Information über die endgültige Einstellung der Arbeit der Grundrechtepartei/Grundrechtestiftung

An den minimalen Restbestand der Unterstützer der politischen Arbeit der Grundrechtestiftung und ehemaligen Grundrechtepartei, an unsere Feinde und die Hetzer vom Heiligen Sofa, an all diejenigen, die schon immer wussten, dass unsere Arbeit sinnlos ist,

wir teilen euch heute mit, dass wir unsere politische Arbeit in der bisherigen Form nach Ablauf des Jahres 2019 beenden und auch unsere noch laufenden politischen Projekte nicht mehr weiterführen werden und können. Wir verfügen nunmehr weder über die Kraft, noch die Lebenszeit oder die erforderlichen Mittel zur Fortführung dieser politischen Arbeit.

Die Gründe dafür sind schnell dargelegt:

Nach der auf unsere Bürgerinitiative für Verfassungsschutz folgenden Gründung der Grundrechtepartei im Jahre 2010 und deren Umwandlung in die Grundrechtestiftung im Jahre 2018 aufgrund der verfassungswidrigen Aberkennung der Parteieigenschaft haben wir es trotz aller Anstrengung und dem Einsatz von immenser Lebenszeit nicht geschafft, die am Grundgesetz und den Grundrechten im Allgemeinen uninteressierte Öffentlichkeit für den Wert der Grundrechte des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland als alle staatliche Gewalt bindendes unmittelbar geltendes Recht zu begeistern oder für den alltäglichen institutionellen Verfassungsverrat in der Bundesrepublik Deutschland derart zu sensibilisieren, dass sich daraus eine wirksame politische Opposition und Alternative zum bestehenden Parteienkartell gebildet hätte.

Im Gegenteil wurden unsere Bestrebungen, Erkenntnisse, Veröffentlichungen und Lösungen für eine echte deutsche Demokratie auf dem Boden des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland von den staatlichen Institutionen mit unlauteren und ungesetzlichen sowie verfassungswidrigen Mitteln bis hin zur Fingierung und Verurteilung von Straftaten bekämpft; von rechten Kräften aus dem Zusammenhang gerissen und als eigene Erkenntnisse, durchmischt mit völkischem Sturm und Drang, verkauft; unsere Funktionäre bis heute politisch verfolgt.

Zu schlechter Letzt wurde unsere Organisation von außen und innen heraus zersetzt mit Lügen, Verleumdungen und Vorwürfen der persönlichen Bereicherung der beiden letzten Funktionäre bis hin zum Aufruf zu Gewalt uns gegenüber.

Das Ergebnis ist, dass wir nunmehr vor einem Scherbenhaufen stehen, dessen Folgen in der nächsten Zeit wohl dazu führen, dass wir wegen angeblicher Straftaten von einem Gericht verurteilt werden, wo bereits die Anklage jedem Juristen mit Ehre die Schamröte ins Gesicht treiben muss.

Es geht um den in Fachkreisen als »Mädchen-für-Alles« bezeichneten Straftatbestand der Untreue gegen uns wegen a) auf Vorstandbeschlüssen beruhenden Ausgaben der Partei; und b) wegen Ausgaben der Treuhänder der Grundrechtestiftung für die politische Arbeit der Grundrechtestiftung, welche im Nachhinein als satzungswidrig erklärt werden sollen. Strafverschärfend tritt die Behauptung der gewerblichen Untreue hinzu, bei welcher im Rahmen der »freien Beweiswürdigung« durchaus auf eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren »erkannt« werden kann. Und der Anklageschrift ist unschwer zu entnehmen, dass die Staatsanwaltschaft auf Freiheitsstrafe plädieren wird.

Und damit auch keine Schadenfreude aufkommt; es geht um einen angeblichen Schadensbetrag von insgesamt ca. 2500,–EUR ohne dass auch nur fremde Vermögensinteressen im Sinne des § 266 StGB in Sicht wären. Aber man wird sich sicher etwas einfallen lassen, wer da fremde Vermögensinteressen am Vermögen der Grundrechtepartei und Grundrechtestiftung anmelden könnte. Berufsjuristen müsste spätestens an dieser Stelle klar sein, dass da etwas mehr als oberfaul ist mit unserer überlasteten Justiz.

Geht das durch, und wir sind da voller Hoffnungslosigkeit, dann kann in Zukunft jede beliebige Ausgabe einer jeden politischen Organisation im Nachhinein als Untreue bestraft werden, weil es so behauptet wird. Damit wird jede politische Arbeit unter dem Vorbehalt der Strafbarkeit stehen. Damit steht jede politische Organisation bei Missfallen als kriminelle »Bande« vor dem politischen Aus und das persönliche Leben ihrer Funktionäre vor dem »bürgerlichen Tod zu Lebzeiten« – gern auch im Gefängnis.

Einfacher kann man politische Opposition nicht ausschalten. Am Ende hört man dann das Märchen von der unabhängigen Justiz, den unabhängigen Richtern und vom Rechtsfrieden, der doch irgendwann einmal herrschen muss, auch wenn dieser Rechtsfrieden zu eklatanten Grundrechtsverletzungen führt. Und das Bundesverfassungsgericht wird weise nicken.

Im Grunde traf uns seit unserer Gründung und trifft uns jetzt das, wovor wir seit Jahren vergeblich warnen.

Die für diesen politischen Prozess benötigten Mittel müssen wir – soweit möglich – aus dem Restbestand der Finanzen der Grundrechtestiftung und aus unserem Privatvermögen aufbringen.

Wer uns wider Erwarten bei unserem Prozess finanziell unterstützen möchte, kann sich gern per E-Mail an uns wenden: hallo@grundrechte.org.

Dass an diesem desaströsen Endergebnis am Ende maßgeblich Leute und ehemalige Funktionäre beteiligt sind oder waren, welche zum großen Teil im Staatsdienst oder Profiteure des Staatsdienstes sind oder waren, und selbst öffentlich jedem staatlichen Organ die Legitimation zum hoheitlichen Handeln absprechen, aber diese staatlichen Organe nun wissentlich missbrauchen zur Verfolgung der letzten beiden Funktionäre der Grundrechtepartei bzw. Grundrechtestiftung, wird als unerzählter Hintertreppenwitz der deutschen Verfassungswirklichkeit in die von Heldentaten des Staates gegen die politische Opposition nur so strotzende deutsche Geschichte eingehen.

Die öffentlich angekündigte Zerstörung der Grundrechtepartei bzw. Grundrechtestiftung war insoweit »erfolgreich«. Herzlichen Glückwunsch allen daran aktiv und passiv Beteiligten, die Arbeit hat sich gelohnt. Einmal mehr, dass der Öffentlichkeit bewusst werden kann, dass politischer Widerstand neue Wege gehen muss, da die verfassungsmäßigen Mittel regelmäßig ins Leere laufen mit tatkräftiger Unterstützung der von politischen Parteien besetzten staatlichen Institutionen und Grundrechtsträgern, die sich meistens sagen: »Och nö! Noch ’ne Partei. Die alten sind schon doof genug.« und die trotzdem immer noch dem Irrglauben anhängen, das Betteln um ein besseres Leben an die Adresse der Verursacher des Rechtsbankrotts in Deutschland verhülfe ihnen auch dazu.

Und nein, wir stilisieren uns hier nicht als Opfer von durch uns herbei phantasierten Verschwörungstheorien, sondern wir sprechen von gerichtsfest belegbaren Tatsachen in einem Staat, in dem sich für die von uns aufgezeigten Zustände der verfassungsmäßigen Verwahrlosung der staatlichen Institutionen kein Ankläger, kein Gericht und kein Richter finden wird. Unsere Veröffentlichungen belegen das.

Unser Anliegen der effektiven Durchsetzung der Grundrechte das Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland ist im Ergebnis grandios gescheitert und unsere derzeitige persönliche Situation und verbleibende Lebenszeit erlaubt es uns nicht, dieses politische Anliegen weiterhin in der bisherigen Art und Weise öffentlich zu unterstützen.

Was unsere Arbeit auf jeden Fall erwiesen hat, trotz aller Versuche, unsere Veröffentlichungen der Lächerlichkeit zu unterwerfen, ist, dass wir leider feststellen müssen: Es ist noch viel schlimmer, als wir recherchiert und veröffentlicht haben. Und der Vollständigkeit wegen muss auch festgestellt werden, dass es bisher kein Berufsjurist geschafft hat, uns mit einer jeweils simplen Auflistung von Verfassungstatbeständen, welche unsere Schlussfolgerungen und die von uns veröffentlichten Tatsachen zu widerlegen geeignet wären, zu überraschen. Man hatte 10 Jahre Zeit, uns zu beweisen, dass wir falsch liegen und im Rechtsstaat Deutschland alles streng nach dem Grundgesetz läuft. Aber die Behauptung ersetzt nicht den wissenschaftlichen Beweis, auch wenn sie vor den Gerichten noch hundertmal als den Beweis ersetzen sollend missbraucht wird. Man redet doch immer von der Rechtswissenschaft; dann soll man auch wissenschaftlich arbeiten und nicht den Normadressaten erklären, dass sie das sowieso nicht begreifen in ihren kleinen Spatzenhirnen und für jedes Anfahren bei Grün einen Rechtsanwalt bräuchten.

Alles in Allem war es eine lehrreiche Zeit. Dem Grundgesetz sei Dank.

🖖

Unsere bisherigen Veröffentlichungen werden unter der Internetadresse www.grundrechtepartei.de als Archiv der Öffentlichkeit weiterhin zur Verfügung stehen, solange wir die Kosten dafür aufbringen können und wollen. Die einzelnen Archive können über die obere Navigationsleiste aufgerufen werden.

Unsere Unterstützer können sich sicher sein, dass wir immer alles in unserer geringen Macht stehende getan haben, um die Zustände zu veröffentlichen und zu ändern.

Wir bedanken uns bei allen Unterstützern und wünschen allen Menschen in diesem Land, dass die Zukunft nicht so schlimm wird, wie sie den gesetzten Ursachen nach kommen muss.

Eure Grundrechtepartei/Grundrechtestiftung im Namen der letzten beiden Mitglieder Anke & Ingmar Vetter

Kaufbeuren, 11. Oktober 2019

Wer Interesse an der Verwendung der Domain www.grundrechte.org hat, kann sich gern per E-Mail an uns wenden: hallo@grundrechte.org.