WAHLPRÜFUNGSBESCHWERDE

»Das Heil der Demokratien, von welchem Typus und Rang sie immer seien, hängt von einer geringfügigen technischen Einzelheit ab: vom Wahlrecht. Alles andere ist sekundär.« – José Ortega y Gasset: Der Aufstand der Massen. Hamburg: Rowohlt 1956, S. 117.

ANTRAG

Die Bundestagswahlen 2017 sind abgehalten worden unter Verstoß gegen

a) Art. 38 GG, wonach ausschließlich die Wahl von Direktkandidaten zugelassen ist (Erststimme), während die indirekte Wahl von Parteien (Zweitstimme) gegen das Grundgesetz verstößt, sowie

b) die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts BVerfGE 131, 316 – Landesliste i.V.m. BVerfGE 95, 335 – Überhangmandate II, wonach maximal 16 Überhangmandate zugelassen sind im Gegensatz zu aktuell 46 Überhangmandaten.

Aus diesen Gründen fechten die Beschwerdeführer die Wahlen zum 19. Bundestag an.

Es wird gemäß Art. 41 GG beantragt,
die Feststellung der Ungültigkeit der Wahlen zum 19. Bundestag.

Hiermit ermächtigten die Unterzeichner die Grundrechtepartei als Beschwerdeführerin zur Erhebung der Beschwerde in ihrem Namen.

BEITRITT ZUR BESCHWERDE

https://www.change.org/p/deutscher-bundestag-bundestagswahlbeschwerde

* Beitritte zur Beschwerde sind auch nach deren Einreichung in jeder Phase des Verfahrens möglich.