Rettung durch die DSGVO?

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Besonders findige Mitbürger haben die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), welche ab dem 25. Mai 2018 gilt, als Abwehrmittel gegen den Rundfunkbeitrag entdeckt und nicht wenige vermuten nun, dass man mit Löschanträgen in Bezug auf die eigenen Daten dem Beitragsservice ein wenig Stress machen kann. Aber ebenso wenig, wie diese Damen und Herren das Grundgesetz lesen, wollen sie den Text der DSGVO lesen.
Dort steht – auf Seite 36 der deutschen Ausgabe – ganz simpel in Artikel 6 DSGVO:

Absatz 1) Die Verarbeitung ist nur rechtmäßig, wenn mindestens eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt ist: e) die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;

Weiterhin einschlägig ist Artikel 17 DSGVO (Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“) – auf Seite 43 der deutschen Ausgabe –, deren Absätze 1 und 2 die Bedingungen zur Löschung regeln. Absatz 3 hingegen regelt die Nichtgeltung der Absätze 1 und 2 wie folgt:

Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist: b) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;

Zwar kann man gemäß Artikel 21 Absatz 1 DSGVO – auf Seite 45 der deutschen Ausgabe – gegen diese Verarbeitung im Sinne des Artikel 6 Abs. 1 e) DSGVO Widerspruch erheben, dieser jedoch erweist sich als sinnlos, da der Beitragsservice bzw. die Rundfunkanstalten sich jederzeit auf Artikel 21 Abs. 1 Satz 2 DSGVO berufen können, nämlich auf das Folgende:

Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben e oder f erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Die schutzwürdigen Gründe für die Verarbeitung, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dienen, sind die gemäß Artikel 6 Absa. 1 e) DSGVO zulässigen Erhebungen der Daten aller Zwangsbeitragszahler für die Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt (Rundfunkbeitrag), die den Verantwortlichen (Rundfunkanstalten) mittels Rundfunkstaatsvertrag übertragen wurde.
Damit ist alles zum Thema gesagt und allen Rundfunkbeitragszwangszahlern sei ins Tagebuch geschrieben: Lest und verteidigt das Grundgesetz!
Link zur DSGVO: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32016R0679