Das ist die letzte Chance, unsere Aktion zu retten!

Letzte Aktualisierung:

Hallo lieber Abonnent unserer Mailingliste, lieber Leser usw.,
heute möchten wir Dich persönlich zum letzten Male um Mitarbeit bitten. Wir brauchen Unterschriften und Mundpropaganda und alles, was Dir möglich ist und unmöglich erscheint. Mach Dir mal Gedanken und überlege, was Du beitragen kannst. Und dann melde Dich bitte mit konkreten Vorschlägen.
Unsere Aktion Rundfunkbeitragsklage neigt sich dem operativen Ende zu. Ende September – in zwei Monaten – werden alle Beschwerden bei den zuständigen Landesparlamenten und dem Bundesverfassungsgericht eingereicht unabhängig von der Anzahl der jeweiligen Beitritte. Die Arbeit danach besteht in der Betreuung der eingereichten Beschwerden und der erforderlichen organisatorischen und juristischen Nacharbeit.
Ein paar Fakten zur Aktion Rundfunkbeitragsklage
Unsere Mailingliste umfasst ca. 15.000 Personen, von denen wir die meisten mit kostenlosen juristisch ausgearbeiteten Rechtsmitteln ausgestattet haben. Dass diese Rechtsmittel offenkundig keinen Erfolg haben, kann u.U. daran liegen, dass wir keine Ahnung haben. Es kann aber auch daran liegen, dass die wenigsten die Zeit aufbringen wollen, sich mit dem Inhalt und den Folgen auseinanderzusetzen und vor den Behörden gemeinsam darauf zu bestehen, dass Gesetz und Recht in Deutschland zwingend durchzusetzen sind.
Die Beschwerden an die Landesparlamente dümpeln vor sich hin und die Hauptbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht unterstützen aktiv sage und schreibe die unvorstellbare Menge von ca. 4.500 Menschen.
Das ist so dermaßen gewaltig, dass es uns die Sprache verschlägt.
Wenn nicht ein Wunder geschieht, können wir jetzt schon sagen: Wir sind zusammen grandios gescheitert und haben gemeinsam bewiesen, dass es so gut wie aussichtslos ist, auch nur einen homöopathischen Bruchteil aller vom eindeutig grundgesetzwidrigen Rundfunkbeitrag Betroffenen zu motivieren, gemeinsam zu handeln und die Gesellschaft zu ändern. Vor allem haben wir dann bewiesen, dass der Rundfunkbeitrag in einer breiten Öffentlichkeit akzeptiert ist, aus welchen Gründen auch immer.
Die nun sicher naheliegende Reaktion der meisten dürfte sein: Ach, die Jammerlappen wieder. Da habe ich nun unter gewaltigen Anstrengungen vielleicht eine Unterschrift geleistet unter Aufwendung von ca. 1 Minute Lebenszeit und dann jammern die herum. Ach ja, und vielleicht habe ich sogar ein paar Euro gespendet, dass muss reichen.
Ja, dieser Einwand ist sicher berechtigt. Was sind dagegen schon mehr als zwei Jahre harte Arbeit am Versuch der Organisation eines grundgesetzgemäßen politischen Widerstandes? Widerstand gegen die Abschaffung der Demokratie, denn um nichts anderes handelt es sich beim Rundfunkbeitrag. Wir können davon ausgehen, dass eine aller Voraussicht nach erfolgreiche Zerschlagung dieses geringen Widerstandes Folgen haben wird.
Hiervon ausgenommen sind ausdrücklich alle diejenigen, welche ebenfalls seit zwei Jahren sich den Mund fusselig reden und die Aktion mit mehr als nur einer Unterschrift unterstützen und nun mit ansehen müssen, wie wir gemeinsam Seit an Seit auf den Abgrund zumarschieren.
Wir wissen, dass derartige demotivierende Mails nicht willkommen sind und dass eigentlich immer toller Positivismus ausgestrahlt werden muss, aber, liebe Leute, es hat sich bald ausgestrahlt.
Und dann können die meisten mit Fug und Recht behaupten: Es hat ja eh alles keinen Sinn.
Es ist versprochen, dass ist die letzte Bitte um Mitarbeit; weitere Bitten – auch um Spenden – wird es nicht geben.
In Zukunft werden wir nur noch nüchtern über die traurigen Zahlen berichten und die angesichts unserer Teilnehmerzahlen wahrscheinlich abschlägigen Antworten aller Parlamente und auch des Bundesverfassungsgerichts kommentarlos veröffentlichen.
Keine andere umfassende Maßnahme der Regierungen der Länder und des Bundes in der Vergangenheit konnte so eindeutig wie der Rundfunkbeitrag beweisen, dass das deutsche Volk keinen Widerstand leistet gegen diejenigen, welche es für seine eigene Unterdrückung bezahlen lassen.
Gegen angeblich »raubmordende, plündernde und anständige deutsche Frauen vergewaltigende Neger« bekommt man zigtausende deutsche »Widerständler« von Sofa auf die Straße. Gegen Demokratieabbau? Vielleicht eine Handvoll in jeder Stadt.
Es wird wohl so kommen, dass wir feststellen müssen, dass das Grundgesetz und mit ihm unsere Grundrechte nicht das Papier wert sind, auf dem sie stehen. Weil wir sie nicht zu verteidigen bereit sind.
Wollen wir das wirklich? Wollen wir unsere Demokratie wirklich kampflos preisgeben?
In diesem Sinne,
zurücklehnen und weitermachen.
Link zur Hauptseite: https://grundrechtepartei.de/alle-beschwerden