Machtergreifung des NS-Terrorregime erst am 05.03.1933 und nicht bereits am 30. Januar 1933, aber trotzdem illegal.

Am 30. Januar im Jahre 1933 wurde Adolf Hitler unstreitig von Reichspräsident Paul von Hindenburg als Reichskanzler vereidigt und mit der Bildung einer Koalitionsregierung des Nationalen Zusammenschlusses, in welcher die Nationalsozialisten in der Minderzahl waren, beauftragt. Sodann wird inzwischen gerne davon gesprochen, dass es eine legale Machtübernahme damals zwischen Januar und März 1933 gewesen sein soll, legitimiert von der Weimarer Verfassung. Immer wieder ist auch von der Revolution des Volkes die Rede, so wie es der Massenmörder selbst im Bezug auf den 30. Janaur 1933 wohl desöfteren öffentlich verkündet hat.

Die historischen Fakten sehen jedoch völlig anders aus und sind in der „Tillessen/Erzberger-Entscheidung“ des Tribual Général in Rastatt vom 06.01.1947 als sachliche und tatsächliche Gründe für allgemeingültig erklärt worden:

»In weiterer Erwägung, dass das Gericht zu Unrecht behauptet hat, dass die Hitlerregierung bis zum 14.07.1933 verfassungsmäßig war, dass im Gegenteil feststeht, dass die Wahl zum Reichstag vom 05. März 1933 unter Umständen zustande gekommen ist, die eine offenkundige, von der Regierung begangene Gesetzeswidrigkeit und Gewaltanwendung darstellen, dass das sogenannte Ermächtigungsgesetz vom 23.03.1933 entgegen der Behauptung, dass es der Verfassung entspreche, in Wirklichkeit von einem Parlament erlassen worden ist, dass infolge Ausschlusses von 82 ordnungsgemäß gewählten Abgeordneten eine gesetzwidrige Zusammensetzung hatte und dass es durch die Vereinigung aller Vollmachten in der Hand von Hitler alle wesentlichen Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen und normalen Rechtsgrundsätzen entsprechenden Regierung verletzt.

In Erwägung, dass die Regierung Hitlers weder vor noch nach dem 21.03.1933 sich auf ein Vertrauensvotum eines ordnungsgemäß zusammengesetzten Parlaments gestützt hat, ein Erfordernis, das von der damals geltenden Verfassung vom 11. August 1919 aufgestellt war.«

Aufgrund dessen handelte es sich um eine Usurpation und nicht um eine Revolution mit eben der Folge, dass das gesamte kodifizierte Recht des NS-Terrorregimes mit dem Tod des Massenmörders Adolf Hitler faktisch untergegangen ist.

Weitere Details lesen sich auf der Seite der Grundrechtepartei zum „Tillessen-Prozess“.