Missbraucht SPIEGEL-online Korrespondent Michael Kröger hier die Pressefreiheit, um gegen das absolute Freiheitsgrundrecht des Art. 9 Abs. 3 GG und gegen die, die es als Grundrechtsträger in Anspruch nehmen, verfassungsfeindlich zu agitieren?

Letzte Aktualisierung:

„Mit seiner kompromisslosen Haltung nervt Claus Weselsky die gesamte Republik. Denn der GDL-Boss kündigt damit den unausgesprochenen Konsens auf, dass in Deutschland alles nach Fahrplan zu laufen hat – selbst Konflikte.“

„Balance geht verloren. Weselsky pocht auf das Grundrecht, für die Belange seiner Klientel kämpfen zu dürfen. Die Frage ist nur: Ist es gerechtfertigt, dafür die gesamte Republik auszubremsen? Der Eindruck, dass hier etwas aus der Balance gerät, drängt sich jedenfalls immer mehr auf. Die Gefahr, dass sich die Lokführer am Ende in der Gesellschaft isolieren, wächst mit jedem Streiktag.“ (Quelle: Spiegel-online, 20.05.2015)

Michael Kröger hat neben Politik auch Jura studiert, so steht es jedenfalls in der online-Vita dieses Herren bei SPIEGEL-online. Michael Kröger genießt den Schutz des Grundrechtes der Presse- und Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 GG, doch diese darf gemäß Art. 18 GG nicht zum Kampf gegen die freiheitlich – demokratische Grundordnung missbraucht werden. Darüber hinaus sind Presse- und Meinungsfreiheit nicht absolut gefasst, sondern gemäß Art. 5 Abs. 2 GG  finden diese Rechte ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Art. 9 Abs. 3 GG ist vom Verfassungsgesetzgeber absolut gefasst und daher weder vom Gesetzgeber noch von den Tarifparteien einschränkbar, nicht einmal dann, wenn sich alle Seiten einig wären, denn gegen die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland kann und darf nicht Recht gesetzt werden, von wem auch immer, soll heißen, dass auch hier die verfassungsfeindliche Rechtsprechung der Bundesrepublik Deutschland kein Recht zu sprechen hat, denn dem Art. 9 Abs. 3 GG zuwider laufende Abreden sind ex tunc nichtig.

Dem Grunde nach eine sehr einfache und für jedermann verständliche Regelung, nur weiß selbst 66 Jahre nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes die Bevölkerung so gut wie gar nichts über den Inhalt und die Wirkweise des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland.

Anders hat es hingegen bei einem Meinungsbildner in Gestalt des Herrn Kröger auszusehen. Als jemand, der von sich behauptet, Politik und Jura studiert zu haben, kann man hier nicht mehr von Unwissenheit ausgehen, wenn er in seinem Kommentar mit der reißerischen Überschrift Bahnstreik: Weselsky rüttelt am Deutschland-Prinzip“ zwar schreibt, dass Weselsky auf das Grundrecht pocht aber dann weiter dazu nichts ausführt. Kein Hinweis auf den Inhalt und die Wirkweise des Art. 9 Abs. 3 GG, der von der Deutschen Bahn nämlich bis heute im Wege von gegensätzlichen Abreden und dem Versuch von Schlichtung sowie vom Gesetzgeber mittels des im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Gesetz zur Tarifeinheit verfassungswidrig unterlaufen wird bzw. zukünftig einfachgesetzlich außer Geltung gesetzt werden soll.

Besonders deutlich hat es der ehemalige Präsident des nds. Staatsgerichtshofes Prof. Dr.  Jörn Ipsen in seinem Lehrbuch „Staatsrecht II“ zu Papier gebracht:

„Den Grundrechten kommt insoweit eine Vergewisserungsfunktion zu, die geeignet ist, Untertanengeist und obrigkeitsstaatliche Attitüde zu überwinden. Hierzu gehört, dass der Bürger sich auf seine Grundrechte beruft – auf sie pocht und nicht der einzelne hat darzulegen, dass er zum Handeln berechtigt (befugt, ermächtigt) ist; der Staat muss umgekehrt seine Maßnahmen am Maßstab der Grundrechte rechtfertigen.“

Der Duden hält für das Wort „pochen“ folgende Bedeutung parat:

„energisch, unnachgiebig (auf einem Recht o. Ä.) bestehen“

Dem Staat und seinen Institutionen ist es 66 Jahre nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes jedoch mehr denn je ein Dorn im Auge, wenn der Grundrechtsträger sich plötzlich seiner Grundrechte als Abwehrrechte gegen den Staat und seiner Institutionen besinnt und sich gegen das überwiegend verfassungswidrige Tun und Lassen der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt aufbegehrt, pocht,also energisch, unnachgiebig auf seinem Recht besteht, so wie das die Gewerkschaft der Lokomotivführer mit Claus Weselsky an der Spitze bis heute macht und dabei auch zum Mittel des Streiks greift, ein unverbrüchliches Mittel im Arbeitskampf, gedeckt von Art. 9 Abs. 3 GG.

Bis heute steht die Grundrechtepartei zu ihrer Solidaritätsnote gegenüber der DGL:

“Solidaritätsnote der Grundrechtepartei an die Mitglieder der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL)”

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Der bundesdeutsche Journalismus trägt denn auch maßgeblich dazu bei, dass bis heute  das Verfassungsverbrechen in Deutschland vorherrscht, indem fortgesetzt die ersatzlos untergegangene NS-Rechtsordnung auf der Basis purifiziertem nationalsozialistischen Rechts verfassungswidrig gegen den ahnungslosen und auf das Bonner Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland vertrauenden Grundrechtsträger als Mensch minderen Rechts exekutiert wird, dem man ggf. den bürgerliche Tod zu Lebzeiten von auf das Bonner Grundgesetz vereidigten Amtsträgern entgegen der “Tillessen/Erzberger-Entscheidung” des Alliierten Tribunal Général vom 06.01.1947 straflos bereitet. (Quelle: u. a. Laage, C., Die Auseinandersetzung um den Begriff des gesetzlichen Unrechts nach 1945, in: Redaktion Kritische Justiz (Hg.), Die juristische Aufarbeitung des Unrechts-Staats, Baden-Baden 1998, S. 265-297.).

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1970 stand in der Textausgabe des Bonner Grundgesetzes aus dem Hause der Bundeszentrale für politische Bildung das folgende Geleitwort geschrieben:

»Für den Bürger eines freiheitlichen Rechtsstaates gibt es im Grunde genommen keine wichtigere Informationsquelle als das Grundgesetz. Dort wird für das politische Handeln des einzelnen, der Parteien und der staatlichen Organe der gültige Rahmen gesetzt; dort wird mit den Grundrechten der freiheitliche Raum des Bürgers gesichert. Nur wer das Grundgesetz kennt, kann alle Chancen an freiheitlicher Mitbestimmung und politischer Mitwirkung nutzen, die unsere Verfassung uns allen anbietet.« Gustav Heinemann, Vorwort zum Grundgesetz, Bonn, den 25. November 1970

Wie es sodann tatsächlich um das Gebilde Bundesrepublik Deutschland auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes bald 66 Jahre nach dessen Inkrafttreten wirklich bestellt ist, lässt sich in den inzwischen 43 einschlägigen teleologie- und meinungsfreien Expertisen der Grundrechtepartei sehr genau nachlesen.