Rechtsbeugung

Letzte Aktualisierung: 7. Februar 2019In seinem bemerkenswerten Aufsatz »Befreiung des Strafrechts vom nationalsozialistischen Denken?« (HFR 9/1996, S. 1-52) erklärte der inzwischen emeritierte ehemalige Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht, Strafprozessrecht und Rechtsinformatik an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder), Prof. Dr. Gerhard Wolf zum Begriff der Rechtsbeugung: »Ein Richter, der vorsätzlich ein geltendes Gesetz nicht anwendet, weil er ein anderes Ergebnis für … Weiterlesen ↷

Die deutschen Revolutionen

Letzte Aktualisierung: 6. Februar 2019Landläufig ist der Durchschnittsdeutsche, ebenso wie sein Beobachter im Ausland, der Ansicht, der Durchschnittsdeutsche sei zu faul für Revolutionen. Diese Annahme ist falsch, wenn auch zuzugeben ist, dass der Durchschnittsdeutsche in der Regel keine Lust auf Revolutionen hat, auch weil jede Revolution die Gefahr in sich birgt, dass sie andere Ergebnisse bringt, als der dann doch … Weiterlesen ↷

Wird das Bundesverfassungsgericht die Sanktionen des § 32 SGB II für verfassungswidrig erklären?

Letzte Aktualisierung: 16. Januar 2019Am 15. Januar 2019 verhandelte das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungswidrigkeit der Sanktionen des Hartz IV-Regimes, welches es den Jobcentern erlaubt, Leistungsberechtigten das Existenzminimum auf Null zu kürzen. Das Ziel der Sanktionen ist eindeutig: Wer das Existenzminimum kürzt oder vollständig verweigert, gefährdet bewusst und im Namen des Volkes die physische Existenz des Betroffenen. So simpel funktionierte die … Weiterlesen ↷

Europäischer Gerichtshof: Rundfunkbeitrag verstößt nicht gegen EU-Recht (Rechtssache C-492/17)

Letzte Aktualisierung: 27. September 20191. Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Tübingen (Deutschland) eingereicht am 11. August 2017 – Südwestrundfunk gegen Tilo Rittinger, Patric Wolter, Harald Zastera, Dagmar Fahner, Layla Sofan, Marc Schulte; Rechtssache C-492/17 2. SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS MANUEL CAMPOS SÁNCHEZ-BORDONA vom 26. September 2018; Rechtssache C‑492/17 3. URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer) 13. Dezember 2018; Rechtssache C-492/17 Nach alledem ist auf … Weiterlesen ↷

Wie sich umweltzerstörender Plastikmüll tatsächlich vermeiden lässt

Letzte Aktualisierung: 29. November 2018Wollen wir Kunststoffe mit Geld oder Leben bezahlen? Biologisch nicht abbaubarer oder nicht umweltfreundlich wiederverwertbarer Plastikmüll zerstört unsere Lebensgrundlagen. Gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verfügt im Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland jeder über das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Dieses Grundrecht beinhaltet die staatliche Pflicht zur Daseinsfürsorge im Bezug auf … Weiterlesen ↷

Ist der Dalai Lama gegen Flüchtlinge oder werden besorgte Bürger jetzt mitfühlende Buddhisten?

Letzte Aktualisierung: 17. September 2018Seit einigen Tagen überschlagen sich vor allem deutsche »Wahrheitsmedien mit dem Schwerpunkt der Kritik an der deutschen Migrationspolitik« mit der Meldung: Dalai Lama: Europa gehört den Europäern! Was sagte der Dalai Lama gemäß der vielen Presseberichte am Mittwoch, den 12.09.2018, auf einer Konferenz im schwedischen Malmö? Europa sei »moralisch verantwortlich«, wenn es um die Aufnahme eines … Weiterlesen ↷

Gastfreundschaft

Letzte Aktualisierung: 16. September 2018»Angesichts des Ausmaßes des Lebens im Kosmos ist ein menschliches Leben nicht mehr als ein winziger Ausschlag. Jeder von uns ist ein berechtigter Besucher dieses Planeten, ein Gast, der nur für eine begrenzte Zeit bleibt. Was für eine größere Torheit könnte es geben, als diese kurze Zeit alleine, unglücklich oder im Konflikt mit unseren Gefährten zu … Weiterlesen ↷

Das Schreckgespenst der «feindlichen Übernahme« durch den Islam …

Letzte Aktualisierung: 16. September 2018Link zum Beitrag: https://www.heise.de/tp/features/Das-Schreckgespenst-der-feindlichen-Uebernahme-durch-den-Islam-4145835.html?seite=all Es gibt gute Gründe dafür, sich mit den realen Problemen der Einwanderung zu befassen. Um etwas ganz anderes handelt es sich bei der Phantasie, die Muslime in Deutschland seien das Trojanische Pferd des Islams und würden langfristig in Deutschland die Macht übernehmen. Diejenigen, die die drohende „Islamisierung des Abendlandes“ zum Zentrum ihrer … Weiterlesen ↷

Erfolgreich diskriminieren

Letzte Aktualisierung: 14. September 2018Derailing für Anfänger Derailment: englisch “Entgleisen”; eine Diskussion über ein Thema in eine Diskussion über ein anderes Thema umlenken/ablenken. Eine einfache Schritt-für-Schritt-Anleitung, peinliche Konversationen durch verwerfen und trivialisieren der Perspektive und Erfahrung des Gegenübers zu derailen. Ein paar Anwendungsbeispiele: Klassismus (z.B. Hartz IV-Verachtung), Sexismus, Sexarbeiterinnenfeindlichkeit, Rassismus, Transphobie, Homophobie, Behindertenfeindlichkeit, Dickenfeindlichkeit und vieles mehr. Garantiert: Du kannst … Weiterlesen ↷

Anmerkungen zum angeblichen Flüchtlingsproblem

Letzte Aktualisierung: 13. September 2018Aufgrund zahlreicher zustimmender und ablehnender sowie fragender Kommentare zu unseren letzten beiden E-Mails, hier ein paar Erläuterungen: 1. Dass wir in Deutschland Asylsuchende haben und dass eine im Verhältnis zur Gesamtanzahl geringe Anzahl der Asylsuchenden auch straffällig wird, ist unbestritten. Das geht im Übrigen anderen Ländern mit deutschen Einwohnern ebenso – ohne dass dort die Deutschen … Weiterlesen ↷

Das Dilemma der Linken

Letzte Aktualisierung: 17. August 2018Warum sich die politische Linke erneuern muss. Die historische Linke wurde abgelöst von politischen Profiteuren der Armut anderer. Die heute als links definierte Politik ist die Fortführung des Kapitalismus mit anderen Mitteln und zeichnet sich vor allem aus durch die Unterlassung der politischen Bildung der angeblichen Adressaten linker Politik bei gleichzeitiger propagandistischer Überzeugungsarbeit für entweder eine … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Rundfunkbeitrag

Letzte Aktualisierung: 16. September 2019Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Verletzt der Rundfunkbeitrag auf der Grundlage des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (RBStV) das Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG in Verbindung mit dem Grundrecht der Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG? Tenor Obersatz Gemäß Art. … Weiterlesen ↷

Bundesverfassungsgericht: Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß. Zweitwohnungsbeitrag wird abgeschafft. Grundrechte werden käuflich.

Letzte Aktualisierung: 18. Juli 2018Hintergrund BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 18. Juli 2018 – 1 BvR 1675/16 – Rn. (1-157), http://www.bverfg.de/e/rs20180718_1bvr167516.html Siehe auch Pressemitteilung Nr. 59/2018 vom 18. Juli 2018 Inhalte der Beschwerden 1. Fehlen einer Gesetzgebungskompetenz, da die Abgabe der Sache nach kein Beitrag sondern eine Steuer sei. 2. Dass der Rundfunkbeitrag im privaten Bereich an die Wohnung … Weiterlesen ↷

Europäischer Asylpakt

Letzte Aktualisierung: 6. Juli 2018Politische Ansätze zur Lösung der europäischen Asylproblematik Maßnahmen in Bezug auf Deutschland In Deutschland muss der Initiierung eines Europäischen Asylplans die strikte Anwendung sowie Anpassungen der grundgesetzlichen Asylrechte gemäß Art. 16a GG vorausgehen, wobei die aktuell in Art. 16a Abs. 2 GG niedergelegte Drittstaatenregelung dahingehend geändert werden muss, dass sich ihre aktuelle Verfassungswidrigkeit daraus ergibt, dass … Weiterlesen ↷

Urteilsverkündung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ am Mittwoch, 18. Juli 2018, 10.00 Uhr

Letzte Aktualisierung: 2. Juli 2018Pressemitteilung Nr. 54/2018 vom 29. Juni 2018 Aktenzeichen: 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 981/17 Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 16. Mai 2018 (siehe Pressemitteilung Nr. 19/2018 vom 6. April 2018) am Mittwoch, 18. Juli 2018, um 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk … Weiterlesen ↷

Geheime Wahlen? Geheime Demokratie?

Letzte Aktualisierung: 15. Juni 2018Demokratie ist der Schutz von Minderheiten vor dem Willen der Mehrheit. Grundlage einer jeden Demokratie ist die freie Wahl aller Wahlberechtigten im Rahmen der ersten Prämisse. Frei ist eine Wahl ausschließlich dann, wenn jeder Mangel von Zwang im Laufe der Wahl nachweislich ist. Der Nachweis des Mangels von Zwang kann nur geführt werden, wenn die Teilnahme … Weiterlesen ↷

DSGVO: Berufsverbot für Heilpraktiker?

Letzte Aktualisierung: 4. Juni 2018Veröffentlicht am 4. Juni 2018 / Stand: 27. Dezember 2018 Informationen zur Verhinderung der Berufsausübung durch Artikel 9 DSGVO für Heilpraktiker und andere Heil- sowie Pflege- und Betreuungsberufe, welche nicht dem gesetzlichen Berufsgeheimnis (§ 203 StGB) unterliegen. Der folgende Text gilt für Heilpraktiker und andere Heil-, Pflege- und Betreuungsberufe, deren Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung … Weiterlesen ↷

Das Märchen von der Steuergerechtigkeit

Letzte Aktualisierung: 28. Mai 2018Beamte zahlen keine Steuern auf ihre Apanage1, sondern werden von Steuern bezahlt. Sie predigen Wasser und saufen Wein. Das ist das ganze Geheimnis. Deshalb wollen Beamte, dass die Steuern – der Anderen – immer höher werden, und sie verfolgen jeden, der sich ihnen in den Weg stellt. »Der deutsche Amtsträger ist ein fundamentalistischer Glaubenskrieger. Er verfolgt, … Weiterlesen ↷

Ist Deutschland durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag tatsächlich souverän geworden?

Letzte Aktualisierung: 26. Mai 2018Das Völkerrecht zur Souveränität Die Eigenart der Völkerrechtsordnung besteht darin, dass ihre Hauptsubjekte, die Staaten, wegen ihrer souveränen Gleichheit (Art. 2 Nr. 1 UNO-Charta) miteinander nicht in Subordinations-, sondern in Koordinationsbeziehungen stehen und deswegen grundsätzlich nur durch Einigung im Vertragswege einen gemeinsamen Willen bilden und Entscheidungen treffen können.1 »Souveräne Staaten können frei und unabhängig über die … Weiterlesen ↷

DER EINZELNE ALS VOLK, DAS VOLK ALS STAAT

Letzte Aktualisierung: 25. Mai 2018Das Volk ist der Staat. Zuständig für die Kontrolle des Staates ist das Volk. Kontrolliert also das Volk sich selbst nicht, entgleitet ihm somit die Kontrolle des Staates. Das Ergebnis ist die Fiktion einer Trennung zwischen Volk und Staat sowie der umfassende Kontrollverlust des Volkes über staatliche Organe und der staatlichen Organe über das Volk. Der … Weiterlesen ↷

Rettung durch die DSGVO?

Letzte Aktualisierung: 23. Mai 2018Besonders findige Mitbürger haben die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), welche ab dem 25. Mai 2018 gilt, als Abwehrmittel gegen den Rundfunkbeitrag entdeckt und nicht wenige vermuten nun, dass man mit Löschanträgen in Bezug auf die eigenen Daten dem Beitragsservice ein wenig Stress machen kann. Aber ebenso wenig, wie diese Damen und Herren das Grundgesetz lesen, wollen sie … Weiterlesen ↷

Ist Leben einschränkbar?

Letzte Aktualisierung: 22. Mai 2018Artikel 2 Absatz 2 Satz 3 des Grundgesetzes als Trojanisches Pferd zur Außerkraftsetzung der Grundrechte. Wie eine unscheinbare Klausel im Grundgesetz dem Exekutivorgan der Polizei die ultimative Macht verleiht, das Leben eines Grundrechtsträgers trotz Abschaffung der Todesstrafe auszulöschen. I. Zusammenfassung Leben besteht oder besteht nicht. Zwischenzustände mit mehr oder weniger Leben sind wissenschaftlich nicht nachweisbar. Leben … Weiterlesen ↷

Juristische Konsequenzanalyse

Letzte Aktualisierung: 22. Mai 2018Zusammenfassung der Einzelnachweise Ein Geisteskranker, welcher durch Täuschung das Richteramt erlangt(1) und im Wahn die nach Art. 102 GG abgeschaffte Todesstrafe gegen einen Angeklagten verhängt und diese selbst exekutiert(2), kann, wenn er nach Ansicht seiner Kollegen schuldlos im Sinne des § 20 StGB handelte, keine Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB begangen haben. Eine Anklage wegen Amtsmissbrauch … Weiterlesen ↷

Deutsche Werte im Wandel der Zeiten

Letzte Aktualisierung: 19. Mai 2018… oder was man bei informierten Greisen darunter versteht. Politische Parteien: 1) Meist Nachfolge- oder Unterstützerorganisationen der NSDAP. 2) Auch: Unbedeutende politische Gruppierungen zur Besetzung überzähliger Sitze im Deutschen Bundestag. Bundestagswahl: Auf verfassungswidrigen Gesetzen und unter faktischem Ausschluss parteiloser Bürger beruhendes verfassungswidriges Preisausschreiben zur verfassungswidrigen Besetzung der Sitze im Deutschen Bundestag mit Mitgliedern und Anhängern von … Weiterlesen ↷

Der Wert politischer Opposition in Deutschland

Letzte Aktualisierung: 19. Mai 2018Wie durch Gleichschaltung und Verfassungsverrat jede politische Opposition in Deutschland vernichtet wird. Der Weg zur Vermeidung, Reglementierung und Vernichtung jeder unliebsamen politischen Opposition in Deutschland ist im Grunde simpel und folgt einigen wenigen Handlungsmustern: 1. Wahlgesetze, welche die Zulassung politischer Opposition zur Disposition der den Deutschen Bundestag und die Regierung beherrschenden Politischen Parteien stellen, indem nur … Weiterlesen ↷