Straffreiheit im Amt: Deutschland verfügt über keine gesetzlichen Zwangsmittel gegenüber der Exekutive zur Durchsetzung deren verfassungsrechtlicher Bindung an Gesetz und Recht

Letzte Aktualisierung:

Diese für jeden Normadressaten offenkundige Tatsache wurde am 14. November 2019 in einer Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bestätigt.1

Die Vorschrift des Art. 20 Abs. 3 GG:

»Die (…) vollziehende Gewalt (ist) an Gesetz und Recht gebunden.«

welche zudem durch Art. 79 Abs. 3 GG (Ewigkeitsgarantie)

»Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die (…) in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.«

gegen jede negative Änderung geschützt ist, läuft, wie wir seit nunmehr zehn Jahren in verschiedenen Veröffentlichungen betonen, regelmäßig ins Leere, da keine einfachgesetzlichen Vorschriften existieren, auf deren Grundlage die Exekutive mit Zwangsmaßnahmen gegen einzelne Verantwortliche zur Einhaltung von Gesetz und Recht gezwungen werden kann.

Diese lapidare aber folgenreiche Feststellung wurde nunmehr auch vom Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) getroffen2:

»Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe ist es nicht möglich, gegenüber den zuständigen Amtsträgern, einschließlich des Ministerpräsidenten, Zwangshaft zu verhängen, um sie dazu anzuhalten, in München Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge vorzusehen.

Das Grundrecht auf Freiheit dürfe nämlich nur auf der Grundlage eines Gesetzes eingeschränkt werden, das eine solche Möglichkeit für Amtsträger klar vorsehe; dies sei in Deutschland offenbar nicht der Fall.«

In Verbindung mit der Tatsache, dass der Straftatbestand des Amtsmissbrauchs seit 1943 aus dem Strafgesetz gestrichen ist3, dürfte nunmehr auch für den am Grundgesetz Uninteressiertesten feststehen, dass die Amtsträger in allen staatlichen Gewalten in Deutschland außerhalb der Gesetze stehen.

Im Ergebnis wird (auch) hier offenkundig, wie der Plan zur Außerkraftsetzung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland als dessen nach innen und außen anerkannte Kompetenzordnung seit dessen Inkrafttreten aussieht und minuziös ausgeführt wird:

  1. Eliminiere alle Strafvorschriften gegen Amtsträger aus der Verfassung;
  2. erlasse keine einfachgesetzlichen Strafvorschriften gegen Amtsträger;
  3. handle als Amtsträger in der Folge grundsätzlich straffrei.

Da das Grundgesetz seit der Eliminierung des Straftatbestands des Hochverrats (Art. 143 GG alter Fassung) durch das Erste Strafrechtsänderungsgesetz vom 30. August 1951 – als grundgesetzänderndes Gesetz nachweislich ohne die gemäß Art. 79 Abs. 2 GG erforderliche Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates – über keine eigenen Strafvorschriften mehr verfügt, genügt die Unterlassung des Erlasses einfachgesetzlicher Strafvorschriften zum Leerlauf aller grundgesetzlichen Pflichten für die staatlichen Gewalten, mithin die durch Art. 79 Abs. 3 GG (Ewigkeitsgarantie) besonders vor jedweder negativen Änderung geschützten Art. 1 GG sowie Art. 20 GG..

Einzelnachweise

  1. Gerichtshof der Europäischen Union, PRESSEMITTEILUNG Nr. 143/19, Luxemburg, den 14. November 2019. Link: https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2019-11/cp190143de.pdf 
  2. Schlussanträge des Generalanwalts zur Rechtssache C‑752/18 vom 14. November 2019. Link: http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=2F72C66B1D9F9D7FAD29196981EBC153?text=&docid=220658&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=1997781 
  3. Amtsmissbrauch in Deutschland muss strafbar sein! Link: https://grundrechtepartei.de/amtsmissbrauch-muss-strafbar-sein/