Niedersachsen hat gewählt, ob sich jedoch die neue rot-grüne Landesregierung an die sie zwingend bindenden Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht halten wird, wird sich zeigen.

Niedersachsen hat am 20. Januar 2013 gewählt und sich von einer nachweisbar grundrechtefeindlich orientierten CDU/FDP getragenen Landesregierung befreit, wenn auch das Wahlergebnis alles andere als deutlich und klar ist. Ein Sitz, ein Mandat sorgt für die denkbar knappste Mehrheit und die kann schnell zu einer Minderheit werden, dann nämlich wenn es kriselt, wenn es Streit gibt, Parteienstreit, Koalitionsstreit und was alles plötzlich für Streitereien entfacht werden können.