Beschluss zur Umwandlung der Grundrechtepartei als politische Partei gemäß Art. 21 GG

Letzte Aktualisierung:

Mit einstimmigem Beschluss der letzten verbliebenen stimmberechtigtem Vollmitglieder der Grundrechtepartei vom 01.02.2018 wurde die Umwandlung der Grundrechtepartei als politische Partei gemäß Art. 21 GG beschlossen:

Die politische Organisation der Grundrechtepartei, gegründet am 02.08.2010, wird mit Ablauf des 28.02.2018 in eine (vorerst) nicht rechtsfähige Treuhandstiftung mit dem Namen GRUNDRECHTESTIFTUNG zum Zwecke der allgemeinen Förderung des demokratischen Staatswesens im Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union umgewandelt. Die Umwandlung ist öffentlich bekannt zu machen. Der Rechenschaftsbericht des Jahres 2017 ist an den Präsidenten des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu übersenden.