Politischer Prozess gegen die Grundrechtepartei mit dem erkennbaren Ziel ihrer Entfernung aus dem politischen Leben sowie Verhaftung und Verurteilung des Bundessprechers der Grundrechtepartei Ingmar Vetter

Letzte Aktualisierung:

Die politische Verfolgung der Grundrechtepartei und ihrer Funktionäre wegen ihrer politischen Arbeit und den damit verbundenen Veröffentlichungen grundgesetzwidriger Zustände in der Bundesrepublik Deutschland sowie den Veröffentlichungen der 67-jährigen Fortführung nationalsozialistischer Kontinuitäten erreichte am 6. April 2016 am Amtsgericht Cuxhaven ihren vorläufigen finalen Höhepunkt mit der vorhergehenden 14-tägigen grundgesetzwidrigen Ungehorsamshaft und anschließenden Verurteilung des Bundessprechers der Grundrechtepartei Ingmar Vetter wegen wahrheitsgemäßen staatskritischen Veröffentlichungen der Grundrechtepartei.

Ziel ist die grundgesetzwidrige Vernichtung der Grundrechtepartei als politische Opposition und die Unterdrückung von Informationen über grundgesetzwidrige Taten und Täter im staatlichen Auftrag, welche das Grundgesetz systematisch außer Funktion und die unverletzlichen Grundrechte zur Disposition der öffentlichen Gewalt stellen wollen.

Die Grundrechtepartei unterfällt als politische Partei dem Parteienprivileg gemäß Art. 21 GG. Dieses garantiert die freie Gründung der Grundrechtepartei und ihre ungehinderte Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes – ohne staatliche Eingriffe.

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