Politische Verfolgung in Deutschland

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Arme Würste in Nadelstreifen

Anstatt in Deutschland das politische Verfolgungsregime des Dritten Reiches gegen die politische Opposition als Warnung zu beherzigen, werden die damals von Juristen ausgeklügelten Mittel der politischen Verfolgung weiterhin angewendet, wenn auch mit weniger Offensichtlichkeit oder Blut auf den Straßen.

Die nach außen vollzogene Abkehr von Floskeln wie dem Volksschädling, dem gesunden Volksempfinden und anderen Euphemismen beweist leider nur, dass dem nach innen weiterhin vorhandenen staatlichen Verfolgungsdrang gegen wirksame und effektive politische Oppositionsbestrebungen – meist und wie schon dazumal von links der politischen Mitte – nunmehr eben mit anderen Mitteln nachgegeben wird, um nicht zu sagen, gefrönt wird mit allem Spaß, den eine solche missbräuchliche Anwendung staatlicher Machtbefugnisse im Kopf des Verfolgers eben so mit sich bringt. Die Aussicht auf die Möglichkeit, Andersdenkende und vor allem Verteidiger der Demokratie physisch und psychisch vernichten zu können, lässt wohl nicht nur preußische Rücken steif werden.

An vorderster Front, wie soll es auch anders sein, unsere holden Berufsjuristen aller Art. Immer dann, wenn es um ihre persönliche Befriedigung, genannt öffentliche Ordnung und Sicherheit, so schlecht bestellt ist, dass sich bereits Entzugserscheinungen bemerkbar machen, schieben sie in der Regel das Korps der Freiwilligen Waffenträger vor das Loch des Demokratieverlustes, weil ja bekanntlich jeder Linke, der schon genetisch mit oppositionellem Gedankengut verseucht ist, tagtäglich um sich zu schießen pflegt, während die Leichen unserer Zitronenfalter die Alleen der Hauptstadt pflastern.

Das immer wieder aus der Klamottenkiste gezogene Schreckgespenst des linken Geistes, der stets verneint, was das schlechte deutsche Demokratieschauspiel den Zuschauern verspricht, während ihnen der Geldbeutel entwendet wird, ist, damals wie heute, Mittelpunkt jeder politischen Hysterie und nach wie vor tauglich zu jeder erdenklichen Form der Lüge, des Betruges und der Vernichtung des politischen Gegners.

Der letzte Tagebucheintrag des Ewigen Propagandaministers Goebbels lautete nicht ohne Hintergedanken:

»Sollte uns der Sprung in die große Macht nicht gelingen, dann wollen wir unseren Nachfolgern wenigstens eine Erbschaft hinterlassen, an der sie selbst zugrunde gehen sollen. Das Unglück muß so ungeheuerlich sein, daß die Verzweiflung, der Wehruf und Notschrei der Massen trotz aller Hinweise auf uns Schuldige sich gegen jene richten muß, die sich berufen fühlen, aus diesem Chaos ein neues Deutschland aufzubauen. Das ist meine letzte Berechnung.« Goebbels letzter Tagebucheintrag, Staatsarchiv Freiburg W 110/2 Nr. 0065

Um diese vermeintlichen Auswüchse zu vermeiden, muss, sagen wir es doch, wie es ist, jeder politische Widerstand von links der Mitte im Keim erstickt und mit Stumpf und Stiel ausgerottet werden.

Die dazu eingesetzten Mittel sind immer ähnlich und immer juristisch und verfolgen immer das Ziel der Ausschaltung der politischen Opposition ohne dabei den Eindruck zu erwecken, es ginge dabei um schnöde Vernichtung, weshalb auch, als Lerneffekt des Nationalsozialismus, meist auf die offensichtliche Anwendung von Waffen verzichtet wird, ohne jedoch auf die damit verbundene Drohung deren Einsatzes verzichten zu wollen. Man weiß eben, dass der Colt im Holster meist ausreicht, um freiwillig Einlass zu bekommen und bereits den Gedanken an körperlichen Widerstand als Theorie zu belassen.

Und wirklich und ganz im Ernst: Wäre nicht eine signifikante Anzahl von jungen Damen und Herren ohne jede Verschwendung auch nur eines Gedankens an Demokratie und Grundrechte bereit, ihren Mitmenschen auf der Grundlage eines mit einem »Rechtskraftstempel« signierten Befehls einen nicht mehr rechtsmittelfähigen Verwaltungsakt in Form eines Pistolenprojektils auszuhändigen, könnten sich manche Damen und Herren der staatlichen Gewalten, welche sich ohne Scheu der staatlichen Gewalt und Stempel zu persönlichen Zwecken bedienen, nicht so sicher sein, dass sie die Begegnung mit den von ihnen zu Unrecht und sehr oft gegen die eindeutigen und klaren Rechtsbefehle des Grundgesetzes Drangsalierten unbeschadet überstehen.

Verschleiernde Rechtssprache

Das wirklich Schöne an der juristischen Sprache und insbesondere der deutschen Kanzleisprache ist die Verwendung von in der Regel eindeutigen Begriffen. Das wirklich Eklige an ihrer Verwendung durch Berufsjuristen ist ihre Vergewaltigung als Befehlssprache mit dem Duktus der Unterwerfungsanordnung gegenüber jedem Bürger unter jedes und wie auch immer zustande gekommene Handeln eines Amtsträgers, der so in die Lage versetzt wird, persönliche Animositäten durch den Missbrauch des Amtes mithilfe staatlicher Gewalt durchzusetzen. Das also z.B. der Straftatbestand des Amtsmissbrauchs in Deutschland seit 1943 nicht mehr strafbar ist, ist eine Folge dieser Vergewaltigung.

Beamtendeutsch klingt in den Ohren des leider nicht ohne Grund von den staatlichen Gewalten vom Verständnis klarer Sprache abgehaltenen Normadressaten so derart gegenteilig zu seinem herkömmlichen Sprachgebrauch, dass das Hören juristischer Sprache in der Regel einen Rauschfilter aktiviert, der es dem Hörer als unmöglich erscheinen lässt, davon auch nur ein Wort zu verstehen. Hierzu tritt der unstillbare Drang eines jeden Berufsjuristen, beim Normadressaten den Anschein zu erwecken, dass dieser weder konzeptionell noch intellektuell in der Lage wäre, diese Sprache ohne absolvierte juristische Staatsexamen und ohne eine mit staatlicher Alimentierungsanordnung versehene Arbeitsstelle an zumindest einem Amtsgericht auch nur im Ansatz zu verstehen. Dass dies erkennbar an der Rechtswirklichkeit vorbeigeht, welche im Gegenteil fordert, dass juristische Sprache eindeutig zu sein hat, gerade damit der Normadressat die an ihn gerichteten Anforderungen und Rechtsmittel versteht, wird dabei regelmäßig unterschlagen.

Eigentlich wird dabei nicht die Sprache selbst verändert, sondern ihren Begriffen nicht nur andere, sondern je nach Bedarf auch sich widersprechende Bedeutungen gegeben. Wie soll sich denn der Rechtsbegriff »unmittelbar geltendes Recht« wehren, wenn ein Berufsjurist, dessen Urteil abschließend ist, der Ansicht ist, er können diesen Rechtsbegriff umdeuten, indem er ihn einfach nicht beachtet und auf diese Weise »bei Bedarf verliehenes Recht« erschafft auf der Grundlage eines eindeutigen Rechtsbegriffes, der mitnichten von verliehenem Bedarfsrecht spricht, sondern von dessen Gegenteil?

Das Gesetz selbst kann sich nicht durchsetzen; es bedarf immer der a) im staatlichen Auftrag und b) durch staatliches Recht handelnden natürlichen Personen. Bereits dieser Unterschied ist völlig unklar. Gesetze – in einer Demokratie – begründen Pflichten für den Amtsträger und Rechte für das den Staat bildende Volk in Form der Begründung von Rechten für alle und damit den Einzelnen. Deshalb sind alle vor dem Gesetz gleich.

Nicht die Sprache wird also verschleiert, sondern man missbraucht sie zum Zwecke der Verschleierung ihrer Bedeutung!

Rechtssprache begründet eine Rechtsordnung. Sinn und Zweck einer Rechtsordnung ist die Garantie von Rechten durch die Erfüllung von Pflichten. Die Frage der Bedeutung einer individuellen Rechtssprache beantwortet sich nach den Adressaten eines Rechtes. Im Herrschaftsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland ist der Adressat aller Rechte der einzelne Bürger und der Adressat aller Pflichten der Staat, also jeder einzelne Amtsträger.

Was das Grundgesetz dem Grundrechtsträger nicht verbietet, ist diesem ohne Erlaubnis grundsätzlich erlaubt, sofern er nicht die Grundrechte anderer negativ beeinträchtigt. Grundsätzlich bedeutet hier nicht wie im herkömmlichen Sinne immer, sondern explizit dem Grunde nach Ja, wenn nicht das Recht anderer in einem speziellen Fall beeinträchtigt wird; also: im Allgemeinen Ja, im Besonderen vielleicht (nur) eingeschränkt.

Was das Grundgesetz im Gegenteil dem Staat und seinen Institutionen nicht ausdrücklich erlaubt, ist diesen solange verboten, bis ihm eine die bereits garantierten Grundrechte der Bürger nicht beeinträchtigende gesetzliche Ermächtigung ein bestimmtes Handeln erlaubt. Diese darf nur dann erlassen werden, wenn es staatlichen Institutionen hilft, ihre Pflichten zum Schutze der Grundrechte der Bürger umfassender zu erfüllen.

Die Aufgabe des Staates des Grundgesetzes und damit seiner Institutionen und damit aller einzelnen Amtsträger ist dem Grundgesetz und seiner Rechtssprache nach immer die Erfüllung der Pflicht zur Garantie, Durchsetzung und Gewährleistung der Grundrechte für das Volk als Einheit aller Einzelnen, in deren Auftrag sie arbeiten.

Die entsprechenden Vorschriften sind leicht zu finden und zu verstehen: Art. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 GG auf der Grundlage des Art. 79 GG.

Sobald bei der Berufung auf diese Vorschriften und ihren Wortlaut und ihre Systematik ein Berufsjurist nicht unverzüglich Haltung annimmt und salutiert, ist nichts Gutes für den sich darauf berufenden Appendix des Volkes zu erwarten.

Rechtsruck statt Rechtsstaat

Der deutsche Rechtsstaat ist stramm rechts. Wann immer pikanterweise z.B. die Forderung nach der Eliminierung und Nichtanwendung nationalsozialistischer Vorschriften erhoben wird, kommt mit jeder erdenklichen Garantie irgendein Berufsjurist daher und erzählt in epischer Breite, dass die Tatsache, dass juristisch Adolf Hitler der Urheber einer jeden Vorschrift war, welche mit seiner Unterschrift versehen ist, keine Rolle mehr spiele, und reiht sich somit ohne große Anpassungsschwierigkeiten in die Reihen derer ein, die auf dieselbe Weise tönen, dass »nicht alles schlecht« war.

Das für deutsche Berufsjuristen immer noch Bestechende an der Art und Weise, wie die Nationalsozialisten gegen die Weimarer Reichsverfassung und damit gegen das deutsche Volk gerichtete und heute noch als verbindlich anerkannte Gesetze aus dem Nichts erschaffen haben, war der mit Gewalt erzeugte Anschein der Verfassungskraft der Durchsetzung des Triumphs des Willens eines Führers.

Diese Vorgehensweise bildet heute noch die Grundlage der Machtausübung der deutschen politischen »Elite«. Ersetzt wurde lediglich das auf eine Einzelperson bezogene Führerprinzip durch das einer meist namenlosen und austauschbaren Riege von Parteifunktionären.

»Daß es im Wesen des totalen Herrschaftsapparates und vielleicht in der Natur jeder Bürokratie liegt, aus Menschen Funktionäre und bloße Räder im Verwaltungsbetrieb zu machen und sie damit zu entmenschlichen, ist von Bedeutung für die Politik- und Sozialwissenschaft, und über die Herrschaft des Niemand, die eigentliche Staatsform der Büro-kratie, kann man sich lange und mit Gewinn streiten.« Hannah Arendt, Eichmann in Jerusalem. August 1964. S. 18

Widerstand muss teuer werden

Will man sich dagegen wehren, dann wird einem auch noch frech mitten ins Gesicht gesagt:

»Sie können doch klagen, wir leben schließlich in einem Rechtsstaat!«

Macht man nun genau das nach der »Königin der Vorschriften« (Art. 19 Abs. 4 GG), so erwartet einen, außer der Tatsache, dass ein Sieg gegen staatliche Institutionen strukturell von vornherein ausgeschlossen ist, dass der Staat für die aussichtslose Klage gegen ihn wegen seiner Pflichtverletzungen auch noch Gerichtsgebühren und Anwaltskosten verlangt und diese bei Widerstand auch gern unter Anwendung unmittelbaren Zwangs bei Lebensgefahr für den Widerständler kassiert.

Diese Berufsauffassung wiederum wird heute noch unter Berufung auf furchtbare Juristen des Dritten Reiches an unseren juristischen Fakultäten gelehrt.

Eines haben diese Herren der Schöpfung jedoch gelernt: Politische Verfolgung findet nicht mehr mit viel Blut auf den Straßen und viel propagandistischer Aufmerksamkeit für die Opfer statt. Der politisch Verfolgte von heute ist z.B. ein Teilnehmer einer im Nachhinein als gefährlich eingestuften Demo oder auch nur ein niederträchtiger angeblicher Amts-Beleidiger, der öffentlich sagt, dass ein Amtsträger nationalsozialistische Gesetze exekutiert und somit ohne jeden Zweifel als williger Vollstrecker von Hitlerbefehlen bezeichnet werden kann.

Und mit ein wenig Glück wird dieser auf keinen Fall politisch Verfolgte sogar freigesprochen, weil er nicht schuldfähig war (§ 63 StGB), und kann seinen politischen Widerstand gemäß § 359 StPO ohne Chance auf eine gesetzlich vorgeschriebene Wiederaufnahme seines Verfahrens für den Rest seines Lebens in einer Psychiatrie üben – wenn er nicht zum Eigenschutz chemisch an die nationalsozialistische Rechtswirklichkeit fixiert wird.

Letztendlich muss dieses System darauf hinauslaufen, dass ausschließlich diejenigen, welche von diesem System profitieren, finanziell dazu in der Lage sind, politischen Widerstand gegen das System zu leisten.

Der angenehme Widerstand

Widerstand gegen den politischen Status quo darf aus Sicht der staatlichen Institutionen nur eine einzige Eigenschaft haben, um durch sie als legitimer Widerstand anerkannt zu werden und staatliche Vergeltungsmaßnahmen zu verhindern:

Keinerlei Handlung, welche als individuelle oder kollektive Abwehr gegen staatliche Gewalt ausgelegt werden könnte; mithin kein Widerstand.

Das Motto des Staates lautet: Nur die Unterlassung von Widerstand ist guter Widerstand.

Von daher ist jede Wahrnehmung von Grundrechten auf deutschem Boden als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat insoweit verboten, als dass sie freiwillig zu unterbleiben hat, will man sich nicht staatlichen Repressionen aussetzen.
Der Bürger des Grundgesetzes ist ein Staatsfeind. Rechtsverzicht ist Bürgerpflicht.