So wenig wie die Erde eine Scheibe ist, so wenig ist ein nichtiger Verwaltungsakt oder ein nichtiges Gerichtsurteil rechtswirksam anfechtbar, denn auch auf einem toten Pferd kann man nicht reiten.

Letzte Aktualisierung:

„So wenig wie die Erde eine Scheibe ist, auch wenn man es immer wieder behaupten würde, so wenig ist ein nichtiger bundesdeutscher Verwaltungsakt oder ein nichtiges bundesdeutsches Gerichtsurteil rechtswirksam anfechtbar, denn auch auf einem toten Pferd kann man in der Bundesrepublik Deutschland nicht reiten.“ Trotzdem sieht das seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland völlig anders aus, hier werden nämlich tote Pferde geritten von denen, die unverbrüchlich an Gesetz und Recht (gemäß Art. 20 Abs. 3 GG) und die unmittelbares Recht gegenüber der öffentlichen Gewalt bildenden unverletzlichen Grundrechte (gemäß Art. 1 Abs. 3 GG) gebunden sind, wenn sie behaupten, dass ungültige Gesetze, nichtige Verwaltungsakte und nichtige Gerichtsentscheidungen nicht nichtig sind, sondern nur rechtswidrig anfechtbar. Die bundesdeutsche öffentliche Gewalt macht seit 65 Jahren der bundesdeutschen Bevölkerung weiß, dass Nichts nichts, nicht Nichts ist, sondern doch etwas zu sein hat, weil man ja ansonsten nicht wirksam gegen die bundesdeutsche Bevölkerung durchgreifen würde können.

In den Protokollen der Regierung Adenauer findet sich in den Unterlagen der 89. Kabinettssitzung vom 11.08.1950 folgender Eintrag des damaligen ersten Bundesinnenministers Gustav Heinemann:

»Es sei einmütig erklärt worden, daß bei unveränderter Aufrechterhaltung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte durchgreifende Maßnahmen nicht getroffen werden können. Es müsse deshalb eine Änderung des Grundgesetzes in Erwägung gezogen werden.«

der rückblickend die wahren Absichten derer, die mit dem 23.05.1949 an den Start „Bundesrepublk Deutschland“ als öffentliche Gewalt in Gestalt des Gesetzgebers, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung gegangen ist, deutlich erkennbar. Niemand in den Kreisen derer schien nämlich wirklich die Absicht zu haben, sich von nun an an die unverbrüchlichen Rechtsbefehle des Bonner Grundgesetzes halten zu wollen.

Fakt ist, dass  seit 65 Jahren verfassungswidrig versus des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland die NS-Rechtsordnung auf der Basis purifiziertem nationalsozialistischen Rechts gegen den einzelnen Grundrechtsträger angewendet wird von auf das Bonner Grundgesetz und die jeweilige Landesverfassung ausdrücklich vereidigten Amtsträgern. (Quelle: u. a. Laage, C., Die Auseinandersetzung um den Begriff des gesetzlichen Unrechts nach 1945, in: Redaktion Kritische Justiz (Hg.), Die juristische Aufarbeitung des Unrechts-Staats, Baden-Baden 1998, S. 265-297.

Dem steht jedoch aufgrund des Wortlautes und Wortsinns des Bonner Grundgesetzes und seiner bis heute einschlägigen Artikel die unverbrüchliche Wirkweise der ranghöchsten Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland entgegen. Die simplen Rechtssätze lauten:

„Jede Handlung oder Unterlassung seitens der öffentlichen Gewalt, die gegen die in den Artikeln 1 und 20 GG niedergelegten Grundsätze verstößt, ist automatisch absolut  nichtig, weil sie die tragenden Verfassungsgrundsätze des Bonner Grundgesetzes missachten.“

„Bezogen auf Verwaltungsakte der vollziehende Gewalt bedeutet das, dass sie nur wirksam sind, wenn sie die tragenden Verfassungsgrundsätze der Artikel 1 und 20 GG erfüllen.“

„Bezogen auf Entscheidungen der rechtsprechenden Gewalt bedeutet das, dass sie auch nur wirksam sind, wenn sie die tragenden Verfassungsgrundsätze der Artikel 1 und 20 GG erfüllen.“

Da bleibt für das Anfechten kein Raum mehr, denn der Verstoß gegen die tragenden Verfassungsgrundsätze der Art. 1 und 20 GG sind derart schwerwiegend rechtsvernichtend und imselben Moment sodann grundrechteverletzend, dass einzig die absolute Nichtigkeit daraus hervorgehen kann.

Die Frage, ob die Nichtigkeit im Gesetz ausdrücklich vorgeschrieben werden muss, wurde schon im vierten Jahrjundert n. Chr. in einem interpretierenden Gesetz von dem damaligen oströmischen Kaiser Theodosius II. beantwortet: „Aus jedem gesetzlichen Verbot ist die Nichtigkeit die Folge, ohne Unterschied, ob es im Gesetz ausgedrückt ist oder nicht. Also ist jedes verbietendes Gesetz als eine lex perfecta anzusehen.“

«Das Nichturteil entfaltet keine Wirkungen: Ein Nichts wirkt nicht. Es beendet nicht die Instanz, erwächst nicht in Rechtskraft, erzeugt keine innerprozessuale Rechtswirkung und ist auch kostenrechtlich ohne Bedeutung. Die Parteien können sich jederzeit auf die Wirkungslosigkeit berufen.» (Quelle: “Der Euro”, S. 41 ff, Autor Prof. Dr. Ernst Wolf)

Weitere Details lesen sich in der meinungsfreien Expertise der Grundrechtepartei zu der Frage:

„Können im Geltungsbereich des Bonner Grundgesetzes nichtige und/oder Nicht-Entscheidungen in Rechtskraft erwachsen, so dass sie schließlich auch gewaltsam vollstreckt werden dürfen oder bleibt in solchen Fällen der Rechtskraftvermerk wirkungslos?“

Wie es tatsächlich um das Gebilde Bundesrepublik Deutschland auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes 65 Jahre nach dessen Inkrafttreten wirklich bestellt ist, lässt sich in den übrigen inzwischen 36 einschlägigen meinungsfreien Expertisen der Grundrechtepartei sehr genau nachlesen.