1. Antrag auf Volksabstimmung zum Rundfunkbeitrag

8. Februar 2018
ANTRAGSGEGNER
BUNDESREGIERUNG, Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin
BUNDESRAT, Leipziger Straße 3-4, 10117 Berlin
Hiermit wird von den Unterzeichnenden im eigenen und im Namen der beigefügten Unterzeichner beantragt,
die Organisation und Durchführung einer Volksabstimmung gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG in den einzelnen Bundesländern über den Bestand des Rundfunkbeitrags.

BEITRITT ZUM ANTRAG

https://www.change.org/p/antrag-zur-organisation-und-durchf%C3%BChrung-einer-volksabstimmung-zum-rundfunkbeitrag
Hiermit trete ich dem Antrag der GRUNDRECHTEPARTEI an die BUNDESREGIERUNG und den BUNDESRAT zur Organisation und Durchführung einer Volksabstimmung gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG in den einzelnen Bundesländern über den Bestand des Rundfunkbeitrags bei und ermächtige die Antragstellerin zur Erhebung dieses Antrag auch in meinem Namen. Dies schließt eine unter Umständen zu erhebende Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht mit ein.

Update: 1. Februar 2018

Heute um 0:00 Uhr wurde die Möglichkeit zur Unterzeichnung unseres Antrag geschlossen.
Das Ergebnis ist, dass (vor Bereinigung) unserem gemeinsamen Antrag 36.048 Grundrechtsträger beigetreten sind.
Nach der Bereinigung um offenkundige Fehleinträge werden wir den Antrag – voraussichtlich im Laufe der nächsten Woche – an die Bundesregierung und den Bundesrat einreichen.

Update: 2. Februar 2018

Letzter Stand der Unterzeichnungen nach Bereinigung offenkundiger Fehleinträge: 28.867.

Update: 9. Februar 2018

Heute, am 9. Februar haben wir die Anträge zur Organisation und Durchführung einer Volksabstimmung zum Rundfunkbeitrag an die Bundesregierung und den Bundesrat mit allen 28.867 Unterzeichnungen abgesendet.