Bundesverfassungsgericht: SOLANGE III

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Zunächst in aller Kürze eine Erläuterung zum Titel des Beitrages: Es existieren zwei Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts mit den literarischen Kurzbezeichnungen Solange I und Solange II. Sie betreffen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Verhältnis zur europäischen Rechtsprechung und sind im Übrigen inhaltlich für das Folgende ohne Bedeutung. Lediglich ihr Name steht für ein immer offenkundiger erkennbares Phänomen der öffentlichen Gewalten in Deutschland, welches in der folgenden Satzform erschreckend erschöpfend beschrieben ist:

Dem Deutschen Volke: Solange das Bundesverfassungsgericht uns nicht dermaßen auf die Finger haut, dass es weh tut, machen wir, was immer wir wollen. MfG., Deine öffentlichen Gewalten.

Um es etwas abseits von formell netter Sprache aber zutreffend zu sagen: Gesetzgebung, Verwaltung und auch die Rechtsprechung scheißen auf das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und auch auf diesem unterfallende Gesetze, wann immer es opportun ist, und setzen das Volk und mit ihm unser Land bewusst einem gefährlichen Sicherheitsrisiko aus, auf dessen Grundlage sie dann jederzeit eine bedrohliche Sicherheitslage konstatieren können, die es zwangsläufig und mit allen Mitteln des angeblichen Rechtsstaats zu bekämpfen gilt. Unabhängig selbstverständlich von der Tatsache, dass diese Marktschreier sehr wohl wissen, dass sie die Urheber dieses Zustandes sind: Haltet das Volk! Es hat unser Messer im Rücken!

Opportun ist dieser, schlechthin als Verfassungsverrat zu bezeichnende Zustand immer dann, wenn speziell das – durchaus kritisch zu betrachtende – Grundgesetz diesen Damen und Herren eigentlich Fesseln mit Verfassungsrang anlegt, die das Volk vor eben jenen Zuständen des Rechtsbankrotts schützen sollen, welche derzeit in Deutschland ohne jeden Zweifel und vielfach bewiesen herrschen. Aber wo kein Richter, da kein Kläger.

Sie erinnern sich?

Solange das Bundesverfassungsgericht …!

Der Autor, als funktionaler Asperger-Autist mit gelegentlichen kontrollierten Tourette-Tendenzen auf Normenklarheit angewiesen, ist offenkundig und belegbar ein – wenn auch kritischer – Fan des Grundgesetzes und der diesem entsprechenden, demnach verfassungsgemäßen Gesetze. Der Grund dafür ist recht simpel: Weil uns das Gesetz der individuellen Selbstjustiz enthebt und wir mit unseren Rechten zu staatlichen Institutionen gehen können (müssten), welche an unserer Stelle unser Recht notfalls auch zwangsvollstrecken gegen den Rechtsbrecher bzw. Verbrecher auf der Grundlage von Gesetzen, welche für alle in gleichem Maße gelten (sollten). Sie sehen, die Klammern weisen bereits auf die Abkehr vom gesetzlichen Rechtsweg hin zum ungesetzlichen Bedarfsrecht.

Und weil man als ohnmächtiger, weil seiner Rechte durch die staatlichen Institutionen für verlustig erklärter Bürger in diesem Lande eigentlich keine Chance auf diese Selbstverständlichkeiten hat, wenn es gegen staatliche Institutionen geht, ist die vorliegende Schrift ein Pamphlet – nicht gegen den Staat, unser Land, unser Deutschland, sondern gegen diejenigen, welche sich dieses Land einverleibt haben mit der Haut und den Haaren des Volkes, dieser Ansammlung von Trotteln, welche immer glauben (sollen): Die da oben sind zwar Scheiße, aber was sollen wir denn da bloß machen?

Derartige Zustände galten offiziell bis 1989 in Deutschland als ausgerottet auf der Grundlage der (angeblichen) Abkehr von allem, was durch den Nationalsozialismus an Gesetzes- und Rechtsverneinung hoffähig geworden war.

Hinter all diesen Zuständen stand damals wie heute eine unsägliche Brut von (angeblichen) Juristen, welche im Regelfall in der Öffentlichkeit entweder protzen wie die Preisboxer oder aber sich still und heimlich an der Hauswand entlang drücken, weil derjenige, der ihnen gerade entgegenkommt, vielleicht jemand sein könnte, dessen Leben sie irgendwann einmal, so zwischen Frühstück und Gänsebraten, in Grund und Boden zerstört haben. Einer, der den Glauben an das Gesetz verloren hat und die Justiz (Gerechtigkeit) wieder in die eigenen Hände zu nehmen gewillt ist im Wissen um die dem folgende gern auch mörderische Strafe für seine Anmaßung. Das erlebt z.B. gerade die behördlich offiziell anerkannte Minderheit der sogenannten Reichsbürger, zu denen interessanterweise auch Bürger gehören (sollen), denen das Grundgesetz am Hintern angewachsen ist und welche in einer beliebigen Nacht im Vollrausch geweckt und zu Inhalten des Grundgesetzes befragt werden können bei hoher Wahrscheinlichkeit dessen wortgetreuer oder zumindest sinngemäßer Repetition.

Was ist so schwer zu verstehen an Art. 1 Abs. 3 des Grundgesetzes?

Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Was an den Begriffen: »binden«, »Gesetzgebung«, »vollziehende Gewalt« und »Rechtsprechung« sowie »unmittelbar« und »geltendes Recht« ist unverständlich? Ein Blick in den Duden erhellt die möglich auftretende Irritation in den Ställen der Amtsschimmel.

Juristen jedoch braucht man mit derlei Mindermeinungen, wie sie im Grundgesetz verankert sind, erst gar nicht zu kommen.

Verfassungsrecht ist offenkundig bis heute kein eigenständiges Prüfungsfach an den juristischen Fakultäten. Dort lernt diese Blase die Gesetze auszulegen, sprich: bei Bedarf in ihr Gegenteil zu verdrehen, und vor allem lernen diese Rechtsdarsteller, sich Verbindungen zu schaffen, welche in der Zukunft auf dem einen oder anderen Posten diesen Unsinn wiederkäuen, bis der Pansen platzt und der einfache Bürger als Normadressat staunend sagt: »Also, ich verstehe nur Bahnhof, da muss ich erstmals meinen Anwalt fragen.« Und dieser freut sich, dass sein Unsinn tatsächlich gefragt ist und glaubt eines Tages wirklich, das Gesetz sei eine Scheibe, um die sich die güldene, immer scheinende Sonne der Jurisprudenz dreht, weil sein Kollege im Geiste, welcher aufgrund besserer Noten und tieferer Einblicke in den Allerwertesten des Justizministers zum Richter mit aller Unabhängigkeit vom Gesetz berufen worden ist, den gleichen Schwachsinn verzapft. Der Schwachsinn hat Methode. Nämlich die, dass er für jeden gefährlich ist, der ihm ausgeliefert ist … und das betrifft ca. 99% der Bevölkerung.

Der deutsche Amtsträger ist ein fundamentalistischer Glaubenskrieger. Er verfolgt, beraubt und tötet im Bedarfsfall von der herrschenden Lehre zum Feind erklärte Ungläubige. Seine Waffen sind Papier, das geschriebene Wort, ein Stempel und der unbeirrbare Glaube an seinen göttlichen Auftrag. Sein Sold ist die Immunität vor Strafe und ein Teil der Beute. Der Beförderung gilt sein irdisches Streben. In seinem Paradies wartet der Genuß der Pension.

»Jeder Jurist weiß, Hochverrat ist nur dann strafbar, wenn der Hochverrat keinen Erfolg hat.« Fritz Bauer, Plädoyer im Remer-Prozess 1952

Die vom Autor allein in den vergangenen fünfzehn Jahren erlebten und ihm geschilderten Zustände der behördlichen Außerkraftsetzung des Grundgesetzes, speziell des Grundrechtsteils und der die staatlichen Institutionen unterwerfenden Vorschriften (Art. 1 Abs. 3 GG, Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 79 Abs. 3 GG), lassen nur zwei Alternativen an Schlüssen zu:

Entweder scheitert der Wortlaut der meisten Gesetze offenkundig am neurologischen Verständnisstandard der Normadressaten und diese Gesetze verfehlen bereits von daher ihre Anwendbarkeit aufgrund ihres Verstoßes gegen die Normenklarheit, oder sie werden, trotz ihres im Allgemeinen allgemeinverständlichen Wortlauts und Wortsinns, eindeutig, offenkundig und nachweisbar in ihr Gegenteil verdreht, selbstverständlich zum Schaden der Bürger, so dass man hier von einer kollektiven Verschwörung einer Mehrzahl von Berufsjuristen gegen das Grundgesetz ausgehen muss.

Der Wortlaut des Gesetzes kommt jedoch immer dann zur Anwendung, wenn das Gesetz durch staatliche Institutionen gegen den Bürger gerichtet wird. Soll das Gesetz hingegen vom Bürger gegen die staatlichen Institutionen gerichtet werden, so sollen diesen und ihren Juristen jede vom Wortlaut des Gesetzes abweichende oder dieses in das Gegenteil verkehrende »Auslegung« erlaubt sein.

Sie erinnern sich?

Solange das Bundesverfassungsgericht …!

Weit gefehlt vor allem die Annahme, dass hier ausschließlich von Rechtsanwälten und Richtern die Rede ist. Der gemeine Berufsjurist hat sich heute in allen Schlüsselpositionen in der Gesetzgebung und Verwaltung eingenistet. Er führt ein parasitäres Dasein auf Kosten und zum Schaden seines Wirtes, des Volkskörpers.

Die deutschen Juristen sind der blinde Endteil (Wurmfortsatz) der sich in rechter Gesinnung befindlichen staatlichen Institutionen. In ihnen befinden sich Anhängsel, die so genannten Jurafortsätze (Appendix Iuris). Der Jurafortsatz enthält oft wenige Hirnfollikel und kann sich durch Infektion mit Dummheitserregern, öfter jedoch durch Verlegung, zum Beispiel mit Gesetzeskommentaren, entzünden. Ein Paragraphenbefall des ganzen Hirns ist oft damit assoziiert. Hauptsymptom ist der klinische Symptomwechsel: Meist sind Schmerzen in der Gegend des Kopfes spürbar, die sich innerhalb weniger Stunden in den ganzen Körper verlagern. Häufig leiden die Patienten unter Gesetzlosigkeit, Korpsgeist, Rechtsbeugung, und bekommen in fortgeschrittenen Stadien eine Hirnlähmung (paralytisches Cerebrum), welche oft mit einer dissoziativen Störung in Begleitung von Depersonalisation und Derealisation sowie Doppelstandards, Dämonisierung und Delegitimierung einhergeht, welche sich darin äußert, dass sich im Wahrnehmungskreis befindliche Helfer als Paranoia Querulans-Verdächtige oder Staatsfeinde halluziniert, diffamiert und verurteilt werden.

Schauen wir uns zur Verdeutlichung das armselige Trauerspiel mit dem Rundfunkbeitrag an, da dessen Exekution symptomatisch für den Zustand des faktischen Rechtsbankrotts in Deutschland ist und vor allem fast alle Mitglieder des deutschen Volkes unter Generalverdacht und Dauerschuldnerschaft per »Gesetz« stellt, ein bisher einmaliger Vorgang, der, wenn das vom Volk wirklich akzeptiert werden wollte, lediglich als Blaupause für ähnliche Arten der Erhebung von Abgaben dienen wird – immer am Grundgesetz vorbei:

In einem dem Grundgesetz entsprechenden Staate Deutschland würde wie folgt festgestellt und festgelegt:

  1. Unsere Bürger brauchen belastbare öffentlich-rechtliche Informationen über alle relevanten Belange.
  2. Deshalb brauchen wir einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
  3. Deshalb bedarf es einer Finanzierung dieses öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
  4. Deshalb erlassen wir ein Bundesgesetz, welches es den Ländern erlaubt, eigene Rundfunkanstalten einzurichten und einen Teil der von ihnen eingenommenen Steuern zu deren Finanzierung zu verwenden.

Ganz simpel und einfach und, entgegen juristischer Mindermeinung, grundgesetzkonform, wenn es sich um einen Bürgerrundfunk mit demnach dem Berichterstattungsrecht aller handelt. Aber weit gefehlt! Was macht man stattdessen?

Alle Ministerpräsidenten der Bundesländer als deren Regierungschefs schließen miteinander einen Vertrag, also ein Vertrag zwischen den Exekutiven der Bundesländer. Den nennen sie nicht Exekutivvertrag zwischen den Bundesländern, sondern Staatsvertrag. Diesem Staatsvertrag stimmen dann alle Landesparlamente zu mit dem Satz: Wir stimmen zu. Dadurch ist der Staatsvertrag plötzlich ein Gesetz.

Da fragt sich doch der schlaue Bürger: Holla! Warum werden dann nicht alle Gesetze auf diese Weise erlassen? Macht doch einfach mal einen Vertrag! Sollen wir das auch mal machen; einen Volksvertrag mit uns schließen und diesen alle anderen Gesetze suspendieren lassen?

Dieser Staatsvertrag hat demnach Wirkung im gesamten Bundesgebiet. Keiner der Ministerpräsidenten und keines der Landesparlamente hat auf Bundesebene etwas zu melden, aber alle zusammen können offenkundig die Bundesebene so beeinflussen, dass unsere arme Bundesregierung nur noch feststellen kann: Ups, das ist aber Ländersache; da können wir gar nichts tun.

Man mag sich die Folgen eines solchen Staatsvertrages gar nicht vorstellen, wenn dessen Inhalt die Absetzung des Bundestages oder gar der Beitritt aller Bundesländer z.B. zu den Vereinigten Staaten von Russland wäre.

Dass das Grundgesetz derartiges nicht erlaubt, ist egal, da oben alle mitmachen und unten keiner etwas machen können soll.

Sie erinnern sich?

Solange das Bundesverfassungsgericht …!

Und da ist ja noch das Geld, sprich: Die Finanzierung des Inhaltes des Staatsvertrages als bundeslandspezifisches Bundesgesetz, also die offizielle Außerkraftsetzung des Art. 31 GG, wonach Bundesrecht das Landesrecht bricht. Hier bricht Landesrecht das Bundesrecht und suspendiert dieses. Ein normaler Bürger kann gar nicht so schräg denken.

Da man sich jedoch seitens der Juristen bewusst ist, dass das Ganze eigentlich überhaupt nicht geht, wird als Empfänger der Finanzierung nicht etwa eine in jedem Bundesland ansässige staatliche Stelle eingerichtet, sondern jeweils ein Konglomerat aus privatrechtlichen Firmen, je nach Bedarf mal rechtsfähig, mal nicht rechtsfähig, welche – ohne jede gesetzliche Grundlage – alle das Prädikat »Anstalt des öffentlichen Rechts« verliehen bekommen. Dort sitzen zwar keine Beamten, welche öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen würden, und es handelt sich auch ansonsten in keiner Weise um öffentliches Recht, was dort fabriziert wird, aber diese Anstalten der öffentlichen Vergewaltigung des Verfassungsrechts heißen nun mal so und dürfen deshalb auf öffentlich-rechtlichem Wege Gebühren erheben und diese auf öffentlich-rechtlichem Wege, also mit aller Unterstützung von bewaffneten Exekutoren und Exekutorinnen, eintreiben, bis es dem Zwangsbeitragszahler die Tränen in die Augen und den letzten Taler aus dem Geldbeutel treibt. Früher nannte man das Kaperbrief.

Man nennt die Katze also Vogel, klebt ihr Pappflügel an den Pelz und beharrt darauf, dass sie für ihre unerbetenen Flugkünste fürstlich bezahlt wird, während sie in fremde Gärten scheißt. Und jeder, der darauf hinweist, dass Katzen mangels Flügelwachstum nicht fliegen können, muss damit rechnen, den Rest seines Leben von den Behörden ausgelacht und bei permanenter Renitenz auch in eine geschlossene Zuchtanstalt verbracht zu werden.

Des Kaisers neue Kleider. Und sagen dann fast alle sehenden Auges und wissenden Geistes: »Der ist doch nackt!«, dann ist das egal, weil allein die Möglichkeit, dass der Kaiser nur unsichtbare Kleider tragen könnte, für die rechtliche Verwertung von Belang ist und darüber hinaus bereits die Erregung der Illusion der Kleidung trotzdem eine schöne Stange Geld kostet, welches man selbst um den Preis der Preisgabe aller Verfassungsgrundsätze nicht missen will. Und wer nicht an das Märchen glauben und deshalb nicht zahlen will, landet schon mal im Gefängnis und schaut bei verfassungsgemäßer Gegenwehr auch schon mal in die Mündung eines beliebten Exekutorenwerkzeugs zur Erzeugung nicht mehr anfechtbarer Verwaltungsakte in Form eines herzzerreißenden Stücks Metall, dessen Sinn und Zweck einzig und allein die mit hoher Geschwindigkeit exekutierte Durchdringung menschlicher Weichteile ist; selbstverständlich in Notwehr – wissen schon ;-).

Sie erinnern sich?

Solange das Bundesverfassungsgericht …!

Aber da ist ja noch der allseits gepriesene Rechtsstaat! Das ist auch so ein beliebtes Mittel zur Verarschung der undeutschen Welt. Immer dann, wenn ein deutscher Beamter, meist mit einer schlechten juristischen Schnellbesohlung, dem Bürger sagt: »Hey! Sie können doch klagen, wir leben schließlich in einem ein Rechtsstaat!«, kann sich der Adressat dieses Schwachsinns sicher sein, dass er gerade der Betroffene eines ihn benachteiligenden Verwaltungsaktes – meist unter strengster Nichtbeachtung des Grundgesetzes – ist und von dessen Absender über den Boden des Grundgesetzes gezogen wird.

Das Geheimnis ist die verschleiernde Rechtssprache!

Der Begriff Rechtsstaat ist die Möhre vor der Nase der Bürger, mit der diese verleitet werden zur Akzeptanz auch der verfassungswidrigsten Handlung von angeblich im Dienste des Staates handelnden Hochstaplern, in dem Aberglauben, sie müssten sich nur an die nächsthöhere Stelle wenden, um alles wieder gut machen zu lassen. Der im Dritten Reich beliebte Ausspruch: »Wenn das der Führer wüsste!«, wies schon damals in diese Richtung. Im Osten hieß es dann: »Wenn das der Erich wüsste!« Alles Schwachsinn! Sowohl der Führer als auch Erich und sogar die Mutti wissen Bescheid! Sonst säßen sie nicht dort, wo sie sitzen!

Also greift der belesene Bürger, der irgendwie ahnt, dass der durch den Staatsvertrag verkündete Beitritt zu Russland irgendwie nicht stimmen kann im Lichte der Vorschriften des Grundgesetzes, zur spitzen Feder und schreibt zunächst der Anstalt für die Aufrechterhaltung des öffentlichen Rechtsscheins, dass er im Grundgesetz nachgelesen hätte, wo steht, dass der Kaiser nackt sei.

Die Antwort kommt prompt viele Monate später vom Hausmeister der Anstalt, der zwar nichts zu sagen hat, aber verkünden darf im Namen der Anstalt für nunmehr privatisiertes öffentliches Recht, dass es gar nicht darum geht, ob der Kaiser nackt sei oder der rechtsunterworfene Bürger überhaupt einverstanden sei mit dem Beitritt aller deutschen Bundesländer zu Russland, sondern es ginge einzig und allein darum, dass er zu zahlen hätte. Sein Einverständnis sei unmaßgeblich, da es sich hier um gesetzliche Vorschriften handeln würde, deren Bestand auch nicht durch das Grundgesetz zu suspendieren wäre, da es sich hier um Landesrecht handele und der Bund bitte sehr den Mund zu halten hätte. Wir(!) müssten uns doch schließlich alle an das Gesetz halten.

Sie erinnern sich?

Solange das Bundesverfassungsgericht …!

»Na, soweit kommt es noch!«, sagt sich der gesetzestreue Bürger und ruft wen an? Richtig! Das Gericht! Aber welches Gericht? Natürlich das Gericht, welches durch den Vertrag der Exekutionspräsidenten der Bundesländer zur bundesweiten Wiedereinführung von Todesurteilen erwählt wurde zur Rechtsprechung im Namen des Volkes, das Verwaltungsgericht. Der Grund dafür ist einfach: Da der Hausmeister der öffentlich-rechtlichen Anstalt zur medialen Berichterstattung über den Vollzug von Todesurteilen ebenso wenig rechtsfähig ist, wie seine Anstalt öffentlich-rechtlich, kommt hier ausschließlich der Verwaltungsrechtsweg in Frage. Verwirrt? Zu Recht!

Nun argumentieren Sie – übereinstimmend mit den Tatsachen – dass die lustige Anstalt eigentlich im Privatrecht beheimatet sei und deshalb über Ihr Rechtsmittel eigentlich von der ordentlichen Gerichtsbarkeit zu entscheiden wäre!

Aber das verwirrt einen Richter am Verwaltungsgericht überhaupt nicht, denn dieser ist ja unabhängig. Das sagt sogar das Grundgesetz! Egal, das sagt auch, dass der Herr Richter dem Gesetz unterworfen ist, aber wie wir wissen: Zwei Juristen, drei Meinungen.

Wir können es an dieser Stelle kurz machen, denn jedes Verwaltungsgericht erklärt die ganze Angelegenheit für rechtskonform, da die Anstalt ja irgendwie schon den Rechtsschein öffentlich-rechtlicher Substanz erkennen ließe, wenn auch nur durch ihren Titel. Man man könne ja notfalls wohin gehen, man lebe schließlich in einem Rechtsstaat?

Richtig!

Solange das Bundesverfassungsgericht …!

Doch dann wird es spannend. Will der todesmutige Bürger immer noch nicht zahlen, dann kommt der Gerichtsvollzieher, spätestes beim zweiten Male flankiert von den bewaffneten Organen der Staatsmacht. Lalü, lala! Aber unser gesetzestreuer Bürger will nicht klein bei geben und legt diverse Rechtsmittel ein gegen die Zwangsvollstreckung oder Androhung der Zwangsinhaftierung. Wo? Natürlich bei Gericht! Bei welchem Gericht?

Da die Irrenanstalt öffentlich-rechtlich sein soll, wie das Verwaltungsgericht bereits im Namen des Volkes verkünden sollte, muss das Rechtsmittel doch wohl beim Verwaltungsgericht eingelegt werden? Da kennen Sie aber das deutsche Recht, oder das, was man dafür halten soll, schlecht! Das Rechtsmittel soll nun plötzlich beim zuständigen Amtsgericht, nämlich bei der Zivilgerichtsbarkeit eingelegt werden! Warum? Hm, gute Frage.

Ein Blick in die Grundlage der Arbeit der Zivilgerichtsbarkeit bei der ordentlichen Gerichtsbarkeit (§ 13 GVG) eröffnet dem verwirrten Rechtsuchenden, dass die ordentliche Gerichtsbarkeit nicht zuständig ist für öffentlich-rechtliche Forderungen (um die es sich ja handeln soll, und weshalb bei einer Klage auch das Verwaltungsgericht zuständig sein soll), sondern ausschließlich für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, die Familiensachen und die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Zivilsachen) sowie die Strafsachen.

Mit diesen Grundvorschriften für die Amtsgerichte bewaffnet macht sich der erleuchtete Bürger hurtig auf zum nächsten Amtsgericht und legt seine Erkenntnisse vor und merkt an, dass auch die Gerichte gemäß dem Grundgesetz an das Gesetz gebunden sind und nach diesem die Zivilgerichtsbarkeit gar keine gesetzliche Handhabe zur Zwangsvollstreckung öffentlich-rechtlicher Forderungen haben kann! Schnell jedoch wird er aber merken, dass das keinen Richter am Amtsgericht auch nur annähernd interessiert. Im Gegenteil, da schwadroniert man beflissen: Wenn Sie ein Rechtsmittel einlegen, dann entscheiden wir über dessen Rechtscharakter, dessen Inhalt und dessen Bedeutung:

Sie erinnern sich?

Solange das Bundesverfassungsgericht …!

Bis hierher weiß der gesetzestreue Bürger also:

  1. Die Verwaltungschefs der Bundesländer schließen mit sich einen Vertrag und erlassen diesen über die Zustimmung der Landesparlamente als bundesweites Gesetz mit der Folge der Suspendierung von Bundesrecht und Grundgesetz.
  2. Anstalten des privaten Rechts vollziehen auf der Grundlage dieser bundesweit geltenden Landesgesetze ihr privates Recht als öffentliches Recht und bekommen im Widerstandsfall echte Schützenhilfe von der Polizei.
  3. Klagen gegen den Vollzug dieses privaten Rechts sind nur bei den Verwaltungsgerichten zulässig, weil es sich eigentlich um öffentliches Recht handeln soll, obwohl keine der Anstalten auch nur den Anschein einer – staatsnahen – Behörde erwecken soll.
  4. Die Zwangsvollstreckung des angeblich öffentlichen Rechts findet aber nur auf der Grundlage der Zivilgerichtsbarkeit statt, ebenso die dagegen gerichteten Rechtsmittel.
  5. Und für alle Rechtsmittel, die der Bürger gegen den Staat geltend macht, weil der Staat versagt, kassiert der Staat weitere Gebühren, zur Not auch mit der Flinte.

Was bleibt dem armen Tor, der nunmehr weniger klug ist als zuvor, nun noch zu tun, wenn er nicht aufgeben will? Richtig! Das holde Bundesverfassungsgericht!

Die Verkündung der entsprechenden Urteile wird gegen Ende des Jahres 2018 erwartet. Wir warten artig und gespannt, denn:

Dem Deutschen Volke: Solange das Bundesverfassungsgericht uns nicht dermaßen auf die Finger haut, dass es weh tut, machen wir, was immer wir wollen. MfG., Deine öffentlichen Gewalten.

Eine Prophezeiung sei dem Autor am Schluss gewährt: Das Bundesverfassungsgericht wird einen Scheiß tun!

Ein angeblich oberstes Gericht, welches in der Vergangenheit zur Genüge aktenkundig bewiesen hat, dass es als »Hüter der Verfassung« die öffentlichen Gewalten vor den Auswirkungen des Grundgesetz behütet, und welches von hochrangigen und einflussreichen Nazis im seinem Wesensgehalt bis heute beeinflusst ist, kann nicht anders.

»Das Bundesverfassungsgericht, das vom Grundgesetz als ›Hüter‹ der geschriebenen Verfassung eingesetzt war, usurpiert in der freizügigen Auslegung einer ›Verfassung‹, deren Inhalt es selber durch seine Entscheidungen je nach Sachlage stets neu bestimmt, die verfassungsgebende Gewalt des Volkes, ohne dass ein Verfassungsgesetz zustande käme. Auf diese Weise verschwinden auch die rechtsfreien Räume der Bürger, die nur durch präzise Gesetzesbestimmungen ausgegrenzt werden können, während die gesetzgebende Souveränität des Volkes in der Selbstprogrammierung der Apparate verschwindet.« Ingeborg Maus: Vom Rechtsstaat zum Verfassungsstaat 2004

Und genau das ist der Grund dafür, dass sich alle öffentliche Gewalt erfolgreich darauf beruft, dass sie machen können, was immer sie wollen, …

… solange das Bundesverfassungsgericht ….

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Der Frosch und der Skorpion

Ein Skorpion trifft am Ufer eines Flusses einen Frosch.

»Lieber Frosch, nimmst du mich mit auf deinem Rücken ans andere Ufer?«, fragt der Skorpion.

»Ich bin doch nicht lebensmüde. Wenn wir auf dem Wasser sind, dann stichst du mich und dann sterbe ich.«, antwortet der Frosch.

»Nein, wenn ich dich steche, dann gehe ich doch unter und sterbe ebenfalls.«, sagt der Skorpion.

»Das leuchtet mir ein. Steig auf meinen Rücken.«, sagt der Frosch.

Kaum sind sie ein paar Meter geschwommen, verspürt der Frosch einen stechenden Schmerz.

»Verdammt, jetzt hast du mich doch gestochen. Jetzt sterben wir beide.«, sagt der Frosch.

»Ich weiß. Tut mir leid, aber ich bin ein Skorpion und Skorpione stechen nun mal. Das ist unser Wesen.«, antwortet der Skorpion.

Die angeblichen Diener des Staates werden sich auf Dauer keinen Gefallen tun mit dieser Art und Weise, das Volk hinter das Licht zu führen. Es mag kurzzeitig befriedigend sein, zu wissen, dass der Einzelne diesem Treiben derzeit nichts anderes entgegenzusetzen hat, als seine individuelle Ohnmacht. Das deutsche Volk mag ein schlafender und in weiten Teilen desinteressierter Riese sein. Erwacht er jedoch, kann es böse ins Auge eines jeden an diesen Zuständen Schuldigen und Beteiligten gehen.

Und da die Erhaltung des politischen Status quo tatsächlich ausschließlich von der Kleinigkeit abhängt, ob – im Falle eines verfassungsgemäßen Aufstandes als letztes Mittel gegen die anderweitig nicht zu beendende Willkür der Usurpatoren des Staates – die staatlichen Waffenträger wirklich bereit sind, ihre Waffen massenhaft gegen das Volk zu erheben zum Schutze des Verrates an der Verfassung, zu deren Schutz sie selbst vereidigt sind, ist eine seriöse Prognose des Ausgangs eines solchen Aufstandes nicht möglich, denn alles ist möglich, wenn das Volk das Vertrauen in die staatlichen Institutionen verliert.

Es ist mir persönlich völlig unverständlich, weshalb die zur sogenannten Wende im Jahre 1989 führenden Ursachen und ihre Auswirkungen auf Machtbesessene so schnell aus dem kollektiven Bewusstsein verschwunden zu sein scheinen. Aber der Schein kann trügen und nichts liebt das Volk mehr, als den Moment, wenn sich die sogenannte Ordnungsmacht aufgrund von Massenkündigungen nicht mehr zu helfen weiß und es sich herausstellt, dass auch die vielen kleinen und großen Peiniger irgendwann alleine da stehen und weinend nach der Mutti rufen, welche dann jedoch bereits über alle Berge, bei den sieben Zwergen verschwunden ist.

»Einen gleichsam idealen Anwendungsfall der Widerstandstheorie Kants stellen die 1989er Revolutionen in den sozialistischen Staaten, speziell diejenige in der DDR dar. Sie geben ein Beispiel dafür, dass bis zur höchsten Eskalationsstufe des Widerstands, dem Umsturz eines gesamten politischen Systems, Gewaltfreiheit möglich ist. Ihr Erfolg lag in der massenhaften Demonstration von Kritik, Beschwerden und Gegenvorstellungen, nachdem Formen passiver Verweigerung (bis zum gesellschaftlichen Bummelstreik) ihre Schneisen in die Systeme geschlagen hatten. Alle diese Formen eines von Kant befürworteten Widerstandes richteten sich gegen politische Systeme eines Glückseligkeitsdespotismus, der sich im Sinne der klassischen Metaphysik der Staatszwecke an inhaltlichen Zielen der Gerechtigkeit legitimiert hatte, ohne ein Prozedere vorzusehen, das eine gesamtgesellschaftliche Ermittlung dieser Ziele ermöglicht hätte – gegen Systeme also, deren Überlebensschwäche mit ihrer Unfähigkeit zur Demokratie identisch war.« Ingeborg Maus: Zur Aufklärung der Demokratietheorie 1994

Wenn staatliche Institutionen einen demokratischen Wandel verhindern, weil des Volkes Stimme als Mindermeinung von armen Irren behandelt und sogar verfolgt wird, darf man sich über undemokratische Änderungsversuche nicht wundern.

Mir persönlich sind demokratische und auf dem Grundgesetz beruhende Änderungen deutlich angenehmer, weil kalkulierbar.