NEUSTART 2017: DIE GRUNDRECHTEPARTEI WIRD EUROPÄISCH

Letzte Aktualisierung:

Nachdem wir nunmehr aufgrund der Verweigerung des inzwischen aus der GRUNDRECHTEPARTEI ausgeschlossenen und somit ehemaligen Vorstandsmitgliedes Burkhard Lenniger keine Beteiligungsanzeige für die Wahlen zum 19. Deutschen Bundestag abgeben konnten und uns der Bundeswahlleiter aus diesem Grunde mit Bescheid vom 11.08.2017 den Verlust der Parteieigenschaft nach § 2 PartG (Parteiengesetz) mitteilte, wurde es Zeit für einen Neustart für die GRUNDRECHTEPARTEI.

Der o.a. Verlust der Parteieigenschaft gemäß § 2 PartG betrifft vorwiegend die steuerlichen Vorteile für politische Parteien, welche wir bisher bereits satzungsgemäß weder beantragten noch nutzten, außer für einige Zuwendungsbescheinigungen für Spenden, welche wir bis auf Weiteres nicht mehr ausstellen können.

Der Verlust der Parteieigenschaft gemäß § 2 PartG betrifft demnach nicht die grundgesetzliche Parteieigenschaft gemäß Art. 21 GG, denn eine solche entsteht ausschließlich durch ein Verbot nach Feststellung der Verfassungswidrigkeit durch das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 21 Abs. 2 GG. Siehe zu dieser Problematik auch unsere Erklärung zum Parteiengesetz aus dem Jahre 2015: http://dok.grundrechtepartei.de/Grundrechtepartei_Grundsatzerklaerung_PartG2015.pdf.

Aus o.a. Gründen haben sich die verbliebenen stimmberechtigten Vollmitglieder einstimmig zu einem Neustart unserer politischen Partei und unserer politischen Arbeit entschlossen.

Dementsprechend wird der Schwerpunkt unserer politischen Arbeit in Zukunft vorwiegend die Umsetzung des DEUTSCHLANDPLANS sein zzgl. dessen Weiterentwicklung auf eine europäische Ebene, um Deutschland und Europa eine echte Alternative in den Bereichen Politik, Gesellschaft, Soziales und Demokratie und Wirtschaft zu bieten.

Unsere bisherigen laufenden Aktionen, wie die sich dem Ende zuneigende RUNDFUNKBEITRAGSKLAGE oder die kürzlich begonnene Aktion BUNDESTAGSWAHLBESCHWERDE, werden weitergeführt.

Für unseren Neustart brauchen wir Mitglieder, welche sich unsere politischen Ziele, die demokratische und soziale Erneuerung, zu eigen machen und uns helfen, diese umzusetzen. Anträge für Gastmitglieder können heruntergeladen werden unter der Adresse: http://dok.grundrechtepartei.de/Grundrechtepartei_Mitgliedsantrag2017.pdf.

Anträge auf Gastmitgliedschaft sind postalisch zu richten an:

GRUNDRECHTEPARTEI
Bundesverband
Lindenstraße 15
87600 Kaufbeuren

Die Stimmberechtigung kann gemäß unserer Satzung ausschließlich durch interne Wahlen zum Vollmitglied erworben werden.

Es werden in der nächsten Zeit noch einige notwendige Änderungen in der Satzung vorgenommen, um diesen Neustart reibungslos zu ermöglichen.

In diesem Sinne freuen wir uns auf die GRUNDRECHTEPARTEI 2.0.

DEMOKRATISCH – SOZIAL – UNABHÄNGIG VON STEUERGELDERN