Missbraucht die Partei DIE LINKE das grundgesetzwidrige Hartz IV-Regime als Mittel zum Zwecke der Eigenwerbung?

Katja Kipping erfolgreich gegen Hartz IV?

Über einen Beitrag bei LabourNet((Der Beitrag »Muss man Sanktionen befürchten, wenn man sich nicht bei der AfD bewirbt? Vorsicht: Jein!« wurde von LabourNet aufgrund unseres Hinweises erweitert: http://www.labournet.de/politik/arbeit/arbeit-all/muss-man-sanktionen-befuerchten-wenn-man-sich-nicht-bei-der-afd-bewirbt-vorsicht-jein/)) erfuhren wir, dass Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, am 11.02.2019 die folgende frohe Botschaft((Muss man Sanktionen befürchten, wenn man sich nicht bei der AfD bewirbt? https://www.katja-kipping.de/de/article/1526.muss-man-sanktionen-bef%C3%BCrchten-wenn-man-sich-nicht-bei-der-afd-bewirbt.html)) zu verkünden wusste:

Muss man Sanktionen befürchten, wenn man sich nicht bei der AfD bewirbt?

Bei der Bundesagentur für Arbeit ist eine Stelle bei der AfD ausgeschrieben. Um auf Nummer sicher zu gehen, haben wir nachgefragt, ob man sich als Erwerbsloser auf diese Stelle bewerben muss, wenn man keine Sanktionen oder Sperrzeiten befürchten will.

Die Regierung meint (siehe Antwort auf meine schriftliche Frage unten)

Niemand ist gezwungen, sich auf dieses Jobangebot bei der AfD zu bewerben, es gibt keine Sanktions- oder Sperrzeitenandrohung.

Inhalt dieser Botschaft ist, abgeleitet von deren Titel; »Muss man Sanktionen befürchten, wenn man sich nicht bei der AfD bewirbt?«, die Aussage, dass die Bundesregierung – quasi im Auftrag und auf Betreiben von Katja Kipping – hiermit alle Hartz IV-Empfänger beruhigt: Keine Angst vor Sanktionen, wenn es sich um die Unterlassung von Bewerbungen bei der AfD handelt.

Faktencheck

Um nun unsererseits auf Nummer sicher zu gehen, ob man wirklich keine Sanktionen oder Sperrzeiten befürchten muss, wenn man sich als Erwerbsloser nicht auf eine ausgeschriebene Stelle der AfD bewerben will, haben wir uns die im Auftrag der Bundesregierung gegebene Antwort((https://www.katja-kipping.de/kontext/controllers/document.php/385.4/1/a3a468.pdf)) im Einzelnen angesehen. Dort steht:

Schriftliche Frage im Februar 2019
Arbeitsnummer 001

Frage Nr. 001

Werden Erwerbsuchende von Jobcentern oder Arbeitsagenturen mit Hinweis auf eine Sanktions- oder Sperrzeitenmöglichkeit dazu aufgefordert, sich auf die in der Bundesagentur für Arbeit ausgeschriebene Stelle bei der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag bewerben, und wie wird gegebenenfalls dabei der Grundrechtsschutz der Erwerbssuchenden sichergestellt?

Antwort:

In der Online-Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit (BA) können sowohl unbetreute als auch betreute Stellenangebote veröffentlicht werden. Grundsätzlich hat jeder Arbeitgeber die Möglichkeit, sich in der Jobbörse zu registrieren und seine Stellenangebote, auch wenn diese nicht durch den Arbeitgeber-Service der BA betreut werden, auf der Plattform zu veröffentlichen. Die Verantwortung für unbetreute Stellenangebote liegt ausschließlich beim jeweiligen Arbeitgeber. Zu diesen Stellenangeboten werden keine Vermittlungsvorschläge mit einer Rechtsfolgenbelehrung an Erwerbsuchende ausgehändigt. Zur Qualitätssicherung unterliegen aber sowohl die Registrierung neuer Arbeitgeber als auch die veröffentlichten Stellenangebote verschiedenen Prüfverfahren (siehe hierzu die Antwort der Bundesregierung auf die Fragen 4 und 5 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/2417, Seite 2 ff.). Da es sich bei dem vorliegenden Stellenangebot nicht um ein von der BA betreutes Stellenangebot in der Jobbörse handelt, werden Erwerbssuchende nicht mit Rechtsfolgenbelehrung, die auf Sanktions- und Sperrzeitmöglichkeiten hinweist, dazu aufgefordert, sich auf diese Stelle zu bewerben.

Beachtlich ist hier der letzte Satz. Demzufolge führt die Unterlassung einer Bewerbung deshalb nicht zur Sanktions- oder Sperrzeitenandrohung, weil es sich beim Arbeitsangebot »nicht um ein von der BA betreutes Stellenangebot in der Jobbörse handelt«. Der Arbeitgeber spielt von daher keine Rolle.

Würde es sich dagegen um ein von der BA betreutes Stellenangebot in der Jobbörse handeln, so wäre bei der einer Aufforderung folgenden Unterlassung einer Bewerbung bei der AfD – z.B. weil aufgrund der Nachricht von Katja Kipping davon ausgegangen wird, man müsse sich nicht bewerben, weil es sich um die AfD handelt – diese Unterlassung mit Sanktions- oder Sperrzeitenandrohung bedroht.

Fragen über Fragen

Diesbezüglich bleibt zunächst die Frage zu stellen, ob Katja Kipping hier ein bedauerlicher Irrtum unterlaufen ist oder ob die Vorsitzende im Namen ihrer Partei DIE LINKE das Hartz IV-Regime, welches diese Partei immer abschaffen zu wollen verkündet, als Mittel zum Zwecke der politischen Eigenwerbung missbraucht und damit eigenen Zwecken nutzbar macht?

Weiterhin ist die Frage zu stellen, weshalb Katja Kipping hier offenbar vorgibt, gemeinsam mit der Bundesregierung gegen die AfD vorzugehen, während der Inhalt der Antwort der Bundesregierung eindeutig zu erkennen gibt, dass die Sanktionsregelungen des § 32 SGB II nichts mit der AfD zu tun haben, sondern mit dem Unterschied, ob es sich um ein von der BA betreutes Stellenangebot in der Jobbörse handelt oder nicht; inhaltlich also absolut unabhängig davon ist, ob der jeweilige Arbeitgeber die AfD ist oder z.B. eben auch DIE LINKE.

Schlussfolgerungen

Würde DIE LINKE nämlich in der Jobbörse ein von der BA betreutes Stellenangebot veröffentlichen, würde ein z.B. politischer Anhänger der AfD, welcher Hartz IV-Empfänger ist, ebenfalls sanktioniert werden können, wenn er sich auf Aufforderung durch das Jobcenter nicht bewerben würde.

Würde dagegen die AfD auf ein Arbeitsstellenangebot der Partei DIE LINKE, welches kein von der BA betreutes Stellenangebot wäre, eine inhaltlich gleiche Anfrage an die Bundesregierung stellen, würde sie eine inhaltlich gleiche Antwort bekommen müssen und könnte demnach behaupten:

Muss man Sanktionen befürchten, wenn man sich nicht bei der DIE LINKE bewirbt?

Bei der Bundesagentur für Arbeit ist eine Stelle bei der DIE LINKE ausgeschrieben. Um auf Nummer sicher zu gehen, haben wir nachgefragt, ob man sich als Erwerbsloser auf diese Stelle bewerben muss, wenn man keine Sanktionen oder Sperrzeiten befürchten will.

Die Regierung meint (siehe Antwort auf meine schriftliche Frage unten)

Niemand ist gezwungen, sich auf dieses Jobangebot bei der DIE LINKE zu bewerben, es gibt keine Sanktions- oder Sperrzeitenandrohung.

Es ist naheliegend, dass in diesem Falle DIE LINKE zu Recht protestieren würde.

Fazit

Es ist ehrlich gesagt jämmerlich, dass DIE LINKE – als Beisitzer an den Fleischtöpfen der Abgeordnetendiäten – seit Jahren nicht in der Lage ist, Hartz IV mit dem Grundgesetz unterm Arm den Garaus zu machen, wozu sie ohne weiteres in der verfassungsrechtlichen Lage wäre, und sich nunmehr auf derartige politische Grabenkämpfe einlässt, die den Kläger lächerlich machen und dem Beklagten die Möglichkeit gibt, sich als Opfer von auf Unwahrheiten beruhender linker Politik zu gerieren.

Demokratie ist keine Einbahnstraße, das werden in naher Zukunft alle Bundestagsparteien schmerzlich erfahren müssen.