschlussverfahrens durch Abstimmung aller Vollmitglieder gemäß § … Weiterlesen ↷

Versuch des rechtswidrigen Zugangs zum Konto der Grundrechtepartei durch den mit Mehrheitsbeschluss des Bundesvorstandes vom 10.06.2017 von der Ausübung seiner Rechte als Vollmitglied der Grundrechtepartei ausgeschlossenen Burkhard Lenniger

Letzte Aktualisierung: 14. Dezember 2019GLS Gemeinschaftsbank eG Christstraße 9 44787 Bochum Bezug: Ihr Anschreiben vom 19. Juni 2017 zu Kundennummer 1XXXXXXX sowie Übermittlung des Anschreibens von Burkhard Lenniger an GLS-Bank zwecks Kontozugang vom 12. Juni 2017 per Schreiben der GLS-Bank vom 21. Juni 2017 Hier: Antwort des beschluss- und mehrheitsfähigen Bundesvorstandes der Grundrechtepartei Sehr geehrte Damen und Herren, auf Ihre … Weiterlesen ↷

Informationen über den Missbrauch persönlicher Daten der Teilnehmer der Rundfunkbeitragsklage durch Unbefugte

Letzte Aktualisierung: 14. Dezember 2019Informationen über die unbefugte Beschaffung persönlicher Daten der Teilnehmer der Rundfunkbeitragsklage durch Roland Pohlmann 2. Juli 2017 Liebe Teilnehmer der Rundfunkbeitragsklage, heute ist ein trauriger Tag, denn wir müssen euch mitteilen, dass wir gestern, am 1. Juli 2017, in den Abendstunden davon erfahren haben, dass ein ehemaliger ehrenamtlicher Mitarbeiter der Aktion Rundfunkbeitragsklage nach eigenem Bekunden und … Weiterlesen ↷

Beschluss des Bundesvorstandes über die Mitteilung der Ablehnung des Antrags auf Gastmitgliedschaft sowie über die Abmahnung und Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung an Helmut Samjeske

Letzte Aktualisierung: 14. Dezember 2019Beschluss vom 1. Juli 2017 Kaufbeuren am 01. Juli 2017 Herr Samjeske, der Bundesvorstand hat am 1. Juli 2017 gemäß § 8 Abs. 7 Satz 1 der Satzung beschlossen, Ihrem erneuten Antrag auf Gastmitgliedschaft vom September 2016 nicht zu entsprechen, da Sie a) weder die ausreichende Gewähr bieten, für die Durchsetzung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des … Weiterlesen ↷

Hinweis des Bundesvorstandes über die Fälschung einer Bekanntgabe über eine angebliche Mitgliederversammlung der Grundrechtepartei am 11. August 2017 in Berlin

Letzte Aktualisierung: 14. Dezember 2019Ein ehemaliger Steuerberater aus Berlin, Helmut Samjeske, veröffentlichte am 29. Juni 2017, um 12.54 Uhr, den folgenden Text: Mitgliederversammlung der GRUNDRECHTEPARTEI am 11.08.2017 in Berlin Mitglieder bitte anmelden unter Heltax@web.de Link: https://www.facebook.com/helmut.samjeske/posts/1700009413362160 Hiermit möchte der gemäß Satzung mehrheits- und beschlussfähige Bundesvorstand der Grundrechtepartei die Öffentlichkeit darauf hinweisen, dass es sich bei der öffentlich durch die Verbreitung … Weiterlesen ↷

Erklärung zum Beschluss des Bundesvorstandes über den Ausschluss des Bundessprechers Burkhard Lenniger gemäß § 9 Abs. 8 der Satzung von der Ausübung seiner Rechte als Vollmitglied der Grundrechtepartei i.V.m. dem Ruhen seines Amtes als Mitglied des Bundesvorstandes bis zur Neuwahl eines Bundesvorstandes

Letzte Aktualisierung: 14. Dezember 2019Kaufbeuren am 13. Juni 2017 Burkhard Lenniger hat der Grundrechtepartei schwersten Schaden zugefügt unter billigender Inkaufnahme deren Zerstörung, indem er sich seiner Verpflichtung zur aktiven Mitarbeit an der Arbeit der Grundrechtepartei vorsätzlich verweigerte, durch eigene nicht autorisierte strafbare Handlungen die strafrechtlichen Inhaftierungen und Verurteilungen des ehemaligen Bundessprechers Günter Plath und des Bundessprechers Ingmar Vetter verursachte ohne … Weiterlesen ↷

SPENDENSKANDAL ODER FALSCHE VERDÄCHTIGUNG?

Letzte Aktualisierung: 14. Dezember 2019Hier können Fragen gestellt werden zum Vorwurf des Spendenbetruges gegenüber der Grundrechtepartei Hintergrund In der Facebookgruppe zur Aktion Rundfunkbeitragsklage wurden von einem Gruppenmitglied gegenüber der Grundrechtepartei und insbesondere gegenüber einem der Bundessprecher und gleichzeitig Bundesschatzmeister Betrugsvorwürfe geäußert und forciert, welche von einigen dortigen Mitgliedern unterstützt werden. Um die Diskussion nicht ausufern zu lassen und auf einen … Weiterlesen ↷

OFFIZIELLE MITTEILUNG DER GRUNDRECHTEPARTEI ZUM THEMA ROLAND POHLMANN UND DESSEN AUFFORDERUNG ZUM SPENDENBOYKOTT GEGEN DIE RUNDFUNKBEITRAGSKLAGE

Letzte Aktualisierung: 14. Dezember 2019Roland Pohlmann veröffentlichte am 8. März 2017 in diversen Facebookgruppen die zumindest bis zum 9. März, 10:30 Uhr nicht mit Gründen versehene Aufforderung, keine Spenden mehr für die Aktion Rundunkbeitragsklage zu spenden. Zitate: »Ich bitte im Moment, alle Spenden einzustellen.« (Link: https://www.facebook.com/groups/rundfunkbeitragsklage/permalink/1015040315292764/) »Ich bitte im Moment, keine Spenden mehr der Rundfunkbeitragsklage zukommen zu lassen. Erklärung folgt« … Weiterlesen ↷

Protokoll zum Bundesparteitag am 18. Dezember 2016

Letzte Aktualisierung: 14. Dezember 2019Beginn des Bundesparteitags: 13:00 Uhr. Ort: Otterndorf. 1) Ingmar Vetter begrüßt alle Anwesenden. 2) Die anwesenden Vollmitglieder wählen Ingmar Vetter einstimmig zum Versammlungsleiter. Dieser stellt die Beschlussfähigkeit fest. 3) Die anwesenden Vollmitglieder wählen Anke Vetter einstimmig zur Schriftführerin. 4) Durchführung der Wahl des Bundesvorstandes der Grundrechtepartei: Zur Wahl stellen sich Anke Vetter, Ingmar Vetter und Burkhard … Weiterlesen ↷