Juristische Konsequenzanalyse

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Zusammenfassung der Einzelnachweise

Ein Geisteskranker, welcher durch Täuschung das Richteramt erlangt(1) und im Wahn die nach Art. 102 GG abgeschaffte Todesstrafe gegen einen Angeklagten verhängt und diese selbst exekutiert(2), kann, wenn er nach Ansicht seiner Kollegen schuldlos im Sinne des § 20 StGB handelte, keine Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB begangen haben. Eine Anklage wegen Amtsmissbrauch ist nicht möglich, da dieser Straftatbestand seit 1943 kein Bestandteil des deutschen Strafrechts mehr ist.(3) Der so rechtswidrig zum Tode Verurteilte verfügt weiterhin über keinen Rechtsschutz gegen das Urteil und die Exekution, da gegen diese abgeschaffte Art der Strafe kein Rechtsmittel gegeben ist(4) und auch rechtswidrig zustande gekommene Entscheidungen vollstreckt werden können(5). Er darf sich nicht einmal der Notwehr bedienen.(6)

Einzelnachweise

(1) »Dass der Richter sein Amt durch Täuschung erlangt hat, ist kein Wiederaufnahmegrund.« Lutz Meyer-Goßner, 48. Auflage, CH-Beck, 2005 Kommentar zur StPO, zu § 359 StPO, Rn. 14.

(2) »Geisteskrankheit des Richters ist kein absoluter Nichtigkeitsgrund. Sie macht die Entscheidung allenfalls unwirksam, wenn die Geisteskrankheit den Richter unfähig gemacht hat, die Vorgänge aufzunehmen und zu beurteilen, und diese Unfähigkeit als grundlegender Wirksamkeitsmangel (für die mit dem Richter zusammenwirkenden Personen) offen zutage tritt.« Lutz Meyer-Goßner, Strafprozessordnung, 53. Auflage 2010, Seite 25 (Einleitung, Rn. 106)

(3) Amtsmissbrauch weggefallen am 15.06.1943 / Artt. 10 Buchst. b, Schlussvorschrift S. 1 der Ersten Verordnung vom 29. Mai 1943.

(4)»Auf Rechtstatsachen kann der Wiederaufnahmeantrag nicht gestützt werden, insbesondere nicht auf den Wegfall oder die Änderung des angewendeten Gesetzes.« Lutz Meyer-Goßner, 48. Auflage, CH-Beck, 2005 Kommentar zur StPO, zu § 359 StPO, Rn. 24
»Sachlich-rechtliche Fehler können den Antrag ebenfalls nicht begründen, auch wenn sie offensichtlich sind, andernfalls würde das Wiederaufnahmeverfahren zu einer ›zeitlich unbefristeten Revision‹ umfunktioniert.« Lutz Meyer-Goßner, 48. Auflage, CH-Beck, 2005 Kommentar zur StPO, zu § 359 StPO, Rn. 25

(5) Im April 2011 entschied die 7. Große Strafkammer des Landgerichts Stade in NZS 11c Qs 65/11, dass auch rechtswidrig zustande gekommene Entscheidungen vollstreckt werden können.

(6) Am 26. März 1947 bestätigte das Oberlandesgericht Kiel die Entscheidung der Vorinstanz des Landgerichts Lübeck. Der Senat argumentierte, die Amtstätigkeit eines Vollzugsbeamten sei bei pflichtgemäßer Vollstreckung immer rechtmäßig, ohne dass es auf die Völkerrechtswidrigkeit des Krieges oder der Illegalität und verbrecherische Betätigung […] ankomme. Für die Idee des Rechtsstaates und des Rechtsfriedens müsse als geringeres Übel die Vollstreckung fehlerhafter Urteile in Kauf genommen werden: »Auch wer durch unrichtiges Urteil zum Tode verurteilt ist, darf nicht unter Berufung auf Notstand den Vollzugsbeamten töten.« SJZ 1947, Sp. 323 (330).