Boykott der Bundestagswahl 2017 durch die Grundrechtepartei

Warum die Grundrechtepartei die Bundestagswahl 2017 boykottiert

Mit dem Boykott der Bundestagswahl 2017 will die Grundrechtepartei ein Zeichen für die politische Willensbildung des Volkes gemäß Art. 21 Abs. 1 GG setzen und auf eklatante Missstände im Wahlsystem der Bundesrepublik Deutschland aufmerksam machen.

Selbstverständlich geben wir uns nicht der Illusion hin, dass unser Boykott der Bundestagswahl 2017 eine praktische Auswirkung auf das bereits vorprogrammierte Wahlergebnis haben wird. Dazu ist die Grundrechtepartei im Volk zu unbekannt und wird von den Medien verschwiegen sowie den öffentlichen Gewalten massiv bekämpft. Der Kampf der öffentlichen Gewalten gegen die Grundrechtepartei drückt sich aus in der massiven Behinderung unserer politischen Arbeit und in der konsequenten und verfassungsfeindlichen Verweigerung der grundgesetzkonformen Anerkennung der Grundrechtepartei als politische Partei im Sinne des Art. 21 GG.

Hintergrund dieses ohne Übertreibung als Vernichtungsfeldzug bezeichnet werden könnenden Kampfes der staatlichen Institutionen, welche durch die als etabliert bezeichneten politischen Parteien, hier vorrangig der CDU und SPD, quasi annektiert worden sind, ist die selbst gestellte Aufgabe der Grundrechtepartei der schonungslosen Offenlegung von offenen Verfassungsbrüchen, welche der Usurpation des deutschen Staates durch die NSDAP zumindest im juristischen Sinne gleich stehen bzw. aus diesen hervorgegangen sind.

Einer der ersten und gravierendsten Verfassungsbrüche, welcher nur als Hochverrat bezeichnet werden kann, ist die Annektierung des Wahlrechts des Volkes durch die CDU und SPD in Gestalt des Parlamentarischen Rates, welcher als erste »Amtshandlung« nach Erlass des Grundgesetzes ein Wahlgesetz erließ, welches bereits gegen das Grundgesetz verstoßen hat. Die logische Folge war die Verfassungswidrigkeit bereits der ersten Wahlen zum Deutschen Bundestag am 14. August 1949. Die damit verbundene Folge war die verfassungswidrige Besetzung bereits des ersten Bundestages und damit aller weiteren Bundestage bis heute.

Die genauen Recherchen dazu finden Sie in unserer rechtswissenschaftlichen Expertise »Die Wahlgesetze der Bundesrepublik Deutschland im Lichte des Art. 19 Abs. 1 GG« zur Frage:

Wurden die Wahlen zu den Bundestagen der Bundesrepublik Deutschland seit dem 14. August 1949 in Übereinstimmung mit den verfassungsrechtlichen Vorschriften der Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 2 GG und Art. 38 GG abgehalten?

mit dem Ergebnis:

Auf Grund des Verstoßes des Wahlgesetzes zum ersten Bundestag und zur ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland – und in der Folge aller weiteren Wahlgesetze – gegen die grundgesetzliche Gültigkeitsvoraussetzung für Grundrechte einschränkende Gesetze gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG (Zitiergebot) wurde seit dem 14. August 1949 keine Bundestagswahl auf der Grundlage von dem Grundgesetz entsprechenden Wahlgesetzen und damit nicht ordnungsgemäß gemäß Art. 20 Abs. 2 GG i.V.m. Art. 38 GG abgehalten mit der Rechtsfolge der deklaratorischen Nichtigkeit der Bundestagswahlen und aller damit in Verbindung stehenden folgenden Rechtsakte.

Direktlink: http://rechtsstaatsreport.de/wahlgesetze/

Um auf diesen bis heute andauernden verfassungswidrigen Missstand hinzuweisen, wird die Grundrechtepartei

a) die Wahlen zum Deutschen Bundestag am 24. September 2017 boykottieren und

b) die Wahlen zum Deutschen Bundestag 2017 juristisch anfechten. Der Anfechtung der Bundestagswahl kann durch die Bevölkerung beigetreten werden.

Die Dokumentation des Wahlboykotts und der Anfechtung der Bundestagswahl 2017 werden veröffentlicht unter der Adresse: https://grundrechtepartei.de/wahlboykott2017/

Dokumentation des Boykotts der Bundeswahl 2017

… Fortsetzung folgt

8 Kommentare zu „Boykott der Bundestagswahl 2017 durch die Grundrechtepartei

  1. Guten Tag,

    ich möchte mich an ihrer Anfechtung der Bundestagswahl 2017 anschließen. Gibt es eine Liste/Internetseite, wo man sich eintragen kann ?

    Zum Thema „Ordnung…Saustall…Machthaber…nicht die geringste Chance“. In meinen Augen müsste man sich von unten nach oben durcharbeiten ! Was hilft es sich zu beklagen, daß die Mächtigen „da oben“ tun und lassen was sie wollen -ohne geltendes Recht und geltende Ordnung zu beachten- und ihren Untergebenen ebenfalls grundgesetzwidrige Handlungsweisen erteilen, was zu tun ist.

    Ich finde, man müsste sich von unten nach oben durcharbeiten. Sprich: unser allernächstes „Ordnungsorgan“, nämlich die Polizei (und hier natürlich jeden (!) Polizei-Bediensteten) auf eben dieses geltende Recht festnageln. Dieser Personenkreis muß als erstes begreifen, daß „etwas“ im Land nicht stimmt ! Hier muß Recht und Gerechtigkeit entstehen !

    Wenn dieser Personenkreis begriffen hat, daß ihr derzeitiges Handeln auf (überwiegend) Nazigesetzen basiert und so gut wie nichts mit dem Bonner Grundgesetz i.d.F.v. 1949 zu tun hat, sollten doch einigen „Bediensteten“ die Augen aufgehen, oder ?
    Wenn man nun diesen Personenkreis dazu bekäme, gültiges RECHT gegen jedwede politische Willkür durchzusetzen, könnte man sich -mit einer gewissen Sicherheit im Rücken wissend- auf die nächste Ebene begeben…

    Falls schon dieser Punkt aussichtslos erscheint (was aber bewiesen werden müsste), können wir uns auch gleich in unser aller Schicksal ergeben und zuschauen, wie dieses Land vor die Hunde geht.

    Ein erster Anfang wäre ja vielleicht wirklich, der breiten Masse bekannt werden zu lassen, daß auch die nächste Wahl im September ILLEGAL ist !!!! Wenn man ILLEGAL an die Macht kommt, kann man ja auch ILLEGAL tun und lassen, was man will, oder ?

    Mal nachdenken…..

  2. Die Frage ist dann wohl wie man Ordnung in den Saustall bekommen kann, denn wenn alles illegal im und am Staate ist, während die Machthaber sich als legal betrachten und die große Masse sich dem gleichgültig gegenüber verhält, sehe ich nicht die geringste Chance etwas zu bewegen.
    Und wenn sich die Masse dennoch entschließen würde die Macht an sich zu reißen wird unser Land zu einem „großen Platz des himmlischen Friedens“ während das Blut in Strömen fließt. Das kann nicht in unserem Sinne sein. Aber alles andere werden die Machthaber zu verhindern wissen. Da ist guter Rat teuer…..
    Ein zweites mal wird der Ruf „Wir sind das Volk“ wohl nicht mehr erschallen…

  3. Guten Tag meine Damen und Herren,
    Es ist bei der kommenden Wahl Eure Pflicht eine neue Regierung zu bilden, denn die jetzige
    muß vom Kopf wieder auf die Füße gestellt werden, Ihr seid es den Nachkommenden Kindern
    schuldig. Deutschland hat genügend Intelligenz mit Anstand und Ehrgefühl dem Volk zu dienen.
    Im moment laufen wir mit der derzeitigen Regierung in eine Katastrophe. Wir erleben zur Zeit
    einen Missstand in unseren Volk der total aus den Ruder gelaufen ist. In der Wahrscheinlichkeit meiner Person werde ich es nicht erleben ( Alter ) jedenfalls wünsche ich
    viel Glück zum gelingen. Mit freundlichen Grüßen Werner Kämtner

    • Hallo Herr Kämtner,

      danke für Ihren korrekten Kommentar. Zur Regierungsbildung ist jedoch eine Menge mehr als der bloße Wille nötig, nämlich ein grundgesetzkonformes Wahlgesetz sowie eine Mehrheit der Stimmen. Da mit höchster Wahrscheinlichkeit nicht davon auszugehen ist, dass beides im positiven Sinne für die Grundrechtepartei bis zur nächsten »Bundestagswahl« zur Verfügung steht, gehen wir den besagten Weg des Aufzeigens der Mängel sowie der Wahlanfechtung.

  4. In der Info-Email (4) der Grundrechtepartei vom 22.02.2017 wird folgendes geschrieben: Zitat: „Der Kampf der öffentlichen Gewalten gegen die Grundrechtepartei drückt sich aus in der massiven Behinderung unserer politischen Arbeit und in der konsequenten und verfassungsfeindlichen Verweigerung der grundgesetzkonformen Anerkennung der Grundrechtepartei als politische Partei im Sinne des Art. 21 GG.“
    Ich verstehe dies so, dass die Grundrechtepartei – bereits wegen der Verweigerung der Anerkennung – an der Bundestagswahl nicht teilnehmen kann. Was bringt dann der beschriebene Boykott durch die Grundrechtepartei? Wäre es nicht angesagter auf Zulassung zu klagen?

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