Musterschreiben: Antrag auf Ruhen des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens aufgrund der Vorlage an den EuGH (LG Tübingen zu 5 T 246/17 vom 03.08.2017)

Letzte Aktualisierung:

Antrag auf Anordnung des Ruhens des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens
An den
Musterrundfunk
Musterweg 01
10000 Musterhausen
Betreff: Antrag auf Ruhen des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens
Hier: Beitragsnummer …
Antragsteller
Max Mustermann
Musterstraße 1
10000 Musterhausen
Hiermit wird beantragt
die Anordnung des Ruhens des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens der Antraggegnerin gegen den Antragsteller gemäß Art. 19 Abs. 4 GG i.V.m. Art. 25 GG i.V.m. dem Beschluss des LG Tübingen vom 03.08.2017 zu 5 T 246/17 zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof durch die zuständige Rundfunkanstalt.
Mit Beschluss vom 03.08.2017 hat das Landgericht Tübingen (5 T 246/17) dem Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 267 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) Rechtsfragen zur Vereinbarkeit des Rundfunkstaatsvertrages mit europäischen Recht zur Vorabentscheidung vorgelegt. Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist Völkerrecht im Sinne des Art. 25 GG und somit als allgemeine Regel des Völkerrechtes ein Bestandteil des Bundesrechtes. Damit geht dieser Vertrag den nationalen Gesetzen und somit allen landesrechtlichen Vorschriften zur Erhebung und Beitreibung des Rundfunkbeitrages vor und erzeugt Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes. Art. 25 GG wiederum ist Bundesrecht und bricht als solches gemäß Art. 31 GG Landesrecht.
Sofern es sich bei dem Rundfunkstaatsvertrag sowie dem dazugehörigen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag tatsächlich um Landesrecht handeln sollte, was hiermit in Abrede gestellt wird, unterliegen deren Regelungen zwingend dem Grundgesetz und dem Völkerrecht.
Gemäß Art. 20 Abs. 3 GG ist die Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
Die Funktion des Völkerrechts gemäß Art. 25 GG begründet für den Antragsteller das Recht auf unverzügliches Ruhen aller Ansprüche der Rundfunkanstalt gegen ihn zunächst bis zur erfolgten Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofes über die Vorlage vom 03.08.2017 sowie bis zur endgültigen rechtskräftigen höchstrichterlichen Entscheidung über die Gültigkeit des Rundfunkstaatsvertrags sowie des dazugehörigen Rundfunkbeitragsstaatsvertrags im Hinblick auf deren Übereinstimmung mit a) dem europäischen Recht sowie b) mit dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Im selben Zusammenhang ergibt sich daraus die Pflicht der Rundfunkanstalt – als für die Einleitung des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens verantwortliche Stelle – zur unverzüglichen Anordnung des Ruhens des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens gegenüber allen damit beauftragten staatlichen Stellen bis zur abschließenden rechtskräftigen Entscheidung aller gemäß Völkerrecht und Grundgesetz zuständigen mit der Rechtsprechung zum Rundfunkbeitrag beauftragten internationalen und nationalen Stellen.
Eine Fortführung des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens gegen den Antragsteller ohne endgültige rechtskräftige Entscheidung zumindest des Europäischen Gerichtshofes stellt eine vom Grundgesetz gemäß Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG verbotene Verletzung seiner Rechte dar, gegen die gemäß Art. 19 Abs. 4 GG der Rechtsweg eröffnet ist.
Das Ruhen des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens gegen den Antragsteller ist allen von der o.a. Rundfunkanstalt mit der Vollstreckung beauftragten Behörden von Gesetzes (Grundgesetz, Europarecht) wegen mitzuteilen.
Dem Antragsteller ist die Anordnung des Ruhens des gegen ihn gerichteten Verwaltungsvollstreckungsverfahrens unverzüglich per Bescheid mitzuteilen.
Unterlässt die Antragsgegnerin eine solche Anordnung, muss von einer vorsätzlichen Verletzung des Grundgesetzes und Völkerrechts in Gestalt des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union durch die Rundfunkanstalt ausgegangen werden. Eine solche Verletzung wiederum eröffnet gemäß Art. 19 Abs. 4 GG den unmittelbaren Rechtsweg gegen die o.a. Rundfunkanstalt.
Musterhausen am DATUM
Max Mustermann

Hintergrund: Rundfunkbeitrag: Vorlage an EuGH – LG Tübingen – 5 T 246/17 – Volltextveröffentlichung – Beschluss vom 03.08.2017: Vorlage an den EuGH bzgl. Art. 267 AEUV i.V.m. dem Rundfunkbeitrag. Link: https://grundrechtepartei.de/2017/08/lg-tuebingen-beschluss-vorlage-eugh-august2017/
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HINWEIS: Damit nehmen wir die Rundfunkanstalten abseits einer Klage direkt in die Pflicht und zwingen sie zum Handeln oder Unterlassen. Und diese Reaktion ist wiederum mit Rechtsmitteln angreifbar!