Selbst schuld

Frage Die Linke: Verstößt es gegen das Selbstbestimmungsrecht, wenn ein Mensch entgegen seinem freien Willen und unter Androhung einer Strafe in Form von Sperrzeiten nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch und Sanktionen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, also unter Androhung des Entzugs von Mitteln zur Existenz- und Teilhabesicherung, zur Teilnahme an amtsärztlichen oder psychologischen Untersuchungen bzw. Gutachten gezwungen wird?

Antwort Bundesregierung: Das Selbstbestimmungsrecht des Bürgers ist einer der Gründe, warum keine Rechtspflicht, die mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden könnte, zur Teilnahme an ärztlichen und psychologischen Untersuchungen im Sozialgesetzbuch normiert wurde. Damit ist sichergestellt, dass ohne Einwilligung des Betroffenen kein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit der Bürger erfolgt. Nicht zu beanstanden ist dagegen die Ausgestaltung bestimmter Mitwirkungspflichten als Obliegenheiten. Die betroffenen Bürger können sich hier entscheiden, ob sie ihrer Obliegenheit nachkommen oder nicht und dafür gegebenenfalls Rechtsnachteile in Kauf nehmen.

Drucksache 17/8846 (S. 6) – http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/088/1708846.pdf

Grundrechte, da weiß man, was man hat … Guten Abend!

Die »Antwort« der Bundesregierung lautet im Grunde: »Wir schränken keine Grundrechte ein. Das macht der Bürger freiwillig, wenn er nicht macht, was wir ihm sagen!«