Mal zur Diskussion gestellt: Ist ein Reichsbürger Grundrechtsträger?

Letzte Aktualisierung:

Art. 4 Abs. 1 GG: »Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.«. Nicht nach Maßgabe des Art. 19 Abs. 1 GG einschränkbar (also mal kein immer gern falsch zitiertes Zitiergebot).

Frage 1: Gilt dieses Grundrecht nun auch für offenkundige oder verdächtig(t)e Reichsbürger, Staatsverweigerer und Grundgesetzleugner?

Dazu:

»Demokratie ist diejenige Staatsform, die sich am wenigsten gegen ihre Gegner wehrt. Es scheint ihr tragisches Schicksal zu sein, daß sie auch ihren ärgsten Feind an ihrer eigenen Brust nähren muß.« Hans Kelsen in Verteidigung der Demokratie. 1932, S. 97f.

1932!

Frage 2: Was hätte es für Folgen für die heutige Demokratie, wenn dieses Grundrecht nicht wirklich ausnahmslos für alle Grundrechtsträger als gemäß Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar geltendes und die öffentliche Gewalt als solches gemäß Art. 79 Abs. 3 GG unveränderlich bindendes Recht gälte?

Frage 3: Wollen wir die Grundrechte wirklich an den rechten (kleines Wortspiel) Glauben binden? Wer definiert diesen Glauben in Gesetzesnorm? Wer ist danach Grundrechtsträger? Wer nicht? Sie? Wir?

Frage 4: Was wäre das z.B. für ein Glaube an was? An Demokratie? Niemals.

Bei allem Respekt für den auch anonymen Widerstand gegen Staatsverweigerer und Grundgesetzleugner unter Beachtung, dass sich auf beiden Seiten erstaunlich viele Beamte tummeln, und bei allem Verständnis für z.B. das Mittel der Satire.

Aber ermächtigt das irgendjemanden zur gleichen Inabredestellung des Grundgesetzes, wie es den anderen vorgeworfen wird?

Vielleicht sollte der Umgang damit verändert werden? Demokratisch eben.

Immer wieder ignorierte Fakten predigen ist ermüdend. Was also können wir effektiv tun, um diese Grundrechtsträger auf »den Pfad des Grundgesetzes zurückzuführen«. Oder brauchen wir sie, um uns selbst zu bestätigen, dass wir nicht sind wie sie, derweil wir wie sie handeln, wenn wir ihnen die von ihnen ignorierten Rechte verweigern wollen?

Dazu:

»Die Suche nach dem Geltungsgrund einer Norm kann nicht, wie die Suche nach der Ursache einer Wirkung, ins Endlose gehen. Sie muß bei einer Norm enden, die als letzte, höchste vorausgesetzt wird. Als höchste Norm muß sie vorausgesetzt sein, da sie nicht von einer Autorität gesetzt sein kann, deren Kompetenz auf einer noch höheren Norm beruhen müßte. Eine solche als höchste vorausgesetzte Norm wird hier als Grundnorm bezeichnet.« Hans Kelsen in Reine Rechtslehre. S. 197

Hinweis: Was hier zur Diskussion gestellt wird, ist die vom Grundgesetz garantierte Grundrechtsfähigkeit aller von einem Grundrecht in seinem Inhalt erwähnten Grundrechtsträger, ob jedermann oder Deutscher.

Nicht zur Diskussion gestellt werden hier die diversen Thesen von der Ungültigkeit des Grundgesetzes, der Fortgeltung diverser deutscher Reichsverfassungen oder der BRD-GmbH und andere diverse Thesen.