SPENDENSKANDAL ODER FALSCHE VERDÄCHTIGUNG?

Letzte Aktualisierung:

Hier können Fragen gestellt werden zum Vorwurf des Spendenbetruges gegenüber der Grundrechtepartei

Hintergrund

In der Facebookgruppe zur Aktion Rundfunkbeitragsklage wurden von einem Gruppenmitglied gegenüber der Grundrechtepartei und insbesondere gegenüber einem der Bundessprecher und gleichzeitig Bundesschatzmeister Betrugsvorwürfe geäußert und forciert, welche von einigen dortigen Mitgliedern unterstützt werden. Um die Diskussion nicht ausufern zu lassen und auf einen Ort zu konzentrieren, wurde diese Seite eingerichtet, um entsprechende Fragen zu beantworten soweit sie nicht bereits beantwortet worden sind.
Im Folgenden die vollständige Wiedergabe unserer Stellungnahme zu Thema, damit facebookferne Leser wissen, worum es geht:

SPENDENSKANDAL ODER FALSCHE VERDÄCHTIGUNG?

Roland Pohlmann erweckt öffentlich und in privaten Nachrichten den Eindruck, während seine Frau Karin Pohlmann dies sogar öffentlich behauptet hat (die Beiträge wurden gelöscht aber gesichert), ich – als Bundessprecher und Bundesschatzmeister der Grundrechtepartei – würde Spendengelder der Grundrechtepartei für die Aktion Rundfunkbeitragsklage veruntreuen. Damit werden mir öffentlich die Begehung einiger schwerer Straftaten unterstellt. Hintergrund: https://www.facebook.com/groups/rundfunkbeitragsklage/permalink/1015391028591026/
Um die Anschuldigungen und Verdächtigungen von Roland Pohlmann und Karin Pohlmann einschätzen zu können, sei hiermit auf unsere Rechenschaftsberichte seit der Gründung der Grundrechtepartei im Jahre 2010 verwiesen: http://dok.grundrechtepartei.de/Rechenschaftsberichte/.
Für die Anschuldigungen und Verdächtigungen der Veruntreuung von Spendengeldern der Grundrechtepartei durch meine Person verlange ich hiermit die Nachweise eindeutiger Beweise von Roland Pohlmann und seiner Frau Karin Pohlmann mit Frist zum 9. März 2017, 24:00 Uhr.
Ingmar Vetter im Auftrag der Grundrechtepartei, 9. März 2017, 18:30 Uhr.
Hinweis: Derartige Beweise wurden nicht erbracht.

UPDATE VOM 10. MÄRZ 2017, 12:40 UHR

1. Zunächst ist hier festzustellen, dass weder Roland Pohlmann noch dessen Frau Karin Beweise für die Unterstellung der Unterschlagung/Veruntreuung o.ä. der Spendengelder der Grundrechtepartei durch ihren Bundessprecher und Bundesschatzmeister erbracht haben. Damit ist von unwahren Tatsachenbehauptungen auszugehen, zu deren Entgegnung der Vorstand der Grundrechtepartei Entscheidungen treffen wird.
2. Nunmehr jedoch wird ein bisher nicht vorgetragenes neues »Argument« angeführt (in einer anderen Facebookgruppe), wohl um damit abzulenken von der Tatsache, dass außer unbewiesenen Anschuldigungen nicht Substantielles vorgetragen wurde. Zitat:
»Nun ist aber inzwischen aus der Klage „nur“ noch eine Beschwerde geworden. Diese Beschwerde sollte geplant am 23. Mai 2017 den Landesparlamenten überreicht werden. Dann wurde eine Unterschriften Aktion daraus. Da nun 1.000.000 (Million) Unterschriften von Nöten sind, um am BGH etwas zu erreichen, ist die Verlängerung bis zur Bundestagswahl verschoben. Alles gut. Nur wie viel Geld benötigt man, um eine Beschwerde vorzubereiten? 54.000€ ? Oder mehr?« Link: https://www.facebook.com/groups/1806181612998187/permalink/1878964159053265/
Dazu nimmt die Grundrechtepartei wie folgt Stellung:
2.1. Der DUDEN zum terminus technicus der Beschwerde:
Rechtschreibung
Worttrennung: Be|schwer|de
Beispiel: Beschwerde führen
Bedeutungsübersicht
1. a. (selten) Anstrengung, Strapaze
b. Schmerzen, körperliches Leiden
2. Klage, mit der man sich über jemanden, etwas beschwert
Synonyme zu Beschwerde
Anstrengung, Mühe, Strapaze, Stress; (gehoben) Beschwernis, Fron, Mühsal; (umgangssprachlich) Plackerei; (abwertend) Schinderei; (veraltend) Beschwer
Beanstandung, Berufung, Einspruch, Klage, Protest, Reklamation; (Diplomatie) Demarche; (Rechtssprache) Mängelrüge; (Rechtssprache veraltet) Querulation; (österreichische und schweizerische Rechtssprache, sonst veraltet) Rekurs
Link: http://www.duden.de/rechtschreibung/Beschwerde
2.2. Der Beitritt zu den einzelnen Beschwerden an die Landesparlamente sowie das Bundesverfassungsgericht erfolgt per nachvollziehbarer Angabe der persönlichen Daten über ein Onlineformular aus dem einfachen Grunde, dass nicht jeder selbst zu seinem Landesparlament oder zum Bundesverfassungsgericht gehen und die Beschwerde/Klage persönlich einlegen muss. Warum dies nun plötzlich ein Hinweis auf Veruntreuung von Spendengeldern o.a. sein soll, erschließt sich nicht.
2.3. Überdies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit der ganzen Angelegenheit nichts zu tun.
2.4. Tatsächlich wurde die Zeit zum Beitritt zu den einzelnen Beschwerden auf den Tag der Bundestagswahl verlegt, um so vielen wie möglich den Beitritt zu ermöglichen und das Thema auch thematisch mit der Bundestagswahl zu verknüpfen.
2.5. Wenn Roland Pohlmann den Eindruck erwecken will, dass die Grundrechtepartei hier mal eben über 50.000€ für ein paar Unterschriften »abgreifen« will, so verschweigt er vorsätzlich, dass die Aktion seit Februar 2015 läuft, in denen nachweislich von anderen Personen als Roland Pohlmann eine viel umfassendere und dazu kostenlose Arbeit geleistet worden ist, als ein paar Unterschriften zu sammeln. Der Hauptteil der Spenden wurde ab dem Monat September im Jahre 2016 eingeworben. Bis dahin hat die Grundrechtepartei die gesamte Aktion seit Februar 2015, also 19 Monate, vorfinanziert und wurde durch regelmäßige kleine Spenden unterstützt.
2.5.1. Warum also gerade jetzt, wo die Aktion seit ca. 5 Monaten durch Spenden in größerem Umfang unterstützt wird, die Höhe der Spenden auf einmal eine überragende Rolle spielen soll, die bis dahin 19 Monate unter Mühen und Verzicht auf Aufwendungen finanzierte Aktion jedoch nicht, bleibt der Phantasie des Betrachters überlassen.
2.6. Eigentlich sollte weiterhin jedem klar sein, dass so eine Aktion bereits aufgrund der zeitlichen Dauer und Entwicklungen im Verhalten der öffentlichen Gewalten zum Thema Rundfunkbeitrag immer Veränderungen unterworfen ist. Unbestreitbar ist jedoch, dass die Aktion Rundfunkbeitragsklage nach wie vor die Abschaffung des Rundfunkbeitrags zum Ziel hat und von daher alle Spenden für die Aktion auch der Aktion zugute kommen. Das bedeutet jedoch nicht, dass der einzelne Spender das Recht hat, über die exakte Verwendung seiner Spende zu bestimmen und für deren exakte Verwendung auch gesonderte Rechenschaft zu verlangen. Damit würden bereits die grundlegenden Kosten der Verwaltung der einzelnen Spende die Höhe der Spende in 99 Prozent aller Fälle übersteigen.
2.7. Roland Pohlmann verlangt weiterhin Einsicht in die Kontoauszüge der Grundrechtepartei, weil ihm der Rechenschaftsbericht nicht ausreicht, um was auch immer zu kontrollieren. Dazu sei klar gesagt: Die Kontoauszüge der Grundrechtepartei gehen Nichtmitglieder absolut nichts an. Roland Pohlmann kann gern bei der SPD oder CDU um Einsicht in deren Kontoauszüge bitten, weil er etwas gespendet hat. Wir freuen uns auf deren Antwort. Unserer Pflicht zur Veröffentlichung der Herkunft und Verwendung unserer Mittel gemäß Art. 21 Abs. 1 Satz 4 GG kommen wir mit der jeweils zeitnahen Veröffentlichung unseres Rechenschaftsberichts nach.
3. Weiterhin muss hier thematisiert werden, dass einige dem Trugschluss aufsitzen, dass ihre Spende einen Rechtsanspruch auf eine Gegenleistung begründen würde. Dem ist nicht so. Eine Spende ist eine Zuwendung ohne Gegenleistung.
3.1. Die von der Grundrechtepartei erbetenen Spenden wurden also NICHT für die Gegenleistung einer bestimmten Klage erbeten, sondern für die ORGANISATION DER (AKTION) RUNDFUNKBEITRAGSKLAGE.
4. Schlussendlich empfehlen wir Roland Pohlmann und denen, die ihm folgen, die Gründung einer politischen Partei sowie die Initiierung und Betreuung von politischen Aktionen sowie die Beschaffung von Finanzmitteln zu deren Umsetzung. Wenn sie das einige Jahre geschafft haben, dann können wir gern nochmals über die o.a. Vorwürfe reden.
5. Dass Roland Pohlmann letztendlich hier in der Gruppe der Rundfunkbeitragsklage nicht einmal mehr selbst in der Lage zu sein scheint, für sich selbst zu sprechen, sondern dies durch andere veröffentlichen lässt und die Diskussion in mehrere andere Gruppen verteilt, beweist uns, dass die Gründe Roland Pohlmanns für seinen Widerstand gegen die Rundfunkbeitragsklage sehr persönlicher Natur sein müssen.

UPDATE VOM 10. MÄRZ 2017, 14:20 UHR

Zitat Roland Pohlmann:

»Im Jahr 2015 begannen wir mit den Spendenaufrufen und der Idee der Rundfunkbeitragsklage. (…) Im März 15 startete ich die Rundfunkbeitragsklage in Form einer Veranstaltung (…)« (Quelle: https://www.facebook.com/groups/rundfunkbeitragsklage/permalink/1015674905229305/?comment_id=1016270081836454&comment_tracking=%7B%22tn%22%3A%22R%22%7D)

Roland Pohlmann unternimmt hier also den Versuch der Darstellung, ER sei der Erfinder der Aktion Rundfunkbeitragsklage. Das ist falsch und entspricht nicht den Tatsachen. Die Grundrechtepartei ist die Initiatorin der Aktion Rundfunkbeitragsklage. Das kann auch gern gerichtlich festgestellt werden.
Kann es sein, dass Roland Pohlmann eigentlich versucht, einen Anspruch auf die Spenden zu erheben?

UPDATE VOM 10. MÄRZ 2017, 14:30 UHR

Liebe Mitstreiter,
bevor jemand eine weitere oder erstmalige Spende an die Grundrechtepartei zur Unterstützung der Aktion Rundfunkbeitragsklage erübrigt, möchten wir alle potentiellen und tätigen Spender darüber informieren, dass die Grundrechtepartei sowie ihr Bundessprecher und Bundesschatzmeister seit 2 Tagen mit massiven Vorwürfen einer kleinen Gruppe von Leuten auf Facebook konfrontiert wird, welche zum Inhalt haben, die Grundrechtepartei hätte ihre Spender betrogen und Spenden veruntreut. Der Wortführer dieser Aktion beansprucht inzwischen sogar, der Initiator der Aktion Rundfunkbeitragsklage zu sein.
Zu den einzelnen Vorwürfen und unserer Stellungnahmen sowie zur Möglichkeit weitere Fragen zum Thema zu stellen, möchten wir alle Mitstreiter auf unsere dafür eingerichtete Seite https://grundrechtepartei.de/spendenskandal-oder-falsche-verdaechtigung/ verweisen.
Wer der Ansicht ist, die Anschuldigungen seien zutreffend, der sollte unbedingt Abstand davon nehmen, der Grundrechtepartei Spenden für die Aktion Rundfunkbeitragsklage zukommen zu lassen.

UPDATE VOM 10. MÄRZ 2017, 20:55 UHR

An
Ingmar Vetter (Grundrechtepartei)
Anke Vetter (Grundrechtepartei)
Betreff: Mein beseitigen aus allen Gruppen
Sie sind Feige und stellen sich keiner Argumentation. Ich werde die Grundrechtepartei vernichten. Versprochen. Sie sind nicht in der Lage , die Wahrheit zu erbringen. Sie verschweigen etwas, was niemand erfahren darf. Ich werde das aufdecken.

Mit freundlichem Gruß
Roland Pohlmann
Link: https://www.facebook.com/photo.php?fbid=10206386581062860&set=p.10206386581062860&type=3&theater
Fette Hervorhebung durch die Grundrechtepartei

UPDATE VOM 11. MÄRZ 2017, 23:57 UHR

O-Ton Roland Pohlmann (die Spitze des Eisbergs):
10.03.2017 per Veröffentlichung auf Facebook: »Ich werde die Grundrechtepartei vernichten. Versprochen.«
11.03.2017 per Privatnachricht auf Facebook: »Sie gehören weg gesperrt. Ohne Bewährung. Das it meine Meinung. und Ihre Frau ebenso. Als Unterstützerin un Mitwisserin«
11.03.2017 per Privatnachricht auf Facebook: »Ich hoffe, das Sie die Beschwerde fertig bekommen und alles Herrn Lenninger übergeben, das er das ganze zu Ende bringen kann, wenn es soweit ist! Ich denke mal, das Sie dazu nicht mehr in der Lage sein werden!«
Fette Hervorhebung durch die Grundrechtepartei

Hinweis zu vereinzelten Forderungen der Rückzahlung von Spenden

1. Die Aktion Rundfunkbeitragsklage stand von Anbeginn an unter der Bedingung, dass ein gemeinsames Rechtsmittel gegen den Rundfunkbeitrag erst dann ausgearbeitet und erhoben wird, wenn sich 10.000 (in Worten: zehntausend) Teilnehmer für die Erhebung dieses Rechtsmittels verbindlich mit Namen und Adresse registriert haben.
2. Die Zahl der mit Namen und Adresse beigetretenen Teilnehmer beträgt derzeit ca. 2.000 (in Worten: zweitausend). Es haben sich zwar in den vergangenen zwei Jahren insgesamt fast 13.000 Interessenten in unserer Mailingliste registriert, jedoch nur ca. 2.000 mit Namen und Adresse und dem Beitritt zu zukünftigen und nunmehr bereits erarbeiteten Rechtsmitteln. Insofern bedarf es »lediglich und nur noch« der Anzahl von 8.000 mit Namen und Adresse der Hauptbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht Beitretenden.
3. Jede Spende, welche vor der offiziellen Verkündung der Erreichung der als erforderlich angekündigten Teilnehmeranzahl von 10.000 gespendet worden ist unter dem Zahlungsgrund »Organisation der Rundfunkbeitragsklage« wurde demnach im Wissen gespendet um die Möglichkeit, dass die als erforderlich angekündigte Teilnehmeranzahl nicht erreicht werden könnte. Bereits von daher ist keine Unterlassung der zweckbezogenen Verwendung der Spenden möglich. Aus dieser Unmöglichkeit heraus ergibt sich kein Recht zur Rückforderung von Spenden, welche zudem für das Erreichen der finalen Phase eingeworben und verwendet worden sind und weiterhin verwendet werden.
4. Zudem ist jeder Spender aus unseren Veröffentlichungen weiterhin darüber informiert worden, dass die Vorbereitungen bereits im Februar 2015 begonnen haben, um a) die als erforderlich angekündigte Teilnehmeranzahl durch Öffentlichkeitsarbeit zu erreichen und b) die für die Vorbereitung erforderlichen Rechtsmittel anhand der aktuellen Entwicklung zeitnah zu entwickeln; beides Bedingungen zur finalen Aktion der Erarbeitung und Einreichung eines gemeinsamen Rechtsmittels gegen den Rundfunkbeitrag bei den grundgesetzlich zuständigen Stellen.
5. Die durch das Grundgesetz bestimmten zuständigen Stellen sind a) die Parlamente der Bundesländer aufgrund deren Verabschiedung der Zustimmungsgesetze zum Rundfunkgebührenstaatsvertrag und weiterhin b) das Oberste Bundesgericht. In Ermangelung eines solchen Obersten Bundesgerichts gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 GG muss demnach das Bundesverfassungsgericht stellvertretend mit einer außerordentlichen Beschwerde zum Zwecke der Normenkonrolle angerufen werden.
6. Dazu stellt sich die zwingende Frage: Warum tritt man den Rechtsmitteln nicht bei als Garantie ihrer Einreichung und kritisiert statt dessen, dass die Grundrechtepartei die Spenden aufwendet für eine Arbeit, mit der sie sogar die eigenen Vorgaben reduziert, weil nämlich die Erarbeitung der Rechtsmittel bereits abgeschlossen ist ohne Erreichung der als erforderlich angekündigten Teilnehmeranzahl von 10.000?