Tribunal-Gènèral-Entscheidung in Sachen illegale Machtübernahme Hitlers am 05.03.1933 jährt sich am 06. Januar 2013 zum 66. Mal.

Am 06. Januar 1947 entschied in Rastatt in Baden-Württemberg das seit dem 02. März 1946 von der franz. Militärverwaltung (Gouvernement Militaire français) errichtete Tribunal Général in der Sache Heinrich Tillessen, Mörder des Finanzministers Erzberger, nachdem zuvor, das Landgericht Offenburg unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters Göring Tillessen aufgrund der Amnestieverordnung des Massenmörders und Usurpators Adolf Hitler vom 21.03.1933 freigesprochen hatte, wie folgt:

In Erwägung, daß der Generalstaatsanwalt beim Oberlandesgericht FREIBRUG gegen dieses Urteil Revision eingelegt hat.

In Erwägung, daß der Directeur Général de la Justice zwecks Abänderung dieses Urteils beim Tribunal Général den Antrag gestellt hat:

  • Die zu erlassende Entscheidung als verbindliche für alle deutschen Gerichte und Verwaltungsinstanzen zu erklären,

„[..] In weiterer Erwägung, daß das Gericht zu Unrecht behauptet hat, daß die Hitlerregierung bis zum 14. Juli 1933 verfassungsgemäß war, daß im Gegenteil feststeht, daß die Wahl zum Reichstag vom 05. März 1933 unter Umständen zustande gekommen ist, die eine offenkundige, von der Regierung begangene Gesetzeswidrigkeit und Gewaltanwendung darstellen, daß das sog. Ermächtigungsgesetz vom 23. März 1933 entgegen der Behauptung, daß es der Verfassung entspreche, in Wirklichkeit von einem Parlament erlassen worden ist, daß infolge Ausschlusses von 82 ordnungsgemäß gewählten Abgeordneten eine gesetzwidrige Zusammensetzung hatte und daß es durch die Vereinigung aller Vollmachten in der Hand von Hitler alle wesentlichen Voraussetzungen einer ordnungsmäßigen und normalen Rechtsgrundsätzen entsprechenden Regierung verletzt.

In Erwägung, daß die Regierung Hitlers weder vor noch nach dem 21. März sich auf ein Vertrauensvotum eines ordnungsgemäß zusammengesetzten Parlaments gestützt hat, ein Erfordernis, daß von der damals geltenden Verfassung vom 11. August 1919 aufgestellt war. […]

Die Verordnung vom 21.März 1933 betreffend Amnestie für die Vergehen, die für die nationale Erhebung des deutschen Volkes oder für die Vorbereitung dieser Erhebung oder im Kampfe für die deutsche Scholle begangen worden sind, ist Kraft der Bestimmung der Artikel 2 und 3 des Gesetzes Nr. 1 der Militärregierung in dem Sinne, in dem sie dem angefochtenen Urteil als Stütze gedient hat, unanwendbar.

Die erlassene Entscheidung hat zu Unrecht das Gesetz Nr. 10 des Kontrollrats für nicht anwendbar erklärt.

Die Verordnung vom 21. März 1933 ist im Hinblick auf die Art. 46, 49 und 68 (in ihrem ursprünglichen Wortlaut) der Verfassung vom 11.04.1919 verfassungswidrig.

Das erlassene Urteil steht, da es geeignet ist, den Hitlergeist lebendig zu erhalten, im Widerspruch mit der Internationalen Rechtsordnung der Vereinten Nationen, ebenso wie mit der Rechtsordnung Deutschlands selbst.

Das vorerwähnte Urteil wird infolgedessen aufgehoben unter besonderer Betonung, daß die vom Tribunal Général geltend gemachten rechtlichen und tatsächlichen Entscheidungsgründe für alle deutschen Gerichte und Verwaltungsinstanzen bindend sind. […]

Die Sache wird zur anderweitigen Entscheidung in der Hauptsache an das Landgericht Konstanz verwiesen.“ 

Während die Hauptsache später vom Landgericht in Konstanz aufgrund der für verfassungswidrig (nichtig) erklärten Amnestieverordnung vom 21.03.1933 zulasten des Erzberger-Mörders Heinrich Tillessen entschieden wurde, wird das Urteil des Tribunal Gènèral was seine Allgemeingültigkeit in den geltend gemachten rechtlichen und tatsächlichen Entscheidungsgründen anbelangt, die das Tribunal Gènèral sodann für alle deutschen Gerichte und Verwaltungsinstanzen bindend entschieden hat, im BverfGG hat der § 31 Abs. 1 eine solche im Gesetz festgeschriebene Bindewirkung für alle Entscheidungen des BverfG, grundgesetzwidrig bis heute von seinen Adressaten in Gestalt sowohl des einfachen Gesetzgebers als auch der vollziehenden Gewalt sowie insbesondere aber auch aller bundesdeutschen Gerichte grundgesetzwidrig ignoriert, obwohl Art. 139 GG hier zwingend unverbrüchlich bindend wirkt.

 Zuguterletzt ist die Bundeszentrale für politische Bildung, kurz bpb, aufgefallen, die im Jahr 2012 in ihrer Publikation „Informationen“ unter der fortlaufenden Nr. 314 „Nationalsozialismus: Aufstieg und Herrschaft“ sich als nachgeordnete Behörde des Bundesministeriums des Innern heute noch erdreistet, die Machtergreifung des Usurpators und Massenmörders Adolf Hitler entgegen den historischen Tatsachen, die insbesondere das Tribunal Gènèral in seiner Tillessen/Erzberger-Entscheidung nicht nur herausgearbeitet hat, sondern sie als allgemeingültig und für alle deutschen Gerichte und Verwaltungsinstanzen als bindend erklärt hat, quasi verniedlichend als „halblegal“ zu deklarieren.

In der Ausgabe 314 des bpb heißt es, Zitat:

„Nach dem Scheitern von Schleichers wird Hitler am 30. Januar 1933 zum Reichskanzler ernannt. Durch Terror und halblegale Methoden gelingt den Nationalsozialisten in kürzester Zeit die Ausschaltung des Rechtsstaats und der Übergang zur Diktatur. Juden und politische Gegner sehehn sich Terror und Willkür ausgeliefert.“

Unter der Überschrift „Tag von Potsdam“ heißt es dann weiter:

„So bemühte sich das Regime unter der Regie von Joseph Goebbels, der zehn Tage zuvor Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda geworden war, die Eröffnung des neuen Reichstages – ohne die sozialdemokratischen und kommunistischen Abgeordneten – am 21. März in der Potsdamer Garnisonskirche als Tag der nationalen Einigung mit Festgottesdienst, Salutschüssen und Aufmarsch von Reichswehr, SA und SS zu zelebrieren.“

Mit keinem Wort erwähnt der Autor Prof. Wildt die Tatsache, dass die ordnungsgemäß gewählten kommunistischen Abgeordneten des Reichstages gewaltsam aus dem Reichstag ausgeschlossen waren, so dass von einer verfassungskonformen Besetzung des damaligen Reichstages nicht die Rede sein konnte und auch heute nicht sein kann.

Wenn denn dann auch noch die Redakteurin der Bundeszentrale für politische Bildung Christine Hesse in ihrem Editorial der Heftausgabe 316 „Nationalsozialismus: Krieg und Holocaust“ schreibt, Zitat:

 „Wie seine Vorgängerausgabe „Nationalssozialismus: Aufstieg und Herrschaft“ greift es den neuesten Forschungsstand auf, […]“

dann muss man sich in Kenntnis der Tribunal Gènèral – Entscheidung in Rastatt vom 06.01.1947 ernsthaft fragen, welche Kräfte mit welcher offensichtlich grundgesetzfeindlichen Zielsetzung hier bis heute immer noch am Werk sind, denn Nichtwissen kann aufgrund der Veröffentlichung dieser Entscheidung einschließlcih seiner erklärten Wirkweise bereits in den Schriften des Münchener Institutes für Zeitgeschichte 1953 als Entschuldigungsgrund vorgeschoben werden.

Weitere Details zur Tillessen/Erzberger – Entscheidung des Tribunal Gènèral in Rastatt vom 06.01.1947 finden sich auf der seite der Grundrechtepartei unter „Tillessen – Prozess“ sowie im Rechtsstaatsreport unter Expertisen „Tribunal Gènèral“.