Richter, die bundesweit nicht grundgesetzkonform ihr Amt bekleiden, erpressen den Staat unter dem Vorwand, nur mehr Geld könne ihre Unabhängigkeit garantieren, auf Anhebung ihrer monatlichen Alimente.

Letzte Aktualisierung:

„Den Verfassungsrichtern liegen mehrere Anfragen von Verwaltungsgerichten vor. Dort ging es um die Klagen von Richtern und Staatsanwälten aus Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Die Kläger wehren sich gegen Kürzungen des Weihnachtsgeldes und die ihrer Ansicht nach insgesamt zu geringen Gehälter.

Wenn Richter schlecht bezahlt werden, „erodiert irgendwann der Rechtsstaat“, warnt Ex-Verfassungsrichter Udo di Fabio im SPIEGEL.“(Quelle: Spiegel-online, 03.12.2014)

Die meinungsfreien Expertisen der Grundrechtepartei weisen zutreffend nach, dass nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 kein bundesdeutscher Richter im Lichte der grundgesetzlich unverbrüchlich verankerten Gültigkeitsvorschriften für Bundes- und Landesgesetze jemals tatsächlich verfassungskonform sein Richteramt übernommen hat. Das hat zur Folge, dass hier Personen auf einen nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbarenden Anspruch Gerichte in Anspruch nehmen, die nicht einmal mit Richtern besetzt sind, die auf der Basis des Bonner Grundgesetzes legitimiert sind, sich als „gesetzlicher Richter“ mit was für Klagebegehren von wem auch immer in der Bundesrepublik Deutschland zu befassen. Das gilt im Übrigen auch für das Bundesverfassungsgericht, dem es sowohl an einem Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG (Zitiergebot) genügenden Prozessgesetz als auch einer gemäß Art. 94 Abs. 1 GG verfassungskonformen Wahl der Richter an das BVerfG seit September 1951 mangelt.

Die Folge ist hier die absolute Nichtigkeit aller bundesdeutschen gerichtlichen Entscheidungen.

Die Frage, ob die Nichtigkeit im Gesetz ausdrücklich vorgeschrieben werden muss, wurde bereits im vierten Jahrhundert nach Chr. in einem interpretierenden Gesetz des oströmischen Kaisers Theodosius II. zutreffend beantwortet:

„Aus jedem gesetzlichen Verbot ist die Nichtigkeit die Folge, ohne Unterschied, ob es im Gesetz ausgedrückt ist oder nicht. Also ist jedes verbietendes Gesetz als eine lex perfecta anzusehen.“

Dummerweise ist seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 die bundesdeutsche öffentliche Gewalt in Gestalt des Gesetzgebers, der vollziehenden Gewalt sowie der Rechtsprechung unverbrüchlich an Gesetz und Recht gemäß Art. 20 Abs. 3 GG sowie an die unmittelbares Recht gegenüber der öffentlichen Gewalt bildenden unverletzlichen Grundrechte  gemäß Art. 1 Abs. 3 GG gebunden.

Wie es tatsächlich um das Gebilde Bundesrepublik Deutschland auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes 65 Jahre nach dessen Inkrafttreten wirklich bestellt ist, lässt sich in den übrigen inzwischen 36 einschlägigen meinungsfreien Expertisen der Grundrechtepartei sehr genau nachlesen.